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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - show -
    die dumme AN IN wird nicht merken das genau das zur Arbeitszeit gehört und die Fahrtzeit natürlich auch wenn der BA ausserhalb des Firmengeländes werkelt Grundlage ist die ArbMedVV MFG Antwort 2 Erstellt am 11 02 2016 um 19 59 Uhr von Rattle 268678 MariaBR Die ArbMedVV hilft nicht weiter da lediglich geschrieben steht Arbeitsmedizinische Vorsorge SOLL während der Arbeitszeit stattfinden In der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge ArbMedVV wird dazu konkretisiert 3 Abs 3 ArbMedVV dass arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen während der Arbeitszeit stattfinden sollen Das bedeutet dass Arbeitnehmer für die Zeit die zur Vornahme der arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung erforderlich ist von der Pflicht zur Arbeitsleistung freizustellen sind Bei gleitender Arbeitszeit gilt der Freistellungsanspruch gemäß den einschlägigen Kommentierungen nur für die Kernarbeitszeit Zu beachten ist aber dass die Untersuchungen zwar während der Arbeitszeit durchgeführt werden sollen dass es sich bei der für die Untersuchung aufgewandten Zeit aber nicht um Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes handelt Ein Arbeitnehmer kann daher aus der Formulierung in der ArbmedVV arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen sollen während der Arbeitszeit stattfinden nur einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf Untersuchung während der Arbeitszeit herleiten In welchem Umfang eine Untersuchung außerhalb der Arbeitszeit bei gleichzeitiger Vergütung Ausgleich der für die Vorsorgeuntersuchungen aufgewandten Zeit zulässig ist muss im Einzelfall arbeitsrechtlich geklärt werden Zitat aus http komnet nrw de ccnxtg frame ccnxtg danz lid DE did 13446 Greift ein TV Falls ja was ist darin geregelt BAG Urt v 16 12 1993 Az 6 AZR 325 93 Freizeitausgleich für betriebsärztliche Untersuchung außerhalb der Arbeitszeit BAG Urteil vom 14 Dezember 1995 6 AZR 950 94 Zur Frage des Ausgleichs für die Zeit einer betriebsärztlichen Untersuchung Antwort 3 Erstellt am 12 02 2016 um 06 58 Uhr von Hoppel 268684 Es kommt vielleicht auch darauf an warum man da hin will also eher persönlich motivierter Anlass oder betrieblich notwendig oder

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - show -
    Prämienvereinbarung und Einstellung von neuen Kollegen Darf denn nur der Vorsitzende und sein Stellvertreter die Sitzungen einberufen Sie sagen ich hätte Sie auch einladen müssen obwohl sie im Urlaub waren sie hätten das Recht gehabt daran teilzunehmen Antwort 2 Erstellt am 11 02 2016 um 15 42 Uhr von steffensdf 268664 Für die Neueinstellungen sehe ich die einberufene Sitzung ein Eine Prämienvereinbarung kann aber nicht so schnell über die Bühne gehen dass man da nicht vorher mit den BRM BRV und Stellv Rücksprache nimmt Wobei es hier auch auf den Wissensstand der EBRM ankommt Wer hat dann die Prämienvereinbarung unterschrieben War das in vorherigen Sitzungen schon ein Thema Antwort 3 Erstellt am 11 02 2016 um 16 16 Uhr von rolfo 268666 Wieso ist denn die alte Geschäftsordnung nicht mehr gültig wenn die neue aber noch gar nicht in Kraft ist Ihr hättet natürlich dennoch eine Sitzung abhalten können dabei hätte man dann aber einen Übergangs BRV wählen müssen meiner Meinung nach Die beiden Personen im Urlaub hatten angekündigt ggf BR Arbeit zu machen Dann hätte man Sie in jedem Fall einladen müssen Ansonsten gehört es aber auf jeden Fall auch so zum guten Ton Antwort 4 Erstellt am 11 02 2016 um 16 20 Uhr von celestro 268667 Also von einem Übergangs BRV habe ich noch nie etwas gehört M E müsste man in einer solchen Sitzung Einigkeit herstellen wer die Sitzung leitet Und zu einem Beschluss müsste geklärt werden wer ihn den dem AG gibt Insgesamt scheint das Ganze nicht gut gelaufen zu sein Vielleicht solltet ihr eine klare GO mit Vertretungsrangfolge vereinbaren Wenn es nicht dort schon steht sollte man sich einigen dass auch verhinderte BRM eine Einladung bekommen Das hätte auch den Vorteil dass BRM ihre Gedanken zu Sitzungsthemen auch dann äußern können wenn sie zum Termin verhindert sind Vor allem würde ich mal besprechen in welchen Fällen eine Sitzung bzw ein Beschluss so dringend ist dass man ohne BRV und ohne stBRV tagt Ansonsten sieh es als Chance Ist die Prämienregelung gut beschließt Ihr sie eben nochmal Und sonst könnt Ihr sie ja noch verbessern Antwort 5 Erstellt am 11 02 2016 um 16 33 Uhr von AlterMann 268668 hallo rolfo diese Prämienvereinbarung war schon ein bar Tage im mündlichen Umlauf Alle wusten um was es geht Officell wurde Sie uns dann am dem Tag vorgestellt an dem es auch die Mitarbeitern vorgestellt wurde Man hat uns dann eine Woche Frist gegeben um uns zu entscheiden ob wir sie so annehmen oder nicht Wir sind eine Filiale in einem Großen Unternehmen mit ein bar hundert Filialen in Deutschland Der stellv hat zu uns gesagt er wird sich der Meinung der Mitarbeiter anschließen Den Vorsitzenden konnte wir so nicht mehr fragen da er sich schon im Urlaub befand aber die selbe Meinung hat er mal im Vorfeld vor seinem Urlaub geäußert Wir haben also an diesem Tag die Mitarbeiter einzeln gefragt und alle haben uns gesagt Sie wollen diese Prämie Der Wissenstand der EBRM war also

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - show -
    Betriebsversammlung zu besuchen da parallel Meetings Sitzungen und Besprechungen angesetzt werden Natürlich wird niemandem expressis verbis die Teilnahme an der BV untersagt das kommt nur unterschwellig Kann man dem AG aufgeben paralellveranstaltungen zu unterlassen Gibt es Urteile dazu Erstellt am 11 02 2016 um 14 41 Uhr von Betriebsratten 55907 Hallo Betriebsratten vielleicht kommt hier gleich noch jemand mit einem Urteil Ich würde mich generell auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit stützen die Termine der Betriebsversammlungen sehr frühzeitig festlegen und den AG bitten an diesen Terminen möglichst keine Meetings anzusetzen Der Rest wäre für mich eher eine Frage von interessanten TOPs und einer guten Öffentlichkeitsarbeit Z B würde ich den Kollegen diese Bitte an den AG mitteilen Antwort 1 Erstellt am 11 02 2016 um 15 27 Uhr von AlterMann 268661 Hallo erst mal Gute Idee das Problem besteht aber primär darin dass Leute sich nicht trauen hinzugehen weil sie sonst vom AG nachjustiert werden Den Punkt Behinderung der Betriebsratsarbeit gibt s da natürlich auch aber so hoch mag ich gar nicht gehen Deshalb auch die Suche nach was rechtlichem was man zum lesen an den AG schicken kann Antwort 2 Erstellt am 11 02 2016 um 17 22 Uhr von betriebsratten

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - alle -
    wir ignoriert Jetzt wurde uns mitgeteilt dass wenn eine korrekte Zahlung der Zuschläge künftig erfolgen sollte der Anspruch ja nur für Verdi Mitglieder gelten würde Was ja eige Erstellt am 11 02 2016 um 08 18 Uhr von stapler 11 Antworten Erste Antwort nach nur 7 Minuten 190x angeklickt Krankheitsbedingte Kündigung Wir haben eine ordentliche Kündigung aus krankheitsbedingten Gründen auf dem Tisch Ist das nicht eine personenbedingte Kündigung Die Person ist seit über 13 Monate krank und ist auch in eine andere Stadt gezogen In dieser Zeit wurde er zu mehreren Gesprächen BEM eingeladen und zum WÄD Betriebsarzt geschickt Die Person sagt zwar dem AG u BR das er dem Arzt die Schweigepflicht entbinden will tut es aber nicht Die anderen Kollegen sind durch das fehlen überlastet die Gesundh Erstellt am 11 02 2016 um 02 10 Uhr von Salzsäure 9 Antworten Erste Antwort nach 4 Stunden 37 Minuten 258x angeklickt Ehrenamtliche Tätigkeit für den regulären Arbeitgeber Hallo ich schildere mal einen Sachverhalt und hoffe daß mir da jemand helfen kann Ich arbeite in einer Werkstatt für behinderte Menschen Es soll eine Ferienfreizeit ins Ausland stattfinden die über acht Tage geht Es ist ein Wochenende dabei sogar ein Feiertag 03 10 Nun ist es bei uns so geregelt daß Ferienfreizeiten immer nur max fünf Tage lang sein dürfen Montag Freitag Da den KollegInnen die die Freizeit begleiten sehr daran gelegen ist daß diese stattfindet haben Erstellt am 10 02 2016 um 20 40 Uhr von Hansa 5 Antworten Erste Antwort nach 3 Stunden 35 Minuten 150x angeklickt Fahrzeit gleich Arbeitszeit Hallo ist die Fahrzeit zu einer betrieblichen Schulung eines MA Arbeitszeit Erstellt am 10 02 2016 um 17 48 Uhr von antonia 2 Antworten Erste Antwort nach 14 Stunden 8 Minuten 137x angeklickt BV Lohn und Urlaub Wir haben kein TV auch kein Haus TV der Arbeitgber zwingt uns eine BV über eine Lohnerhöhung zu unterzeichnen Wir sind der Meinung wir dürfen das nicht 77 Abs 3 BetrVG wie können wir aus der sache rauskommen er droht bei der Betrieb Erstellt am 10 02 2016 um 13 16 Uhr von McNick 6 Antworten Erste Antwort nach nur 11 Minuten 240x angeklickt Neue Firmenstruktur Unsere Geschäftsführung möchte zeitnah eine neue Firmenstruktur umsetzen Derzeit arbeiten wir in 6 Bereichen Aus diesen werden 3 Abteilungen entstehen die aus Projektgruppen der alten 6 Bereiche zusammengewürfelt werden Einige Mitarbeiter erhalten einen neuen Vorgesetzten und sind nur bedingt damit einverstanden Offizielle Beschwerden wurden noch nicht an uns herangetragen aber die Stimmung ist im Keller und einige sind direkt zur GF gegangen Der BR erhielt relativ zeitgleich mit den Mitarb Erstellt am 10 02 2016 um 12 38 Uhr von Danield 4 Antworten Erste Antwort nach 1 Stunde 32 Minuten 118x angeklickt Überstunden Hallo vor meiner Zeit im Betriebsrat wurde eine Vereinbarung getroffen dass Überstunden auf ein Zeitkonto auflaufen und erst alles was 150 Stunden übersteigt als Überstunden ausgezahlt wird im Gegenzug kann dieses Konto auch bei schlechter Lage bis zu 150 Minusstunden erreichen die dann wieder

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - show -
    bin ich hier ist das ein Arbeitgeber Forum Wenn in meiner Firma ein MA aufgrund von Krankheit oder sonstiger Fehlverhaltenm entfernt werden soll fühle ich mich als BR schon mit im Boot Und das zwar ganz deutlich Die letzte Antwort Was sollen wir tun Nichts kann ich sonicht stehen lassen Ich weiß nicht ob du sie ein BR seid ist Wenn ja dann aber kein Guter Sorry Gruß Antwort 8 Erstellt am 15 01 2016 um 10 31 Uhr von eddytheeagle 267217 Das hat nichts mit Arbeitgeberkonformität zutun Eine Abmahnung aus welchen Gründen auch immer ist eine individualvertragliche Maßnahme bei der der BR nur insofern eingebunden wird wenn der Arbeitnehmer die Teilnahme am Gespräch wünscht Deine Hände sind diesbezüglich gebunden und der Arbeitgeber hat eine starke Position wenn er dich in deine Schranken zurückweisen will Dir könnte schlimmstenfalls sogar eine Pflichtverletzung durch den AN vorgeworfen werden weil du versuchst Daten zu erheben die nicht für deine BR Arbeit relevant sind nachträgliche Ergänzung um 10 48 Uhr Ob du dich im Boot fühlst ist völlig egal wenn dir das BetrVG dabei einen Strich durch die Rechnung macht Das musst du als BRV zu differenzieren wissen und dass man sich in diesen Fällen nicht über das Gesetz hinausbewegt hat auch nichts mit mangelndem Engagement zutun Antwort 9 Erstellt am 15 01 2016 um 10 47 Uhr von WeHaveTheSalad 267222 Mein lieber Adler Eduard Zuersteinmal sehe ich einen ziemlichen Widerspruch in Deiner Darstellung Die GL sagt der BR kann das nur verstehen wenn wir die Krankheitsursache kennen würden passt meines Erachtens nicht zu Die GL sagt sie würden alle Möglichkeiten prüfen den MA los zu werden Ich lese da einerseits Verständnis für die Situation auf Seiten des Arbeitgebers andererseits aber sein Betreveb den AN loszuwerden Was ich nicht verstehe ist warum der BR hier meint nur dann tätig werden zu können wenn er die Krankheit kennt Was spricht denn dagegen mit dem Arbeitgeber zu erörtern ob und welche anderen Einsatzmöglichkeiten es für diesen Kollegen geben könnte Antwort 10 Erstellt am 15 01 2016 um 10 50 Uhr von Pjöööng 267223 Nein Eddy hat Recht der BR sollte vor die Einigungsstelle gehen dort den AG zwingen die Krankheit des Kollegen preis zu geben und der BR entscheidet dann ob der Kollege entlassen wird oder nicht gefällt es Dir so besser eddytheeagle Hat zwar nichts mit Gesetzen zu tun aber wir sind dann wenigstens kein AG Forum mehr Antwort 11 Erstellt am 15 01 2016 um 12 20 Uhr von moreno 267236 Hallo Eddy Der MA ist und war Krank Die GL kennt die Krankheit Der BRV möchte gern mehr über die Krankheit wissen Ist die GL bis jetzt an den BR nicht BRV herangetreten Wenn nein kann und braucht der BR nichts unternehmen Habt ihr einen Betriebsarzt Dieser oder der SBV könnte einmal mit ihm sprechen das er einen Antrag auf Schwerbehinderung stellt Wenn dem BR natürlich eine Kündigung vorliegt muss er nach meiner Ansicht über die Gründe umfassend unterrichtet werden Gruß Antwort 12

    Original URL path: http://www.betriebsratswahl.de/index.php?qid=55714&keyword=&Nav=meistgelesen&Thema=&qPage=1&Site=BR-Forum&Menue=show (2016-02-14)
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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - show -
    es zuzuhören und ggf einzugreifen Wenn sowas in unserem Betrieb wäre würde ich in unserer betrieblichen Situation vermutlich sagen Chef wo genau ist jetzt dein Problem Du hast fünf mal abgemahnt worüber reden wir hier willst du jetzt kündigen oder was Wenn er das bestätigt würde ich dann sagen hmmm Kollege nimm dir einen Anwalt und sei ganz entspannt Aber unser Betrieb ist vielleicht nciht vergleichbar mit jedem anderen Antwort 5 Erstellt am 21 01 2016 um 20 54 Uhr von Globus 267559 Danke Das hat mir schon geholfen Natürlich bin ich für den AN da und weiß jetzt das ich solche Floskeln zur Not anwenden kann Das gibt mir eteas Sicherheit Antwort 6 Erstellt am 21 01 2016 um 21 07 Uhr von tassekaffee 267560 aber vorsicht du verschiebst eventuell nur das problem es sollte Thema in der nächsten BR Sitzung werden Und da sollten dann die Möglichkeiten der Findung der Ursache betrieben werden Warum rastet der Kollege immer aus was bewegt ihn dazu Sind es eventuell betriebliche Belange Wird er vielleicht gemobgt ohne dass er es als solches selbst erkennt Die Arbeit von dir und euerm Gremium beginnt erst mit diesem Gespräch enden kann sie durchaus ganz wo anders Antwort 7 Erstellt am 21 01 2016 um 21 10 Uhr von Globus 267561 Ja das werden wir tun Antwort 8 Erstellt am 21 01 2016 um 21 13 Uhr von tassekaffee 267562 viel Erfolg Antwort 9 Erstellt am 21 01 2016 um 21 22 Uhr von Globus 267566 Nimm Dir nen Anwalt und sei ganz entspannt das würde ich jetzt nicht sagen Kenn auch die wenigsten AN die entspannt sind wenn sie gekündigt werden Und wenn jemand fünf mal abgemahnt ist und weiterhin lustig andere Arbeitnehmer beleidigt brauch sich auch nicht wundern wenn er dann mal auf der Strasse sitzt Antwort 10 Erstellt am 21 01 2016 um 21 24 Uhr von moreno 267567 Na damit habe ich jetzt gerechnet und genau darum habe ich es so formuliert Witzig Mit der Aussage dass er entspannt sein soll meinte ich nciht dass er nciht gekündigt werden kann oder wird oder wie auch immer in der Sitzuation sollte man aber immer entspannt sein gerade wenn man dazu neigt kolerisch zu werden ergo situationsbedingt ist es bei einem solchen AN durchaus angebracht ihm mitzuteilen dass er entspannt bleiben soll Antwort 11 Erstellt am 21 01 2016 um 21 31 Uhr von Globus 267568 Sorry wegen neuer Antwort ist aber wichtig Kannst du dir vorstellen dass BRM ggf bluffen Einen Fall hatten wir bei uns einmal wo der AG auch so ein Gespräch wollte ich war als BRM anwesend und es kam raus dass er in der Tat gekündigt werden sollte Da sprach ich ähnlich Ich sagte och bleib ganz enspannt du hast eine Arbeitsrechtsschutz der Betriebsrat wird garantiert der Kündigung widersprechen usw usw usw dann habe ich dem AG vorgerechnet was er vermutlich zahlen müßte wenn es zum Gütetermin bezahlen muß inklu seine Anwaltskosten und als ich dann sagte dass der

    Original URL path: http://www.betriebsratswahl.de/index.php?qid=55758&keyword=&Nav=meistgelesen&Thema=&qPage=1&Site=BR-Forum&Menue=show (2016-02-14)
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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - show -
    diese dann vor Fremdzugriff aufbewahrt werden Wenn die erkrankte Kollegin wieder kommt hat Sie natürlich Anrecht auf ihren alten Platz falls der BR keiner Umsetzung zugestimmt hat Antwort 8 Erstellt am 18 01 2016 um 08 38 Uhr von Mattes 267310 Der Arbeitsplatz wurde durch eine neueingestellte Person übernommen die ein Teilgebiet des Tätigkeitsfeldes übernimmt Die Langzeitkranke ist noch AU und wird demnächst zum BEM eingeladen Es gab keine verschlossenen Schränke aber da sie das Büro alleine bewohnte lagen überall u a auch private Sachen herum u a auch Medikamente Da sie von heute auf morgen krank wurde hatte sie nicht mehr die Gelegenheit irgendetwas auszuräumen Sie wurde weder gefragt den Platz zu räumen noch der BR Ihr Arbeitsvertrag sieht jedoch nicht vor dass man ihr eine neue Stelle zuweisen darf Sie will auch in ihr altes Tätigkeitsfeld nach der Krankheit zurück sofern der AG keine personenbedingte Kündigung aussprechen wird Antwort 9 Erstellt am 18 01 2016 um 09 31 Uhr von Drasine 267311 Arbeitsplätze sind nicht das persönliche Wohnzimmer von Mitarbeitern sondern Betriebsmittel und Ressourcen die der AG produktiv einsetzen muss Von daher hat ein langzeiterkrankter MA sicherlich kein Recht darauf dass sein Arbeitsplatz über die Dauer der Langzeiterkrankung ungenutzt ist Entscheidend ist aber natürlich das Wie Persönliche verschlossene Schränke sollten verschlossen bleiben der AN sollte wenn machbar informiert werden und das Aufräumen sollte auch so organisiert sein dass es vertraulich und ohne große Nachteile für den AN von statten geht Antwort 10 Erstellt am 18 01 2016 um 10 23 Uhr von Pickel 267312 Ich bin da auch bei Pickel Antwort 11 Erstellt am 18 01 2016 um 10 46 Uhr von Mattes 267314 Natürlich gebe ich Pickel und Mattes Recht aber wenn man ein Büro alleine nutzt sammelt sich schon mal das eine oder andere private Zeug an wie gesagt z B Medikamente Nun bin ich als BR Mitglied immer noch nicht sicher ob wir als BR da was tun müssen Ist das nun eine Verletzung des Persönlichkeitsrecht oder nicht Ein weiterer Punkt sind z B auch private Emails Meines Wissens nach darf der AG diese Dateien nicht einsehen ohne Einverständnis des AN wenn er diese vorher erlaubt hat Bei den Dateien und Fotos aus dem PC bin ich mir nicht so sicher wenn ein Nachfolger diese zur weiteren Bearbeitung benötigt Aber darf man diese ohne das Wissen des Mitarbeiters weitergeben Nur den AG darauf hinzuweisen falsch vorgegangen zu sein wäre mir als BR etwas zu wenig Es ist ja nicht so dass ihm der Datenschutz unbekannt ist Antwort 12 Erstellt am 18 01 2016 um 13 20 Uhr von Drasine 267323 Wenn das ein Firmen PC ist haben da persönliche Daten nichts drauf verloren Habt Ihr eine BV zur EDV Wenn nicht kann der AG mit dem PC machen was er möchte ausgenommen Sie ist Datenschutzbeauftragte etc Was sagt den der Datenschutzbeauftragte von euch zu dieser Frage Antwort 13 Erstellt am 18 01 2016 um 15 55 Uhr von Mattes 267336 Da dieser dem AG sehr

    Original URL path: http://www.betriebsratswahl.de/index.php?qid=55725&keyword=&Nav=meistgelesen&Thema=&qPage=1&Site=BR-Forum&Menue=show (2016-02-14)
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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - show -
    gekommen ist und an deren Wirksamkeit Rechtsgültigkeit usw auch keine Zweifel bestehen sollen Es ist völlig unnötig zu dem Sachverhalt irgendetwas hinzuzudichten Es geht auch nicht darum ob jemand anderes als der Arbeitnehmer etwas will Es geht einzig und alleine um die Frage der Zuständigkeit Und die Frage wird mit einem einfachen Verweis auf den der genau diese Frage aufwirft auch nicht beantwortet Antwort 7 Erstellt am 02 02 2016 um 17 07 Uhr von Scholf 268205 Dass erhelle uns Nach meinem juristischen Verständnis kann nur der GBR bei GBV diese Zustimmung geben auch wenn er vom örtlichen BR nur beauftragt wurde Allerdings habe ich hierfür keine weiteren Belege ist halt mein Rechtsverständnis dennoch würde mich als solches der konkrete Anlass interessieren Nachtrag aber es ist wichtig ob sie so rechtmäßig zustanden gekommen ist die GBV nur dann kann man eigentlich urteilen wer jetzt wirklich zuständig ist Der örtliche BR oder der GBR in der Annahme meiner rechtsmeinung korrekt ist Antwort 8 Erstellt am 02 02 2016 um 17 17 Uhr von Globus 268207 sicherlich kann man die Frage auch durch ein Beschlussverfahren rechtlich klären lassen Schließlich können wir alle nur Vermutungen anstellen Immerhin haben wir schon zwei Meinungen Wie wäre denn Deine Scholf Antwort 9 Erstellt am 02 02 2016 um 18 10 Uhr von gironimo 268209 Na du kannst ja Recht haben da der örtliche BR ja für die örtlichen AN zuständig ist Allerdings sehe ich da eine Kollision mit der Zuständigkeit der Gremien für gewisse Angelegenheiten Aber ich kann mich durchaus irren ich bin mir da nciht sicher Stelle mir lediglich die Frage der Vertragsparteien Wenn es eine rechtlich richtige GBV gibt also die Vertragsparteien der GBR mit dem AG sind wie kann der örtliche BR als dritte Person sowas genehmigen Belehre mich eines besseren wie gesagt nur meine Meinung die ich mit nicht untermauern kann Antwort 10 Erstellt am 02 02 2016 um 20 28 Uhr von Globus 268215 Ist doch eigentlich ganz einfach War der GBR originär zuständig so ist er es auch jetzt Wenn der GBR im Auftrag der lokalen BR eine GBV abgeschlossen hat nach 50 BetrVG so liegen die Mitbestimmungsrechte natürlich weiterhin beim lokalen BR dieser ist in allen Fragen zuständig also auch für die Einhaltung der BV Antwort 11 Erstellt am 02 02 2016 um 21 17 Uhr von Malbec 268218 weil der lokale BR in dem Fall kein dritter ist klingt logisch für mich was aber dem Fragesteller dennoch nciht weiterbingt oder doch Antwort 12 Erstellt am 02 02 2016 um 21 23 Uhr von Globus 268219 Für die Einhaltung einer BV ist der AG zuständig Antwort 13 Erstellt am 02 02 2016 um 21 44 Uhr von Kölner 268220 aber darum geht es doch nciht Kölner Wenn ein Arbeitnehmer aus einem Recht aus einer GESAMT Betriebsvereinbarung verzichten will wer muss da zustimmen Der GBR oder der örtliche BR Antwort 14 Erstellt am 02 02 2016 um 21 46 Uhr von Globus 268221 Malbec schrieb das Antwort 15 Erstellt am

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