archive-de.com » DE » B » BETRIEBSRATSWAHL.DE

Total: 394

Choose link from "Titles, links and description words view":

Or switch to "Titles and links view".
  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - sonstige Urteile
    23 f der Beschwerdeakte Der Betriebsrat der Arbeitgeberin holte daraufhin ein Gutachten des jetzigen Verfahrensbevollmächtigten des Wahlvorstands ein das nach wie vor von der Zuständigkeit des Betriebsrats der Arbeitgeberin für die Mitarbeiter der RCS ausging Anlage AS 4 Blatt 18 ff der Vorakte Dieses Ergebnis machte sich der Mer Betriebsrat zu Eigen und informierte u a die Arbeitgeberin darüber mit E Mail seines Vorsitzenden vom 10 01 2006 Anlage AS 5 Blatt 21 ff der arbeitsgerichtlichen Akte Mit ihrem hinsichtlich der Feststellungsanträge am 25 01 2006 bei Gericht eingegangenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der mit am 27 01 2006 eingereichtem dem Wahlvorstand am 31 01 2006 zugestelltem Schriftsatz um das Berichtigungs und Aussetzungsbegehren erweitert worden ist hat die Arbeitgeberin verlangt 1 Es wird festgestellt dass der Betrieb der Antragstellerin und der in der K Straße in M gelegene Betrieb der S GmbH keine betriebsratsfähige Organisationseinheit bilden Hilfsweise Es wird festgestellt dass die Arbeitnehmer des Betriebs in der K Straße in M der S GmbH nicht berechtigt sind an der Wahl des bei der Antragstellerin zu wählenden Betriebsrats teilzunehmen 2 Dem Antragsgegner wird untersagt die Wahl des Betriebsrats bei der Antragstellerin unter Beteiligung der Arbeitnehmer des Betriebs in der K Straße in M der S GmbH durchzuführen Hilfsweise Dem Antragsgegner wird untersagt bis zum rechtskräftigen Abschluss des zwischen den Beteiligten beim Arbeitsgericht M anhängigen Verfahrens über das Vorliegen einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit Aktenzeichen wird nachgereicht die Wahl des Betriebsrats bei der Antragstellerin unter Beteiligung der Arbeitnehmer des Betriebs in der K Straße in M der S GmbH durchzuführen Der Wahlvorstand hat beantragt die Anträge zurückzuweisen Mit Kammerbeschluss vom 17 02 2006 hat das Arbeitsgericht die Anträge der Arbeitgeberin nach mündlicher Anhörung der Beteiligten zurückgewiesen Die Begehren seien unzulässig es gebe keinen Verfügungsgrund Da die bevorstehende Wahl nicht nichtig sondern allenfalls anfechtbar sei wenn die Arbeitnehmer der RCS mitwählten dürfe nicht in das laufende Wahlverfahren eingegriffen werden Mit ihrer am 27 02 2006 eingegangenen und zugleich begründeten Beschwerde wendet sich die Arbeitgeberin gegen die ihr am 23 02 2006 zugestellte arbeitsgerichtliche Entscheidung Ziel dieses Verfahrens sei nicht der Abbruch sondern die Verhinderung einer anfechtbaren Wahl durch bloßen berichtigenden Eingriff oder Aussetzung der Wahl bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens Eine langwierige und kostenträchtige Wahlanfechtung solle vermieden werden Bei einer stattgebenden Entscheidung drohe auch kein betriebsratsloser Zustand zumal die in M beschäftigten Arbeitnehmer der S GmbH wegen der Information des in Br gebildeten Betriebsrats durch E Mail vom 24 11 2005 genug Zeit gehabt hätten die Wahl eines eigenen Betriebsrats einzuleiten Die Arbeitgeberin behauptet sie habe erst nach dem Erlass des Wahlausschreibens vom 24 01 2006 sichere Kenntnis davon gehabt dass die Arbeitnehmer der RCS an der Wahl beteiligt werden sollten Die Arbeitgeberin begehrt zuletzt die beantragte einstweilige Verfügung aufgrund mündlicher Verhandlung unter größtmöglicher Abkürzung der Ladungs und Einlassungsfristen zu erlassen Der Wahlvorstand beantragt Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts M vom 17 02 2006 2 BVGa 1 06 wird zurückgewiesen Er verteidigt den erstinstanzlichen Beschluss und meint über die Begründung der Zuständigkeit des bei der Arbeitgeberin gebildeten Betriebsrats für die Arbeitnehmer der RCS durch Gemeinschaftsbetrieb und Tarifvertrag hinaus sei jedenfalls das Verfahren nach 18 Abs 2 BetrVG verspätet eingeleitet worden Denn der bei der Arbeitgeberin gebildete Betriebsrat habe bereits im Herbst 2005 deutlich gemacht dass er weiter seine Zuständigkeit für die Arbeitnehmer der RCS annehme Mit Schreiben vom 10 01 2006 habe er diesen Umstand noch einmal verdeutlicht Die erst am 27 01 2006 eingegangenen Untersagungsanträge wahrten die sechswöchige mit Erlass des Wahlausschreibens am 24 01 2006 beginnende Frist des 3 Abs 1 Satz 1 WO nicht Deshalb könne nicht mehr korrigierend in das Wahlverfahren eingegriffen werden Zu den Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten verweist die Kammer auf die in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze ihre Anlagen die Sitzungsniederschriften und die in den Gründen des Beschlusses des Arbeitsgerichts enthaltenen tatsächlichen Feststellungen Von einer detaillierteren eigenen Wiedergabe des Sachverhalts sieht das Beschwerdegericht entsprechend 69 Abs 2 und 3 ArbGG ab weil gegen diesen Beschluss kein Rechtsmittel eröffnet ist B Die Beschwerde der Arbeitgeberin ist nach 87 Abs 1 ArbGG statthaft weil das Arbeitsgericht seine Entscheidung aufgrund mündlicher Anhörung getroffen hat Sie ist auch im Übrigen zulässig hat in der Sache aber keinen Erfolg I Soweit die Arbeitgeberin festgestellt wissen will dass ihr Betrieb und die Mer Einheit der S GmbH keine betriebsratsfähige Organisationseinheit bilden ist dieser Antrag im einstweiligen Verfügungsverfahren unzulässig Gleiches gilt für den Hilfsantrag auf Feststellung dass die Arbeitnehmer der RCS nicht berechtigt sind an der Wahl des bei der Arbeitgeberin zu wählenden Betriebsrats teilzunehmen Für beide Anträge besteht in der besonderen Verfahrensart des 85 Abs 2 ArbGG jedenfalls im konkreten Fall kein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis 1 Grundsätzlich kann Gegenstand einer einstweiligen Verfügung auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nur ein Anspruch sein der durch Zwangsvollstreckung im Wege der Vollziehung nach 928 936 ZPO durchgesetzt werden kann nicht zu der Frage des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses sondern zu den rechtstechnischen Notwendigkeiten der Vollziehung beispielsweise Schwab Weth Walker Arbeitsgerichtsgesetz 85 Rn 76 Im Beschlussverfahren kommen vor allem Ansprüche auf Vornahme einer Handlung oder Unterlassung in Betracht Wie sich aus der Wertung des 19 Abs 1 und 2 BetrVG ergibt hat der Arbeitgeber in dem hier gegebenen Sonderfall des begehrten Eingriffs in eine laufende Betriebsratswahl zwar unter bestimmten Voraussetzungen auch im Weg des einstweiligen Rechtsschutzes Anspruch auf Vermeidung solcher Wahlfehler durch die eine objektiv richtige Zusammensetzung des Betriebsrats gefährdet ist Ausgeschlossen ist der Erlass einer einstweiligen Verfügung aber auch hier regelmäßig dann wenn ein Feststellungsantrag verfolgt wird Nicht vollstreckungs und damit auch nicht vollziehungsfähige Feststellungsbeschlüsse sind durch die Wirkungen ihrer Rechtskraft bloße Grundlage anderer Ansprüche die der Zwangsvollstreckung zugänglich sind Daher ist die Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung für einen feststellenden Ausspruch nur in besonderen Ausnahmefällen anzuerkennen wenn auf andere Weise das Gebot der Sicherung effektiven Rechtsschutzes nach Art 19 Abs 4 GG nicht gewährleistet werden kann Eine solche Konstellation ist zum Beispiel anzunehmen wenn grundrechtlich geschützte Rechtspositionen des Antragstellers sonst endgültig nicht mehr durchgesetzt werden könnten Germelmann in Germelmann Matthes Prütting Müller Glöge Arbeitsgerichtsgesetz 5 Auflage 62 Rn 77 a m w N In den übrigen Konstellationen ist eine feststellende Verfügung angesichts der Vorläufigkeit des Eilverfahrens nicht geeignet die Rechtsunsicherheit zu beseitigen Nur wenn der Gegner von vornherein erklärt hat sich einer feststellenden Verfügung beugen zu wollen kann ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis angenommen werden vgl Korinth Einstweiliger Rechtsschutz im arbeitsgerichtlichen Verfahren Anhang zu 935 940 Rn 311 in dem engeren aber verallgemeinerungsfähigen Zusammenhang der Schulung von Betriebsratsmitgliedern Korinth verneint allerdings nicht das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis also die Zulässigkeit des Antrags sondern den Verfügungsgrund und damit nach der von der Kammer vertretenen dogmatischen Einordnung die Begründetheit zu der darüber hinaus auch bei fehlender Akzeptanz des Gegners teilweise bejahten Zulässigkeit einer Feststellungsverfügung bei Anträgen auf Feststellung der berechtigten Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung nach 37 Abs 6 BetrVG GK ArbGG Vossen 85 Rn 40 und Vogg NJW 1993 1357 1359 Fn 31 m w N 2 Keiner dieser Sonderfälle liegt hier vor a Der Wahlvorstand hat nicht erklärt sich einer feststellenden Verfügung beugen zu wollen Vielmehr geht er davon aus die in M beschäftigten Arbeitnehmer der S GmbH wegen des von ihm angenommenen Gemeinschaftsbetriebs und der aus seiner Sicht zuständigkeitsbegründenden Wirkung des Strukturtarifvertrags Rückführung vom 21 08 2003 an der Wahl beteiligen zu müssen Er nimmt also eine ordnungsgemäße Einleitung des Wahlverfahrens an ohne davon bei einer abweichenden feststellenden Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren abrücken zu wollen b Durch die Versagung der Feststellungsaussprüche im vorläufigen Rechtsschutz ist die Arbeitgeberin auch nicht rechtlos gestellt Vielmehr verfügt sie grundsätzlich über effektivere Mittel um ihre insoweit unterstellten Rechte im einstweiligen Verfügungsverfahren durchzusetzen wie die mit der Antragserweiterung vom 27 01 2006 angekündigten Unterlassungsanträge zeigen Ob für Antrag Ziffer 2 in den Ausprägungen seines Haupt oder Hilfsbegehrens ein Verfügungsanspruch besteht ist dagegen eine Frage der Begründetheit dieser noch zu behandelnden Anträge II Beide unter Ziffer 2 verfolgte Unterlassungsanträge sind allerdings unbegründet Für sie fehlt der nötige Verfügungsanspruch 1 Dabei schließt sich die Kammer im rechtlichen Ausgangspunkt der Ansicht der Arbeitgeberin an Jenseits der Frage des konkreten Inhalts des geltend gemachten Anspruchs in Form eines berichtigenden Eingriffs des Aufschubs oder des Abbruchs der Wahl kann in ein laufendes Wahlverfahren durch einstweilige Verfügung eingegriffen werden wenn es sich um einen wesentlichen Wahlfehler handelt und dieser Mangel das Wahlergebnis verfälschen kann ebenso Schwab Weth Walker Arbeitsgerichtsgesetz 85 Rn 81 zu der Differenzierung des Anspruchsinhalts in Korrektur Aussetzung und Abbruch schon Hans Hanau in DB 1986 Beilage 4 9 ff Erforderlich ist mit anderen Worten dass gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde oder voraussichtlich verstoßen werden wird eine Berichtigung durch den Wahlvorstand nicht erfolgt und das Wahlergebnis im Sinne von 19 Abs 1 BetrVG geändert oder beeinflusst werden kann vgl den von der Arbeitgeberin zitierten Aufsatz von Veit Wichert in DB 2006 390 392 a Einer einstweiligen Verfügung steht auch nicht entgegen dass die Beteiligten übereinstimmend annehmen die Größe des zu wählenden Betriebsrats nach 9 Satz 1 Alt 7 BetrVG und die Zahl der Freistellungen blieben davon unberührt ob sich die Arbeitnehmer der Mer Betriebsstätte der S GmbH an der Wahl beteiligten vgl S 2 Abs 4 des Schriftsatzes der Arbeitgeberin vom 27 01 2006 Blatt 42 der Akte erster Instanz und S 10 vorletzter Abs des Schriftsatzes des Wahlvorstands vom 07 02 2006 Blatt 54 der Vorakte Durch die Teilnahme der Mitarbeiter der RCS kann das Wahlergebnis die Wahl der konkreten Betriebsratsmitglieder dennoch im Sinne von 19 Abs 1 letzter Halbsatz BetrVG geändert oder beeinflusst werden b Weiter kann unterstellt werden dass mithilfe des vorläufigen Rechtsschutzes nicht nur Fehler beseitigt oder verhindert werden können die zur Nichtigkeit der Wahl führen sondern es auch in bestimmten Fällen der Anfechtbarkeit der Wahl möglich sein muss präventiv in das Wahlverfahren einzugreifen einen Eingriff durch einstweilige Verfügung bei schwerwiegenden Verfahrensfehlern auch bei bloßer Anfechtbarkeit befürwortend z B LAG Baden Württemberg 13 04 1994 9 TaBV 4 94 AiB 1994 20 für den Abbruch der Wahl bei derartigen Fehlern LAG Baden Württemberg 16 09 1996 15 TaBV 10 96 LAGE BetrVG 1972 19 Nr 15 vgl auch Veit Wichert in DB 2006 390 a A und verengt auf die zuverlässig feststellbare bevorstehende Nichtigkeit jedenfalls beim Abbruch der Wahl LAG Baden Württemberg 20 05 1998 8 Ta 9 98 AiB 1998 401 m w N mit den Argumenten der bloßen ex nunc Wirkung der erfolgreichen Anfechtung und der Heilbarkeit der Anfechtungsgründe nach Verstreichen der Zweiwochenfrist des 19 Abs 2 Satz 2 BetrVG dem folgend die durch den Wahlvorstand vorgelegte Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden Württemberg vom 11 03 2002 20 TaBV 1 02 soweit ersichtlich nicht konventionell veröffentlicht zu III 1 der Gründe Blatt 45 der Beschwerdeakte c Für die Ansicht die Nichtigkeit verlangt spricht allerdings dass der Antragsteller des einstweiligen Verfügungsverfahrens sonst im Eilverfahren mehr erreichen könnte als in der Wahlanfechtung nach 19 BetrVG aa Denn eine nichtige Wahl ist nur anzunehmen wenn Mängel auftreten die nicht einmal den Schein einer gesetzmäßigen Wahl bestehen lassen für die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts BAG 19 11 2003 7 ABR 24 03 AP BetrVG 1972 19 Nr 54 zu B III 1 der Gründe Die Feststellung der Nichtigkeit wirkt daher zurück In rechtlicher Hinsicht hat der Betriebsrat hier nie bestanden Fitting Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung 22 Auflage 19 Rn 6 vgl zu den Rückschlüssen auf den vorläufigen Rechtsschutz die zitierte Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden Württemberg vom 20 05 1998 8 Ta 9 98 AiB 1998 401 auf die sich das Arbeitsgericht maßgeblich stützt und soeben B II 1 b bb Eine erfolgreiche Wahlanfechtung wirkt demgegenüber nach einhelliger Meinung nur für die Zukunft Die gewählte Vertretung bleibt bis zur Rechtskraft einer die Wahl für ungültig erklärenden Entscheidung mit allen betriebsverfassungsrechtlichen Befugnissen im Amt BAG 13 03 1991 7 ABR 5 90 AP BetrVG 1972 19 Nr 20 zu B der Gründe Fitting Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung 22 Auflage 19 Rn 49 ff 1 Wird dem Ergebnis der fehlenden Rückwirkung gefolgt wirft die These Veits und Wicherts in DB 2006 390 wonach die Konsequenz der bloßen Wirkung ex nunc wegen ihres Ursprungs aus einem rechtsfortbildenden Akt geringere oder zumindest andere rechtliche Dignität genieße als unmittelbar gesetztes Recht einige dogmatische Schwierigkeiten auf Denn die ex nunc Wirkung darf nur dann in Form einer Rechtsanalogie oder darüber hinaus einer Rechtsfortbildung aus dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit hergeleitet und mit Praktikabilitätserwägungen abgesichert werden wenn das positive Recht die Frage unbewusst nicht geregelt hat und die bestehende gesetzte Rechtsordnung einem anderen Ergebnis nicht entgegensteht Folgerichtig ziehen Veit Wichert die ex nunc Wirkung der Anfechtung als solche nicht in Zweifel sondern nehmen lediglich einen nicht näher eingeordneten Unterschied im Verhältnis zum positiven Recht an in DB 2006 390 2 Auch die weitere These die Veit Wichert gegen die Vertreter der für das Nichtigkeitserfordernis eintretenden Auffassung anführen begegnet Bedenken Sie meinen bei einem präventiven Eingriff in das Wahlverfahren bestehe anders als bei einem schon installierten Betriebsrat dessen Wahl angefochten sei keine Notwendigkeit dessen künftige Geschäftsführung um den Preis einer rechtswidrigen Betriebsratswahl zu schützen Wahlanfechtung und vorgelagerte einstweilige Verfügung seien demnach nicht vergleichbar in DB 2006 390 Die Einschätzung der Inkongruenz der Verfahren setzt sich in gewisser Weise in einer anderen aus Sicht der Kammer zutreffenden Annahme der beiden Autoren fort Ihres Erachtens soll einstweiligen Verfügungen im Rahmen einer laufenden Betriebsratswahl keine Bindungswirkung nach 322 Abs 1 ZPO gegenüber einem späteren Wahlanfechtungsverfahren zukommen In der Wahlanfechtung könne sogar gerügt werden dass der gerichtliche Eingriff in das Wahlverfahren ein anfechtungsbegründender Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften gewesen sei Eine falsche Entscheidung im Eilverfahren sei also revidierbar Veit Wichert in DB 2006 390 391 mit Bezug auf Fitting Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung 22 Auflage 18 Rn 39 dort wird die Rechtskraftproblematik aber nur mittelbar berührt vgl auch Zwanziger in DB 1999 2264 2267 Die von den beiden Autoren herausgearbeitete Diskontinuität trägt allerdings nicht in erhöhtem Maß dazu bei den Sinn des Eingriffs in eine laufende Wahl durch einstweilige Verfügung argumentativ zu stützen 2 Wird trotz dieser Unstimmigkeiten unterstellt dass auch in bestimmten Fällen der Anfechtbarkeit durch einstweilige Verfügung in das Wahlverfahren eingegriffen werden kann richten sich die jeweiligen Voraussetzungen des Verfügungsanspruchs dennoch nach dem Inhalt des konkreten erhobenen Anspruchs Hier will die Arbeitgeberin dem Wahlvorstand vorrangig untersagen lassen die Wahl unter Beteiligung der Arbeitnehmer der RCS durchzuführen Sollte sie mit diesem Begehren nicht durchdringen möchte sie erwirken dass der Wahlvorstand die Wahl bis zur rechtskräftigen Entscheidung des augenblicklich vor dem Arbeitsgericht M unter dem Aktenzeichen 2 BV 1 06 geführten Hauptsacheverfahrens nicht unter Beteiligung der in M beschäftigten Arbeitnehmer der S GmbH durchführt Das Hauptsacheverfahren hat die Frage zum Gegenstand ob die Mer Betriebe der Arbeitgeberin und der S GmbH eine betriebsratsfähige Organisationseinheit sind a Der Hauptantrag will also einen berichtigenden Eingriff in die Wahl erreichen ohne sie auszusetzen oder abzubrechen Obwohl einer solchen Korrektur befriedigende Wirkung zukommt bestehen gegen die mit einer solchen Leistungsverfügung entsprechend 940 ZPO verbundene Vorwegnahme der Hauptsache grundsätzlich keine Bedenken Sie ist als milderes Mittel gegenüber der zwar nicht vorwegnehmenden aber zu einer erheblichen zeitlichen Verzögerung führenden Aussetzung der Wahl bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu verstehen vgl z B Schwab Weth Walker Arbeitsgerichtsgesetz 85 Rn 84 jedenfalls für den Fall der Nichtigkeit der Wahl u a mit Bezug auf BAG 27 04 1976 1 AZR 482 75 AP BetrVG 1972 19 Nr 4 siehe auch GK ArbGG Vossen 85 Rn 52 jeweils mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte Ein korrigierender Eingriff in ein laufendes Wahlverfahren stellt aber wie der Wahlvorstand zu Recht geltend macht nur dann ein milderes Mittel gegenüber dem Abbruch oder der Aussetzung des Wahlverfahrens dar wenn ein entsprechender Antrag so frühzeitig gestellt wird und positiv beschieden werden kann dass es noch möglich ist die sechswöchige Frist des 3 Abs 1 Satz 1 WO für den Erlass des Wahlausschreibens zu wahren LAG Baden Württemberg 16 09 1996 15 TaBV 10 96 LAGE BetrVG 1972 19 Nr 15 LAG Baden Württemberg 11 03 2002 20 TaBV 1 02 n v zu III 2 der Gründe Blatt 46 der Beschwerdeakte HWK Bepler 85 Rn 12 Hans Hanau in DB 1986 Beilage 4 9 10 Die Verletzung der Mindestfrist ist ein Verstoß gegen wesentliche Verfahrensvorschriften der seinerseits eine Wahlanfechtung nach 19 BetrVG rechtfertigen kann Fitting Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung 22 Auflage 3 WO 2001 Rn 4 Die Sechswochenfrist hielt die Arbeitgeberin hier nicht ein Einen auf Berichtigung des Wahlverfahrens gerichteten Antrag kündigte sie erstmals mit dem am 27 01 2006 beim Arbeitsgericht eingereichten und dem Wahlvorstand am 31 01 2006 zugestellten Hauptantrag Ziffer 2 an Da der Wahltag für den 08 03 2006 festgesetzt ist begann die Sechswochenfrist jedoch bereits am 25 01 2006 Der Tag des spätestmöglichen gegebenenfalls korrigierten Erlasses des Wahlausschreibens ist als Ereignis im Sinne des 187 Abs 1 BGB zu betrachten 187 Abs 1 188 Abs 2 Alt 1 BGB vgl zu der Berechnung auch Fitting Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung 22 Auflage 3 WO 2001 Rn 4 b Soweit die Arbeitgeberin mit dem unter Ziffer 2 verfolgten Hilfsantrag verlangt dem Wahlvorstand zu untersagen die Wahl bis zum rechtskräftigen Abschluss des vor dem Arbeitsgericht M unter dem Aktenzeichen 2 BV 1 06 anhängigen Verfahrens durchzuführen möchte sie die Wahl aussetzen lassen aa Obwohl 938 Abs 1 ZPO dem Gericht bei der Auswahl der erforderlichen Anordnung einen weiten Ermessensspielraum verleiht widerspräche eine Auslegung des Hilfsantrags in Richtung des begehrten Abbruchs der Wahl dem erklärten Willen der Arbeitgeberin Sie stützt ihre Argumentation gegen die Gründe des Beschlusses des Arbeitsgerichts in der Beschwerdebegründung maßgeblich darauf dass sie nicht den Abbruch der Wahl und damit einen zeitweise betriebsratslosen Zustand anstrebe sondern eine bloße ordnungsgemäße Durchführung des Wahlverfahrens vgl insbesondere Ziffer 2 a auf S 3 der Beschwerde und Beschwerdebegründungsschrift vom 27 02 2006 Blatt 19 der Beschwerdeakte bb An die vorläufige Aussetzung einer angesetzten Betriebsratswahl ist aus Sicht mancher Stimmen in Rechtsprechung und Literatur zu denken wenn bereits bei der Vorbereitung der Wahl erhebliche Mängel des Wahlverfahrens beispielsweise die Verkennung des Betriebsbegriffs in Rede stehen BAG 15 12 1972 1 ABR 5 72 AP ArbGG 1953 80 Nr 5 zu II 5 der Gründe vgl auch die Nachweise bei GK ArbGG Vossen

    Original URL path: http://www.betriebsratswahl.de/br-wahl-urteil_unzul_eilantrag_zur_berichtigung_o_aussetzung_br-wahl?suche= (2016-02-14)
    Open archived version from archive


  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlverfahren
    eingegangenen Schriftsätzen haben die Beteiligten zu 1 a bis d und die Beteiligte zu 2 die Wahl angefochten Sie sind der Auffassung die Wahl sei unwirksam An ihr hätten Arbeitnehmer teilgenommen die nicht wahlberechtigt seien so die zwölf nicht freigestellten Betriebsratsmitglieder die Mitarbeiterinnen der Kindertagesstätte die Betriebsärztin sowie der Datenschutz und der Sicherheitsbeauftragte Durch die Änderungen der Wählerliste die erst nach Ablauf der Einspruchsfrist vorgenommen worden seien sei ein Einspruch gegen die Wählerliste unmöglich gemacht worden Unzulässig sei außerdem dass die Wahl ausschließlich als Briefwahl durchgeführt worden sei Die Beteiligten zu 1 a bis d und die Beteiligte zu 2 haben beantragt festzustellen dass die am 16 Juli 1991 stattgefundene Wahl der Beteiligten B und M als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der B AG für Vermögensberatung und Vermittlung unwirksam ist Die Beteiligten zu 3 und 5 haben beantragt den Antrag zurückzuweisen Sie sind der Auffassung die Wahl sei fehlerfrei durchgeführt worden Insbesondere sei durch die Briefwahl die Wahlmöglichkeit für die einzelnen Arbeitnehmer in besonderem Maße gefördert worden die allgemeine Briefwahl sei daher zulässig gewesen Dies müsse insbesondere deshalb gelten weil am 15 Juli 1991 die Arbeitnehmervertreter für den Aufsichtsrat der D Allgemeine Versicherungs AG gewählt worden seien und somit eine Verwechslungsgefahr bestanden habe Das Arbeitsgericht hat dem Antrag stattgegeben Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen gerichteten Beschwerden des Beteiligten zu 3 und des Betriebsrats zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen Mit ihren Rechtsbeschwerden verfolgen der Beteiligte zu 3 und der Betriebsrat ihr Begehren auf Abweisung des Antrags weiter Die Beteiligten zu 1 a bis d und zu 2 beantragen die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen B Die Rechtsbeschwerden bleiben erfolglos Die Vorinstanzen haben die Wahl zu Recht für unwirksam erklärt I Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats ist unzulässig weil er nicht Beteiligter des vorliegenden Verfahrens ist Im Verfahren über die Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat ist der Betriebsrat sofern er nicht selbst die Wahl angefochten hat nicht zu beteiligen Ein nicht am Verfahren Beteiligter kann kein Rechtsmittel einlegen vgl BAG Beschluss vom 13 März 1984 1 ABR 49 82 AP Nr 9 zu 83 ArbGG 1979 Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat stets auch die in den Betrieben des beteiligten Unternehmens gebildeten Betriebsräte am Verfahren über die Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat beteiligt BAGE 21 210 216 AP Nr 18 zu 76 BetrVG zu 4 der Gründe Beschluss vom 20 Juli 1982 1 ABR 19 81 AP Nr 26 zu 76 BetrVG 1952 Dem folgt der nunmehr zuständige erkennende Senat nicht Zwar ist der Betriebsrat nach einhelliger Auffassung berechtigt die Wahlen der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat anzufechten obwohl er in dem entsprechend anzuwendenden 19 Abs 2 BetrVG nicht genannt ist BAG Beschluss vom 8 Dezember 1981 1 ABR 71 79 AP Nr 25 zu 76 BetrVG 1952 Fitting Auffarth Kaiser Heither BetrVG 17 Aufl 76 BetrVG 1952 Rz 73 Kraft GK BetrVG 4 Aufl 76 BetrVG 1952 Rz 72 m w N Hieraus sowie aus dem den Betriebsräten in 76 Abs 3 BetrVG 1952 eingeräumten Vorschlagsrecht kann jedoch nicht hergeleitet werden dass der Betriebsrat auch zu beteiligen sei wenn er die Wahl nicht selbst angefochten hat Den Betriebsräten ist bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat außer dem Recht den Wahlvorstand zu bestellen 31 Abs 2 WahlO 1953 und dem Recht Vorschläge zu machen 76 Abs 3 BetrVG 1952 keine eigene Rechtsstellung eingeräumt Auch durch das ihnen zugestandene Wahlanfechtungsrecht entsteht keine weitergehende Rechtsposition Der Betriebsrat der sein Anfechtungsrechte nicht ausübt wird durch die Entscheidung über die Anfechtung der Aufsichtsratswahl in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung nicht unmittelbar betroffen ebenso Germelmann Matthes Prütting ArbGG 83 Rz 54 II Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 3 ist zulässig aber unbegründet Das Landesarbeitsgericht hat seine Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen 1 Das Landesarbeitsgericht hat die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften mit Recht nicht am Verfahren beteiligt a Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte in seinem Beschluss vom 20 Juli 1982 1 ABR 19 81 AP Nr 26 zu 76 BetrVG 1952 entschieden dass die im Betrieb oder Unternehmen vertretene Gewerkschaft in einem Verfahren in dem es um die Wahl des Betriebsrats oder Arbeitnehmervertreters zum Aufsichtsrat geht von Amts wegen zu beteiligen sei Die Gewerkschaft werde durch die Entscheidung über die Wirksamkeit der Wahl in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen oder unternehmensverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar berührt Durch das ihnen vom Gesetz eingeräumte Anfechtungsrecht 19 Abs 2 BetrVG analog habe der Gesetzgeber ein rechtliches Interesse der Gewerkschaften an einer ordnungsgemäßen Wahl anerkannt Infolgedessen seien sie am Anfechtungsverfahren unabhängig davon zu beteiligen ob sie ihr Anfechtungsrecht ausübten b Unter teilweiser Aufgabe dieser Rechtsprechung hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Beschluss vom 19 September 1985 BAGE 50 1 AP Nr 12 zu 19 BetrVG 1972 für die Betriebsratswahl entschieden dass die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften nicht gemäß 83 Abs 3 ArbGG am Wahlanfechtungsverfahren zu beteiligen sind wenn sie von ihrem Anfechtungsrecht keinen Gebrauch gemacht haben Den Gewerkschaften seien im Betriebsverfassungsgesetz nur einzelne Rechte wie zum Beispiel in 19 Abs 2 BetrVG das Anfechtungsrecht eingeräumt ohne jedoch ein eigenständiges Organ der Betriebsverfassung zu sein Der Kreis der Anfechtungsberechtigten sei im Interesse einer ordnungsgemäßen Wahl durch 19 Abs 2 BetrVG weit gezogen Andererseits bestehe keine Pflicht zur Anfechtung etwaige Mängel der Wahl seien geheilt wenn eine Anfechtung der Wahl nicht innerhalb von zwei Wochen erfolge Nach Ablauf der Anfechtungsfrist entstehe durch die gesetzlich eingeräumte aber nicht wahrgenommene Anfechtungsbefugnis keine weitere Rechtsposition in einem anderweitig eingeleiteten Wahlanfechtungsverfahren Die Gewerkschaften seien nicht generell Hüter der Wahl mit der Folge dass sie an sämtlichen Wahlanfechtungsverfahren beteiligt werden müssten Eine Entscheidung über die Wirksamkeit der Wahl treffe die Gewerkschaften nicht unmittelbar in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung Der Erste Senat hat damals auf Anfrage des Sechsten Senats erklärt er halte an seiner bisherigen Auffassung nicht fest soweit es die Betriebsratswahlen betrifft Ausdrücklich offengelassen hat er ob gleiches für die Wahlen der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat gelten müsse In seinem Beschluss vom 3 Oktober 1989 1 ABR 12 88 AP Nr 28 zu 76 BetrVG 1952 unter II der Gründe ist er freilich wieder von einer Beteiligung der Gewerkschaften ausgegangen c Demgegenüber verneint der erkennende Senat der die Rechtsprechung des Sechsten Senats für die Betriebsratswahl bereits übernommen hat BAGE 61 7 11 AP Nr 1 zu 9 BetrVG 1972 zu I der Gründe unter Aufgabe der Rechtsprechung des Ersten Senats ein Beteiligungsrecht der Gewerkschaft die die Wahl nicht selbst angefochten hat jedenfalls auch für die Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat nach 76 BetrVG 1952 Ob gleiches auch für die Wahlen nach dem MitbestG zu gelten hat bedarf hier nicht der Entscheidung Im Beschluss vom 20 Februar 1991 7 ABR 85 89 AP Nr 1 zu 9 MitbestG auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt ist der Senat von einer Beteiligung der Gewerkschaften ausgegangen Die Gewerkschaften sind am Verfahren über die Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat nach 76 BetrVG 1952 nicht zu beteiligen weil ihnen über das ihnen in entsprechender Anwendung des 19 Abs 2 BetrVG eingeräumte Anfechtungsrecht hinaus keine weitere Rechtsstellung zukommt die durch eine Entscheidung über die Anfechtung der Wahl betroffen sein könnte Ihnen ist nicht einmal ein Vorschlagsrecht eingeräumt vgl 76 Abs 3 BetrVG 1952 im Gegensatz zu 14 Abs 5 BetrVG Dass die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat häufig Vertreter der Gewerkschaften sind führt nicht zu einer notwendigen Beteiligung der Gewerkschaften Ein allgemeines Interesse genügt für die erforderliche Betroffenheit nicht a A anscheinend Fitting Auffarth Kaiser Heither BetrVG 17 Aufl 76 BetrVG 1952 Rz 74 Vielmehr müsste die Gewerkschaft unmittelbar in ihrer betriebs oder unternehmensverfassungsrechtlichen Stellung verletzt sein Dies ist indessen nicht der Fall 2 Zu Recht haben die Vorinstanzen den Aufsichtsrat sowie die durch die Wahlanfechtung betroffenen Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat beteiligt Sie sind durch eine Entscheidung über die Wirksamkeit der Wahl unmittelbar in ihrer Rechtsstellung betroffen 3 Die Vorinstanzen haben den Vorstand des beteiligten Unternehmens als anfechtungsberechtigt angesehen Dies ist zumindest ungenau Nach der entsprechend anwendbaren Vorschrift des 19 Abs 2 Satz 1 BetrVG ist unter anderem der Arbeitgeber anfechtungsberechtigt Der Arbeitgeber ist hier jedoch die beteiligte Aktiengesellschaft Da die juristische Person nicht selbst handeln kann wird sie gemäß 78 Abs 1 AktG durch ihren Vorstand vertreten Wenn demgegenüber die einschlägigen Kommentare den Vorstand als anfechtungsberechtigt ansehen so Kraft GK BetrVG 4 Aufl 76 BetrVG 1952 Rz 72 Fitting Auffarth Kaiser Heither BetrVG 17 Aufl 76 BetrVG 1952 Rz 73 Dietz Richardi BetrVG 6 Aufl 76 BetrVG 1952 Rz 112 so ist dies lediglich als terminologische Anlehnung an den Wortlaut des 22 Abs 2 Satz 1 Nr 5 MitbestG zu verstehen Die Mitglieder des Vorstandes haben jedoch hinreichend deutlich gemacht dass sie weder als Einzelpersonen noch als Vorstand sondern als Vertretungsorgan der Aktiengesellschaft die Anfechtung der Wahl erklärt haben Ihr Antrag ist daher nicht mangels Anfechtungsberechtigung abzuweisen Als Anfechtende ist die Aktiengesellschaft anzusehen vertreten durch den Vorstand Dies musste im Rubrum zum Ausdruck kommen Andererseits hatte dies zur Folge dass die bisherige zusätzliche Beteiligung der B AG überflüssig ist Die Beteiligte zu 2 und die in den Vorinstanzen als Beteiligte zu 5 geführte Aktiengesellschaft sind identisch 4 Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht die Beteiligten zu 1 a bis d als anfechtungsberechtigt angesehen Entsprechend 19 Abs 2 Satz 1 BetrVG sind zur Anfechtung mindestens drei Wahlberechtigte berechtigt Die Antragsteller zu 1 a bis d erfüllen diese Voraussetzung Soweit der Beteiligte zu 1 b als Personalreferent der Aktiengesellschaft unmittelbar einem Vorstandsmitglied unterstellt ist ergeben sich hieraus keine ausreichenden Anhaltspunkte um ihn als leitenden Angestellten im Sinne des 5 Abs 3 BetrVG und damit gemäß 7 BetrVG nicht als wahlberechtigt anzusehen Soweit der Beteiligte zu 1 d Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der B AG ist steht dies seiner Arbeitnehmereigenschaft im Betrieb der B AG nicht entgegen Der Beteiligte zu 1 d hat ausdrücklich erklärt dass sein Arbeitsverhältnis nicht von seiner gleichzeitigen Geschäftsführerfunktion in einem anderen Betrieb berührt worden sei Anhaltspunkte dafür dass der Beteiligte zu 1 d nicht mehr in die Betriebsorganisation eingegliedert und demzufolge nicht mehr gemäß 7 BetrVG wahlberechtigt ist vgl hierzu BAGE 61 7 12 ff AP Nr 1 zu 9 BetrVG 1972 zu B II 1 der Gründe bestehen nicht 5 Die Anfechtungsberechtigung der Antragsteller ist auch nicht wie das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt hat nachträglich weggefallen weil sie gemäß 4 WahlO 1953 keinen Einspruch gegen die Wählerliste eingelegt haben a In diesem Zusammenhang ist einerseits umstritten ob der Arbeitgeber überhaupt ein Einspruchsrecht nach 4 WahlO 1953 besitzt verneinend z B Fitting Auffarth Kaiser Heither BetrVG 17 Aufl 4 WahlO 1972 Rz 2 Etzel HzA Gruppe 19 Rz 236 bejahend z B Kreutz GK BetrVG 4 Aufl 4 WahlO 1972 Rz 3 Stege Weinspach BetrVG 6 Aufl 19 Rz 3 Außerdem ist umstritten ob Voraussetzung für die Anfechtungsberechtigung nach 19 Abs 2 BetrVG sein kann dass die Anfechtenden zuvor rechtzeitig gegen die Wählerliste Einspruch eingelegt haben bejahend LAG Frankfurt am Main Beschluss vom 27 Januar 1976 5 TaBV 38 75 BB 1976 1271 Fitting Auffarth Kaiser Heither BetrVG 17 Aufl WahlO 1972 4 Rz 3 m w N Dietz Richardi BetrVG 6 Aufl 19 Rz 9 Stege Weinspach BetrVG 6 Aufl 19 Rz 3 Etzel HzA Gruppe 19 Rz 237 verneinend Kreutz GK BetrVG 4 Aufl 19 Rz 59 b Grundsätzlich können durch die Wahlordnung zum Betriebsverfassungsrecht als niederrangigem Recht die gesetzlichen Voraussetzungen für die Wahlanfechtung nicht eingeschränkt werden BAGE 26 107 AP Nr 2 zu 19 BetrVG 1972 BAG Beschluss vom 25 Juni 1974 1 ABR 68 73 AP Nr 3 a a O Kreutz GK BetrVG 4 Aufl 19 Rz 59 In 19 Abs 2 BetrVG ist die Anfechtungsbefugnis uneingeschränkt gewährt so dass eine Einschränkung durch die Wahlordnung nicht möglich wäre Andererseits bestimmt 4 WahlO dass der sich gegen die Wählerliste richtende Rechtsbehelf der Einspruch ist Ließe man trotz fehlendem Einspruch zu dass der Arbeitnehmer die Unrichtigkeit der Wählerliste auch noch im Wahlanfechtungsverfahren geltend macht so bedeutete dies eine Umgehung der in 4 Abs 1 WahlO festgelegten Einspruchsfrist Letztlich kann diese Frage hier jedoch offen bleiben Das Anfechtungsrecht kann jedenfalls nur insoweit ausgeschlossen werden als es um solche Verstöße geht die mittels des Einspruchs gegen die Wählerliste auch geltend gemacht werden können d h Verstöße gegen das Wahlrecht bzw die Wählbarkeit Kreutz GK BetrVG 4 Aufl 4 WahlO 1972 Rz 1 Die Antragsteller haben neben der Wahlberechtigung bestimmter Gruppen insbesondere auch Verstöße gegen wesentliche Wahlverfahrensvorschriften gerügt Aber auch soweit sie sich gegen die in den Sitzungen des Wahlvorstands vom 20 Juni bzw 9 Juli 1991 vorgenommenen Änderungen der Wählerliste wenden kann ein fehlender Einspruch der Wahlanfechtung nicht entgegenstehen Die Einspruchsfrist 4 Abs 1 WahlO 1953 war zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen War jemand jedoch nicht in der Lage vor der Wahl Einspruch einzulegen so kann dies nicht dazu führen dass er die Wahl nachträglich nicht mehr anfechten kann Dietz Richardi BetrVG 6 Aufl 19 Rz 9 Fitting Auffarth Kaiser Heither BetrVG 17 Aufl 4 WahlO 1972 Rz 3 6 Die zweiwöchige Anfechtungsfrist des entsprechend anzuwendenden 19 Abs 2 Satz 2 BetrVG ist gewahrt Das Wahlergebnis ist am 23 Juli 1991 bekanntgegeben worden Die am 1 bzw 5 August 1991 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antragsschriften sind daher rechtzeitig vor Ablauf der Anfechtungsfrist am 6 August 1991 eingereicht III Die Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat des beteiligten Unternehmens ist begründet 1 Das Landesarbeitsgericht hat insoweit im wesentlichen ausgeführt der Wahlvorstand habe gegen 4 Abs 3 WahlO 1953 verstoßen da er die Wählerliste am 9 Juli 1991 um 15 weitere Arbeitnehmer ergänzt habe Eine Änderung der Wählerliste nach Ablauf der Einspruchsfrist des 4 Abs 1 WahlO 1953 sei nur unter den eingeschränkten Voraussetzungen des 4 Abs 3 WahlO 1953 zulässig Eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne des 4 Abs 3 WahlO 1953 liege nicht vor Da durch die Eintragung in die Wählerliste der Kreis der Wahlberechtigten festgelegt werde habe 4 Abs 3 WahlO 1953 auch den Charakter einer wesentlichen Wahlverfahrensvorschrift Angesichts des geringen Abstands zwischen den Kandidaten habe dieser Fehler auch Einfluss auf das Wahlergebnis Außerdem habe der Wahlvorstand gegen 26 WahlO 1953 verstoßen indem er generell die Briefwahl angeordnet habe Die schriftliche Stimmabgabe sei auf die gesetzlich in 26 WahlO 1953 normierten Fälle beschränkt Es handele sich bei dieser Regelung um eine wesentliche Wahlverfahrensvorschrift deren Verletzung auch das Wahlergebnis habe beeinflussen können Es sei nicht auszuschließen dass die mit den drei verspätet eingegangenen Wahlumschlägen abgegebenen Stimmen bei einer persönlichen Wahl rechtzeitig abgegeben worden wären 2 Diesen Ausführungen des Landesarbeitsgerichts ist zuzustimmen a Der Antrag ist als auf die Unwirksamkeitserklärung der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat gerichtet anzusehen und stellt damit neben der Anfechtbarkeit auch eine etwaige Nichtigkeit der Wahl zur Entscheidung des Gerichts ständige Rechtsprechung vgl nur BAGE 44 57 AP Nr 10 zu 19 BetrVG 1972 m w N Vorliegend kann zwar nicht davon ausgegangen werden dass die von den Vorinstanzen aufgezeigten Mängel der Wahl je für sich oder in ihrer Gesamtheit so gravierend sind dass nicht einmal der Anschein einer ordnungsgemäßen Wahl mit der Folge ihrer Nichtigkeit vorliegt Die Anfechtung der Wahl hat jedoch Erfolg Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht aus den Verstößen gegen 4 Abs 3 WahlO 1953 und 26 WahlO 1953 die Unwirksamkeit der Wahl hergeleitet Überdies war die Wahl auch deshalb fehlerhaft weil der Wahlvorstand für die Bestimmung der aktiven Wahlberechtigung in Anwendung der Betriebsvereinbarung vom 1 Dezember 1982 auch Arbeitnehmer anderer Gesellschaften als Arbeitnehmer der beteiligten Arbeitgeberin angesehen hat die zu ihr nicht in arbeitsvertraglichen Beziehungen stehen aber für sie während mehr als 5 ihrer Arbeitszeit tätig sind b Ein Verstoß gegen eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren der zur Anfechtbarkeit der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat führt besteht zum einen darin dass der Wahlvorstand die Wählerliste noch nach Ablauf der Einspruchsfrist des 4 Abs 1 WahlO 1953 geändert hat Das Landesarbeitsgericht hat insoweit zutreffend erkannt dass der Wahlvorstand nach Ablauf der Einspruchsfrist die Wählerliste nur bei Schreibfehlern oder offenbaren Unrichtigkeiten oder in Erledigung eines Einspruchs berichtigen darf 4 Abs 3 WahlO 1953 Der Wahlvorstand hat von Amts wegen auch nach Ablauf der Einspruchsfrist laufend die Richtigkeit der Wählerliste zu überprüfen Kreutz GK BetrVG 4 Aufl 4 WahlO 1972 Rz 12 ff Fitting Auffarth Kaiser Heither BetrVG 17 Aufl 4 WahlO 1972 Rz 10 Dies ergibt sich notwendig aus der Tatsache dass die Wählerliste zwar formell gemäß 2 Abs 3 WahlO 1953 das Wahlrecht begründet jedoch keinen Einfluss auf die materiell rechtliche Wahlberechtigung gemäß 7 BetrVG hat Der Wahlvorstand kann jedoch die Wählerliste nach Ablauf der Einspruchsfrist nur eingeschränkt unter den Voraussetzungen des 4 Abs 3 WahlO 1953 bei Schreibfehlern oder offenbaren Unrichtigkeiten berichtigen Die meisten Fälle werden hiervon erfasst sein Liegen diese Voraussetzungen hingegen nicht vor so muss der Wahlvorstand die Wahl abbrechen und durch Erlass eines neuen Wahlausschreibens neu einleiten Dietz Richardi BetrVG 6 Aufl 4 WahlO 1972 Rz 11 Diese enge Auslegung des 4 Abs 3 WahlO 1953 ist auch sachgerecht Da von der Eintragung in die Wählerliste die Ausübung des Wahlrechts abhängig ist würde die Ausdehnung der Berichtigungsmöglichkeiten Wahlmanipulationen erleichtern Die Arbeitnehmer könnten vor der Wahl eine Änderung wegen Ablaufs der Einspruchsfrist gegen die Wählerliste nicht mehr erwirken Es soll jedoch gerade verhindert werden dass auf Grund unrichtiger Wählerlisten gewählt wird Der Wahlvorstand konnte vorliegend die Berichtigung daher nur vornehmen wenn eine offenbare Unrichtigkeit vorgelegen hat Offenbar ist eine Unrichtigkeit wenn sie nach den Umständen zum Zeitpunkt der Berichtigung klar erkennbar ist und sich die Sach und Rechtslage eindeutig darstellt Kreutz GK BetrVG 4 Aufl 4 WahlO 1972 Rz 14 Fitting Auffarth Kaiser Heither BetrVG 17 Aufl 4 WahlO 1972 Rz 10 Galperin Löwisch BetrVG 6 Aufl Anhang A 4 WahlO 1972 Rz 8 So hat der Wahlvorstand zum Beispiel neu in den Betrieb eintretende Arbeitnehmer in die Wählerliste aufzunehmen Die hier vorgenommene Erweiterung der Wählerliste um 15 Arbeitnehmer ist wie das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat keine klar erkennbare und nach der Sach und Rechtslage eindeutige Unrichtigkeit 4 Abs 3 WahlO 1953 ist eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren deren Verletzung die Wahl anfechtbar macht Durch die Eintragung in die Wählerliste wird das Wahlrecht begründet 2 Abs 3 WahlO 1953 Wegen dieser Bedeutung ist 4 Abs 3 WahlO 1953 der Änderungen nach Ablauf der Einspruchsfrist nur eingeschränkt zulässt als wesentliche Wahlvorschrift anzusehen Durch den Verstoß des Wahlvorstands gegen die

    Original URL path: http://www.betriebsratswahl.de/br-wahlverfahren-urteil_wahl_der_arbeitnehmervertreter_zum_aufsichtsrat?suche= (2016-02-14)
    Open archived version from archive

  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlverfahren
    Im Kammertermin vom 08 06 1994 des Arbeitsgerichts hat die IG Metall beantragt zur Durchführung einer Betriebsratswahl bei der Antragsgegnerin einen Wahlvorstand bestehen aus Gewerkschaftssekretär und als Stellvertreter für Herrn als Stellvertreter für zu bestellen Die Arbeitgeberin hat beantragt den Antrag abzuweisen Das Arbeitsgericht hat in dem Termin durch uneidliche Vernehmung des Gewerkschaftssekretärs L als Zeugen Beweis darüber erhoben ob die IG Metall im Betrieb der Arbeitgeberin vertreten ist Der Zeuge hat bekundet es seien insgesamt 14 Mitarbeiter der Arbeitgeberin Mitglieder der IG Metall in H und zwar zwischen 2 und 21 Jahren Diese Mitarbeiter seien auch am heutigen Tage Mitglieder der IG Metall und gehörten nicht zum Kreis der leitenden Angestellten Die Beschäftigten gehörten zum Kreis der gewerblichen Arbeitnehmer und seien alle Männer Er sei seit 1987 bei der Verwaltungsstelle H der für die Betreuung der Arbeitgeberin zu ständige Fachsekretär Auf Vorhalt des Gerichts erklärte der Zeuge die Frage nach den Namen dieser Mitarbeiter werde er nicht beantworten Er berufe sich insofern auf sein Zeugnisverweigerungsrecht Das Arbeitsgericht hat durch am 08 06 1994 verkündetes Zwischenurteil gemäß bull 387 ZPO richtig Zwischenbeschluss im Beschlussverfahren wie folgt entschieden A Der Zeuge L ist nicht berechtigt die Namen der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer der Antragsgegnerin zu verweigern Ihm steht insoweit kein Zeugnisverweigerungsrecht zu Das Arbeitsgericht hat zur Begründung dazu unter anderem ausgeführt gemäß bull 396 ZPO habe der Zeuge eine vollständige Aussage zu machen Ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht stehe ihm nach bull bull 383 384 ZPO nicht zu Im Übrigen wird auf die erstinstanzlichen Entscheidungsgründe verwiesen Gegen diesen Zwischenbeschluss haben die IG Metall und der Gewerkschaftssekretär L form und fristgerecht sofortige Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Hamm eingelegt Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer meinen dem Zeugen stehe nach bull 383 Abs 1 Ziff 6 ZPO ein Zeugnisverweigerungsrecht zu Im Übrigen seien die Namen der Arbeitnehmer vorliegend ohne rechtliche Bedeutung Der Zeuge sei auch nicht zur Nennung der Namen benannt worden Die IG Metall und Herr L beantragen in Abänderung des angefochtenen Beschlusses Zwischenurteils dem Zeugen L die Berechtigung zur Zeugnisverweigerung in Bezug auf die Namen der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer der Antragsgegnerin im vorliegen den Verfahren zuzubilligen Die Arbeitgeberin beantragt die sofortige Beschwerde zurückzuweisen Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den vorgetragenen Akteninhalt verwiesen B I 1 Nur die sofortige Beschwerde des Zeugen ist nach bull bull 83 Abs 5 78 Abs 1 ArbGG 387 Abs 3 567 bis 577 ZPO zulässig 2 Dagegen ist die sofortige Beschwerde der IG Metall mangels einer Beschwer durch den erstinstanzlichen Zwischenbeschluss unzulässig Die in diesem Verfahren beweisführende IG Metall hat gemäß bull 390 ZPO Anspruch auf Vernehmung des von ihr benannten Zeugen Eine Ausnahme von diesem Anspruch besteht nur dann wenn ein Aussageverweigerungsrecht des Zeugen feststeht und dieser davon Gebrauch macht oder wenn im Wege des bull 387 ZPO also durch den hier vorliegenden Zwischenstreit das Aussageverweigerungsrecht festgestellt wird so auch OLG Frankfurt M Beschluss vom 29 09 1982 MDR 1983 236 m w N Deshalb ist die IG Metall nur durch ein erstinstanzlich festgestelltes Aussageverweigerungsrecht des Zeugen

    Original URL path: http://www.betriebsratswahl.de/br-wahlverfahren-urteil_zeugnisverweigerungsrecht_zust_gewerkschaftssekretaers?suche= (2016-02-14)
    Open archived version from archive

  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Freischaltung-WH-2014 -
    für Ihre Betriebsratswahl 2014 nutzen JA hiermit bestelle ich die Software Wahlhelfer 2014 zum Preis von EUR 98 00 zzgl MwSt Sie erhalten sofort per E Mail Ihren Freischaltcode Achtung Die mit gekennzeichneten Felder müssen ausgefüllt werden Firmenname1 Firmenname2 Firmenname3 Abteilung Name Besteller Bestell Nr Straße PLZ Ort Telefon Fax E Mail Laut Betriebsverfassungsgesetz muss Ihr Arbeitgeber die Kosten für die sachlichen Mittel des Wahlvorstands übernehmen 20 Abs 3 BetrVG

    Original URL path: http://www.betriebsratswahl.de/freischaltung-wahlhelfer4?suche= (2016-02-14)
    Open archived version from archive

  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Freischaltung alter WH -
    2010 direkt über das Internet zu erwerben Diese Software wird von der W A F nicht länger vertrieben Für die Betriebsratswahl 2014 wurde eine neue Version Wahlhelfer 2014 programmiert Diese können Sie hier unter www betriebsratswahl de direkt downloaden Um für die aktuelle Version der Software Wahlhelfer einen Freischaltcode zu erwerben füllen Sie bitte dieses Formular aus Laut Betriebsverfassungsgesetz muss Ihr Arbeitgeber die Kosten für die sachlichen Mittel des Wahlvorstands

    Original URL path: http://www.betriebsratswahl.de/freischaltung-wahlhelfer?suche= (2016-02-14)
    Open archived version from archive

  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - versioncheck -
    Neugründung eines BR Gewinnung Kandidaten Aufgaben Wahlvorstand Wahlhilfen Terminliste Durchführung BR Wahl 26 Schritte Videos Gesetze Urteile Formulare Checklisten Software Wahlhelfer Seminare Versions Check Programm Wahlhelfer Ihre Software Wahlhelfer hat Versionsnummer 0 00 Dies ist keine gültige Version des Programms

    Original URL path: http://www.betriebsratswahl.de/versioncheck-wahlhelfer?suche= (2016-02-14)
    Open archived version from archive

  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - update-wahlhelfer -
    suchen Infos zur BR Wahl Aufgaben Betriebsrat Neugründung eines BR Gewinnung Kandidaten Aufgaben Wahlvorstand Wahlhilfen Terminliste Durchführung BR Wahl 26 Schritte Videos Gesetze Urteile Formulare Checklisten Software Wahlhelfer Seminare Update für das Programm Wahlhelfer Für den Wahlhelfer 3 ist ein wichtiges Update verfügbar Dieses Update beseitigt Programmfehler und ist deshalb erforderlich Bitte installieren Sie die neueste Version des Programms Wahlhelfer 3 auf Ihrem Computer Hier können Sie die Version 3

    Original URL path: http://www.betriebsratswahl.de/update-wahlhelfer?suche= (2016-02-14)
    Open archived version from archive

  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Wahlhelfer zuerst -
    eines BR Gewinnung Kandidaten Aufgaben Wahlvorstand Wahlhilfen Terminliste Durchführung BR Wahl 26 Schritte Videos Gesetze Urteile Formulare Checklisten Software Wahlhelfer Seminare Software Wahlhelfer Lizenzbedingungen gelesen Herzlichen Glückwunsch Sie sind der Erste Prima Sie haben unsere Lizenzbedingung zur Software Wahlhelfer als Erster komplett gelesen Als Belohnung laden wir Sie zu einer kostenlosen Teilnahme an einem unserer Seminare ein Suchen Sie sich doch am besten gleich ein Seminar aus und rufen uns

    Original URL path: http://www.betriebsratswahl.de/zuerst?suche= (2016-02-14)
    Open archived version from archive



  •