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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlverfahren
    Seminare Betriebsratswahl Erlöschen des Amtes eines Wahlvorstands BAG v 14 11 1975 1 ABR 61 75 Leitsätze 1 Das Amt des Wahlvorstandes erlischt mit der Einberufung des Betriebsrats zur konstituierenden Sitzung Bestätigung von BAGE 1 43 AP Nr 1 zu 24 BetrVG AP Nr 1 zu 29 BetrVG AP Nr 11 zu 76 BetrVG 2 Nach Erlöschen des Amtes des Wahlvorstandes ist der Wahlvorstand nicht mehr berechtigt Rechtsbeschwerde gegen einen

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlverfahren
    Durchführung BR Wahl 26 Schritte Videos Gesetze Urteile zum Wahlrecht zum Wahlverfahren zu Verstößen sonstige Urteile Formulare Checklisten Software Wahlhelfer Seminare Betriebsratswahl Kündigung zum Zwecke der Erschwerung LAG Rheinland Pfalz v 05 12 1991 4 Sa 752 91 Leitsätze Soweit der Arbeitgeber Kündigungen oder Versetzungen einzelner Arbeitnehmer zu dem Zwecke vornimmt die aktive oder passive Beteiligung des Gekündigten bei der Wahl zu verhindern bzw die Durchführung der Wahl zu verhindern

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlverfahren
    Urteile zum Wahlrecht zum Wahlverfahren zu Verstößen sonstige Urteile Formulare Checklisten Software Wahlhelfer Seminare Betriebsratswahl Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers LAG Hamburg v 16 06 1992 2 TaBV 10 91 Leitsätze 1 Der Arbeitgeber hat nach dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit gemäß 2 Abs 1 BetrVG die Pflicht bei der Vorbereitung von Betriebsratswahlen mitzuwirken 2 Hierbei hat er u a Einladungsschreiben der Gewerkschaft zu der Teilnahme an einer Betriebsversammlung zur Wahl eines

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlverfahren
    eine Rechtsanalogie zu den spezialgesetzlich geregelten Fällen eines Übergangsmandats in den 13 Abs 1 SpTrUG 6 b Abs 9 Satz 1 VermG 15 20 DBGrG und 25 PostPersRG insbesondere am Fehlen einer planwidrigen Regelungslücke 2 In einem solchen Fall der privatisierenden Umwandlung kann ein Übergangsmandat auch nicht durch tarifliche Bestimmungen geschaffen werden Dem steht der zwingende Charakter der Organisationsbestimmungen des BetrVG entgegen 3 BetrVG ist nicht einschlägig 3 Ein derartiges

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlverfahren
    der Zivilprozessordnung Hierzu gehört aber die Beschwerdeentscheidung nach 567 ZPO nicht Die Beschwerde ist aber in der Sache nicht begründet Das Beschwerdegericht folgt im Wesentlichen den Ausführungen des Arbeitsgerichts in seiner Grundentscheidung und im Nichtabhilfebeschluss und nimmt darauf Bezug Das Beschwerdegericht folgt dem Arbeitsgericht insbesondere dahin dass die Zulassung des Wahlvorschlags Liste Hiestermann nur dann in Betracht kommt wenn die Entscheidung des Wahlvorstandes die Vorschlagsliste nicht zuzulassen mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig ist Zum einen beruht dies darauf dass durch eine positive Entscheidung des Antrags endgültig auf die Durchführung der Wahl Einfluss genommen würde wobei im Rahmen eines nachfolgenden Anfechtungsrechtsstreits endgültig geprüft würde ob das Gericht einen Anfechtungsgrund beseitigt oder aber durch die Verfügung erst geschaffen hat Erst wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit feststeht dass der Wahlvorstand fehlerhaft gehandelt hat bedarf es einer Vorabkorrektur im summarischen Verfahren um eine ordnungsgemäße Wahl sicherzustellen Das Beschwerdegericht teilt die Auffassung des Arbeitsgerichtes dass die entscheidende Frage im vorliegenden Fall ist ob der Umstand dass der Justitiar der Firma die Stützunterschriften für die Vorschlagsliste des Antragstellers gesammelt hat es rechtfertigt diesen Vorschlag zurückzuweisen Die Entscheidung des Wahlvorstandes erscheint insoweit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit unrichtig im Gegenteil sprechen erhebliche Gesichtspunkte für die Berechtigung des diesbezüglichen Vorgehens Zu Recht geht das Arbeitsgericht davon aus dass es dem Arbeitgeber über die speziellen Verbote des 20 BetrVG hinaus verwehrt ist in irgendeiner Weise auf die Wahlentscheidung Einfluss zu nehmen Die Bildung und Zusammensetzung des Betriebsrates ist ausschließlich eine Angelegenheit der Arbeitnehmer Der Arbeitgeber hat sich als Gegenspieler des Betriebsrates jeglichen Einflusses auf dessen Zusammensetzung zu enthalten Fitting Kaiser Heither Engels Rdn 18 zu 20 BetrVG Dietz Richardi Rdn 18 zu 20 BetrVG Vogt Behinderung und Beeinflussung von Betriebsratswahlen BB 1987 189 190 Dies bedeutet nicht nur dass der Arbeitgeber keine Wahlpropaganda für eine Liste machen darf erst recht darf er nicht durch Schaffung der Voraussetzungen für die Einreichung einer Liste aktiv auf das Wahlverfahren Einfluss nehmen Dieses Verbot gilt nicht für den Arbeitgeber sondern auch für leitende Angestellte Der Gesetzgeber hat die leitenden Angestellten aus dem Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes ausgenommen Leitende Angestellte nehmen typische Unternehmeraufgaben mit einem eigenen erheblichen Entscheidungsspielraum und befinden sich damit gleichzeitig in einem Interessengegensatz zum Betriebsrat bzw den Arbeitnehmern Daraus folgt dass die leitenden Angestellten dem Unternehmen und damit dem Arbeitgeberbereich zugeordnet sind Ihre Stellung im Betrieb verbietet es ihnen daher in gleicher Weise wie den Organen des Arbeitgebers auf die Zusammensetzung des Betriebsrates Einfluss zu nehmen Insoweit ist es in der Sache unerheblich ob Herr Personalleiter oder nur Justitiar ist An seiner Eigenschaft als leitender Angestellter bestehen keine Zweifel Im betriebsverfassungsrechtlichen Beschlussverfahren tritt er wie der Beteiligte zu 2 glaubhaft gemacht hat für den Arbeitgeber gegen den Betriebsrat auf Sein Interessengegensatz zum Betriebsrat ist somit evident Seine aktiven Bemühungen einen gültigen Wahlvorschlag in Konkurrenz zur sog Allgemeinen Liste zustande zu bringen ist eine konkret auf die Betriebsratswahl orientierte Tätigkeit die den Bereich der Wahlbeeinflussung sogar noch überschreitet vielmehr aktiv auf die Zusammensetzung des Betriebsrates zielt Diese Form von Tätigkeit steht ihm in seiner Eigenschaft als

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlverfahren
    der Beteiligten zu 2 ein eigenständiger Betrieb sei Sollte bei dieser Beurteilung der Betriebsbegriff verkannt worden sein wäre dies jedenfalls nicht als grob fehlerhaft angesehen Die Betriebsratswahl trage gerade nicht den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn Der Beteiligte zu 3 beantragt den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25 04 2007 1 BV 1 07 aufzuheben und die Anträge und Hilfsanträge der Beteiligten zu 1 und des Beteiligten zu 4 zurückzuweisen Die Beteiligte zu 2 stellt keinen Antrag Die Beteiligte zu 1 und 4 beantragen die Beschwerde der Beteiligten zu 2 und des Beteiligten zu 3 zurückzuweisen und hilfsweise festzustellen dass die Wahl des Betriebsrates vom 15 12 2006 bei der Beteiligten zu 2 unwirksam ist weiter hilfsweise den am 15 12 2006 gewählten Betriebsrat wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten aufzulösen Die Beteiligten zu 1 und 4 verteidigen nach näherer Maßgabe der Beschwerdebeantwortung vom 11 09 2007 Bl 234 d A den Beschluss des Arbeitsgerichts Hierauf wird verwiesen Zur näheren Darstellung des Sach und Streitstandes im Übrigen wird auf den weiteren Akteninhalt Bezug genommen II 1 Die Beschwerden sind an sich statthaft sowie form und fristgerecht eingelegt worden Die hiernach zulässigen Beschwerden erweisen sich als unbegründet Das Arbeitsgericht hat dem Hauptantrag zurecht stattgegeben Die Beschwerdekammer folgt den tatsächlichen Feststellungen und den rechtlichen Wertungen die die Entscheidung des Arbeitsgerichts tragen und stellt dies bezugnehmend in analoger Anwendung des 69 Abs 2 ArbGG fest Diese Bezugnahme erstreckt sich nicht auf einzelne Formulierungen des Arbeitsgerichts die in den jeweiligen Beschwerdebegründungen der Beteiligten zu 2 und 3 zurecht beanstandet werden 2 Die die Entscheidung tragenden Gründe sind ergänzend wie folgt zusammenzufassen a Die Wahl auf die sich die Bekanntmachung über das Wahlergebnis vom 15 12 2006 Bl 68 d A bezieht ist nichtig Nichtigkeit einer Betriebsratswahl ist nach näherer Maßgabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung gegeben bei groben und offensichtlichen Verstößen gegen wesentliche Grundsätze des gesetzlichen Wahlrechts die so schwerwiegend sind dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr besteht Derartige Verstöße liegen hier vor Es wurde gegen alle Wahlvorschriften des BetrVG verstoßen die an den Begriff des Betriebes anknüpfen hier also insbesondere gegen 1 Abs 1 S 1 und gegen die 7 bis 9 BetrVG b Dies ergibt sich daraus dass im Zeitpunkt der Betriebsratswahl noch kein Betrieb im Sinne des 1 Abs 1 S 1 BetrVG bestand für den ein Betriebsrat hätte errichtet werden können Das Betriebsverfassungsgesetz erlaubt aber vorbehaltlich abweichender hier nicht einschlägiger Regelungen gemäß 3 BetrVG und gemäß 4 BetrVG die Errichtung von Betriebsräten nur in Betrieben 1 Abs 1 BetrVG Gegenständlicher Anknüpfungspunkt für die Zulässigkeit einer Betriebsratswahl ist demgemäß der Begriff des Betriebes und nicht der des Unternehmens Unter den gegebenen Umständen haben die 5 Arbeitnehmer am 15 12 2006 einen Betriebsrat nicht für eine organisatorische bzw wirtschaftliche Einheit Betrieb gewählt sondern für ein Unternehmen nämlich für das Unternehmen der Beteiligten zu 2 Diese für einen nicht existierenden Betrieb durchgeführte Betriebsratswahl ist ebenso nichtig wie eine Wahl die für einen nicht betriebsratsfähigen Betrieb durchgeführt wird vgl zu

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlverfahren
    Plätzen noch zum Zuge gekommenen Wahlbewerber gestrichen werden Das Wahlverfahren beruht vielmehr auf einem wesentlichen Mangel im Sinne des 19 Abs 1 BetrVG so dass die Betriebsratswahl wiederholt werden muss BAG Beschluss vom 29 05 1991 7 ABR 67 90 EzA 19 BetrVG 1972 Nr 31 Hiernach durfte der Wahlvorstand auch unter Berücksichtigung seines Beurteilungsspielraums nicht von mehr als 200 Arbeitnehmern im Betrieb der Arbeitgeberin ausgehen die gleichwohl durchgeführte Betriebsratswahl ist anfechtbar 2 2 1 Die erkennende Kammer hat bereits Zweifel ob zum Zeitpunkt der Durchführung der Wahl vgl BAG Beschluss vom 25 11 1992 a a O tatsächlich von 190 regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmern ausgegangen werden kann wie es von den Beteiligten im Verlaufe des Verfahrens vorgetragen wurde Diese Annahme beruht vor allen Dingen auf den von der Arbeitgeberin dem Wahlvorstand zur Verfügung gestellten Personallisten die die Arbeitgeberin mit zwei Schreiben vom 11 und 15 01 2002 allerdings erläutert und korrigiert hat Insbesondere aus dem Schreiben vom 15 01 2002 wird ersichtlich dass zwei Arbeitnehmer in der ersten Jahreshälfte des Jahres 2002 aus dem Betrieb der Arbeitgeberin ausscheiden würden weil entsprechende Kündigungen ausgesprochen worden waren Demgegenüber bestand offensichtlich keine Planung der Arbeitgeberin die freigewordenen Arbeitsplätze wieder zu besetzen so dass unter Berücksichtigung der durchzuführenden Personalentwicklungsprognose von einer in Ansatz zu bringenden Beschäftigtenzahl von 188 auszugehen sein dürfte 2 2 2 Selbst wenn man dem nicht folgen wollte und von einem Grundstock der zu berücksichtigenden Arbeitnehmer von 190 ausginge so führt dies im Ergebnis nicht zu der vom Betriebsrat gewünschten Rechtsfolge Er kann sich zunächst nicht darauf berufen dass bei der Berechnung der Mitarbeiterzahl gemäß 9 Abs 1 BetrVG vier weitere Auszubildende in Ansatz zu bringen wären Nach der Darstellung der Arbeitgeberin schon im Schreiben vom 11 01 2001 war für sie zu diesem Zeitpunkt klar dass es Neueinstellungen von Auszubildenden im Jahre 2002 nicht geben würde Die Arbeitgeberin hat hierzu substantiiert und nachvollziehbar dargestellt dass sie trotz Schaltens entsprechender Inserate und Durchführung von Bewerbungsverfahren keinen geeigneten Auszubildenden gefunden und deshalb von einer Einstellung abgesehen hätte Wie bereits das Arbeitsgericht in seinem erstinstanzlichen Beschluss hierzu angemerkt hat kann allein aus diesem Verhalten nicht auf eine gezielte und willkürliche Senkung der Arbeitnehmerzahl aus Anlass der Betriebsratswahlen geschlossen werden Zum einen bestand aus Sicht der Arbeitgeberin hierzu schon deshalb keine Veranlassung weil auch bei Berücksichtigung weiterer Auszubildender der Schwellenwert von mehr als 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gar nicht erreicht worden wäre Zum anderen ist ihr nicht zu widerlegen dass sie allein aus Eignungsgründen von einer Einstellung von Auszubildenden im Jahre 2002 abgesehen hat Insoweit kann sie sich darüber hinaus auf einen Beurteilungs und Bewertungsspielraum hinsichtlich der Qualität der von ihr geprüften Bewerber berufen ohne dass dies von den Arbeitsgerichten revidiert werden könnte Der Hinweis des Betriebsrats dass über das Arbeitsamt weitere Auszubildende hätten rekrutiert werden können ist deshalb nach Meinung der erkennenden Kammer nicht geeignet die Entscheidung der Arbeitgeberin in Zweifel zu ziehen 2 2 3 Die Mitarbeiter Sch H und E der Arbeitgeberin die sich zum Zeitpunkt der hier streitigen Betriebsratswahl in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit befanden durften ebenfalls im Rahmen des 9 Abs 1 BetrVG nicht berücksichtigt werden 2 2 3 1 Ausgehend von der vom Wahlvorstand anzustellenden Prognose der Entwicklung der Arbeitnehmerzahlen im Betrieb erweisen sich die Arbeitnehmer die sich im Rahmen eines so genannten Blockmodells in der abschließenden Freistellungsphase befinden als nicht berücksichtigungsfähig weil sie als letztlich nicht mehr als zum Betrieb gehörend betrachtet werden müssen Sie haben nach Durchlaufen der aktiven Phase der Altersteilzeit ihr bei der Arbeitgeberin angesiedeltes Berufsleben praktisch beendet sind zu keiner Arbeitsleistung mehr verpflichtet und vor allen Dingen nicht mehr in die betriebliche Organisation eingegliedert Im Unterschied zu den Tatbeständen in denen Arbeitnehmer für eine bestimmte Zeit keine Arbeitsleistung erbringen handelt es sich bei der Freistellungsphase im Altersteilzeitarbeitsverhältnis nach dem Willen der Vertragsparteien demgemäß nicht mehr um eine nur vorübergehende Unterbrechung der Tätigkeit Nach dem Eintritt in die Freistellungsphase ist damit der unmittelbare Bezug zu den betrieblichen Abläufen auf Dauer verloren gegangen so zum vergleichbaren Fall eines Arbeitnehmervertreters im Aufsichtsrat BAG Beschluss vom 25 10 2000 7 ABR 18 00 AP Nr 32 zu 76 BetrVG 1992 vgl auch zur ähnlichen Problematik im Personalvertretungsrecht Bundesverwaltungsgericht Beschluss vom 15 05 2002 6 P 8 01 noch nicht veröffentlicht Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss vom 14 11 2001 17 P 01 638 DVBl 2002 787 Fitting Kaiser Heither Engels Schmidt Betriebsverfassungsgesetz 9 Rnr 19 Schiefer Körte NZA 2002 57 2 2 3 2 Dem kann der Betriebsrat nicht mit dem Argument entgegentreten die sich in Altersteilzeit befindlichen Arbeitnehmer hätten sich in der Vergangenheit sporadisch an den Betriebsrat gewandt um seine Hilfe in Anspruch zu nehmen Dies mag in Einzelfällen schon mit Blick auf die gemeinsame Verbundenheit in der Vergangenheit durchaus der Fall gewesen sein Dieses tatsächliche Verhalten ändert aber nichts daran dass die Einbindung in die betriebliche Organisation nicht mehr vorhanden ist und vor allem feststeht dass die betroffenen Arbeitnehmer in Altersteilzeit bereits im Jahre 2002 aus dem Unternehmen vollständig ausscheiden werden Dann aber wird umso mehr die Prognose bestätigt dass die zukünftige Beschäftigtenzahl auf die im Rahmen des 9 wie oben gezeigt auch abzustellen ist entsprechend zurückgehen wird 2 2 4 Die vom Wahlvorstand berücksichtigten fünf bis sechs Leiharbeitnehmer durften schließlich auch nicht mitgezählt werden weil auch sie nicht als regelmäßig beschäftigte Arbeitnehmer im Sinne des 9 Abs 1 BetrVG angesehen werden können Bei der Bemessung der Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder gemäß 9 BetrVG sind nur betriebsangehörige Arbeitnehmer zu berücksichtigen Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Betriebszugehörige im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes die Arbeitnehmer die in einem Arbeitsverhältnis zum Inhaber des Betriebes stehen und innerhalb der Betriebsorganisation des Arbeitgebers abhängige Leistungen erbringen Zu den konstitutiven Merkmalen der Betriebszugehörigkeit gehören somit grundsätzlich einerseits ein Arbeitsverhältnis zu dem Betriebsinhaber dass in der Regel durch einen Arbeitsvertrag ausnahmsweise aber auch durch Gesetz wie z B nach 10 Abs 1 AÜG zustande kommen kann andererseits eine tatsächliche Eingliederung des Arbeitnehmers in die Betriebsorganisation Wird ein Arbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber einem anderen Betriebsinhaber zur Arbeitsleistung überlassen und von diesem in dessen

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlverfahren
    einstweilige Verfügung unzulässig Arbeitsgericht Saarlouis v 14 02 1990 1 BVGa 1 90 1 Ein Feststellungsantrag ist im einstweiligen Verfügungsverfahren unzulässig 2 Der Antrag im einstweiligen Verfügungsverfahren einen Wahlvorschlag bei den angesetzten Betriebsratswahlen noch zu berücksichtigen ist unzulässig 3 Unzulässig ist auch der Antrag die angesetzte Betriebsratswahl auszusetzen Durch die Aussetzung der Wahl würde für den betroffenen Betrieb das gesamte Betriebsverfassungsrecht auf längere Zeit nämlich bis zum Abschluss des unter

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