archive-de.com » DE » B » BETRIEBSRATSWAHL.DE

Total: 394

Choose link from "Titles, links and description words view":

Or switch to "Titles and links view".
  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlverfahren
    sei unerheblich weil die Betriebsratsstrukturen durch die letzten Betriebsratswahlen vorgegeben seien Dieser Einwand sei allenfalls in einem späteren Anfechtungsverfahren zu prüfen der Arbeitgeber könne nicht mit seiner Untätigkeit erreichen dass eine Betriebsratswahl überhaupt nicht durchgeführt würde Im Übrigen stehe derzeit noch nicht einmal fest zu welchem Ergebnis die Überprüfung durch den Wahlvorstand im Hinblick auf die Betriebsratsfähigkeit der Einrichtungen in H1xxx komme Solange der Arbeitgeber dem Wahlvorstand nicht die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stelle könne dieser sich überhaupt kein eigenes Bild darüber machen ob und in welcher Weise die Betriebsratswahl überhaupt zu organisieren sei Erst wenn dem Wahlvorstand die angeforderten Unterlagen vorlägen könne er eigenverantwortlich entscheiden wie weiter zu verfahren sei Der Wahlvorstand beantragt den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 11 02 2005 4 BVGa 2 05 abzuändern und dem Arbeitgeber aufzugeben dem Wahlvorstand eine Liste Aufstellung aller im Betrieb H1xxx beschäftigten Mitarbeiter innen zur Verfügung zu stellen aus der jeweils Vorname und Nachname der Mitarbeiter innen sowie das Geschlecht der Mitarbeiter innen zu entnehmen ist ferner deren Geburtsdaten und Nationalität sowie Eintrittsdatum in den Betrieb Der Arbeitgeber beantragt die Beschwerde zurückzuweisen Er verteidigt den angefochtenen Beschluss und ist der Auffassung die Durchführung einer Neuwahl des Betriebsrates sei bereits deshalb unzulässig weil diese Neuwahl vor Rechtskraft des Anfechtungsverfahrens gegen die Betriebsratswahl vom 28 03 2002 stattfinden solle Andernfalls würde die unzutreffende Ausgangslage perpetuiert In H1xxx sei nämlich nach wie vor kein betriebsratsfähiger Betriebsteil vorhanden Insbesondere fehle es mindestens inzwischen an einem einheitlichen Leitungsapparat in H1xxx Der Hinweis des Wahlvorstandes auf eine etwaige drohende Betriebsratslosigkeit gehe fehl auch bei einer wirksamen Anfechtung bestünde in H1xxx kein Betriebsrat Schließlich könne der Arbeitgeber auch im einstweiligen Verfügungsverfahren die Verkennung des Betriebsbegriffes einwenden Dies gelte jedenfalls dann wenn bei einer Weiterführung der Betriebsratswahl mit Sicherheit eine erfolgreiche Wahlanfechtung vorgenommen werden könnte Die Beschwerdekammer hat die Akten des Beschlussverfahrens 5 BV 13 02 Arbeitsgericht Hagen beigezogen Auf den Inhalt dieser Akten wird ebenso Bezug genommen wie auf den weiteren Inhalt der von den Beteiligten gewechselten Schriftsätze B Die zulässige Beschwerde des Arbeitgebers ist begründet Der Wahlvorstand hat gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Vorlage einer Aufstellung der Mitarbeiter innen der Einrichtungen des Arbeitgebers in H1xxx mit dem sich aus dem Tenor ergebenden weiteren Inhalten Diesen Anspruch kann der Wahlvorstand auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen I Der Antrag des Wahlvorstandes auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig 1 Das gewählte Beschlussverfahren ist nach den 2 a 80 Abs 1 ArbGG die richtige Verfahrensart Es handelt sich um eine Angelegenheit aus dem Betriebsverfassungsgesetz die zwischen den Beteiligten streitig ist Die Beteiligten streiten nämlich um die Vorlage einer Mitarbeiteraufstellung die der Wahlvorstand zur Aufstellung einer Wählerliste für eine Betriebsratswahl benötigt Hierbei handelt es sich um eine Angelegenheit aus dem Betriebsverfassungsgesetz Auch im Beschlussverfahren ist der Erlass einer einstweiligen Verfügung grundsätzlich zulässig 85 Abs 2 Satz 1 ArbGG 2 Die Antrags und Beteiligungsbefugnis folgt aus den 10 83 Abs 3 ArbGG Neben dem antragstellenden Wahlvorstand und dem Arbeitgeber als Antragsgegner hat die Beschwerdekammer trotz der Einwände des Arbeitgebers auch den in H1xxx gewählten Betriebsrat am vorliegenden Verfahren beteiligt Zwar hat das Landesarbeitsgericht Baden Württemberg entschieden dass der amtierende Betriebsrat nicht Beteiligter eines Beschlussverfahrens sein könne in dem der Arbeitgeber versuche die angesetzte Betriebsratswahl zu verhindern auszusetzen oder zu korrigieren LAG Baden Württemberg Beschluss vom 13 04 1994 DB 1994 1091 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist Beteiligter in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren wer von der zu erwartenden Entscheidung in seinem betriebsverfassungsrechtlichen Recht oder Rechtsverhältnis unmittelbar betroffen oder berührt wird BAG Beschluss vom 27 05 1982 AP ArbGG 1979 80 Nr 3 BAG Beschluss vom 19 09 1985 AP BetrVG 1972 19 Nr 12 BAG Beschluss vom 30 10 1986 AP BetrVG 1972 47 Nr 6 In diesem Sinne ist nach Auffassung der Beschwerdekammer der amtierende Betriebsrat H1xxx am vorliegenden Beschlussverfahren zu beteiligen Immerhin geht es um die Durchführung der Betriebsratswahl die der Betriebsrat H1xxx eingeleitet hat Darüber hinaus ist der Betriebsrat vom Ausgang des vorliegenden Verfahrens mindestens insoweit betroffen als die Betriebsratsfähigkeit des Betriebes H1xxx bestritten worden ist II Der Antrag des Wahlvorstandes ist auch begründet 1 Der Wahlvorstand hat gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Vorlage einer Liste aller im Betrieb H1xxx beschäftigten Mitarbeiter innen nach näherer Maßgabe des Beschlusstenors a Dieser Anspruch folgt aus 2 Abs 2 Satz 1 der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz WO Nach 2 Abs 1 Satz 1 WO hat der Wahlvorstand für jede Betriebsratswahl eine Liste der Wahlberechtigten Wählerliste getrennt nach den Geschlechtern aufzustellen Hierzu hat der Arbeitgeber gemäß 2 Abs 2 Satz 1 WO dem Wahlvorstand alle für die Anfertigung der Wählerliste erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen Dass 2 Abs 2 Satz 1 WO dem Arbeitgeber eine Unterstützungspflicht bei der Aufstellung der Wählerliste auferlegt und dem Wahlvorstand ein entsprechender Anspruch zusteht stellt auch der Arbeitgeber des vorliegenden Verfahrens nicht grundsätzlich in Abrede b Dieser Anspruch nach 2 Abs 2 Satz 1 WO ist auch nicht dadurch ausgeschlossen dass der Arbeitgeber der Auffassung ist dass die Einrichtungen des Arbeitgebers in H1xxx keinen betriebsratsfähigen Betrieb darstellen Die Unterstützungspflicht des Arbeitgebers ist schon von Gesetzes wegen nicht davon abhängig gemacht worden dass überhaupt ein betriebsratsfähiger Betrieb vorliegt Nach dem Vorbringen der Beteiligten muss die Beschwerdekammer davon ausgehen dass der Wahlvorstand der Anspruchsteller des vorliegenden Verfahrens vorliegend jedenfalls ordnungsgemäß vom amtierenden Betriebsrat eingesetzt worden ist Gegen die Einsetzung des Wahlvorstandes hat der Arbeitgeber soweit ersichtlich keinen Einspruch o ä eingelegt obgleich die Wahl des Wahlvorstandes nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte selbständig anfechtbar ist BAG Beschluss vom 03 06 1975 AP BetrVG 1972 5 Rotes Kreuz Nr 1 Fitting Engels Schmidt Trebinger Linsenmaier BetrVG 22 Aufl 18 Rz 33 Kreutz GK BetrVG 7 Aufl 18 Rz 64 m w N Dass die Bestellung des Wahlvorstandes nichtig wäre ist nicht ersichtlich Darüber hinaus hätte die Verkennung des Betriebsbegriffs durch den Wahlvorstand wenn dieser bereits eine Entscheidung darüber getroffen hätte möglicherweise eine Anfechtbarkeit der eingeleiteten Betriebsratswahlen jedoch keine Nichtigkeit der Wahl zur Folge haben In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist allgemein

    Original URL path: http://www.betriebsratswahl.de/br-wahlverfahren-urteil_einstweil_verfuegung_beschlussverfahren_ma-liste?suche= (2016-02-14)
    Open archived version from archive


  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlverfahren
    Bei einer Betriebsratswahlanfechtung ist beim Betriebsrat mit einem Mitglied regelmäßig ein Gegenstandswert i H des 1 5 fachen Hilfswerts 6 000 00 EUR gerechtfertigt Dieser erhöht sich für jedes weitere Mitglied um 1 4 des Hilfswerts 1 000 00 EUR vergleiche LAG Rheinland Pfalz vom 15 06 2005 11 Ta 40 05 Sächsisches LAG vom 18 12 2006 4 Ta 232 06 Gründe Das statthafte und auch sonst zulässige Rechtsmittel

    Original URL path: http://www.betriebsratswahl.de/br-wahlverfahren-urteil_gegenstandswert_anfechtung_br-wahl?suche= (2016-02-14)
    Open archived version from archive

  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlverfahren
    dass bei einer Mitarbeiterzahl von mehr als 100 der Gegenstandswert mit 18 000 00 EUR bemessen werden müsse Der verlangte Abbruch einer Betriebsratswahl sei wertmäßig gleichzusetzen mit einem Verfahren auf Anfechtung einer Betriebsratswahl Wegen des weiteren Sach und Streitstandes wird auf die Verfahrensakten Bezug genommen II Die nach 33 Abs 3 RVG in Verbindung mit 61 Abs 1 Satz 2 RVG zulässige Beschwerde ist zum Teil begründet Der Gegenstandswert für das vorliegende Beschlussverfahren war auf 18 000 00 EUR festzusetzen Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für ein Beschlussverfahren mit dem eine Betriebsratswahl angefochten wird richtet sich regelmäßig nach der Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder die gemäß 9 BetrVG durch die Größe des Betriebes bestimmt wird Dies entspricht der überwiegenden Auffassung der Landesarbeitsgerichte LAG Berlin Beschluss vom 17 12 1991 NZA 1992 327 LAG Thüringen Beschluss vom 13 11 1998 AuR 1999 146 LAG Brandenburg Beschluss vom 26 04 1995 6 Ta 23 94 LAG Köln Beschluss vom 10 10 2002 NZA RR 2003 493 LAG Schleswig Holstein Beschluss vom 09 07 2003 LAGE BRAGO 8 Nr 55 Die zuständigen Kammern des Beschwerdegerichts haben sich dieser Auffassung in ständiger Rechtsprechung angeschlossen LAG Hamm Beschluss vom 09 03 2001 LAGE BRAGO 8 Nr 48 a NZA RR 2002 104 LAG Hamm Beschluss vom 28 04 2005 10 TaBV 55 05 NZA RR 2005 435 vgl auch die Nachweise bei Wenzel GK ArbGG 12 Rz 461 464 Bei der Wahl eines siebenköpfigen Betriebsrates würde sich für ein etwaiges Anfechtungsverfahren hiernach ein Gegenstandswert von 18 000 00 EUR ergeben An dieser Rechtsprechung die auch von den Verfahrensbeteiligten des vorliegenden Verfahrens geteilt wird ist im Interesse der Rechtssicherheit und einer einheitlichen Wertfestsetzung im Gebiet des Beschwerdegerichts festzuhalten Auch nach der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Köln Beschluss vom 20 01 2003 LAGE BRAGO 8 Nr

    Original URL path: http://www.betriebsratswahl.de/br-wahlverfahren-urteil_gegenstandswert_einstw_verfuegung_abbruch_br-wahl?suche= (2016-02-14)
    Open archived version from archive

  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlverfahren
    zweier Unternehmen nach 1 Abs 2 BetrVG könne nicht ausgegangen werden Auf den Inhalt des arbeitsgerichtlichen Beschlusses wird auch hinsichtlich des Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen Bezug genommen Wegen des Beschwerdevorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der im Beschwerdeverfahren gewechselten Schriftsätze sowie auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift Bezug genommen II Die zulässige Beschwerde ist überwiegend begründet Anders als das Arbeitsgericht sieht die Beschwerdekammer die Voraussetzungen für den Eintritt der Vermutungswirkung des 1 Abs 2 Nr 2 BetrVG nicht als schlüssig dargetan an Im vorliegenden Fall erfolgte die Übertragung der Zustellaktivitäten bezüglich des Zustellbereichs C nicht im Zusammenhang mit einer Unternehmensspaltung Die Antragsgegnerin zu 2 existiert bereits seit dem Jahr 1985 Auch beim Nichteingreifen der Vermutungstatbestände des 1 Abs 2 BetrVG ist das Bestehen eines gemeinsamen Betriebs der Antragsgegnerinnen jedoch nicht ausgeschlossen vgl BAG vom 11 02 2004 AP Nr 22 zu 1 BetrVG 1972 Gemeinsamer Betrieb Entscheidend für die Annahme eines gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen ist dass sich die Unternehmen zumindest stillschweigend zu einer gemeinsamen Führung rechtlich verbunden haben die sich auf die wesentlichen Arbeitgeberfunktionen in personellen und sozialen Angelegenheiten erstreckt BAG vom 11 02 2004 a a O Hinreichendes Indiz für das Vorliegen eines solchen einheitlichen Leitungsapparats der Antragsgegnerinnen ist die Existenz eines gemeinsamen Vertrauenskörpers Der Vertrauenskörper besteht aus Beschäftigten beider Antragsgegnerinnen Nach dem Inhalt des Schreibens der Antragsgegnerin zu 2 vom 02 12 2005 Bl 104 d A hat das Gremium des Vertrauenskörpers die Aufgabe die Interessen der Zusteller zu vertreten Das Schreiben vom 02 12 2005 lässt darüber hinaus erkennen dass auch nach der Übertragung des Zustellbereichs C die Antragsgegnerin zu 2 ihre Zusteller zur Mitarbeit in dem gemeinsamen Vertrauenskörper aufgerufen hat Die Antragsgegnerinnen gehen offensichtlich davon aus dass ein gemeinsamer Vertrauenskörper in der Lage ist die Interessen der Zusteller beider Unternehmen vertreten zu können Dies lässt auf das Vorhandensein einer für beide Unternehmen zuständigen Stelle schließen welche als Gesprächspartner für den gemeinsamen Vertrauenskörper fungiert Somit kann erwartet werden dass auch ein für beide Unternehmen zuständiger gemeinsamer Betriebsrat zur Wahrnehmung der Interessen der Mitarbeiter beider Unternehmen in der Lage sein wird Dass zwischen den Unternehmen keine strikte Trennung in der Leitung beider Einheiten stattfindet zeigt darüber hinaus der Inhalt des Schreibens vom 01 02 2006 Während im Briefkopf dieses Schreibens die Antragsgegnerin zu 2 aufgeführt ist wird die Antragsgegnerin zu 1 am Ende des Schreibens als Absender angegeben Auch wenn dies worauf sich die Antragsgegnerinnen in anderen vergleichbaren Fällen berufen als Versehen bezeichnet werden mag so deutet der Inhalt des Schreibens vom 01 02 2006 des Weiteren darauf hin dass es den Verfassern dieses Schreibens möglich sein muss auf Vorgänge bei der Antragsgegnerin zu 1 einzuwirken Anders kann der Satz Unser Bestreben ist es den Informationsaustausch zwischen den Mitarbeitern und Verantwortlichen der A GmbH zu verbessern nicht verstanden werden Wenn es Bestreben leitender Mitarbeiter der Antragsgegnerin zu 2 ist den Informationsaustausch zwischen den Mitarbeitern und Verantwortlichen der Antragsgegnerin zu 1 zu verbessern muss die Möglichkeit der Einflussnahme auf Arbeitsabläufe bei der Antragsgegnerin zu 1 bestehen Sollten

    Original URL path: http://www.betriebsratswahl.de/br-wahlverfahren-urteil_gem_betrieb_mehrerer_unternehmen_einstweil_verfuegung?suche= (2016-02-14)
    Open archived version from archive

  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlverfahren
    Gefahr einer nachträglich begründeten Wahlanfechtung geringer ist wenn der berichtigende Eingriff erfolgt als im umgekehrten Fall Fittung Rn 41 zu 18 BetrVG Von diesen Grundsätzen ist das Arbeitsgericht zu Recht ausgegangen Eine Prüfung ob der Wahlvorschlag mit dem Kennwort Unsere Liste zu der Betriebsratswahl am 26 04 2006 im Betrieb der Beteiligten Ziffer 7 noch zuzulassen war weil keine unverzügliche Rüge des Wahlvorschlags durch den Beteiligten Ziffer 6 im Sinne von 7 Abs 2 WO erfolgt ist oder ob der Wahlvorschlag ordnungsgemäß eingereicht worden ist hatte zu unterbleiben da ein korrigierender Eingriff in ein laufendes Wahlverfahren nur dann ein zulässiges milderes Mittel gegenüber dem Abbruch oder der Aussetzung des Wahlverfahrens darstellt wenn nach einer eine solche Berichtigung aussprechenden Gerichtsentscheidung noch die zwingenden Fristen des Wahlverfahrens gewahrt werden können da die Verletzung der Mindestfristen einen Verstoß gegen wesentliche Verfahrensvorschriften beinhaltet der seinerseits eine Wahlanfechtung nach 19 BetrVG rechtfertigen kann Fittung Rn 4 zu 3 WO Diese Sachlage würde vorliegend aber eintreten da die zwingende Frist des 10 Abs 2 WO wonach spätestens eine Woche vor Beginn der Stimmabgabe die als gültig anerkannten Vorschlagslisten vom Wahlvorstand bekannt zu machen sind bei einer stattgebenden Gerichtsentscheidung am 25 04 2006 vor der am 26 04 2006 stattfindenden Betriebsratswahl nicht mehr eingehalten werden könnten Insoweit erübrigt sich auch die Entscheidung der Frage ob der zweite Halbsatz des Antrags 1 mit dem begehrt wird die Teilnahme der Beteiligten Ziffer 1 3 als Wahlbewerber dieser Vorschlagsliste an der Betriebsratswahl sicherzustellen mangels fehlender Vollstreckungsfähigkeit dieses Antrags zugesprochen werden könnte Aber auch der Hilfsantrag mit dem verlangt wird dem Wahlvorstand Beteiligten Ziffer 6 die Durchführung der Betriebsratswahl am 26 04 2006 im Betrieb Ditzingen der Beteiligten Ziffer 7 zu untersagen konnte keinen Erfolg haben Streitig ist in Literatur und Rechtsprechung insoweit ob ein Antrag auf Abbruch der Wahl nur erfolgreich sein kann wenn bereits zuverlässig feststellbar ist dass die Wahl nichtig sein wird so insbesondere LAG Baden Württemberg v 20 05 1998 8 Ta 9 98 LAG Baden Württemberg v 11 03 2002 20 TaBV 1 02 oder ob es dafür ausreicht dass die Weiterführung der Wahl mit Sicherheit eine erfolgreiche Anfechtung zur Folge hätte Fittung Rn 42 zu 18 BetrVG m w N insbesondere auch LAG Baden Württemberg v 16 09 1996 15 TaBV 10 96 Die erkennende Kammer schließt sich insoweit der ersteren Rechtsmeinung an LAG Baden Württemberg v 20 05 1998 u LAG Baden Württemberg v 11 03 2002 dass nämlich ein Abbruch oder die Untersagung der weiteren Durchführung einer laufenden Betriebsratswahl nicht bereits in den Fällen der ersichtlich drohenden Anfechtbarkeit sondern vielmehr nur dann in Betracht kommt wenn für das Gericht bereits zuverlässig feststellbar ist dass die vorgesehene Wahl nichtig sein wird Maßgeblich hierfür ist vor allem die Erwägung dass der Antragsteller anderenfalls im Wege der einstweiligen Verfügung mehr erreichen könnte als mit der gesetzlich vorgesehenen Wahlanfechtung Eine erfolgreiche Wahlanfechtung nach 19 Abs 1 BetrVG hat nämlich keine rückwirkende Kraft sondern wirkt nur für die Zukunft BAG v 13 03 1991 7 ABR 5 90

    Original URL path: http://www.betriebsratswahl.de/br-wahlverfahren-urteil_kein_korrig_eingriff_lfd_br-wahl_einstw_verfuegung?suche= (2016-02-14)
    Open archived version from archive

  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlverfahren
    verkannt nach denen es für eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft erforderlich sein kann einen Rechtsanwalt zur Durchführung eines Bestellungsverfahrens nach 17 Abs 3 Satz 1 BetrVG zu beauftragen 1 Der Arbeitgeber trägt nach 20 Abs 3 Satz 1 BetrVG die Kosten der Wahl Dazu gehören alle Kosten die mit der Einleitung der Durchführung und der gerichtlichen Überprüfung des Wahlergebnisses verbunden sind vgl BAG 7 Juli 1999 7 ABR 4 98 AP BetrVG 20 Nr 19 EzA BPersVG 24 Nr 1 zu einem Anspruch nach 24 Abs 2 Satz 1 BPersVG Däubler Kittner Klebe BetrVG 7 Aufl 20 Rn 27 Fitting Kaiser Heither Engels BetrVG 19 Aufl 20 Rn 27 f Hess Schlochauer Glaubitz BetrVG 5 Aufl 20 Rn 35 GK BetrVG Kreutz 6 Aufl 20 Rn 47 Das betrifft auch Kosten die im Zusammenhang mit der Bestellung eines Wahlvorstands entstehen und damit auch solche die in einem Verfahren zur gerichtlichen Bestellung eines Wahlvorstandes in betriebsratslosen Betrieben gem 17 Abs 3 BetrVG anfallen Die Kostenerstattungspflicht des Arbeitgebers entfällt nicht weil eine Gewerkschaft das Verfahren nach 17 Abs 3 Satz 1 BetrVG betrieben hat Das Gesetz enthält insoweit keine Einschränkungen Vielmehr regelt 20 Abs 3 Satz 1 BetrVG umfassend dass der Arbeitgeber die bei der Schaffung einer betriebsbezogenen Repräsentation der Belegschaft entstehenden Kosten trägt Dazu gehören auch die Kosten einer Gewerkschaft die dieser in Ausübung ihrer Rechte nach 17 Abs 1 und Abs 3 BetrVG auf Einleitung eines Verfahrens zur Wahl eines Betriebsrats entstehen 2 20 Abs 3 BetrVG normiert allerdings keine unbegrenzte Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für die Errichtung eines Betriebsrats BAG 7 Juli 1999 7 ABR 4 98 AP BetrVG 1972 20 Nr 19 EzA BPersVG 24 Nr 1 zu B 3 c der Gründe Eine Zahlungspflicht besteht vielmehr nur hinsichtlich der erforderlichen Kosten einer Wahl Das folgt bereits aus der Regelung des 20 Abs 3 Satz 2 BetrVG wonach der Arbeitgeber bei Versäumnis von Arbeitszeit zur Minderung des Arbeitsentgelts nicht berechtigt ist wenn die Versäumnis u a zur Ausübung des Wahlrechts oder zur Betätigung im Wahlvorstand erforderlich war Diese Beschränkung ist auch für die sonstigen Wahlkosten geboten Eine unbeschränkte Kostentragungspflicht des Arbeitgebers wird von Sinn und Zweck der Kostenregelung nicht gefordert Diese beruht darauf dass für eine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Errichtung eines Betriebsrats keine gesonderte Vergütung gewährt wird andererseits eigenes Vermögen der Arbeitnehmer dafür nicht aufzuwenden ist Zu erstatten sind jedoch die tatsächlich entstehenden Kosten für die Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratswahl unter Berücksichtigung der betrieblichen Verhältnisse Dazu gehört auch das Interesse des Arbeitgebers nur für diejenigen tatsächlich entstandenen Kosten aufkommen zu müssen die für die Errichtung eines Betriebsrats erforderlich sind und ihn damit nicht unangemessen belasten 3 Zu den erforderlichen Kosten können auch die der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten zur Durchführung eines Beschlussverfahrens nach 17 Abs 3 BetrVG gehören Diese Kosten hat der Arbeitgeber jedenfalls dann nicht zu tragen wenn die Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint oder die Hinzuziehung rechtsmissbräuchlich erfolgt und deshalb das Interesse des Arbeitgebers an der Begrenzung seiner Kostentragungspflicht missachtet wird BAG 7 Juli 1999 a a

    Original URL path: http://www.betriebsratswahl.de/br-wahlverfahren-urteil_kosten_br-wahl?suche= (2016-02-14)
    Open archived version from archive

  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlverfahren
    37 31 35 f AP Nr 2 zu 83 ArbGG 1979 zu B I 2 b der Gründe Germelmann Matthes Prütting a a O 81 Rz 44 3 Die Beteiligungsbefugnis der Beteiligten zu 2 bis 22 ergibt sich daraus dass sie durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen werden da es um die Frage geht ob sie nach 20 Abs 3 Satz 3 BetrVG zur Kostentragung verpflichtet sind II 1 Das Landesarbeitsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im wesentlichen ausgeführt der Begriff des Arbeitgebers in 20 Abs 3 BetrVG beziehe sich nicht auf den Arbeitgeber als Vertragspartner eines Arbeitnehmers sondern auf den Arbeitgeber als Betriebsinhaber und Verhandlungspartner des zu bildenden Betriebsrats Die Bestimmung solle sicherstellen dass betriebsverfassungsrechtliche Rechtspositionen ohne persönliches wirtschaftliches Risiko für die die Wahl betreibenden Arbeitnehmer verwirklicht werden könnten Entscheidend sei dass die Taxi Besitzer Vereinigung durch das Betreiben der Funkzentrale in der sie Arbeitnehmer beschäftigt habe über eine organisatorische Struktur verfügt habe die die Interessen der bei den einzelnen Mitgliedern der Vereinigung beschäftigten Arbeitnehmer nicht unerheblich berührt habe Dies ergebe sich schon aus der Funksperrenordnung der Taxi Besitzer Vereinigung die Sanktionen in Form von Funksperren unterschiedlicher Dauer bei bestimmten Verhaltensweisen der Fahrer vorsehe Dadurch könnten die Fahrer erhebliche Verdiensteinbußen erleiden weil ihnen in dem betreffenden Zeitraum über Funk keine Fahrten vermittelt würden Aufgrund dieser Umstände erscheine die Ansicht des Wahlvorstandes die Vereinigung betreibe einen Betrieb dem auch die bei den einzelnen Mitgliedern der Vereinigung beschäftigten Arbeitnehmer zuzuordnen seien nicht als offensichtlich unzutreffend Für die Anwendung des 20 Abs 3 Satz 1 BetrVG genüge dass die in Anspruch genommene natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung Anhaltspunkte dafür gesetzt habe dass sie selbst Arbeitgeberfunktionen ausübe Da diese Voraussetzungen erfüllt seien betreffe die Kostenerstattungspflicht nach 20 Abs 3 Satz 1 BetrVG alle Taxiunternehmer die zum Zeitpunkt der Wahl des Wahlvorstandes Mitglied der Taxi Besitzer Vereinigung waren Die Kostenerstattungspflicht knüpfe daran an dass sie durch ihre Mitgliedschaft in der von ihnen geführten Organisation einen Anhaltspunkt dafür gesetzt hätten auch die bei den Mitgliedern beschäftigten Fahrer gehörten zu einem von ihr geführten einheitlichen Betrieb Es komme daher nicht darauf an dass einzelne Mitglieder der Taxi Besitzer Vereinigung keine Arbeitnehmer beschäftigten Die Zuordnung der vorliegend geltend gemachten Rechtsanwaltskosten zu den Kosten der Wahl ihre Erforderlichkeit sowie ihre Höhe sei zwischen den Beteiligten nicht streitig Es bestehe deshalb eine gesamtschuldnerische Verpflichtung der Mitglieder der Taxi Besitzer Vereinigung aus 20 Abs 3 Satz 1 BetrVG i V m 54 421 BGB Mitglieder eines nichteingetragenen wirtschaftlichen Vereins hafteten persönlich mit ihrem Vermögen für dessen Verbindlichkeiten 2 Diese Würdigung des Landesarbeitsgerichts lässt Rechtsfehler nicht erkennen Die ihr zugrunde liegenden Tatsachenfeststellungen sind von der Rechtsbeschwerde nicht mit Verfahrensrügen angegriffen worden und deshalb für das Rechtsbeschwerdegericht bindend 561 Abs 2 ZPO a Die Kostentragungspflicht nach 20 Abs 3 Satz 1 BetrVG umfasst auch die Verpflichtung des Arbeitgebers Mitglieder des Wahlvorstandes von Ansprüchen Dritter freizustellen wenn die Kosten zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich sind vgl BAGE 57 106 110 AP Nr 13 zu 20 BetrVG 1972 zu B II 1 2 der Gründe m w N BAGE 61 340 347 AP Nr 29 zu 40 BetrVG 1972 zu B I der Gründe Zu den Kosten der Wahl gehören auch die Kosten eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens das zur Klärung von sonst nicht behebbaren Meinungsverschiedenheiten im Laufe des Wahlverfahrens zwischen Arbeitgeber und Wahlvorstand eingeleitet und durchgeführt wird BAGE 26 376 380 AP Nr 6 zu 20 BetrVG 1972 zu III 1 der Gründe Fitting Auffarth Kaiser Heither BetrVG 16 Aufl 20 Rz 28 m w N Der Wahlvorstand kann aufgrund eines ordnungsgemäß gefassten Beschlusses einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen sofern er dies nach Abwägung aller Umstände für sachlich notwendig erachten durfte Dies ist der Fall wenn die Sach und Rechtslage Schwierigkeiten aufweist oder für deren Beurteilung bestimmte dem Anwalt im besonderen Maße bekannte Verhältnisse von Bedeutung sein können vgl BAGE 26 376 382 AP Nr 6 zu 20 BetrVG 1972 zu III 2 4 der Gründe BAG Beschluss vom 4 Dezember 1979 6 ABR 37 76 AP Nr 18 zu 40 BetrVG 1972 zu II 2 a der Gründe Für die Beurteilung der Erforderlichkeit ist nicht darauf abzustellen ob der Wahlvorstand in dem durchgeführten Beschlussverfahren schließlich obsiegt oder ob er wenn keine rechtskräftige Sachentscheidung ergangen ist bei hypothetischer Betrachtung obsiegt hätte Vielmehr kommt es darauf an ob er zur Zeit der Beauftragung des Rechtsanwalts eine anwaltliche Vertretung in dem Beschlussverfahren bei vernünftiger Betrachtung für erforderlich halten durfte vgl BAGE 61 340 348 AP Nr 29 zu 40 BetrVG 1972 zu B I 1 der Gründe BAGE 62 74 79 AP Nr 61 zu 37 BetrVG 1972 zu I 1 a der Gründe b Bei dem Begriff der Erforderlichkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff bei dessen Ausfüllung sowohl dem Wahlvorstand als auch den Tatsacheninstanzen ein gewisser Beurteilungsspielraum zusteht Dabei hat der Wahlvorstand die Frage der Erforderlichkeit nicht nach seinem subjektiven Ermessen zu beantworten vielmehr muss er sich auf den Standpunkt eines vernünftigen Dritten stellen der die Interessen des Betriebes einerseits und die des Wahlvorstandes und der Arbeitnehmerschaft andererseits gegeneinander abzuwägen hat Entscheidend ist dabei der Zeitpunkt der Beschlussfassung des Wahlvorstandes unerheblich ist ob aus späterer Sicht rückblickend betrachtet die Beauftragung eines Rechtsanwalts im streng objektiven Sinne erforderlich war Die gerichtliche Kontrolle muss sich daher auf die Prüfung beschränken ob ein vernünftiger Dritter unter den im Zeitpunkt der Beschlussfassung gegebenen Umständen eine derartige Entscheidung getroffen hätte ständige Rechtsprechung vgl BAG Urteil vom 16 März 1988 7 AZR 557 87 AP Nr 63 zu 37 BetrVG 1972 zu II 2 der Gründe m w N BAGE 62 74 79 AP Nr 67 zu 37 BetrVG 1972 zu I 1 a der Gründe BAGE 57 106 110 AP Nr 13 zu 20 BetrVG 1972 zu II 2 der Gründe c Diesem eingeschränkten rechtsbeschwerderechtlichen Prüfungsmaßstab hält der angefochtene Beschluss stand Zwischen den Beteiligten besteht kein Streit darüber dass die durch die Beauftragung des Rechtsanwalts entstandenen Kosten zu den Kosten der Wahl im Sinne des 20 Abs 3

    Original URL path: http://www.betriebsratswahl.de/br-wahlverfahren-urteil_kosten_bv_ueber_vorliegen_einheitlicher_betrieb?suche= (2016-02-14)
    Open archived version from archive

  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlverfahren
    zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet Die Vorinstanzen haben die Wahl zu Unrecht für nicht anfechtbar gehalten I Die formellen Voraussetzungen der Wahlanfechtung sind erfüllt Die nach 19 Abs 2 Satz 1 2 Alternative BetrVG anfechtungsberechtigte Beteiligte zu 1 hat die Wahl rechtzeitig innerhalb der Zwei Wochen Frist des 19 Abs 2 Satz 2 BetrVG angefochten II Ein Verstoß gegen wesentliche Vorschriften der das Wahlergebnis beeinflusst haben konnte und damit die Wahlanfechtung rechtfertigt liegt bereits in der Verletzung der 18 Abs 3 Satz 1 BetrVG 13 WahlO Denn die Stimmauszählung im Saal C 130 des Briefpostzentrums erfolgte nicht öffentlich Auf die weiter geltend gemachten Verstöße gegen Wahlvorschriften kommt es damit nicht mehr an 1 Nach 18 Abs 3 Satz 1 BetrVG nimmt der Wahlvorstand unverzüglich nach Abschluss der Wahl öffentlich die Auszählung der Stimmen vor Dieselbe Regelung findet sich in 13 WahlO Öffentlichkeit im Sinne dieser Vorschriften ist nicht die allgemeine Öffentlichkeit sondern die Betriebsöffentlichkeit Die dazu gehörenden Personen vor allem die Arbeitnehmer des Betriebs müssen einen ungehinderten Zugang zum Ort der Stimmauszählung erhalten Fitting Kaiser Heither Engels BetrVG 20 Aufl 18 Rn 13 und 13 WO 72 Rn 3 Richardi BetrVG 7 Aufl 13 WahlO Rn 3 GK Kreutz BetrVG 6 Aufl 18 Rn 33 34 Däubler Kittner Klebe Schneider BetrVG 7 Aufl 13 WO Rn 4 Das Gebot der Öffentlichkeit der Auszählung erfordert auch dass Ort und Zeit der Auszählung vorher öffentlich bekanntgemacht werden Das kann im Wahlausschreiben aber auch noch später etwa am Wahltag geschehen Besondere Förmlichkeiten sind dabei nicht zu beachten 2 Diese Anforderungen ergeben sich aus dem Sinn und Zweck des Öffentlichkeitsgebots Das in 18 Abs 3 BetrVG statuierte Erfordernis der Öffentlichkeit entspricht der Bedeutung die der Feststellung des Wahlergebnisses in einem demokratischen Rechtsstaat zukommt Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu BT Drucks VI 2729 S 21 Interessierte Personen sollen die Möglichkeit erhalten die Ordnungsmäßigkeit der Feststellung des Wahlergebnisses beobachten zu können damit der Verdacht von Wahlergebnismanipulationen hinter verschlossenen Türen nicht aufkommen kann Zur Herstellung dieser Beobachtungsmöglichkeit genügt es entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 2 nicht dass jeder Interessierte auf Nachfrage beim Wahlvorstand erfahren hätte wann und wo die Stimmen ausgezählt werden Informiert der Wahlvorstand die Betriebsöffentlichkeit von sich aus weder über den Umstand dass die Stimmen öffentlich ausgezählt werden noch über Ort und Zeit der Auszählung hat die Betriebsöffentlichkeit nicht den erforderlichen ungehinderten Zugang zur Beobachtung der Auszählung Es hängt dann von Zufällen ab ob der einzelne überhaupt von der Möglichkeit der Beobachtung erfährt Es ist nicht selbstverständlich dass jeder Arbeitnehmer ohne entsprechende Information damit rechnet der Auszählung beiwohnen zu können Das Erfordernis selbst aktiv zu werden und sich nach dem Bestehen einer Teilnahmemöglichkeit sowie nach deren Ort und Zeit zu erkundigen ist geeignet Zugangsberechtigte von vornherein von der Teilnahme auszuschließen sei es auf Grund von Unkenntnis sei es durch die psychologische Hemmschwelle die einer Nachfrage entgegenstehen kann Eine solche Auslegung des 18 Abs 3 BetrVG brächte das mit dem Öffentlichkeitsgebot bezweckte Kontrollrecht nicht wirksam zur Geltung Denn wenn interessierte Personen den

    Original URL path: http://www.betriebsratswahl.de/br-wahlverfahren-urteil_oeffentlichkeit_stimmauszaehlung?suche= (2016-02-14)
    Open archived version from archive



  •