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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlrecht
    vielmehr in das UK S H eingegliedert worden Weiter trägt er vor zum Zeitpunkt der Betriebsratswahl sei eine wirksame Gestellung der Arbeitnehmer an die Beteiligte zu 3 noch nicht erfolgt Es sei nicht bekannt ob die Zustimmung des Personalrats zur Gestellung der Arbeitnehmer an die Beteiligte zu 3 vor Bekanntgabe des Wahlergebnisses erfolgt sei Die ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats sei jedoch Voraussetzung für die Wirksamkeit der Gestellung Jedenfalls seien die erforderlichen Einzelgestellungen erst nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses vorgenommen worden Dies bedeute dass zum Zeitpunkt der Betriebsratswahl die Gestellungen noch nicht zur Durchführung gelangt seien und somit ein passives Wahlrecht der noch nicht gestellten Arbeitnehmer nicht in Betracht komme Der Gestellungsvertrag führe nur zu einer zeitlich bestimmbaren Arbeitnehmerüberlassung des vorhandenen Personals Auch sei der Gestellungsvertrag zeitlich befristet da an die Laufzeit des Vertrages über nicht medizinische Dienstleistungen gekoppelt Die Tatbestandsvoraussetzungen des 14 Abs 2 Satz 1 AÜG lägen vor 5 Abs 3 BetrVG greife nicht ein Die Tatbestandsvoraussetzungen seien nicht erfüllt Es fehle schon an einer dauerhaften Überlassung der Beschäftigten in die Beteiligte zu 3 Der Beteiligte zu 2 beantragt 1 Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 15 09 2010 in Gestalt der durch den Beschluss vom 18 10 2010 erfolgten Berichtigung Az 5 BV 45 10 teilweise abgeändert 2 Der Hilfsantrag zu 1 aus der Antragsschrift vom 20 5 2010 wird zurückgewiesen Die Beteiligte zu 1 beantragt die Beschwerde zurückzuweisen Sie hält den angefochtenen Beschluss sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht für zutreffend Mit der Ausgliederung der Servicearbeiten auf die Beteiligte im Jahr 2005 seien alle in diesem Verfahren erwähnten 221 in den ausgegliederten Bereichen Beschäftigen der UK S H der Beteiligten zu 3 zugeordnet worden Insoweit sei es unbeachtlich wer z B konkret die Dienstpläne oder die Urlaubspläne erstelle Wenn ggf ein UK S H Mitarbeiter diese Tätigkeit heute verrichte so beruhe dieses ausschließlich darauf dass er diese Tätigkeit vertraglich schulde und auch schon in der Vergangenheit verrichtet habe Die Beteiligte zu 3 die U GmbH hat keine Anträge gestellt Sie trägt vor die Beteiligte zu 3 entscheide seit 2005 in Bezug auf die 221 bei ihr eingesetzten Beschäftigten der UK S H über sämtliche den eigentlichen Arbeitseinsatz betreffenden Maßnahmen wie die Festlegung der Lage der Arbeitszeit des Ortes der Arbeitsleistung sowie sämtliche arbeitsplatzbezogenen Weisungen und treffe sie Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den mündlich vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften Bezug genommen II A Die Beschwerde ist zulässig Sie ist form und fristgerecht eingelegt sowie innerhalb der verlängerten Beschwerdebegründungsfrist auch begründet worden B Die Beschwerde ist jedoch unbegründet Die bei der Beteiligten zu 3 in L am 10 5 2010 durchgeführte Betriebsratswahl ist unwirksam weil gegen wesentliche Vorschriften über die Wählbarkeit verstoßen worden ist Die 221 Mitarbeiter des UK S H die seit 2005 bei der Beteiligten zu 3 zur Erbringung ihrer arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung eingesetzt sind können auf Grund des 5 Abs 1 Satz 3 BetrVG auch im Betrieb der Beteiligten zu 3 Wählbarkeit im Sinne des 8 BetrVG beanspruchen Die Nichtzulassung ihrer Liste v zur Betriebsratswahl stellt deshalb einen zur Unwirksamkeit der Betriebsrats wahl führenden Verstoß gegen 19 BetrVG dar Das hat das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt Dem folgt das Beschwerdegericht 1 Die Voraussetzungen des 19 Abs 2 BetrVG liegen vor a Gem 19 Abs 2 S 1 BetrVG ist eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft zur Anfechtung berechtigt Die Anfechtung ist gem 19 Abs 2 S 2 BetrVG nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses zulässig b Die Beteiligte zu 1 ist eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft Sie hat die Betriebsratswahl form und fristgerecht angefochten Das Wahlergebnis ist am 17 05 2010 bekannt gegeben worden Mit dem am 21 05 2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag ist die 2 wöchige Anfechtungsfrist des 19 Abs 2 Satz 2 BetrVG gewahrt 2 Ein Wahlanfechtungsgrund im Sinne des 19 Abs 1 BetrVG ist gegeben Bei der Betriebsratswahl vom 10 05 2010 wurden wesentliche Vorschriften über die Wählbarkeit verletzt a Gem 19 Abs 1 BetrVG kann eine Betriebsratswahl angefochten werden wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine rechtzeitige Berichtigung nicht erfolgt ist Weitere Voraussetzung ist dass der wesentliche Verstoß zu einem anderen Wahlergebnis geführt hat oder führen konnte als es ohne den Verstoß zu verzeichnen gewesen wäre Verkennt der Wahlvorstand die Wählbarkeit eines Arbeitnehmers der eine Vorschlagsliste anführt und schließt er deswegen die Vorschlagsliste von der Betriebsratswahl aus liegt darin ein Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über die Wählbarkeit Der Verstoß kann im Anfechtungsverfahren geltend gemacht werden BAG vom 14 05 1997 7 ABR 26 96 zitiert nach b Wahlberechtigt sind nach 7 BetrVG die Arbeitnehmer des Betriebes die das 18 Lebensjahr vollendet haben und soweit Arbeitnehmerüberlassung vorliegt die länger als drei Monate in dem Betrieb eingesetzt sind Wählbar sind nach 8 Abs 1 Satz 1 BetrVG alle Wahlberechtigten die dem Betrieb seit sechs Monaten angehören c Die 221 seit 2005 bei der Beteiligten zu 3 tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der UK S H sind Angehörige des Betriebes im Sinne des 8 BetrVG und damit wählbar Sie gelten gemäß 5 Abs 1 Satz 3 BetrVG kraft gesetzlicher Fiktion als deren Arbeitnehmer und sind deshalb wählbar im Sinne des 8 BetrVG obgleich sie der Beteiligten zu 3 zur Arbeitsleistung überlassen sind und kein Arbeitsverhältnis zur Beteiligten zu 3 haben Sie sind keine unechten Leiharbeitnehmer im Sinne des AÜG und per Dauereinsatz mittels Gestellung in den Betrieb der Beteiligten zu 3 eingegliedert Die für die Wählbarkeit notwendige Betriebszugehörigkeit haben sie erfüllt aa Die 221 im Betrieb der Beteiligten zu 3 eingesetzten Arbeitnehmer der UK S H sind Arbeitnehmer dieses Einsatzbetriebes im Sinne des 7 BetrVG Das ergibt sich aus 5 Abs 1 Satz 3 BetrVG Die ab dem 04 08 2009 geltende gesetzliche Neuregelung des 5 Abs 1 Satz 3 BetrVG legt fest dass Beamte Soldaten und auch Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind als Arbeitnehmer dieses Betriebes im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes gelten bb Bei dem UK S H dem U klinikum S H handelt es sich um eine Anstalt des öffentlichen Rechts sodass die gestellten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen arbeitsvertraglich im Dienst einer juristischen Person des öffentlichen Rechts stehen Die von der UK S H praktisch seit der Ausgliederung des Service Bereiches im Jahre 2005 bei der Beteiligten zu 3 zur Erbringung ihrer Arbeitsleistung eingesetzten 221 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind seither unter Aufrechterhaltung ihres Status als Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes ohne arbeitsvertragliche Veränderungen in einem privatrechtlich organisierten Betrieb tätig Das ist jedenfalls spätestens seit dem 01 01 2010 der 49 igen Beteiligung eines privaten Investors an der Beteiligten zu 3 der Fall Damit sind die Voraussetzungen einer Tätigkeit in einem Betrieb eines privatrechtlich organisierten Unternehmens im Sinne des 5 Abs 1 Satz 3 BetrVG erfüllt cc Das hat bereits kraft gesetzlicher Fiktion die Wahlberechtigung und vor allem die Wählbarkeit dieser 221 Beschäftigten im Sinne des 8 BetrVG zu Betriebsratswahlen im Betrieb der Beteiligten zu 3 zur Folge 1 Auch wenn dieses nicht ausdrücklich im Gesetzestext des BetrVG aufgenommen worden ist sind die in 5 Abs 1 Satz 3 BetrVG genannten drei Personengruppen Beamte Soldaten und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes aktiv und passiv wahlberechtigt zum Betriebsrat Fitting BetrVG 25 Auflage Rz 311 zu 5 Hessischer Verwaltungsgerichtshof 18 11 2010 22 A 959 10 PV zitiert nach Rz 33 Richardi BetrVG 12 Aufl 2010 Rz 6 zu 8 Trümmner Änderung des BetrVG AiB 2009 539 ff Heise Fedder Beamte und Soldaten Einsatz im Betriebsrat NZA 2009 1069 Thüsing Schnellschuss ins Ungewisse Zur Änderung des 5 BetrVG NZA 2009 2036 f Klimpe Auerbach PersR 2010 S 437ff S 440 Das ergibt sich aus Wortlaut Systematik und Regelungszweck der Vorschrift 2 Entstehungsgeschichte und Gesetzesbegründung bestätigen dass mit der Einführung des 5 Abs 1 Satz 3 BetrVG die Wahlberechtigung und auch die Wählbarkeit für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind herbeigeführt werden sollte Bereits in der Begründung des Regierungsentwurfes zum Bundesschuldenwesenmodernisierungsgesetz der in seinem 5 Abs 1 das aktive und passive Wahlrecht für den mittels Personalgestellung eingesetzten Personenkreis ausdrücklich regelt heißt es Der überwiegende Teil des Personals wird dauerhaft in der privatrechtlich organisierten Finanzagentur eingesetzt und vollständig in die Arbeitsabläufe eingegliedert Mit der faktischen Eingliederung der Beamtinnen Beamten Angestellten Arbeiterinnen und Arbeiter sind diese für den Bereich der betrieblichen Interessenvertretung den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Finanzagentur gleichzustellen BT Drucks 16 1336 Seite 18 Weiter wird ausgeführt dass das AÜG keine Anwendung findet weil es sich bei dem vorliegenden Gesetz um ein Spezialgesetz handele vergl BT Drucks 16 1336 Seite 16 Im Regierungsentwurf zur Neuregelung des 5 BetrVG wird hierauf Bezug genommen Dort heißt es Mit den Änderungen in 5 des Betriebsverfassungsgesetzes wird dem Wunsch des Bundesrates vom 26 April 2006 im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Bundesschuldenwesenmodernisierungsgesetz Bundestagsdrucksache 16 1336 entsprochen eine allgemeine Regelung in das Betriebsverfassungsgesetz aufzunehmen nach der Beamte bei Zuweisung an privatrechtlich organisierte Einrichtungen generell für die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes als deren Arbeitnehmer gelten und damit auch aktiv und passiv bei den Betriebsratswahlen wahlberechtigt sind Gleiches wird auch für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes sichergestellt und entspricht den in den Spezialgesetzen z B im Bundesschuldenwesenmodernisierungsgesetz dazu getroffenen Regelungen BT Drucksache 16 11608 S 21 dd Dem kann nicht entgegengehalten werden die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes stünden nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber des Betriebes in dem die Betriebsratswahl erfolge Schon deshalb seien sie nicht wählbar vgl zu Beamten nach altem Recht BAG vom 28 03 2001 7 ABR 21 00 zitiert nach Aus dem Wortlaut des 5 Abs 1 Satz 3 BetrVG ergebe sich zur Frage des Wahlrechts und der Wählbarkeit der zugewiesenen Beschäftigten gerade nichts Folglich sei auf 7 und 8 BetrVG und die hierzu ergangene Rechtsprechung zurückzugreifen Mit der langjährigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sei wählbar nur derjenige der einen Arbeitsvertrag mit dem Einsatzbetrieb habe und darüber hinaus dort eingegliedert sei Voraussetzung für die Wählbarkeit der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes sei daher die Existenz eines Arbeitsvertrages zum privaten Betriebsinhaber Das müsse zwar nicht für die in 5 Abs 1 Satz 3 BetrVG erwähnten Soldaten und Beamten gefordert werden aber für die Frage der Wählbarkeit der in privaten Betrieben tätigen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes so Löwisch Beamte als Arbeitnehmer im Sinne des BetrVG BB 2009 2316f ee Die Wählbarkeit der 221 bei der Beteiligten zu 3 eingesetzten Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes setzt keinen Arbeitsvertrag zur Beteiligten zu 3 voraus 1 Die langjährige nicht unumstrittene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verlangt zwar regelmäßig als Voraussetzung für die Wählbarkeit im Sinne des 8 BetrVG das Bestehen arbeitsvertraglicher Beziehungen und setzt außerdem eine tatsächliche Eingliederung in die Betriebsorganisation voraus vgl BAG vom 14 5 1997 7 ABR 26 96 Rz 15 m w N vgl auch BAG vom17 2 2010 7 ABR 51 08 zitiert nach Rz 15f Vom Erfordernis einer arbeitsvertraglichen Bindung soll jedenfalls für den Regelfall der klassischen Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des 1 Abs 1 AÜG aber auch für Beamte auszugehen sein BAG vom 28 03 2001 7 ABR 21 00 zitiert nach Rz 27 2 Ein solcher Regelfall liegt hier jedoch nicht vor Das ergibt sich bereits aus der oben dargelegten Entstehungsgeschichte Der Gesetzgeber hat Wählbarkeit gewollt wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des 5 Abs 1 Satz 3 BetrVG erfüllt werden BT Drucksache 16 11608 S 21 Er hat deshalb gerade durch die gesetzliche Fiktion den genannten Personenkreis mit den echten Arbeitnehmern des Betriebs völlig gleichgestellt Dieser Personenkreis kann daher nicht abweichend vom Regelungswillen des 5 Abs 1 Satz 3 BetrVG als Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers im Sinne des 7 Satz 2 BetrVG bezeichnet werden 3 Schon gar nicht kann der in 5 Abs 1 Satz 3 BetrVG genannte einheitliche Personenkreis Beamte Soldaten und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes für die Beantwortung der Frage der Wählbarkeit auseinanderdividiert werden Das erlaubt die undifferenzierte unterschiedslos aneinandergereihte Nennung von Beamten Soldaten und Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes im Gesetzestext schon nach dem Wortlaut des 5 Abs 1 Satz 3 BetrVG nicht Alle drei Gruppen sind nach dem Wortlaut des Gesetzes gleichberechtigt Für sie ist eine einheitliche Rechtsfolge festgelegt nämlich dass sie als Arbeitnehmer des privaten Betriebes gelten in dem sie tätig sind Dann darf aber bei der Wählbarkeit keine unterschiedliche Rechtsfolge für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes im Verhältnis zu den Beamten und Soldaten entstehen so aber Löwisch a a O Für einen derartigen Willen des Gesetzgebers gibt es keinerlei Anhaltspunkte 4 Die von Löwisch gewünschte Auslegung ist ausschließlich ergebnisbezogen und orientiert sich an einer gewünschten Einheitlichkeit der betriebverfassungsrechtlichen Behandlung überlassener Arbeitnehmer ungeachtet des Gesetzestextes und der dokumentierten gesetzlichen Zielsetzung Gerichte sind jedoch nicht befugt bewusste Entscheidungen des Gesetzgebers nicht zu berücksichtigen und weil es vielleicht aus rechtspolitischen Gründen wünschenswert sein könnte den Anwendungsbereich einer Norm zu erweitern bzw zu reduzieren nur weil diese unpraktikabel oder unzulänglich erscheint 5 Abs 1 Satz 3 BetrVG mag Unbehagen auslösen Ein solches Unbehagen kann jedoch nur der Gesetzgeber beseitigen vgl zum Thema Wählbarkeit Wahlberechtigung und Betriebsratsgröße bei klassischen langfristig überlassenen Leiharbeitnehmern u a Brose NZA 05 797 ff 800 Thüringer Landesarbeitsgericht Beschluss vom 29 03 2007 8 TaBV 12 06 zitiert nach Rz 19 5 Auch soll das AÜG und damit auch 14 Abs 2 AÜG schon nach der zitierten Gesetzesbegründung ausdrücklich keine Anwendung finden vergl BT Drucks 16 1336 Seite 16 Danach ist 5 Abs 1 Satz 3 BetrVG gegenüber dem AÜG ein Spezialgesetz 6 Den bei der Beteiligten zu 3 seit 2005 eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der UK S H würden anderenfalls gegen den Willen des Gesetzgebers ihre Wahlrechte beschnitten Ihr Wahlrecht beim bisherigen Arbeitgeber ist u U gem 11 Abs 2 MBG Schleswig Holstein durch die länger als drei Monate währende Zuweisung einer Tätigkeit bei einem privaten Arbeitgeber ausgeschlossen ihre Wählbarkeit wäre gem 12 MBG S H entfallen Auf Dauer per Direktionsrecht des UK S H mittels Gestellung eingesetzt bei einem Privatbetrieb wären sie gleichwohl auch dort nicht bei der Beteiligten zu 3 wählbar Das sollte gerade nach dem Willen des Gesetzgebers verhindert werden ff Ungeachtet dessen sind auch die Voraussetzungen des 1 Abs 1 AÜG nicht erfüllt Schon deshalb greift 14 Abs 2 AÜG fehlende Wählbarkeit im Entleiherbetrieb nicht ein Der Einsatz der 221 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der UK S H im Betrieb der Beteiligten zu 2 ist keine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des 1 Abs 1 AÜG vielmehr eine schlichte Personalgestellung im Sinne des 4 Abs 3 TV UKN Die Zusammenarbeit des UK S H mit der Beteiligten zu 3 beschränkt sich auf das Zur Verfügung Stellen seiner für Servicearbeiten eingestellten Arbeitnehmer 1 4 Abs 3 TV UKN ist wortgleich mit 4 Abs 3 TVöD Danach ist Personalgestellung gegeben wenn Aufgaben der Beschäftigten auf einen Dritten verlagert werden und der Arbeitgeber bei weiter bestehendem Arbeitsverhältnis verlangt die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung bei dem Dritten zu erbringen 613a BGB bleibt aber unberührt Gemäß der Protokollnotiz zu 4 Abs 3 TVöD ist Personalgestellung die auf Dauer angelegte Beschäftigung bei einem Dritten unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses 2 Beschränkt sich die Zusammenarbeit zweier Unternehmen ohne Gewerbsmäßigkeit und Gewinnerzielungsabsicht auf das Zur Verfügung Stellen von Arbeitnehmern liegt eine Personalgestellung vor regelmäßig in Form der Arbeitnehmerüberlassung Der Verleiher beschränkt sich auf die Zur Verfügung Stellung des benötigten Personals Er trifft die Personalauswahlentscheidung und ihm verbleibt die Disziplinarbefugnis Das entleihende Unternehmen entscheidet dagegen über den Personaleinsatz vor Ort z B Zuweisung des konkreten Arbeitsplatzes Art und Weise der Arbeitsausführung usw BAG 23 09 2010 8 AZR 567 09 zitiert nach RZ 42 BAG vom 16 April 2008 7 ABR 4 07 AP BetrVG 1972 1 Gemeinsamer Betrieb Nr 32 EzA BetrVG 2001 1 Nr 7 13 August 2008 7 ABR 21 07 m w N NZA RR 2009 255 17 Februar 2010 7 ABR 51 08 EzA BetrVG 2001 8 Nr 2 3 Der Einsatz der 221 Beschäftigten der UK S H beruht auf der Ausgliederung ihrer Tätigkeiten nämlich der gesamten Serviceleistungen Reinigungs Sterilisationsleistungen Hol und Bring Dienstleistungen sowie Transportleistungen auf die Beteiligte zu 3 Diese Aufgaben und das entsprechende dort eingesetzte Personal der UK S H sind im Jahre 2005 auf die Beteiligte zu 3 verlagert worden damals noch ohne explizite vertragliche Regelungen zwischen der Beteiligten zu 3 und der UK S H Mit Hinzutreten eines privaten Investors zum 01 01 2010 ist Letzteres nachgeholt worden Seit dem 01 01 2010 beruht der Einsatz dieser 221 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Gestellungsvertrag vom 16 12 2009 ebenfalls ohne dass es im Tatsächlichen in ihrem Arbeitsalltag zu Veränderungen gekommen ist Das ist der klassische Fall der Gestellung 4 Diese Gestellung ist auch auf Dauer angelegt Sie ist dauerhaft an die unternehmerische Zusammenarbeit im Servicebereich gekoppelt 11 des Gestellungsvertrages Die sich aus 613a BGB ergebenden Rechte und Pflichten sind vorliegend nicht tangiert Die Betroffenen haben nachdem sie im Jahre 2010 gem 613a Abs 5 BGB von der UK S H über einen möglichen Betriebsübergang informiert wurden diesem innerhalb der Frist des 613a Abs 6 BGB widersprochen Verändernde arbeitsvertragliche Vereinbarungen haben sie ebenfalls nicht mit der UK S H getroffen 5 Diese Personalgestellung Überlassung von Beschäftigten ist keine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des 1 AÜG Es liegt schon keine Gewerbsmäßigkeit vor Die UK S H erhält von der Beteiligten zu 3 als Gegenleistung lediglich die Personalkosten erstattet 4 Gestellungsvertrag Bl 79 d A Zusätzliche Erlöse werden aus der Personal überlassung nicht generiert Gewinnerzielungsabsicht im Sinne des AÜG besteht insoweit nicht Die Personalgestellung ist nur als Regelungsinstrument gewählt worden um den betroffenen Arbeitnehmern angesichts ihres Widerspruchs gemäß 613 a Abs 6 BGB den Arbeitsvertrag zur UK S H zu erhalten und das Erfordernis der Prüfung betriebsbedingter Kündigungen zu verhindern Die Beteiligte zu 3 kann die Gestellung des Personals durch die UK S H nicht von sich aus beenden Gemäß 5 des Gestellungsvertrages ist sie nicht befugt die Abberufung der eingesetzten Arbeitnehmer aus betriebsbedingten Gründen zu verlangen d h den Einsatz aus wirtschaftlichen Gründen einseitig zu beenden Das ist aber die klassische Voraussetzung eines Entleiherverhältnisses im Sinne des AÜG 6 Auch handelt es sich bei der Beteiligten zu 3 um ein Konzernunternehmen der UK S H Aufgrund der Verteilung der Geschäftsanteile und des Umstandes dass

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlrecht
    der Arbeitgeberin ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg Die Wahl zum Betriebsrat des Betriebes TA vom 14 07 2009 ist unwirksam 1 Die für die Wahlanfechtung nach 19 Abs 2 BetrVG erforderlichen Voraussetzungen sind erfüllt Die Arbeitgeberin ist nach 19 Abs 2 S 1 BetrVG anfechtungsberechtigt Sie hat die am 14 07 2009 im Betrieb TA durchgeführte Betriebsratswahl deren Ergebnis am 14 07 2009 bekanntgemacht worden ist mit am 21 07 2009 beim Arbeitsgericht eingegangen Antrag also innerhalb der 2 Wochen Frist des 19 Abs 2 S 2 BetrVG angefochten 2 Der Antrag ist auch begründet Die am 14 07 2009 durchgeführte Wahl des Betriebsrats des Betriebes TA ist unwirksam da bei der Wahl gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen wurde und nicht auszuschließen ist dass das Wahlergebnis bei einer ordnungsgemäßen Wahl anders ausgefallen wäre 19 Abs 1 BetrVG An der Wahl haben nicht wahlberechtigte Personen nämlich die sich im Betriebseinsatz befindlichen Auszubildenden teilgenommen Außerdem wurde eine unrichtige Anzahl von Betriebsratsmitgliedern gewählt Die Zahl der Betriebsratsmitglieder ist gemäß 9 S 1 BetrVG festzulegen Maßgebend für die anstehende Betriebsratswahl ist die Zahl der in der Regel tätigen Arbeitnehmer Im Betrieb TA waren zum Zeitpunkt der Betriebsratswahl außer den Auszubildenden 836 wahlberechtigte Arbeitnehmer und Beamte beschäftigt Demnach war ein Betriebsrat von 13 Mitgliedern zu wählen Der Wahlvorstand hat die Anzahl der Betriebsratsmitglieder demgegenüber zu Unrecht auf 15 festgesetzt da er ca 200 Auszubildende als Wahlberechtigte hinzugezählt hat Wenn die richtige Anzahl von Arbeitnehmern 836 zugrundegelegt worden wäre wäre ein Betriebsrat mit 13 Mitgliedern gewählt worden 3 Die Auszubildenden die sich im sog berufspraktischen Betriebseinsatz im Betrieb TA befinden sind nicht wahlberechtigt a Allerdings ergibt sich dies nicht bereits wie die Arbeitgeberin meint aus der Rechtskraft der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zum Ausbildungsbetrieb des T vor der durch Spaltung erfolgten Gründung des Betriebs TA vgl dazu BAG 24 08 2004 1 ABR 28 03 15 11 2006 7 ABR 15 06 08 08 2007 7 ABR 43 06 und 134 08 2008 7 AZR 450 07 aa Dagegen spricht bereits dass die materielle Rechtskraft subjektiv zwischen den Parteien des Vorprozesses 325 ZPO entsprechend im Beschlussverfahren zwischen den Beteiligten wirkt Die Beteiligten des Vorprozesses jedoch nicht identisch mit den hier Beteiligten Betrieb TA und dessen Betriebsrat sind bb Außerdem haben die Verfahren nicht den gleichen prozessualen Streitgegenstand Nach 322 Abs 1 ZPO sind Beschlüsse im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren wie Urteile der Rechtskraft nur insoweit fähig als über den durch die Klage oder die Widerklage bzw den Antrag erhobenen Anspruch entschieden ist Der Streitgegenstand ergibt sich demnach aus dem zur Entscheidung gestellten Antrag und dem zugehörigen Lebenssachverhalt aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird Bei einem positiven Feststellungsausspruch erwächst somit der Bestand des behaupteten Rechtsverhältnisses in Rechtskraft BAG 06 06 2000 1 ABR 21 99 Streitgegenstand im vorliegenden Beschlussverfahren ist somit die Wirksamkeit der Betriebsratswahl vom 14 07 2009 Nur die Feststellung darüber erwächst in Rechtskraft Mit diesem Streitgegenstand haben die vorausgehenden Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zum Ausbildungsbetrieb des T jedoch nichts zu tun

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlrecht
    Abs 1 Satz 1 BGB Arbeitnehmerin der Sozialstation gGmbH geworden Vielmehr hat sie dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die Sozialstationg GmbH widersprochen Ob zwischen Frau K und der Sozialstation gGmbH in der Zeit zwischen 1992 und dem 31 März 1997 nach 13 iVm 1 Abs 2 3 Abs 1 Nr 6 AÜG in der bis zum 31 März 1997 geltenden Fassung aF kraft gesetzlicher Fiktion ein Arbeitsverhältnis entstanden ist kann dahinstehen Jedenfalls wäre ein solches durch die zwischen Frau K und dem DRK Kreisverband im Benehmen mit der Sozialstation gGmbH geschlossene Vereinbarung vom 11 März 2003 beendet worden 14 a Arbeitnehmer des Betriebs iSv 7 Satz 1 BetrVG sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats diejenigen die in einem Arbeitsverhältnis zu dem Betriebsinhaber stehen und innerhalb der Arbeitsorganisation des Arbeitgebers abhängige Arbeitsleistungen erbringen 20 April 2005 7 ABR 20 04 zu B II 1 der Gründe mwN EzA AÜG 14 Nr 5 Hieran hält der Senat fest Jedenfalls für die Wahlberechtigung nach 7 Satz 1 BetrVG besteht keine Veranlassung von dem Erfordernis sowohl der Eingliederung als auch der arbeitsvertraglichen Beziehung zum Betriebsinhaber abzusehen Allein die betriebliche Eingliederung genügt nicht Andernfalls bedürfte es der durch das Betriebsverfassungsreformgesetz 2001 eingefügten Bestimmung des 7 Satz 2 BetrVG nicht 15 b Hiernach ist Frau K keine nach 7 Satz 1 BetrVG in der Sozialstation wahlberechtigte Arbeitnehmerin 16 aa Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist Frau K nicht aufgrund eines Betriebsübergangs gemäß 613a Abs 1 Satz 1 BGB Vertragsarbeitnehmerin der Sozialstation gGmbH geworden Dabei kann dahinstehen ob die Sozialstation 1992 als Betrieb nach 613a Abs 1 BGB auf die Sozialstation gGmbH übergegangen ist Denn jedenfalls hat Frau K den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses vom DRK Kreisverband auf die Sozialstation gGmbH durch ihren Widerspruch verhindert 17 1 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts konnte der Arbeitnehmer bereits vor der zum 1 April 2002 erfolgten gesetzlichen Normierung des Widerspruchsrechts in 613a Abs 6 BGB im Falle eines Betriebsübergangs den Übergang seines Arbeitsverhältnisses durch einen nicht an eine bestimmte Form oder bestimmte Gründe gebundenen Widerspruch verhindern 19 März 1998 8 AZR 139 97 zu I 2 der Gründe BAGE 88 196 18 2 Hier hat das Landesarbeitsgericht festgestellt Frau K habe sich anlässlich der Fortführung der Sozialstation durch die Sozialstation gGmbH für alle Beteiligten erkennbar einem gesetzlichen Arbeitgeberwechsel vom DRK Kreisverband auf die Sozialstation gGmbH widersetzen wollen und dieses Verhalten als Widerspruch gegen einen Übergang ihres Arbeitsverhältnisses gewürdigt Dies ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden Auch die Rechtsbeschwerdeführer gehen davon aus dass die arbeitsvertraglichen Beziehungen weiterhin zwischen Frau K und dem DRK Kreisverband bestehen Damit ist die Beurteilung das Arbeitsverhältnis sei nach 613a Abs 1 Satz 1 BGB auf die Sozialstation gGmbH übergegangen nicht vereinbar 19 bb Entgegen der von den Rechtsbeschwerdeführern erstmals in der mündlichen Anhörung vor dem Senat geäußerten Auffassung besteht zwischen Frau K und der Sozialstation gGmbH auch kein nach 13 iVm 1 Abs 2 3 Abs 1 Nr 6 AÜG aF begründetes Arbeitsverhältnis mehr Dabei kann dahinstehen ob ein solches Arbeitsverhältnis überhaupt einmal begründet wurde Denn jedenfalls wurde ein etwa begründetes Arbeitsverhältnis zwischen Frau K und der Sozialstation gGmbH durch die Vereinbarung vom 11 März 2003 beendet 20 1 Nach der Rechtsprechung des Senats handelte es sich bei 13 AÜG aF um eine 10 Abs 1 AÜG aF ergänzende Regelung durch die bei einer als unerlaubte Arbeitsvermittlung anzusehenden Überlassung nach 1 Abs 2 3 Abs 1 Nr 6 AÜG aF kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis mit dem Beschäftigungsunternehmen begründet wurde 28 Juni 2000 7 AZR 100 99 zu II 1 der Gründe BAGE 95 165 19 März 2003 7 AZR 267 02 zu II 1 der Gründe BAGE 105 317 24 Mai 2006 7 AZR 365 05 zu III 4 a der Gründe EzAÜG 10 AÜG Fiktion Nr 114 Daneben bestand nach dieser Rechtsprechung das mit dem Verleiher vertraglich begründete Arbeitsverhältnis fort 19 März 2003 7 AZR 267 02 zu III 1 der Gründe mwN aaO Für die Beendigung jedes der beiden Arbeitsverhältnisse galten danach die allgemeinen arbeitsrechtlichen Bestimmungen 19 März 2003 7 AZR 267 02 zu III 2 b der Gründe aaO 21 2 Vorliegend kann dahinstehen ob an den Grundsätzen zur Entstehung dauerhafter Doppelarbeitsverhältnisse nach 13 iVm 1 Abs 2 3 Abs 1 Nr 6 AÜG aF uneingeschränkt festzuhalten ist Auch wenn im Jahr 1993 wegen Überschreitung der damals zulässigen Höchstüberlassungsdauer ein Arbeitsverhältnis der Frau K mit der Sozialstation gGmbH als Entleiherin entstanden sein sollte so stellten jedenfalls der DRK Kreisverband die Sozialstation gGmbH und Frau K ihre Rechte und Pflichten durch die Vereinbarung vom 11 März 2003 mit Wirkung vom 1 April 2003 auf eine neue Grundlage vgl zur konkludenten Ablösung vorheriger Vereinbarungen BAG 5 Juni 2008 2 AZR 754 06 Rn 23 AP BGB 626 Nr 211 19 Juli 2007 6 AZR 774 06 Rn 23 BAGE 123 294 14 Juni 2006 5 AZR 592 05 Rn 18 BAGE 118 278 Diese Vereinbarung war offensichtlich nicht auf die dauerhafte Fortführung eines etwa kraft gesetzlicher Fiktion zustande gekommenen Doppelarbeitsverhältnisses gerichtet Vielmehr war Inhalt des Vertrags die Abrede dass Frau K Arbeitnehmerin des DRK Kreisverbands bleibt und ab dem 1 April 2003 als Mitarbeiterin am Empfang in der Sozialstation eingesetzt wird Im Übrigen galt nach dieser Vereinbarung der mit dem DRK Kreisverband geschlossene Arbeitsvertrag vom 1 Februar 1993 weiter Dafür dass nach dem Willen der Beteiligten neben dem geänderten Arbeitsverhältnis zwischen Frau K und dem DRK Kreisverband ein gesetzlich begründetes Arbeitsverhältnis mit der Sozialstation gGmbH fortgeführt werden sollte gibt es keine Anhaltspunkte Insbesondere ist nicht erkennbar dass Frau K verpflichtet sein wollte im Rahmen eines fortbestehenden kraft Gesetzes zu den früheren Bedingungen zustande gekommenen Arbeitsverhältnisses weiterhin in der Pflege tätig sein zu müssen 22 cc Frau K gilt nicht etwa nach 5 Abs 1 Satz 2 BetrVG betriebsverfassungsrechtlich als betriebsangehörige Arbeitnehmerin des Entleiherbetriebs 5 Abs 1 Satz 2 BetrVG ist eine Sondervorschrift für echte Arbeitnehmerüberlassungen aus dem öffentlichen Dienst Aus ihr können jedenfalls für die Frage der Wählbarkeit von zwischen Privatunternehmen überlassenen Arbeitnehmern keine rechtlichen Schlüsse gezogen werden 23 2 Als vom DRK Kreisverband an

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlrecht
    Als privatrechtlich organisiertes Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH unterliegt die Arbeitgeberin dem Betriebsverfassungsgesetz Die zugewiesenen Beamten und zugewiesenen oder gestellten Arbeitnehmer sind in die Betriebsverfassung einbezogen Ihre grundsätzliche Einbeziehung bedeutet nicht zwingend dass dem Betriebsrat für diese Personengruppen alle Mitbestimmungsrechte des Betriebsverfassungsgesetzes zukommen Er hat jedoch bei der innerbetrieblichen Versetzung zugewiesener Beamter und zugewiesener oder gestellter Arbeitnehmer nach 99 Abs 1 Satz 1 BetrVG mitzubestimmen 27 aa Die zugewiesenen Beamten und zugewiesenen oder gestellten Arbeitnehmer sind grundsätzlich in vollem Umfang in die Betriebsverfassung einbezogen Die Einbeziehung beschränkt sich nicht auf das Wahlrecht Das ergibt die Auslegung der 1 6 Abs 1 und Abs 3 BwKoopG 28 1 Nach 1 BwKoopG gilt dieses Gesetz ua für Beamtinnen Beamte und Angestellte des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung soweit und solange ihnen unter Beibehaltung ihres Dienst oder Arbeitsverhältnisses zum Bund eine Tätigkeit in einem Wirtschaftsunternehmen zugewiesen wurde mit dem die Bundeswehr eine Kooperation eingegangen ist Die Arbeitgeberin ist ein solches Kooperationsunternehmen Die ihr zugewiesenen Beamten und Angestellten gelten daher nach 6 Abs 1 BwKoopG ua für die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes als ihre Arbeitnehmer Als spezialgesetzliche Regelungen gehen 1 und 6 Abs 1 BwKoopG der allgemeinen Bestimmung des 5 Abs 1 Satz 3 BetrVG vor 29 2 Danach gilt die Betriebsverfassung grundsätzlich für zugewiesene Beamte und zugewiesene oder gestellte Arbeitnehmer eines Kooperationsbetriebs wie ihn die Arbeitgeberin unterhält Sie sind nicht nur aktiv und passiv wahlberechtigt für die Betriebsratswahlen vgl dazu 6 Abs 1 BwKoopG aE Die Regelungen der 1 und 6 Abs 1 BwKoopG sind nach ihrem Wortlaut nicht völlig eindeutig Jedenfalls sprechen die Gesetzessystematik der Normzweck und die Gesetzesgeschichte klar dafür zugewiesene Beamte und zugewiesene oder gestellte Arbeitnehmer des Kooperationsbetriebs in die Betriebsverfassung einzubeziehen 30 a Bereits der Wortlaut der 1 und 6 Abs 1 BwKoopG deutet darauf hin dass zugewiesene Beamte und Arbeitnehmer für den Zeitraum der Zuweisung an das Kooperationsunternehmen dem Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes unterstellt werden Sie gelten nach 1 6 Abs 1 BwKoopG ua für die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes als Arbeitnehmer des Kooperationsbetriebs Der Wortlaut der 1 und 6 Abs 1 BwKoopG ist jedoch nicht völlig unzweifelhaft weil er im letzten Halbsatz auf die aktive und passive Wahlberechtigung der zugewiesenen Beamten und zugewiesenen oder gestellten Arbeitnehmer abstellt 31 b Die grundsätzliche Geltung des Betriebsverfassungsgesetzes ist nach dem systematischen Zusammenhang dem Sinn und Zweck sowie der Entstehungsgeschichte der 1 und 6 Abs 1 BwKoopG nicht eingeschränkt 32 aa Dem Zusammenhang der 1 und 6 Abs 1 BwKoopG ist nicht zu entnehmen dass die Geltung des Betriebsverfassungsgesetzes auf das aktive und passive Wahlrecht beschränkt sein soll Das ergibt sich entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht aus 6 Abs 3 BwKoopG Danach treffen die Verpflichtungen die jeweilige Dienststelle soweit der Kooperationsbetrieb Verpflichtungen die ihm nach dem Betriebsverfassungsgesetz obliegen deshalb nicht erfüllen kann weil er nicht Dienstherr oder Arbeitgeber der in 1 BwKoopG genannten Personen ist 33 aaa Die Regelung des 6 Abs 3 BwKoopG sichert die Erfüllung der Verpflichtungen des Kooperationsbetriebs aus den in 6 Abs 1 BwKoopG genannten Gesetzen ua aus dem Betriebsverfassungsgesetz Grundsätzlich obliegt es dem Kooperationsbetrieb die Verpflichtungen zu erfüllen Scheitert das daran dass der Beschäftigte nicht in einem Dienst oder Arbeitsverhältnis zum Kooperationsunternehmen steht hat die abstellende Dienststelle dafür einzustehen 34 bbb 6 Abs 1 BwKoopG regelt nicht nur das Wahlrecht der zugewiesenen Beamten und zugewiesenen oder gestellten Arbeitnehmer soweit er im letzten Halbsatz auf die aktive und passive Wahlberechtigung der zugewiesenen Beamten und Arbeitnehmer abstellt Wollte 6 Abs 1 BwKoopG nur das aktive und passive Wahlrecht dieser Beschäftigtengruppen zu den Betriebsratswahlen sichern wäre 6 Abs 3 BwKoopG entbehrlich Die Norm behandelt bestimmte ua betriebsverfassungsrechtliche Verpflichtungen die der Kooperationsbetrieb nicht erfüllen kann Damit reicht 6 Abs 3 BwKoopG über 6 Abs 1 BwKoopG aE hinaus der das Wahlrecht der zugewiesenen Beamten und zugewiesenen oder gestellten Arbeitnehmer im Kooperationsbetrieb sichern soll 6 Abs 3 BwKoopG will ein Mitbestimmungsdefizit für die genannten Beschäftigtengruppen ua bei der Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes ausgleichen 35 bb Der Zweck der 1 6 Abs 1 und Abs 3 BwKoopG verlangt dass zugewiesene Beamte und zugewiesene oder gestellte Arbeitnehmer grundsätzlich dem Betriebsverfassungsgesetz unterliegen Die Regelungen dienen jedenfalls auch dazu betriebsverfassungsrechtliche Mitwirkungsrechte zu verwirklichen Beteiligungsrechte sollen nicht verloren gehen Das wird schon an der ersten Aussage in 1 BwKoopG deutlich Danach gelten die zugewiesenen Beamten und zugewiesenen oder gestellten Arbeitnehmer ua für die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes als Arbeitnehmer des Kooperationsbetriebs Aber auch 6 Abs 3 BwKoopG zeigt dass im Kooperationsbetrieb grundsätzlich auch für die zugewiesenen Beamten und zugewiesenen oder gestellten Arbeitnehmer alle Verpflichtungen bestehen die das Betriebsverfassungsgesetz vorsieht 36 cc Dieses Verständnis des Gesetzeszwecks wird von der Entstehungsgeschichte des Kooperationsgesetzes der Bundeswehr gestützt Aus den Gesetzesmaterialien geht nicht hervor dass der letzte Halbsatz des 6 Abs 1 BwKoopG die Geltung des Betriebsverfassungsgesetzes in einer Weise einschränken soll die den zugewiesenen Beamten und den zugewiesenen oder gestellten Arbeitnehmern lediglich das aktive und passive Wahlrecht zugesteht 37 aaa Die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung verweist in ihrem Allgemeinen Teil darauf dass ein doppeltes Wahlrecht zwar grundsätzlich nicht wünschenswert sei Ein Verlust an Beteiligungsrechten mit der zwangsläufigen Folge wesentlicher Beteiligungslücken sei jedoch nur vermeidbar wenn dem betroffenen Personenkreis ein doppeltes Wahlrecht eingeräumt werde Ferner ist in der Begründung des Regierungsentwurfs ausgeführt der Bund bleibe für das zugewiesene Personal Dienstherr bzw Arbeitgeber während die Aufgabenerledigung im Kooperationsbetrieb nach Weisungen des dortigen Arbeitgebers erfolge Damit seien Beteiligungsrechte sowohl im Rahmen des Grundverhältnisses zur Dienststelle als auch im Rahmen der Tätigkeit im Kooperationsbetrieb wahrzunehmen vgl BT Drucks 15 2944 S 8 38 bbb In der Begründung zu 6 BwKoopG ist festgehalten die Gleichstellung von Bundeswehrpersonal für den Bereich der betrieblichen Mitbestimmung sei notwendige Folge der tatsächlichen Eingliederung in die Arbeitsabläufe eines privatrechtlich organisierten Kooperationspartners Absatz 1 bestimme deshalb dass die in den Kooperationsbetrieben beschäftigten Angehörigen der Bundeswehr für die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes als Arbeitnehmer des Kooperationspartners gälten Mit Absatz 3 werde erreicht dass Verpflichtungen aus dem Betriebsverfassungsgesetz durch die entsendende Dienststelle umgesetzt würden wenn das Unternehmen sie nicht erfüllen könne weil die Eigenschaft als Dienstherr oder Arbeitgeber fehle vgl BT Drucks 15 2944 S

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlrecht
    Satz 1 BGB Arbeitnehmerin der Sozialstation gGmbH geworden Vielmehr hat sie dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die Sozialstationg GmbH widersprochen Ob zwischen Frau K und der Sozialstation gGmbH in der Zeit zwischen 1992 und dem 31 März 1997 nach 13 iVm 1 Abs 2 3 Abs 1 Nr 6 AÜG in der bis zum 31 März 1997 geltenden Fassung aF kraft gesetzlicher Fiktion ein Arbeitsverhältnis entstanden ist kann dahinstehen Jedenfalls wäre ein solches durch die zwischen Frau K und dem DRK Kreisverband im Benehmen mit der Sozialstation gGmbH geschlossene Vereinbarung vom 11 März 2003 beendet worden 16 a Arbeitnehmer des Betriebs iSv 7 Satz 1 BetrVG sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats diejenigen die in einem Arbeitsverhältnis zu dem Betriebsinhaber stehen und innerhalb der Arbeitsorganisation des Arbeitgebers abhängige Arbeitsleistungen erbringen 20 April 2005 7 ABR 20 04 zu B II 1 der Gründe mwN EzA AÜG 14 Nr 5 Hieran hält der Senat fest Jedenfalls für die Wahlberechtigung nach 7 Satz 1 BetrVG besteht keine Veranlassung von dem Erfordernis sowohl der Eingliederung als auch der arbeitsvertraglichen Beziehung zum Betriebsinhaber abzusehen Allein die betriebliche Eingliederung genügt nicht Andernfalls bedürfte es der durch das Betriebsverfassungsreformgesetz 2001 eingefügten Bestimmung des 7 Satz 2 BetrVG nicht 17 b Hiernach ist Frau K keine nach 7 Satz 1 BetrVG in der Sozialstation wahlberechtigte Arbeitnehmerin 18 aa Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist Frau K nicht aufgrund eines Betriebsübergangs gemäß 613a Abs 1 Satz 1 BGB Vertragsarbeitnehmerin der Sozialstation gGmbH geworden Dabei kann dahinstehen ob die Sozialstation 1992 als Betrieb nach 613a Abs 1 BGB auf die Sozialstation gGmbH übergegangen ist Denn jedenfalls hat Frau K den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses vom DRK Kreisverband auf die Sozialstation gGmbH durch ihren Widerspruch verhindert 19 1 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts konnte der Arbeitnehmer bereits vor der zum 1 April 2002 erfolgten gesetzlichen Normierung des Widerspruchsrechts in 613a Abs 6 BGB im Falle eines Betriebsübergangs den Übergang seines Arbeitsverhältnisses durch einen nicht an eine bestimmte Form oder bestimmte Gründe gebundenen Widerspruch verhindern 19 März 1998 8 AZR 139 97 zu I 2 der Gründe BAGE 88 196 20 2 Hier hat das Landesarbeitsgericht festgestellt Frau K habe sich anlässlich der Fortführung der Sozialstation durch die Sozialstation gGmbH für alle Beteiligten erkennbar einem gesetzlichen Arbeitgeberwechsel vom DRK Kreisverband auf die Sozialstation gGmbH widersetzen wollen und dieses Verhalten als Widerspruch gegen einen Übergang ihres Arbeitsverhältnisses gewürdigt Dies ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden Auch die Rechtsbeschwerdeführer gehen davon aus dass die arbeitsvertraglichen Beziehungen weiterhin zwischen Frau K und dem DRK Kreisverband bestehen Damit ist die Beurteilung das Arbeitsverhältnis sei nach 613a Abs 1 Satz 1 BGB auf die Sozialstation gGmbH übergegangen nicht vereinbar 21 bb Entgegen der von den Rechtsbeschwerdeführern erstmals in der mündlichen Anhörung vor dem Senat geäußerten Auffassung besteht zwischen Frau K und der Sozialstation gGmbH auch kein nach 13 iVm 1 Abs 2 3 Abs 1 Nr 6 AÜG aF begründetes Arbeitsverhältnis mehr Dabei kann dahinstehen ob ein solches Arbeitsverhältnis überhaupt einmal begründet wurde Denn jedenfalls wurde ein etwa begründetes Arbeitsverhältnis zwischen Frau K und der Sozialstation gGmbH durch die Vereinbarung vom 11 März 2003 beendet 22 1 Nach der Rechtsprechung des Senats handelte es sich bei 13 AÜG aF um eine 10 Abs 1 AÜG aF ergänzende Regelung durch die bei einer als unerlaubte Arbeitsvermittlung anzusehenden Überlassung nach 1 Abs 2 3 Abs 1 Nr 6 AÜG aF kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis mit dem Beschäftigungsunternehmen begründet wurde 28 Juni 2000 7 AZR 100 99 zu II 1 der Gründe BAGE 95 165 19 März 2003 7 AZR 267 02 zu II 1 der Gründe BAGE 105 317 24 Mai 2006 7 AZR 365 05 zu III 4 a der Gründe EzAÜG 10 AÜG Fiktion Nr 114 Daneben bestand nach dieser Rechtsprechung das mit dem Verleiher vertraglich begründete Arbeitsverhältnis fort 19 März 2003 7 AZR 267 02 zu III 1 der Gründe mwN aaO Für die Beendigung jedes der beiden Arbeitsverhältnisse galten danach die allgemeinen arbeitsrechtlichen Bestimmungen 19 März 2003 7 AZR 267 02 zu III 2 b der Gründe aaO 23 2 Vorliegend kann dahinstehen ob an den Grundsätzen zur Entstehung dauerhafter Doppelarbeitsverhältnisse nach 13 iVm 1 Abs 2 3 Abs 1 Nr 6 AÜG aF uneingeschränkt festzuhalten ist Auch wenn im Jahr 1993 wegen Überschreitung der damals zulässigen Höchstüberlassungsdauer ein Arbeitsverhältnis der Frau K mit der Sozialstation gGmbH als Entleiherin entstanden sein sollte so stellten jedenfalls der DRK Kreisverband die Sozialstation gGmbH und Frau K ihre Rechte und Pflichten durch die Vereinbarung vom 11 März 2003 mit Wirkung vom 1 April 2003 auf eine neue Grundlage vgl zur konkludenten Ablösung vorheriger Vereinbarungen BAG 5 Juni 2008 2 AZR 754 06 Rn 23 AP BGB 626 Nr 211 19 Juli 2007 6 AZR 774 06 Rn 23 BAGE 123 294 14 Juni 2006 5 AZR 592 05 Rn 18 BAGE 118 278 Diese Vereinbarung war offensichtlich nicht auf die dauerhafte Fortführung eines etwa kraft gesetzlicher Fiktion zustande gekommenen Doppelarbeitsverhältnisses gerichtet Vielmehr war Inhalt des Vertrags die Abrede dass Frau K Arbeitnehmerin des DRK Kreisverbands bleibt und ab dem 1 April 2003 als Mitarbeiterin am Empfang in der Sozialstation eingesetzt wird Im Übrigen galt nach dieser Vereinbarung der mit dem DRK Kreisverband geschlossene Arbeitsvertrag vom 1 Februar 1993 weiter Dafür dass nach dem Willen der Beteiligten neben dem geänderten Arbeitsverhältnis zwischen Frau K und dem DRK Kreisverband ein gesetzlich begründetes Arbeitsverhältnis mit der Sozialstation gGmbH fortgeführt werden sollte gibt es keine Anhaltspunkte Insbesondere ist nicht erkennbar dass Frau K verpflichtet sein wollte im Rahmen eines fortbestehenden kraft Gesetzes zu den früheren Bedingungen zustande gekommenen Arbeitsverhältnisses weiterhin in der Pflege tätig sein zu müssen 24 cc Frau K gilt nicht etwa nach 5 Abs 1 Satz 2 BetrVG betriebsverfassungsrechtlich als betriebsangehörige Arbeitnehmerin des Entleiherbetriebs 5 Abs 1 Satz 2 BetrVG ist eine Sondervorschrift für echte Arbeitnehmerüberlassungen aus dem öffentlichen Dienst Aus ihr können jedenfalls für die Frage der Wählbarkeit von zwischen Privatunternehmen überlassenen Arbeitnehmern keine rechtlichen Schlüsse gezogen werden 25 2 Als vom DRK Kreisverband an die Sozialstation

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - sonstige Urteile
    Betriebsrat dessen Betrieb durch Stilllegung Spaltung oder Zusammenlegung untergeht solange im Amt wie dies zur Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden Mitwirkungs und Mitbestimmungsrechte erforderlich ist Das Restmandat ist die Fortsetzung des originären Mandats Es entsteht mit dem Wegfall der betrieblichen Organisation und ist von dem Betriebsrat auszuüben der zu diesem Zeitpunkt im Amt war Die Betriebsratsmitglieder im Restmandat führen die Geschäfte nach 22 13 Abs 2 Nr 2 BetrVG weiter solange im Zusammenhang mit der Betriebsstilllegung oder Zusammenlegung noch Verhandlungsgegenstände offen sind vgl BAG 6 Dezember 2006 7 ABR 62 05 Rn 23 26 mwN AP BetrVG 1972 21b Nr 5 Das Restmandat kann deshalb über das Ende der regelmäßigen Amtszeit hinausgehen BAG 1 April 1998 10 ABR 17 97 zu B II 2 der Gründe mwN BAGE 88 247 18 bb Die Mitgliedschaft im restmandatierten Betriebsrat endet nicht durch die Beendigung der Arbeitsverhältnisse seiner einzelnen Mitglieder 24 Nr 3 BetrVG ist auf den restmandatierten Betriebsrat nicht anwendbar Die Anwendung der Vorschrift wäre mit dem Sinn und Zweck des Restmandats nicht vereinbar Dies gilt sowohl dann wenn die Beendigung der Arbeitsverhältnisse Folge des Untergangs des Betriebs ist als auch dann wenn sie aus anderen Gründen eintritt 19 1 Das BetrVG regelt nicht ausdrücklich ob und inwieweit die Regelung in 24 BetrVG auch auf den Betriebsrat im Restmandat anwendbar ist Die Frage lässt sich für die unterschiedlichen in 24 Nr 1 bis 6 BetrVG genannten Erlöschenstatbestände nicht einheitlich beantworten Maßgeblich ist vielmehr ob die Anwendung der Erlöschenstatbestände unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Restmandats gerechtfertigt ist Hiernach ist ersichtlich für den Erlöschenstatbestand des 24 Nr 1 BetrVG im Restmandat kein Raum Auch eine Ausgliederung aus dem Betrieb die beim originären Mandat zum Verlust der Wählbarkeit und damit nach 24 Nr 4 BetrVG zum Erlöschen der Mitgliedschaft führt hat diese Rechtsfolge im Restmandat das gerade an den Untergang des Betriebsrats anknüpft nicht Dagegen ist 24 Nr 2 BetrVG auch im Restmandat anwendbar da kein Betriebsratsmitglied gezwungen werden kann sein Amt gegen seinen Willen fortzuführen BAG 12 Januar 2000 7 ABR 61 98 zu B II 2 d dd der Gründe AP BetrVG 1972 24 Nr 5 EzA BetrVG 1972 24 Nr 2 20 2 Der Erlöschenstatbestand des 24 Nr 3 BetrVG ist nach Sinn und Zweck des Restmandats auf die Mitgliedschaft im restmandatierten Betriebsrat nicht anwendbar 21 a Für die stilllegungsbedingte Beendigung des Arbeitsverhältnisses geht das Bundesarbeitsgericht selbstverständlich von der Unanwendbarkeit des 24 Nr 3 BetrVG auf den Betriebsrat im Restmandat aus vgl BAG 28 Oktober 1992 10 ABR 75 91 zu B I 1 der Gründe AP BetrVG 1992 112 Nr 63 EzA BetrVG 1972 112 Nr 60 14 August 2001 1 ABR 52 00 zu B II c der Gründe AP BetrVG 1972 21b Nr 1 EzA BetrVG 1972 24 Nr 3 ebenso DKK Buschmann BetrVG 12 Aufl 21b Rn 4 24 Rn 23 ErfK Koch 10 Aufl 21b BetrVG Rn 4 Richardi Thüsing BetrVG 12 Aufl 21b Rn 13 mwN Auktor NZA 2003 950 951 Andernfalls hätte die durch 15 Abs 4 KSchG ausdrücklich eröffnete Möglichkeit der betriebsbedingten Kündigung für sämtliche Betriebsratsmitglieder den Wegfall des durch 21b BetrVG gerade vorgesehenen Restmandats zur Folge 22 b 24 Nr 3 BetrVG ist auf die Mitgliedschaft im restmandatierten Betriebsrat auch dann unanwendbar wenn das Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds nach Entstehung des Restmandats unabhängig von dem Untergang des Betriebs endet oder geendet hätte ebenso Richardi Thüsing 21b Rn 13 Auch dies entspricht dem Zweck des Restmandats durch das sichergestellt werden soll dass die bei der Abwicklung des Betriebs noch bestehenden Mitwirkungs und Mitbestimmungsrechte sachgerecht wahrgenommen werden Die Erreichung dieses Zwecks wäre gefährdet wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen als stilllegungsbedingten Gründen zum Erlöschen der Mitgliedschaft im restmandatierten Betriebsrat führen würde Der mit 24 Nr 3 BetrVG verbundenen Gefahr einer personellen Ausdünnung des Betriebsrats wird im Vollmandat durch die Regelungen in 22 13 Abs 2 Nr 2 BetrVG begegnet Diese Bestimmungen sind auf den Betriebsrat im Restmandat nicht anwendbar Hier kommt mangels Fortbestands des Betriebs eine Neuwahl des Betriebsrats nicht in Betracht Im Übrigen ist es im Hinblick auf den Zweck des Restmandats die Verwirklichung der noch bestehenden Mitwirkungs und Mitbestimmungrechte des Betriebsrats zu ermöglichen weder geboten noch gerechtfertigt die Betriebsratsmitglieder deren Arbeitsverhältnis aus anderen als Stilllegungsgründen etwa wegen Erreichens einer Altersgrenze oder Ablauf einer Befristung anders zu behandeln als die stilllegungsbedingt gemäß 15 Abs 4 KSchG gekündigten Arbeitnehmer In beiden Fällen üben die Betriebsratsmitglieder ihr Restmandat aus obwohl es an dem im originären Mandat erforderlichen arbeitsvertraglichen Band zum Arbeitgeber fehlt 23 c Wie das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt hat haben die Kläger keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Vergütung von Betriebsratstätigkeiten im Restmandat in der Zeit 1 Januar 2002 bis zum 10 April 2007 Nimmt ein Betriebsratsmitglied sein nach 37 Abs 1 BetrVG unentgeltliches Ehrenamt nach einer Stilllegung des Betriebs und Beendigung des Arbeitsverhältnisses im restmandatierten Betriebsrat wahr kommt eine Befreiung von der dem Arbeitgeber geschuldeten Arbeitsleistung bei Fortzahlung des Entgelts oder ein Freizeitausgleich nach 37 Abs 2 3 BetrVG nicht mehr in Betracht Das Betriebsratsmitglied kann in diesem Fall auch keine Vergütung für das mit der Betriebsratstätigkeit verbundene Freizeitopfer verlangen Ein anderes Ergebnis widerspräche dem Ehrenamtsprinzip 24 aa 37 Abs 2 3 BetrVG begründet unmittelbar keinen Anspruch auf Vergütung von Betriebsratsarbeit im restmandatierten Betriebsrat Der Freistellungsanspruch bei Entgeltfortzahlung aus 37 Abs 2 BetrVG sowie der Vergütungsanspruch für aufgewendete Mehrarbeit nach 37 Abs 3 Satz 3 BetrVG die aus betriebsbedingten Gründen nicht innerhalb der Frist des 37 Abs 3 Satz 2 BetrVG ausgeglichen werden kann setzen eine Arbeitspflicht des Betriebsratsmitglieds voraus Daran fehlt es nach einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses 25 bb Ein Anspruch auf die Vergütung von Betriebsratsarbeit ist auch mit einer analogen Anwendung des 37 Abs 3 Satz 3 BetrVG nicht zu begründen 26 1 Eine den Wortsinn übersteigende Gesetzesanwendung durch Analogie ist geboten wenn der gesetzessprachlich nicht erfasste Fall nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangt wie ein gesetzessprachlich erfasster Fall BAG 29 September 2004 1 ABR 39 03 zu B III 2

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlverfahren
    2006 und damit weniger als zwei Wochen nach dem frühestmöglichen Zeitpunkt der Bekanntgabe des Wahlergebnisses beim Arbeitsgericht ein 14 2 Bei der Wahl wurde gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen wodurch das Wahlergebnis beeinflusst wurde Es wurde zu Unrecht ein aus neun Mitgliedern bestehender Betriebsrat gewählt da die Arbeitgeberin in ihrem Betrieb in der Regel nicht mindestens 201 Arbeitnehmer sondern lediglich 186 bis 188 maximal 200 Arbeitnehmer beschäftigt Neben der aus 170 Arbeitnehmern bestehenden Stammbelegschaft sind in dem Betrieb regelmäßig 16 bis 18 höchstens 30 befristete Tagesaushilfen tätig Nach 9 Abs 1 BetrVG hätte daher nur ein aus sieben Mitgliedern bestehender Betriebsrat gewählt werden dürfen 15 a Nach 9 Abs 1 BetrVG besteht der Betriebsrat in Betrieben mit in der Regel 101 200 Arbeitnehmern aus sieben Mitgliedern in Betrieben mit in der Regel 201 400 Arbeitnehmern aus neun Mitgliedern Die Betriebsratsgröße knüpft daher an die Anzahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer an wobei es nicht auf die Belegschaftsstärke an einem bestimmten Stichtag z B am Tag der Betriebsratswahl oder am Tag des Erlasses des Wahlausschreibens ankommt sondern auf die Anzahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer 16 Arbeitnehmer iSv 9 BetrVG sind betriebsangehörige Arbeitnehmer Das sind Personen die in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber stehen und in die Betriebsorganisation eingegliedert sind vgl BAG 18 Januar 1989 7 ABR 21 88 BAGE 61 7 AP BetrVG 1972 9 Nr 1 EzA BetrVG 1972 9 Nr 4 zu B II 1 b der Gründe 19 Juni 2001 1 ABR 43 00 BAGE 98 60 AP BetrVG 1972 87 Leiharbeitnehmer Nr 1 EzA BetrVG 1972 87 Arbeitszeit Nr 63 zu B II 1 a der Gründe 16 April 2003 7 ABR 53 02 BAGE 106 64 AP BetrVG 1972 9 Nr 7 EzA BetrVG 2001 9 Nr 1 zu II 2 a a A der Gründe 10 März 2004 7 ABR 49 03 BAGE 110 27 AP BetrVG 1972 7 Nr 8 EzA BetrVG 2001 9 Nr 2 zu B I 1 a a A der Gründe Der auch im Betriebsverfassungsrecht geltende Arbeitnehmerbegriff setzt voraus dass der Arbeitnehmer vertraglich zur Arbeitsleistung verpflichtet ist vgl etwa BAG 17 Oktober 1990 7 ABR 66 89 zu B IV 2 a der Gründe Ein Vertrag der keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung begründet ist kein Arbeitsvertrag BAG 31 Juli 2002 7 AZR 181 01 AP TzBfG 4 Nr 2 EzA TzBfG 12 Nr 1 zu I B 1 a der Gründe Deshalb ist eine Rahmenvereinbarung die nur die Bedingungen erst noch abzuschließender auf den jeweiligen Einsatz befristeter Arbeitsverträge wiedergibt selbst aber noch keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung begründet kein Arbeitsvertrag BAG 31 Juli 2002 7 AZR 181 01 a a O 17 In der Regel beschäftigt iSv 9 BetrVG sind die Arbeitnehmer die normalerweise während des größten Teils des Jahres in dem Betrieb beschäftigt werden vgl zu 17 BPersVG BAG 29 Mai 1991 7 ABR 27 90 BAGE 68 84 AP BPersVG 17 Nr 1 zu B II 2 b der Gründe Maßgebend für die Beschäftigtenzahl ist nicht die

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlverfahren
    erstinstanzlichen Tatbestand A der Gründe des Arbeitsgerichts Von einer weitergehenden Darstellung wird abgesehen vgl 313 a Abs 1 Satz 1 ZPO B Die zulässige Beschwerde ist unbegründet Der Antrag der Arbeitgeberin gerichtet auf die Vornahme von Korrekturen des am 01 04 2010 erlassenen Wahlausschreibens wurde zu Recht vom Arbeitsgericht abgewiesen Dies ergibt sich bereits daraus dass jedenfalls nach Ablauf der zweiwöchigen Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen vgl 3 Abs 2 Nr 8 6 Abs 1 Satz 2 WO keine Berichtigungen namentlich bei der Zahl der regelmäßig im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer und der daran anknüpfenden Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder 9 BetrVG mehr vorgenommen werden dürfen GK Kreutz 9 Aufl 3 WO Rn 29 So knüpft wie z B 6 Abs 2 WO zeigt die Aufstellung der Bewerberliste daran an wie viele Betriebsratsmitglieder zu wählen sind Auch bei der Reihenfolge der Bewerberbenennung von der abhängen kann wer in den Betriebsrat gewählt wird vgl 15 Abs 4 WO muss für die jeweilige Vorschlagsliste feststehen aus wie vielen Mitgliedern sich der zukünftige Betriebsrat zusammensetzt Geht man hier also anhand des insoweit allein maßgeblichen Wahlausschreibens unter Nr 2 von 17 zu besetzenden Betriebsratsplätzen aus und stellt dementsprechend eine gesetzgeberisch gewollte Liste mit mindestens 34

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