archive-de.com » DE » B » BETRIEBSRATSWAHL.DE

Total: 394

Choose link from "Titles, links and description words view":

Or switch to "Titles and links view".
  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlverfahren
    7 ABR 10 88 AP Nr 15 zu 19 BetrVG 1972 m w N Dies hat das Bundesarbeitsgericht gerade auch für Fälle entschieden in denen es darum ging ob ein Teil eines Betriebs als selbständiger Betriebsteil nach 4 Satz 1 BetrVG betriebsratsfähig ist oder nicht BAG AP a a O BAG Beschluss vom 11 April 1978 6 ABR 22 77 AP Nr 8 zu 19 BetrVG 1972 Wird die Betriebsratswahl wie im vorliegenden Fall nicht angefochten so bleibt der Betriebsrat mit allen betriebsverfassungsrechtlichen Befugnissen im Amt II Hieraus ergibt sich zugleich dass der von der Arbeitgeberin unterhaltene Wachdienst im Depot U als Betrieb i S des 111 Satz 2 Nr 1 BetrVG zu gelten hatte Die Bildung eines Betriebsrats für einen Betriebsteil setzt voraus dass dieser nach 4 Satz 1 BetrVG als selbständiger Betrieb gilt Solange für einen Betriebsteil unangefochten ein Betriebsrat besteht ist auf diesen Betriebsteil die Fiktion des 4 Satz 1 BetrVG anzuwenden Bleibt eine Verkennung des Betriebsbegriffs bei der Betriebsratswahl ohne Einfluss auf das Amt des Betriebsrats weil dessen Wahl nicht angefochten wird so kann das für die Beteiligungsrechte des Betriebsrats nicht unerheblich sein Auch für die Ausübung der Beteiligungsrechte muss die Annahme gelten dass die Einheit für die der Betriebsrat gewählt worden ist einen Betrieb im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne darstellt Würde der Betriebsrat wegen der Verkennung des Betriebsbegriffs in der Ausübung seines Amtes beschränkt so widerspräche dies der in 19 BetrVG enthaltenen Wertung nach der ein Rechtsverstoß der die Wahlanfechtung begründet unbeachtlich wird wenn eine Anfechtung unterbleibt Es wäre mit den Erfordernissen der Rechtssicherheit denen 19 BetrVG dient BAG Beschluss vom 13 November 1991 7 ABR 8 91 BAGE 69 41 44 AP Nr 9 zu 26 BetrVG 1972 zu B 1 der Gründe BAG Beschluss vom 13 November 1991 7 ABR 18 91 BAGE 69 49 54 AP Nr 3 zu 27 BetrVG 1972 zu B II 1 a der Gründe nicht zu vereinbaren Bei der Ausübung einzelner Beteiligungsrechte soll nicht immer wieder darüber gestritten werden ob der Betriebsrat überhaupt für einen Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes gewählt worden ist Bestand im Depot U ein Betrieb der Arbeitgeberin i S des 4 Satz 1 BetrVG so muss dies auch bei der Anwendung des 111 Satz 2 Nr 1 BetrVG beachtet werden Die Fiktion des 4 Satz 1 BetrVG ist nicht auf die Betriebsratswahl beschränkt Vielmehr gilt der Betriebsbegriff dieser Vorschrift ganz allgemein für das Betriebsverfassungsrecht Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut des 4 BetrVG der keine Einschränkung enthält III Die Arbeitgeberin hat den Betrieb in U stillgelegt 1 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erfordert die Stilllegung dass die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern bestehende Betriebs und Produktions oder Dienstleistungsgemeinschaft aufgelöst wird Sie findet ihre Veranlassung und zugleich ihren sichtbaren Ausdruck darin dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt den bisherigen Betriebszweck dauernd oder doch zumindest für eine wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne aufzugeben BAG Beschluss vom 4 Juli 1989 1 ABR 35 88 AP Nr 27 zu 111 BetrVG 1972 zu

    Original URL path: http://www.betriebsratswahl.de/br-wahlverfahren-urteil_rubrik_arbeits_sozialrecht?suche= (2016-02-14)
    Open archived version from archive


  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlverfahren
    Jan 2005 eingeleitete Betriebsratswahl leide an offensichtlichen Rechtsmängeln Das Arbeitsgericht sei rechtsfehlerhaft davon ausgegangen dass die Beteiligten zu 1 und 3 einen gemeinsamen Betrieb B führten Hierfür fehle es an einem einheitlichen Leitungsapparat und der Wahrnehmung von Arbeitgeberfunktionen mit mitbestimmungsrechtlicher Relevanz Das Arbeitsgericht habe das übereinstimmende Verständnis der Organisationsverfügung wie es in Form des handschriftlichen Vermerks vom 28 Sept 2004 festgehalten worden sei unberücksichtigt gelassen Herr E sei nicht Dienststellenleiter des D und könne deshalb nicht Verhandlungspartner des Personalrats sein Die unverändert bei dem Personalamt der Beteiligten zu 3 verbliebenen Rechte seien diejenigen die typischerweise der betrieblichen Mitbestimmung unterlägen Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts sei die vom Bundesarbeitsgericht durch Beschluss vom 11 April 1978 entschiedene Fallkonstellation mit dem vorliegenden Fall vergleichbar Für die gestellten Arbeitnehmer bestehe bereits ein wirksam gewählter Personalrat Durch die Wahl gäbe es für die gestellten Arbeitnehmer eine zweite Interessenvertretung in Form des bei der Antragstellerin gewählten Betriebsrats Für einen Arbeitnehmer könne aber grundsätzlich wie für einen Betrieb nur eine Interessenvertretung zuständig sein In beiden Fällen bleibe für den Arbeitgeber unklar welche Interessenvertretung er in welchen Fragen beteiligen solle Schließlich komme es für die Anwendung des 122 HGO entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts nicht darauf an ob das Haftungsrisiko zwingend sei Die Antragstellerin beantragt den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5 Okt 2005 20 BV 538 05 abzuändern und festzustellen dass die Betriebsratswahl im Betrieb B GmbH vom 21 bis 23 Febr 2005 nichtig ist hilfsweise die Betriebsratswahl im Betrieb B GmbH vom 21 bis 23 Febr 2005 für ungültig zu erklären Der Beteiligte zu 2 beantragt die Beschwerde zurückzuweisen Die Beteiligte zu 3 stellt keinen Antrag Der Betriebsrat verteidigt den angefochtenen Beschluss und trägt ergänzend vor die Frage der Mitbestimmungsrelevanz beantworte sich aus der Organisationsverfügung der Oberbürgermeisterin und dem Personalgestellungsvertrag Die wesentlichen drei Personen die die Leitung des D wahrnähmen bildeten nach dem Organigramm der Beteiligten zu 1 Bl 411 ff d A auch deren Geschäftsleitung Es sei nicht erforderlich dass diese jeweils auch die arbeitsvertraglichen Kompetenzen wahrnähmen Die Organisation der B habe sich nicht geändert Leiter der Verwaltung der auch die Personalabteilung unterstünde sei nach wie vor Herr F ein von der Beteiligten zu 3 beurlaubter Beamter im Beschäftigungsverhältnis zur Antragstellerin In der Personalabteilung würden alle Aufgaben der Personalbetreuung und verwaltung für die im Arbeitsverhältnis zur Antragstellerin und Beteiligten zu 3 stehenden Arbeitnehmer innen erledigt Zwischen gestellten und GmbH Mitarbeitern würde nicht unterschieden Dienstpläne Theaterferien und Urlaubspläne würden dort einheitlich für alle Beschäftigten festgelegt Der Betriebsrat ist schließlich der Auffassung bei der Führung eines gemeinsamen Betriebes handele es sich nicht um eine Beteiligung an einem wirtschaftlichen Unternehmen im Sinne des 122 HGO Wegen der weiteren Einzelheiten des Beschwerdevorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der Beschwerdeschriftsätze und die Sitzungsniederschrift vom 24 Aug 2006 verwiesen II Die Beschwerde ist statthaft 87 Abs 1 ArbGG und zulässig da sie form und fristgerecht eingelegt und begründet worden ist 87 Abs 2 Satz 1 66 Abs 1 Satz 1 89 Abs 1 und 2 ArbGG In der Sache hat die Beschwerde jedoch keinen Erfolg weil Haupt und Hilfsantrag nicht begründet sind Die angefochtene Betriebsratswahl ist nicht nichtig Eine Betriebsratswahl ist nur nichtig bei groben und offensichtlichen Verstößen gegen wesentliche Grundsätze des gesetzlichen Wahlrechts die so schwerwiegend sind dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr besteht st Rspr BAG 7 Senat Beschluss vom 19 November 2003 7 ABR 25 03 EzA 19 BetrVG 2001 Nr 1 mit weiteren Nachw Wegen der schwerwiegenden Folgen einer von Anfang an unwirksamen Betriebsratswahl kann deren jederzeit feststellbare Nichtigkeit nur bei besonders krassen Wahlverstößen angenommen werden BAG a a O Voraussetzung dafür ist dass der Mangel offenkundig ist und deshalb ein Vertrauensschutz in die Gültigkeit der Wahl zu versagen ist Die Betriebsratswahl muss den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen BAG a a O Dies ist bei einer Betriebsratswahl die unter Verkennung des Betriebsbegriffs durchgeführt wurde grundsätzlich nicht der Fall Die Verkennung des Betriebsbegriffs hat in der Regel nicht die Nichtigkeit sondern nur die Anfechtbarkeit der darauf beruhenden Betriebsratswahl zur Folge BAG a a O Bei der Bestimmung des Betriebsbegriffs und seiner Anwendung auf die konkrete betriebliche Organisation ist eine Vielzahl von Gesichtspunkten zu beachten die eine auf den jeweiligen Einzelfall bezogene Entscheidung erfordern Unterlaufen dabei Fehler sind diese in der Regel nicht so grob und offensichtlich dass der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht besteht BAG a a O Der Hilfsantrag ist ebenfalls nicht begründet Die angefochtene Wahl ist wirksam Der Betriebsbegriff wurde nicht verkannt Die Beteiligten zu 1 und 3 führen hinsichtlich der B einen gemeinsamen Betrieb Dies ergibt sich zwar nicht aus der Vermutungswirkung des 1 Abs 2 BetrVG Auch aufgrund des Vorbringens im Anfechtungsverfahren besteht keine hinreichende Grundlage für die Annahme des Vermutungstatbestandes wegen des gemeinsamen Einsatzes von Betriebsmitteln und Arbeitnehmern 1 Abs 2 Nr 1 BetrVG Die gestellten Mitarbeiter für die die Antragstellerin der Beteiligten zu 3 die Kosten erstattet werden bei der Beteiligten zu 3 zwar generell nicht eingesetzt Ein gemeinsamer Personaleinsatz findet jedoch insoweit statt als nach dem handschriftlichen Vermerk vom 28 Sept 2004 nach telefonischer Rücksprache mit dem POA bezüglich der Leitung des D neben dem Geschäftsführer Herrn E Frau Dr G und Herr H für ihre jeweiligen Sparten die Leitungsmacht ausüben sollen ohne dass ersichtlich wäre dass diese beiden Mitarbeiter einen Anstellungsvertrag auch mit der Beteiligten zu 3 hätten Die unentgeltliche Überlassung der Grundstücke der Beteiligten zu 3 an die Antragstellerin stellt jedoch keinen gemeinsamen Einsatz von Betriebsmitteln dar Vielmehr ist die Beteiligte zu 1 entsprechend den steuerrechtlichen Vorgaben langfristig und unentgeltlich zur alleinigen Nutzung der Grundstücke befugt Greifen die Vermutungstatbestände des 1 Abs 2 BetrVG nicht ein besteht gleichwohl ein gemeinsamer Betrieb wenn festgestellt werden kann dass sich die Unternehmen ausdrücklich oder konkludent zur Führung eines gemeinsamen Betriebs rechtlich verbunden haben Die von der Rechtsprechung zum Gemeinschaftsbetrieb entwickelten Grundsätze gelten insofern weiter Dabei kann auf die Existenz einer Führungsvereinbarung aus den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden BAG Beschluss vom 11 Februar 2004 7 ABR 27 03 EzA

    Original URL path: http://www.betriebsratswahl.de/br-wahlverfahren-urteil_unbegr_anfechtung_br-wahl_bei_gemeinschaftsbetrieb?suche= (2016-02-14)
    Open archived version from archive

  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlverfahren
    des F Intranets zur Verbreitung von Wahlwerbung ist untersagt 4 Arbeitsmaterialien und sonstiges Eigentum des Arbeitgebers Die Nutzung von Arbeitsmaterialien und allen sonstigen Eigentums des Arbeitgebers z B Erstellung von Kopien zu Wahlwerbezwecken ist untersagt Auch eine Nutzung gegen Kostenerstattung ist nicht erlaubt Der letzte Satz dieses Rundschreibens lautet vgl Bl 63 d A Abschließend ergeht nochmals an alle Beteiligten die dringende Bitte im Wahlkampf für die bevorstehenden Betriebsratswahlen das Gebot der gegenseitigen Fairness zu beachten und die Achtung gegenüber den Mitbewerbern zu wahren Mit Schreiben vom 9 Februar 2006 hat der Wahlvorstand dann die Beteiligte zu 5 über seinen Beschluss vom 8 Februar 2006 informiert die bei der Betriebsratswahl 25 März bis 31 März 2006 abwesenden Mitarbeiter Mutterschutz Sonderurlaub im Ausland für die F tätige Mitarbeiter dauerhaft erkrankte Mitarbeiter etc abzufragen Diese Mitarbeiter sollen vom Wahlvorstand die Briefwahlunterlagen per Post zugesandt bekommen vgl Bl 130 d A Hierauf erhielt er von der Personalabteilung eine Liste von etwas mehr als 100 namentlich genannten Arbeitnehmern die nach deren Auffassung während der Betriebsratswahl voraussichtlich abwesend sein würden Diese Liste wurde auf der Basis einer EDV Auswertung erstellt Unwidersprochen hat der Wahlvorstand dann die Übersendung der Briefwahlunterlagen an diesen Personenkreis veranlasst strittig ist jedoch ob alle diese Arbeitnehmer die Unterlagen entsprechend erhalten haben Zur Betriebsratswahl stellten sich Bewerber auf insgesamt folgenden sechs Listen Liste 1 Sc Ri Liste 2 Kr B Ku Liste 3 www p de Liste 4 Mi Liste 5 FM und Liste 6 U Die Beteiligten zu 1 bis 3 waren Kandidaten der Liste 2 der Arbeitnehmer G der Spitzenkandidat der Liste 5 Am 22 Februar 2006 ist beim Wahlvorstand eine Beschwerde des Beteiligten zu 3 über den Arbeitnehmer G der damals Betriebsratsmitglied des alten Betriebsrats war eingegangen wonach dieser an diesem Tag den Farbdrucker des Betriebsrats zur Vervielfältigung von Veröffentlichungen der Liste 5 genutzt habe der Wahlvorstand wird darin aufgefordert eine Wiederholung des Vorfalls zu verhindern und entsprechende Konsequenzen zu überprüfen In diesem Schreiben wird auf das gemeinsame Schreiben des Wahlvorstandes und der Beteiligten zu 5 vom 8 Februar 2006 über Werbung für die Betriebsratswahl 2006 verwiesen vgl Bl 64 d A Der Beteiligte zu 3 hat einen Abdruck dieses Schreibens auch an die Beteiligte zu 5 z Hd deren Personalleiters übermittelt der sich mit Schreiben vom 22 Februar 2006 wegen dieser Angelegenheit sofort an den Arbeitnehmer G wandte und ihn aufforderte bis spätestens 24 Februar 2006 mitzuteilen ob es sich bei den von Ihnen in dem o g Zeitraum gefertigten Ausdrucken auf dem Farbdrucker des Betriebsrates um eine Nutzung von Arbeitsmaterialen zu Wahlwerbezwecken gehandelt hat bitte überlassen Sie hierzu dem Arbeitgeber zu seiner eigenen Beurteilung auch ein Exemplar der gefertigten Ausdrucke und geben Sie die Gesamtzahl der Ausdrucke und die Gesamtzahl der Blätter an vgl Bl 65 d A Mit Schreiben vom 8 März 2006 hat der Wahlvorstand dann den Beteiligten zu 3 darüber informiert dass er in dieser Angelegenheit beraten und den Vorgang an die Beteiligte zu 5 weitergeleitet habe vgl Bl 66 d A Die Arbeitnehmerin S hat sich mit Schreiben vom 24 Februar 2006 an den Personalleiter der Beteiligten zu 5 gewandt und ihn darüber informiert dass der Arbeitnehmer G erneut den Farbdrucker benutzt habe Mit Schreiben vom 8 März 2006 hat die Beteiligte zu 5 den Arbeitnehmer G wegen dieser Vorfälle abgemahnt Allerdings hatte dieser am 1 März 2006 an alle eine E Mail verschickt in der er auf einen beigefügten Dateianhang verwies in dem aufgefordert wurde die Briefwahlunterlagen anzufordern und dies deutlich erkennbar unter der Überschrift der Bezeichnung der Liste 5 also FM die sich darin als bodenständig kompetent durchsetzungsfähig bezeichnet vgl Bl 30 31 d A Wegen dieses Vorgangs hat sich der Beteiligte zu 3 erneut per E Mail vom 3 März 2006 an den Wahlvorstand gewandt mit u a der Frage ob die einseitige Unterstützung der Liste FM durch den Arbeitgeber zielgerichtet beibehalten wird Oder hat die F als Arbeitgeber offenbar die Möglichkeit aufgegeben Beschäftigte für vorsätzliche Verstöße gegen klare Arbeitsanweisungen zur Rechenschaft zu ziehen Er fordert darin den Wahlvorstand auf diesen Vorgang zu überprüfen vgl Bl 68 d A unten Hierauf hat ihm dieser mit E Mail vom 7 März 2006 geantwortet die Beschwerde werde auf seiner nächsten Sitzung behandelt und er erhalte dann umgehend eine schriftliche Antwort was auch für seine Beschwerde vom 22 Februar 2006 gelte vgl Bl 68 d A oben Mit Schreiben vom 10 März 2006 an den Wahlvorstand und den Personalleiter der Beteiligten zu 5 hat der Beteiligte zu 3 diese darüber informiert dass der Arbeitnehmer G am selben Tag für die Zeit von 9 00 bis 12 00 Uhr einen Raum für seine Listenmitglieder reserviert jedoch falsche Angaben gemacht habe denn dieser Raum sei für eine Betriebsratssitzung und auch Getränke auf Rechnung einer bestimmten Kostenstelle bestellt worden Der Raum sei für eine Besprechung der Kandidaten der Liste 5 genutzt worden und es habe ein entsprechender Getränkeverbrauch stattgefunden vgl Bl 70 d A Am 20 März 2006 hat die Liste 5 erneut per E Mail Werbematerial versandt worauf hin sich die Kandidatin D von der Liste 3 noch am selben Tag beim Personalleiter der Beteiligten zu 5 beschwerte vgl Bl 75 d A Mit Schreiben vom 27 März 2006 hat die Beteiligte zu 5 den Arbeitnehmer G wegen dieser Vorfälle erneut abgemahnt Der alte Betriebsrat der Beteiligten zu 5 hat auf seiner Betriebsrats Intranet Homepage u a den Arbeitnehmer G aufgefordert von seinem Betriebsratsamt zurückzutreten und seine Kandidatur zu den Betriebsratswahlen zurückzuziehen vgl Bl 270 d A Am 29 März 2006 sind die Arbeitnehmer S und Ka als Wahlvorstandsmitglieder zurückgetreten Mit Schreiben vom selben Tag der Arbeitnehmer S und Re haben diese den Wahlvorstandsmitgliedern mitgeteilt dass in den vergangenen Tagen ein Beschäftigter zur Stimmabgabe zugelassen wurde obwohl er nicht gemäß Wahlordnung in die Wählerliste eingetragen war und an anderem Ort wurde ein Beschäftigter nicht zur Stimmabgabe zugelassen weil er seine Briefwahlunterlagen nicht gemäß Wahlordnung vorlegen konnte Sie fordern ihn darin auf gegenüber formellen Fehlern einheitlich vorzugehen vgl Bl 24 d A Noch am selben Tag hat der Wahlvorstand ein Formblatt entwickelt das sich an ihn selbst wendet mit u a folgendem Inhalt vgl Bl 26 d A Erklärung Sehr geehrte Damen und Herren ich habe beim Wahlvorstand die Übersendung von Briefwahlunterlagen beantragt Ich versichere hiermit dass die Briefwahlunterlagen bei mir bis heute noch nicht eingetroffen sind so dass ich bislang noch keine schriftliche Stimmabgabe Briefwahl durchführen konnte dafür war ein Kästchen vorgesehen das wohl angekreuzt werden sollte und möchte daher persönlich an der Wahl teilnehmen Mir ist bewusst dass ich nach erfolgter persönlicher Stimmabgabe nicht zusätzlich per Briefwahl meine Stimme abgeben kann Sofern der Wahlumschlag bei mir doch noch eintreffen sollte werde ich diesen umgehend vollständig an den Wahlvorstand zurückleiten Die Betriebsratswahl fand in der Zeit vom 25 März bis 31 März 2006 statt Am 31 März 2006 wurde ihr Ergebnis bekannt gegeben wonach die Liste 1 0 78 die Liste 2 33 87 die Liste 3 24 49 die Liste 4 2 05 die Liste 5 31 57 und die Liste 6 7 24 der Stimmen erhielt Dies führte bei einer Stimmenverteilung nach dem d Hondt Verfahren zu einer Sitzverteilung von zehn Betriebsratsmitgliedern für die Liste 2 sieben Betriebsratsmitgliedern für die Liste 3 zehn Betriebsratsmitgliedern für die Liste 5 und zwei Betriebsratsmitgliedern für die Liste 6 Am 18 April 2006 ist am Arbeitsgericht München ein Antrag der Arbeitnehmer S vormals Beteiligte zu 1 sowie der Beteiligten zu 1 bis 3 vormals Beteiligte zu 2 bis 4 eingegangen Die Beteiligten zu 1 bis 3 haben zusammen mit der vormaligen Beteiligten zu 1 der Arbeitnehmerin S vor dem Arbeitsgericht ausgeführt die Betriebsratswahl sei aufgrund mehrerer gravierender Verstöße gegen die Wahlvorschriften die das Wahlergebnis beeinflusst hätten rechtsunwirksam So habe der Wahlvorstand bereits verkannt dass die Arbeitnehmer der Fa M GmbH in die Wahl einbezogen werden hätten müssen deshalb seien von vielen dieser Arbeitnehmer Einsprüche gegen die Wählerliste erhoben worden Darüber hinaus sei das Wahlausschreiben vom 8 Februar 2006 in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft Dies gelte für die Ungenauigkeit der darin genannten Öffnungszeiten wenn es darin heiße die Betriebsratswahl finde vom 25 März 2006 7 00 Uhr bis 31 März 2006 13 00 Uhr statt obgleich sich aus den entsprechenden Aushängen über die Wahllokale und Orte der Wahl differenziert etwas anderes ergebe Darin liege ein Verstoß gegen 3 Ziff 2 Nr 11 WO BetrVG Darüber hinaus sei die Wählerliste nur von Montag bis Freitag von 9 00 Uhr bis 13 00 Uhr und 14 00 Uhr bis 17 00 Uhr im Verwaltungsgebäude einsehbar gewesen wodurch eine Einsichtnahme für eine Vielzahl von Beschäftigten im Schichtdienst und denjenigen die in Wochenendarbeitszeiten gearbeitet hätten erschwert worden sei Erhebliche Fehler habe es auch bei den Übersetzungen des Wahlausschreibens in die türkische und die italienische Sprache gegeben dadurch sei 2 Abs 5 WO BetrVG verletzt wegen der Einzelheiten wird auf Bl 149 bis 153 d A verwiesen Im Zusammenhang mit der Handhabung der Briefwahl sei es ebenfalls zu erheblichen Fehlern gekommen So sei das Wahlausschreiben in sechs Sprachen nämlich Deutsch Englisch Französisch Türkisch Russisch und Italienisch übersetzt worden Die Briefwahlunterlagen und alle weiteren Bekanntmachungen des Wahlvorstandes aber seien ausschließlich in deutscher Sprache bekannt gegeben worden Darüber hinaus habe der Wahlvorstand sogar beschlossen das Wahlausschreiben in deutscher Sprache sowie die Wahlordnung für die Briefwähler nur in einer Stückzahl von je 2 000 Exemplaren drucken zu lassen Bei der Versendung der Briefwahlunterlagen sei nicht auf die vorliegenden Übersetzungen des Wahlausschreibens zurückgegriffen sondern dieses in deutscher Sprache versandt worden Von entscheidender Bedeutung sei dass es zu einseitigen Unterstützungen der Liste 5 gekommen sei Weder habe dies der Wahlvorstand unterbunden noch die Beteiligten zu 5 und 6 überzeugend eingegriffen obgleich entsprechende Beschwerden vorgelegen hätten Darüber hinaus seien insbesondere Arbeitnehmer denen Briefwahlunterlagen zugesandt worden seien die sich jedoch zur persönlichen Stimmabgabe entschlossen hätten davon abgehalten worden indem man dazu die Vorlage ihrer Briefwahlunterlagen verlangt habe Ob sie danach noch zur Wahl gegangen seien könne nicht mehr festgestellt werden Dies habe sich erst zum 29 30 März 2006 geändert Bei wenigen Stimmen mehr hätte die Liste 2 einen Sitz mehr im Betriebsrat bekommen und die Liste 5 einen verloren Deshalb haben die Beteiligten zu 1 bis 3 einschließlich der früheren Beteiligten zu 1 der Arbeitnehmerin S vor dem Arbeitsgericht folgenden Antrag gestellt Die Betriebsratswahl stattfindend vom 25 März 2006 bis zum 31 März 2006 Zeitraum der Stimmabgabe bekannt gegeben am 31 März 2006 wird für unwirksam erklärt Die Beteiligten zu 4 bis 6 haben beantragt Der Antrag wird zurückgewiesen Sie haben ausgeführt die Betriebsratswahl sei ordnungsgemäß durchgeführt worden Das Verhalten des Wahlvorstandes sei korrekt gewesen Dies gelte sowohl für die Erstellung des Wahlausschreibens als auch im Zusammenhang mit der Briefwahl Ohne Zweifel habe die Liste 5 bei ihrer Wahlwerbung gegen die allen Arbeitnehmern bekannt gegebene Absprache über die Werbung für die Betriebsratswahlen 2006 vom 8 Februar 2006 verstoßen Insbesondere seien dem Listenführer der Liste 5 dem Arbeitnehmer G von ihr der Beteiligten zu 5 zwei Abmahnungen ausgesprochen worden weil er unerlaubterweise ihre Sachmittel für die Wahlwerbung sowohl im Informationsbereich als auch im Bereich der Nutzung eines Raumes sowie im Verzehr von Getränken auf ihre Kosten eingesetzt habe Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 5 Juli 2006 der den Beteiligten zu 4 bis 6 jeweils am 13 Juli 2007 zugestellt worden ist dem Antrag vollinhaltlich entsprochen Auf die darin getroffenen tatsächlichen Feststellungen und angestellten rechtlichen Erwägungen wird verwiesen Dagegen hat der Beteiligte zu 4 mit einem am 7 August 2006 am Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Beschwerde eingelegt und sie nach Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist bis 13 Oktober 2006 mit einem hier an diesem Tag eingegangenen Schriftsatz begründet Auch die Beteiligten zu 5 und 6 haben mit einem am 8 August 2006 am Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Beschwerde eingelegt und sie ebenfalls nach Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist bis 13 Oktober 2006 mit einem hier am selben Tag eingegangenen Schriftsatz begründet Unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Sachvortrags wenden sie sich insbesondere dagegen dass das Arbeitsgericht einen Verstoß gegen den Grundsatz der freien Wahl und der Chancengleichheit angenommen habe obgleich insoweit allenfalls Verletzungen der Betriebsratswahl durch die Liste 5 begangen worden seien für die weder der Wahlvorstand noch sie die beiden Arbeitgeberinnen verantwortlich seien Das Arbeitsgericht habe die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 6 Dezember 2000 7 ABR 34 99 AP Nr 48 zu 19 BetrVG 1972 verkannt Verstöße von Wahlbewerbern selbst gegen den Grundsatz der freien Wahl und der Chancengleichheit seien für die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl ohne Bedeutung dies schon deshalb weil es sonst in der Hand jedes einzelnen Wahlbewerbers läge für entsprechende Anfechtungs und somit Unwirksamkeitsgründe zu sorgen Es bleibe im Übrigen dabei dass es an einem wettbewerbsbeeinträchtigenden Verhalten sowohl des Wahlvorstandes als auch von ihnen den Beteiligten zu 5 und 6 fehle Zwar enthalte weder das Betriebsverfassungsgesetz noch die Wahlordnung 2001 hierzu eine Regelung wonach alle Arbeitnehmer die während des Abstimmungszeitraums fehlen würden automatisch Briefwahlunterlagen erhalten sollten doch sei in einem derartigen Verhalten des Wahlvorstandes kein Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften anzuerkennen Was die Rüge der fehlerhaften Übersetzung des Wahlausschreibens für ausländische Arbeitnehmer anbelange so werde auf den Wortlaut des 2 Abs 5 WO BetrVG verwiesen der diese Norm als Sollvorschrift ausweise Nach herrschender Meinung und ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sei die Übersetzung des Wahlausschreibens gerade nicht zwingend vorgeschrieben Die Einwendungen der Beteiligten zu 1 bis 3 gegen die Auslegung der Wählerlisten vermögen nicht zu überzeugen ihre Auslegung im Büro des Wahlvorstandes wie hier sei nämlich zweckmäßig Im Übrigen werde noch darauf hingewiesen dass erhebliche Zweifel daran bestünden ob überhaupt noch ein Rechtsschutzbedürfnis an der Durchführung des Wahlanfechtungsverfahrens bestehe angesichts der Rücknahme ihrer Anfechtung durch die Arbeitnehmerin S einerseits und die wirksame außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Beteiligten zu 1 durch die Beklagte zu 5 andererseits Es fehle dann nämlich an den Voraussetzungen des 19 Abs 2 S 1 BetrVG wonach mindestens drei Wahlberechtigte zur Anfechtung der Betriebsratswahl berechtigt seien Die Beteiligten zu 4 bis 6 stellen daher folgende Anträge 1 Der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 5 Juli 2006 Gz 22 BV 140 06 wird abgeändert 2 Der Antrag wird zurückgewiesen Die Beteiligten zu 1 bis 3 beantragen Die Beschwerden der Beteiligten zu 4 bis 6 werden zurückgewiesen Sie halten den angegriffenen Beschluss für richtig und wiederholen und vertiefen ebenfalls ihren erstinstanzlichen Sachvortrag Wegen der Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die Gerichtsprotokolle die Schriftsätze der Beteiligten und den sonstigen Akteninhalt beider Rechtszüge verwiesen II Die Beschwerde ist zulässig und auch begründet denn die angefochtene Betriebsratswahl ist wirksam 1 Die Beschwerde ist zulässig Sie ist statthaft gem 87 Abs 1 ArbGG denn sie richtet sich gegen einen das Verfahren beendenden arbeitsgerichtlichen Beschluss Sie ist auch in der richtigen Form und rechtzeitig eingelegt und begründet worden 89 Abs 2 i V mit 87 Abs 2 i V mit 66 Abs 1 S 1 2 und 5 ArbGG 2 Sie ist auch begründet denn die Anfechtung der Betriebsratswahl durch die Beteiligten zu 1 bis 3 ist unbegründet es liegen nämlich keine Verstöße gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht oder das Wahlverfahren vor Allerdings bestehen auch nach dem Ausscheiden der Arbeitnehmerin S als Anfechtende und der außerordentlichen fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Beteiligten zu 1 durch die Beteiligte zu 5 weiterhin eine Antragsbefugnis sowie ein Rechtsschutzinteresse und ein Anfechtungsrecht der Beteiligten zu 1 bis 3 gem 19 Abs 1 BetrVG 2 1 Nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 4 Dezember 1986 6 ABR 48 85 AP Nr 13 zu 19 BetrVG 1972 bestätigt durch seinen Beschluss vom 15 Februar 1989 7 ABR 9 88 AP Nr 17 zu 19 BetrVG 1972 wird ein von drei Arbeitnehmern eingeleitetes Wahlanfechtungsverfahren nicht unzulässig wenn die Arbeitnehmer während der Dauer des Beschlussverfahrens aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden Das Bundesarbeitsgericht hat in dieser Entscheidung seine frühere gegenteilige Rechtsprechung aufgegeben Es kommt nämlich alleine darauf an dass eine Wahlberechtigung des die Wahl anfechtenden Arbeitnehmers nur zum Zeitpunkt der Wahl gegeben sein muss und deshalb ein späterer Wegfall der Wahlberechtigung durch Ausscheiden aus dem Betrieb dem Arbeitnehmer die Anfechtungsbefugnis nicht nimmt Unabhängig davon ob die außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Beteiligten zu 1 durch die Beteiligte zu 5 rechtswirksam ist steht jedoch fest dass zum Zeitpunkt der Wahl dieses Arbeitsverhältnis jedenfalls bestanden hat und er damit entsprechender Wahlberechtigter war Folglich besteht insoweit auch ein Rechtsschutzinteresse an der Durchführung des Wahlanfechtungsverfahrens fort und zwar solange es noch mindestens einen Wahlanfechtenden gibt BAG vom 15 Februar 1989 a a O 2 2 Nach 19 Abs 1 BetrVG kann eine Betriebsratswahl angefochten werden wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist es sei denn dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte Wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht sind der allgemeine Grundsatz der freien Wahl sowie der ungeschriebene Grundsatz der Chancengleichheit der Wahlbewerber weil sie der Integrität einer demokratischen Wahl dienen Dies hat auch das Arbeitsgericht in der angegriffenen Entscheidung unter Verweisung auf den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 6 Dezember 2000 7 ABR 34 99 AP Nr 48 zu 19 BetrVG 1972 erkannt Dennoch liegen keine entsprechenden Verstöße sowohl seitens des Wahlvorstandes dieser Betriebsratswahl als auch der beiden Arbeitgeberinnen den Beteiligten zu 5 und 6 vor Nur darauf aber kommt es grundsätzlich an Wie das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 6 Dezember 2000 a a O ausdrücklich ausführt ist Wahlwerbung zulässig und bei Betriebsratswahlen nicht nur durch Art 5 Abs 1 GG sondern für Koalitionen auch durch Art 9 Abs 3 GG geschützt Damit ist allerdings noch nichts darüber ausgesagt ob eine Wahlwerbung durch einen Wahlkandidaten nicht auch die Grundsätze der Freiheit der Wahl bzw das Gebot der Chancengleichheit der Wahlbewerber verletzen kann Nach der bereits erwähnten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 6 Dezember 2000 a a O hat der allgemeine Grundsatz der freien Wahl im Betriebsverfassungsrecht dem Verbot der Wahlverhinderung und Wahlbeeinflussung in 20 Abs 1 und 2 BetrVG seinen Ausdruck gefunden Das dort angesprochene Verbot der Wahlbeeinflussung richtet sich mangels erkennbarer Einschränkung gegen jedermann folglich auch gegen konkurrierende Wahlbewerber die Wahlberechtigten gegenüber einem unzulässigen Druck auszusetzen Es dürfen also keine unzulässigen Mittel verwendet werden Allerdings kann nicht übersehen werden dass nach den

    Original URL path: http://www.betriebsratswahl.de/br-wahlverfahren-urteil_unbegr_anfechtung_br-wahl_zulaessige_anfechtung?suche= (2016-02-14)
    Open archived version from archive

  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlverfahren
    zurückgelaufenen Freiumschläge seien allesamt zugeklebt gewesen und in den abgeschlossenen Schrank des Wahlvorstandes gelegt worden Es gebe keine konkreten Verdachtsmomente für kriminelle Machenschaften in der zeitlichen Lücke bis zur Versiegelung der Umschläge Die benutze Wahlurne sei den Anforderungen des 12 Abs 1 WO gerecht geworden Was die beiden wegen des beigefügten Merkblatts für ungültig erklärten Stimmen angehe führe ihre Zulassung zu keiner Änderung des Wahlergebnisses Gegen diesen allen Beteiligten am 22 08 2006 zugestellten Beschluss haben die Antragsteller zu 1 bis 7 und die Arbeitgeberin am 19 09 2006 Beschwerde eingelegt und diese am 06 10 2006 bzw nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 22 11 2006 am 22 11 2006 begründet Sie meinen wegen der nichtigen Betriebsratswahl im Jahre 2002 hätte der Wahlvorstand in einer Betriebsversammlung gewählt werden müssen Bei einer dann möglichen anderen Zusammensetzung des Gremiums mit seinen weitreichenden Entscheidungsbefugnissen könne eine Beeinflussung des Wahlergebnisses nicht ausgeschlossen werden Was die Auslosung der Listennummern angehe könne eine anderer Reihenfolge bei Anwesenheit der Listenvertreter nicht ausgeschlossen werden Manipulationen bei den Briefwahlunterlagen seien deshalb möglich gewesen weil sie im Betrieb per PC leicht hätten erstellt und zum Austausch verwendet werden können In vielen Fällen seien die Briefwahlunterlagen auch nicht beantragt worden Vielmehr seien zahlreiche Wahlberechtigte von Herrn N2 unaufgefordert aufgesucht und von ihm dahingehend beeinflusst worden in seinem Beisein die von ihm geführte Liste zu wählen Die verwandte Wahlurne werde den Anforderungen des 12 Abs 1 WO nicht gerecht Über die Ungültigkeit von Stimmen habe der Wahlvorstand nicht ordnungsgemäß im Beschlusswege entschieden Die Antragsteller zu 1 bis 7 und die Arbeitgeberin beantragen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 16 08 2006 3 5 BV 65 06 abzuändern und die Betriebsratswahl vom 24 05 2006 für unwirksam zu erklären Der Betriebsrat beantragt die Beschwerden zurückzuweisen Er führt aus dass die Verkennung der Wahlberechtigung nicht zur Nichtigkeit einer Betriebsratswahl führen könne Deshalb habe der im Jahre 2002 gewählte Betriebsrat zu Recht den Wahlvorstand bestellt Die fehlende Anwesenheit der Listenvertreter bei der Auslosung habe sich nicht auf das Ergebnis auswirken können Die Wahlurne sei ordnungsgemäß beschaffen gewesen Die beiden Stimmen denen der Merkzettel beigefügt gewesen sei seien zu Recht für ungültig erklärt worden Die Briefwahlunterlagen seien nur auf Anforderung zur Verfügung gestellt worden Herr N2 sei als Wahlkandidat berechtigt gewesen auch in eigener Sache Werbung zu machen Damit habe er nicht gegen Wahlvorschriften verstoßen Im Übrigen seien in jedem Einzelfall Auswirkungen auf das Wahlergebnis von vornherein ausgeschlossen gewesen Die Briefwahlunterlagen seien in einem verschließbaren Schrank ordnungsgemäß aufbewahrt worden Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen ergänzend Bezug genommen B Die zulässigen Beschwerden der Antragsteller zu 1 bis 7 und der Arbeitgeberin sind begründet Denn entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts ist die am 24 05 2006 durchgeführte Betriebsratswahl nach 19 Abs 1 BetrVG anfechtbar und damit unwirksam I Zunächst ist es zu einem Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren 19 Abs 1 3 Fall BetrVG gekommen in dem versäumt wurde die vom Wahlvorstandsvorsitzenden N2 in

    Original URL path: http://www.betriebsratswahl.de/br-wahlverfahren-urteil_unwirksame_br-wahl_bei_botentaetigkeit_wahlvorstandes?suche= (2016-02-14)
    Open archived version from archive

  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlverfahren
    des Wahlvorschlags beginnen lässt so kann damit nach Sinn und Zweck der Vorschrift nur ein Wahlvorschlag gemeint sein der die hinreichend konkrete Möglichkeit enthält dass der dem Arbeitgeber möglicherweise nicht genehme Kandidat aufgrund dieses Wahlvorschlags auch tatsächlich gewählt wird Dies ist nicht der Fall wenn der Wahlbewerber nicht einmal nach 8 BetrVG wählbar ist und deshalb von vornherein eine ungültige Vorschlagsliste vorliegt die der Wahlvorstand nach 8 Abs 1 WO 1972 bei der Durchführung der Betriebsratswahl nicht berücksichtigen darf Die für die Wählbarkeit nach 8 Abs 1 BetrVG erforderliche Betriebszugehörigkeit soll sicherstellen dass in den Betriebsrat nur Arbeitnehmer gewählt werden die den für die Ausübung des Betriebsratsamts erforderlichen Überblick über die betrieblichen Verhältnisse haben Begründung zum Regierungsentwurf BT Drucks VI 1786 S 37 8 Abs 2 BetrVG macht davon nur eine Ausnahme für den Fall dass der Betrieb selbst weniger als sechs Monate besteht und deshalb eine Betriebsratswahl in den ersten sechs Monaten nach der Betriebsneugründung daran scheitern müsste dass im Betrieb niemand wählbar ist Es entspräche nicht dem Schutzzweck der besonderen Kündigungsvorschriften für Wahlbewerber würde man auch den Arbeitnehmer besonders schützen der auf einer ungültigen Vorschlagsliste kandidiert obwohl er den nach dem Gesetz für die Ausübung des Betriebsratsamts erforderlichen Überblick über die betrieblichen Verhältnisse nicht besitzt Mit der einhelligen Meinung in der Literatur ist davon auszugehen dass der besondere Kündigungsschutz des Wahlbewerbers nach 15 Abs 3 KSchG zumindest dessen Wählbarkeit nach 8 BetrVG voraussetzt KR Etzel 4 Aufl 103 BetrVG Rz 25 a Hueck von Hoyningen Huene KSchG 11 Aufl 15 Rz 18 Kittner Trittin Kündigungsschutzrecht 2 Aufl 15 KSchG Rz 16 GK BetrVG Kraft 5 Aufl 103 Rz 14 Stege Weinspach BetrVG 7 Aufl 103 Rz 20 a Hess Schlochauer Glaubitz BetrVG 4 Aufl 8 Rz 37 vgl BVerwGE Beschlüsse vom 27 Mai 1960 VII P 13 59 und 5 Februar 1971 VII P 7 70 AP Nr 2 und 6 zu 10 WahlO z PersVG offengelassen im Senatsurteil vom 4 März 1976 a a O 3 Eine Wählbarkeit des Klägers nach 8 Abs 1 BetrVG lag nicht vor da der Kläger unstreitig dem Betrieb noch keine sechs Monate angehörte Es kann dahinstehen ob bei der Berechnung der Betriebszugehörigkeit wovon offenbar das Landesarbeitsgericht ausgeht auf den Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags oder ob nicht richtigerweise auf den Zeitpunkt der Betriebsratswahl abzustellen ist so LAG Hamm Urteil vom 21 April 1982 3 Sa 188 82 DB 1982 2709 und der überwiegende Teil der Literatur etwa Hueck von Hoyningen Huene a a O Auch im Zeitpunkt der Betriebsratswahl am 18 Januar 1994 gehörte der Kläger dem Betrieb noch keine sechs Monate an 4 Zu Recht sind die Vorinstanzen auch davon ausgegangen dass der Betrieb der Beklagten nicht weniger als sechs Monate bestand so dass nach 8 Abs 2 BetrVG die Arbeitnehmer des Betriebes auch ohne sechsmonatige Betriebszugehörigkeit wählbar gewesen wären a 8 Abs 2 BetrVG stellt auf die Dauer des Bestehens des Betriebes ab Die Vorschrift nimmt damit auf den allgemeinen Betriebsbegriff des BetrVG Bezug Betrieb ist danach die organisatorische

    Original URL path: http://www.betriebsratswahl.de/br-wahlverfahren-urteil_wahlbewerber?suche= (2016-02-14)
    Open archived version from archive

  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlverfahren
    Wahlergebnisses nicht für Kündigungen die nach Ablauf dieser Frist ausgesprochen worden sind b Auch Sinn und Zweck des 15 KSchG gebieten nicht die vom Berufungsgericht vorgenommene Ausweitung des Kündigungsschutzes erfolgloser Wahlbewerber Der nachwirkende Kündigungsschutz soll vor allem der Abkühlung eventuell während der betriebsverfassungsrechtlichen Tätigkeit aufgetretener Kontroversen mit dem Arbeitgeber dienen Dieser Zweck macht es nicht erforderlich dem Arbeitnehmer für den Nachwirkungszeitraum Narrenfreiheit einzuräumen so dass er wegen Pflichtverletzungen auch nach Ablauf von sechs Monaten nicht mehr durch eine wegen 626 Abs 2 BGB dann regelmäßig nur noch mögliche ordentliche Kündigung zur Rechenschaft gezogen werden könnte c Wenn das Berufungsgericht meint 15 Abs 3 Satz 2 KSchG diene dazu dem Wahlbewerber die Furcht vor einer ordentlichen Kündigung während der ersten sechs Monate nach der Betriebsratswahl zu nehmen und deshalb müsse ihm auch die Furcht vor einer lediglich bis zum Ablauf der Schutzfrist hinausgeschobenen ordentlichen Kündigung genommen werden so trifft dies nicht zu Die Gesetzesmaterialien stellen klar dass es bei der Einführung des nachwirkenden Kündigungsschutzes für Wahlbewerber nicht darum ging deren Befürchtungen zu zerstreuen ihnen könnte wegen Pflichtverletzungen aus dem Nachwirkungszeitraum möglicherweise nach Ablauf von sechs Monaten fristgerecht gekündigt werden In der Begründung zum Regierungsentwurf BT Drucks VI 1786 S 60 heißt es ausdrücklich die Ausdehnung des Kündigungsschutzes für Wahlbewerber über den Zeitpunkt der Bekanntgabe des Wahlergebnisses hinaus solle einer Abkühlung eventuell während der Wahl aufgetretener Kontroversen dienen Hat der Gesetzgeber die Abkühlungsphase auf sechs Monate begrenzt so ist es danach nicht gerechtfertigt den Wahlbewerber besonders zu schützen bei dem während der Betriebsratswahl keine Interessenkonflikte mit dem Arbeitgeber aufgetreten sind dem aber aus der Zeit kurz vor Ablauf der Abkühlungsphase erhebliche Pflichtverletzungen z B die Beteiligung an einer Schlägerei im Betrieb vorgeworfen werden d Soweit das Berufungsgericht auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main Urteil vom 29 August 1988 1 Sa 106 88 AuR 1989 352 Bezug nimmt ist diese Entscheidung bei näherem Hinsehen nicht einschlägig Das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main hatte einen Fall zu beurteilen in dem der erfolglosen Wahlbewerberin nach Ablauf des Nachwirkungszeitraums fristgerecht gekündigt wurde und der Kündigungsgrund aus einem Interessenkonflikt herrührte der bereits während des Wahlverfahrens aufgetreten war unentschuldigtes Fernbleiben der Arbeitnehmerin von der Arbeit wegen einer Umschulungsmaßnahme das der Arbeitgeber beanstandet hatte nachdem er von der Kandidatur der Arbeitnehmerin für die Betriebsratswahl Kenntnis erlangt hatte Der Kündigungsschutzklage hat das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main tragend auch nicht mit der Begründung stattgegeben derartige Kündigungsgründe aus der Wahlzeit bzw dem Nachwirkungszeitraum seien grundsätzlich als verbraucht anzusehen Es hat vielmehr einzelfallbezogen auf die Grundsätze der Verwirkung abgestellt e Nach Ablauf des nachwirkenden Kündigungsschutzes kann dem erfolglosen Wahlbewerber damit wieder wie jedem anderen Arbeitnehmer gekündigt werden ebenso KR Etzel 4 Aufl 15 KSchG Rz 72 a A ohne nähere Begründung unter Bezugnahme auf die zitierte Entscheidung des LAG Frankfurt am Main Kittner Trittin KSchR 2 Aufl 15 KSchG Rz 29 Auch wenn der Arbeitgeber wegen eines Kündigungsgrundes der nicht im Zusammenhang mit dem besonderen Kündigungsschutz steht dem Wahlbewerber während des Nachwirkungszeitraums zunächst unwirksam 15 Abs 3 Satz 2 KSchG gekündigt hat

    Original URL path: http://www.betriebsratswahl.de/br-wahlverfahren-urteil_wahlbewerber_kuendigungsschutz?suche= (2016-02-14)
    Open archived version from archive

  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlverfahren
    Zuständigkeit des Schichtführers auch kein Freizeitausgleich gewährt worden Auch für den 22 bis zum 26 März 1993 komme eine analoge Anwendung von 37 Abs 3 BetrVG nicht in Betracht weil der Kläger während der Kurzarbeit Kurzarbeitergeld erhalten habe und für die ehrenamtliche Wahlvorstandsarbeit keine besondere Vergütung verlangen könne Es sei auch nicht dargelegt worden dass die Wahlvorstandstätigkeit in der arbeitsfreien Woche tatsächlich erforderlich gewesen sei Das Arbeitsgericht hat der Klage hinsichtlich der zweistündigen Wahlvorstandsschulung am 12 März 1993 und der Wahlvorstandstätigkeit in der Woche der Kurzarbeit vom 22 bis 26 März 1993 stattgegeben und die Beklagte verurteilt an den Kläger 233 16 DM brutto abzüglich 55 25 DM netto nebst 4 Zinsen aus dem sich ergebenden Nettobetrag seit dem 4 Oktober 1993 zu zahlen Im übrigen hat es die Klage abgewiesen Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht Schleswig Holstein das erstinstanzliche Urteil abgeändert die Klage im wesentlichen abgewiesen und die Beklagte nur zur Zahlung von 41 15 DM brutto nebst 4 Zinsen für die 1 1 2 stündige Schulung des Klägers 13 00 14 27 Uhr am 12 März 1993 die in seine Arbeitszeit fiel verurteilt Mit seiner Revision verfolgt der Kläger seine Anträge weiter soweit ihnen nicht bereits vom Landesarbeitsgericht entsprochen worden war Die Beklagte die selbst keine Revision eingelegt hat beantragt die Revision des Klägers zurückzuweisen Gründe Die Revision des Klägers ist begründet soweit er Zahlung der in der April bzw Maiabrechnung einbehaltenen Beträge für die Wahlvorstandstätigkeit am 18 März 1993 in Höhe von 61 72 DM brutto und vom 1 April 1993 in Höhe von 56 16 DM begehrt Hinsichtlich der Vergütung für die außerhalb der Arbeitszeit liegende Schulungsteilnahme am 12 März 1993 sowie hinsichtlich der in der Kurzarbeitswoche vom 22 bis zum 26 März 1993 durchgeführten Wahlvorstandstätigkeit war die Revision zurückzuweisen weil das Landesarbeitsgericht insoweit Ansprüche des Klägers zu Recht verneint hat I Die Beklagte durfte die Lohnbeträge für den 18 März 1993 in Höhe von 61 72 DM brutto bzw für den 1 April 1993 in Höhe von 56 16 DM brutto von der jeweils nachfolgenden Lohnabrechnung nicht einbehalten weil ihr keine Aufrechnungsforderung zustand Für die an diesen Tagen aus betriebsbedingten Gründen außerhalb seiner Arbeitszeit geleistete Wahlvorstandstätigkeit hatte der Kläger in entsprechender Anwendung des 37 Abs 3 BetrVG einen Anspruch auf Freizeitausgleich Selbst wenn wie die Beklagte meint dessen zeitliche Lage nicht ordnungsgemäß festgelegt worden sein sollte führt dies nicht zu einer Geldforderung der Beklagten gegen den Kläger mit der sie gegen Lohnansprüche für tatsächlich geleistete Arbeitszeiten aufrechnen konnte 1 Über die persönliche Rechtsstellung der Wahlvorstandsmitglieder bei Ausübung ihrer Amtstätigkeit enthält das Betriebsverfassungsgesetz nur die Vorschrift des 20 Abs 3 Satz 2 Danach berechtigt Versäumnis von Arbeitszeit die zur Betätigung im Wahlvorstand erforderlich ist den Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts Eine dem 37 Abs 3 BetrVG entsprechende Regelung enthält das Gesetz nicht Nach Satz 1 dieser Vorschrift hat das Betriebsratsmitglied zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts Nach

    Original URL path: http://www.betriebsratswahl.de/br-wahlverfahren-urteil_wahlvorstandstaetigkeit_ausserhalb_der_arbeitszeit?suche= (2016-02-14)
    Open archived version from archive

  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlverfahren
    zu Verstößen sonstige Urteile Formulare Checklisten Software Wahlhelfer Seminare Wahlvorstand Bestellung durch den Betriebsrat LAG Niedersachsen v 13 05 1998 13 TaBV 40 98 Im Grundsatz geht das Gesetz von der Bestellung des Wahlvorstandes durch den Betriebsrat aus 16 Abs 1 BetrVG Es gehört dann zu den Aufgaben des Wahlvorstandes die Wahl entsprechend dem Gesetz vorzubereiten und durchzuführen Im Rahmen dieser Amtspflicht hat der Wahlvorstand auch die Verpflichtung den Betriebsbegriff zu prüfen Der Wahlvorstand kann somit auch die Betriebsratswahl auf bisher nicht einbezogene Betriebseinheiten ausdehnen wenn er davon ausgeht dass diese Betriebseinheiten einen einheitlichen Betrieb darstellen Ist nur in einer von mehreren Betriebsstätten ein Betriebsrat vorhanden so kann dieser einen Wahlvorstand bestellen der legitimiert ist eine Betriebsratswahl auch für die anderen Betriebsteile durchzuführen Das Einberufen einer Betriebsversammlung zum Wählen eines Wahlvorstandes in den Betriebseinheiten ohne Betriebsrat 17 Abs 1 BetrVG ist nicht erforderlich Sollte die Entscheidung des Wahlvorstandes im Hinblick auf den Betriebsbegriff fehlerhaft sein so bleibt nur die Korrekturmöglichkeit im Wege des Anfechtungsverfahrens nach der Wahl 19 BetrVG Ein Antrag des Arbeitgebers im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Abbruch der Betriebsratswahl kann in einem solchen Fall keinen Erfolg haben Quelle NZA RR 1998 545 vgl hierzu FKHE BetrVG 19 Aufl 17

    Original URL path: http://www.betriebsratswahl.de/br-wahlverfahren-urteil_wahlvorstand_bestellung_durch_den_betriebsrat?suche= (2016-02-14)
    Open archived version from archive



  •