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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlverfahren
    77 BAGE 29 405 AP BetrVG 1972 118 Nr 10 zu II 4 der Gründe Gleiches gilt allerdings auch für die vom Arbeitsgericht bestellten Wahlvorstandsmitglieder die das Landesarbeitsgericht am vorliegenden Verfahren beteiligt hat Beteiligte in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren sind alle Personen oder Stellen die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen oder berührt sind BAG 13 März 1984 1 ABR 49 82 AP ArbGG 1979 83 Nr 9 EzA ArbGG 1979 83 Nr 2 29 August 1985 6 ABR 63 82 BAGE 49 267 AP ArbGG 1979 83 Nr 13 zu B II 4 c aa der Gründe m w N Diese Voraussetzungen erfüllen die vom Arbeitsgericht bestellten Wahlvorstandsmitglieder nicht Wegen der aufschiebenden Wirkung von Beschwerde und Rechtsbeschwerde 87 Abs 4 92 Abs 3 ArbGG wird die Bestellung des Wahlvorstands erst mit der Rechtskraft der Entscheidung des Arbeitsgerichts wirksam Deshalb sind die vom Arbeitsgericht bestellten Wahlvorstandsmitglieder von der Entscheidung im vorliegenden Verfahren nicht in einer bereits bestehenden betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsposition betroffen Diese Rechtsposition soll durch die rechtskräftige Entscheidung erst noch geschaffen werden 2 Die IG BCE ist antragsbefugt Nach 17 Abs 4 Satz 1 BetrVG kann eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft die Bestellung eines Wahlvorstands beim Arbeitsgericht beantragen wenn in dem Betrieb kein Betriebsrat besteht und die Betriebsversammlung keinen Wahlvorstand gewählt hat Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft im Sinne der Vorschrift a Eine Gewerkschaft ist im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes im Betrieb vertreten wenn ihr mindestens ein Arbeitnehmer des Betriebs angehört BAG 4 November 1960 1 ABR 4 60 BAGE 10 154 AP BetrVG 16 Nr 2 zu 2 b der Gründe 25 März 1992 7 ABR 65 90 BAGE 70 85 AP BetrVG 1972 2 Nr 4 EzA BetrVG 1972 2 Nr 14 zu B I 1 der Gründe Dazu ist entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht erforderlich dass die Gewerkschaft für den Betrieb oder das Unternehmen tarifzuständig ist DKK Berg BetrVG 9 Aufl 2 Rn 29 Kasseler Handbuch zum Arbeitsrecht Etzel 2 Aufl 9 1 Rn 1399 ders Betriebsverfassungsrecht 8 Aufl Rn 1475 Gamillscheg Kollektives Arbeitsrecht I 14 II 1 S 530 Löwisch Kaiser BetrVG 5 Aufl 2 Rn 18 GK BetrVG Kreutz 7 Aufl 14 Rn 87 a A Feudner DB 1995 2114 ähnlich Richardi BetrVG 9 Aufl 2 Rn 68 der die satzungsmäßige Berechtigung der IG BCE zur Aufnahme des Arbeitnehmers als Mitglied verlangt Die Tarifzuständigkeit reicht für das Vertretensein einer Gewerkschaft im Betrieb allein nicht aus BAG 25 März 1992 7 ABR 65 90 a a O zu B I der Gründe Sie ist auch nicht zusätzlich zu der Repräsentation durch eines ihrer Mitglieder im Betrieb erforderlich Das ergibt die Auslegung von 17 Abs 4 BetrVG aa Nach dem Wortlaut der Vorschrift ist die Antragsbefugnis nach 17 Abs 4 Satz 1 BetrVG davon abhängig dass die Gewerkschaft im Betrieb vertreten ist Vertreten sein bedeutet nach dem allgemeinen Sprachgebrauch anwesend vorhanden sein vgl Wahrig Deutsches Wörterbuch Das Vertretensein im Betrieb setzt daher eine personelle Präsenz der Gewerkschaft durch

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlverfahren
    Gründe m w N Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers entfällt nicht deswegen weil die Kosten nicht dem Wahlvorstand sondern einer Gewerkschaft entstanden sind Das Gesetz enthält insoweit keine Einschränkung 20 Abs 3 Satz 1 BetrVG bestimmt umfassend dass der Arbeitgeber die bei der Schaffung einer betriebsbezogenen Repräsentation der Belegschaft anfallenden Kosten trägt Dazu gehören auch die Kosten einer Gewerkschaft die dieser in Ausübung ihrer im Zusammenhang mit der Betriebsratswahl stehenden Rechte aus dem Betriebsverfassungsgesetz entstehen vgl zur Kostentragungspflicht des Arbeitgebers bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts durch die Gewerkschaft in einem Beschlussverfahren zur Bestellung eines Wahlvorstands BAG 31 Mai 2000 7 ABR 8 99 a a O zu II 1 der Gründe Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers nach 20 Abs 3 BetrVG ist allerdings auf die erforderlichen Kosten der Betriebsratswahl begrenzt BAG 7 Juli 1999 7 ABR 4 98 a a O zu B 3 c der Gründe 31 Mai 2000 7 ABR 8 99 a a O zu B II 2 der Gründe Insoweit gelten die zu 40 Abs 1 BetrVG entwickelten Grundsätze entsprechend BAG 7 Juli 1999 7 ABR 4 98 a a O Danach können zu den vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten auch die der Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Durchführung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens zur Klärung einer während des Wahlverfahrens entstandenen Streitigkeit gehören Diese Kosten hat der Arbeitgeber dann nicht zu tragen wenn die Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint oder die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten rechtsmissbräuchlich erfolgt und deshalb das Interesse des Arbeitgebers an der Begrenzung seiner Kostentragungspflicht missachtet wird BAG 31 Mai 2000 7 ABR 8 99 a a O zu B II 3 der Gründe 7 Juli 1999 7 ABR 4 98 a a O zu B 3 c aa der Gründe Andererseits kommt die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nicht nur in rechtlich oder tatsächlich schwierig gelagerten Fällen in Betracht Eine derart restriktive Auslegung der Vorschrift findet im Gesetz keine Stütze BAG 31 Mai 2000 7 ABR 8 99 a a O Maßgebend ist vielmehr ob die Durchführung des Beschlussverfahrens und die Beauftragung eines Rechtsanwalts unter Abwägung aller Umstände für erforderlich gehalten werden durfte Dies hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab Dazu gehören u a die sich aus dem jeweiligen Sachverhalt ergebenden rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten ebenso wie der zu erwartende Verlauf des Beschlussverfahrens BAG 31 Mai 2000 7 ABR 8 99 a a O zu B II 3 der Gründe b Nach diesen Grundsätzen konnte die Gewerkschaft sowohl die Durchführung des Beschlussverfahrens als auch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für erforderlich halten aa Mit dem Beschlussverfahren machte die Gewerkschaft von ihrem aus Art 9 Abs 3 GG folgenden Recht Gebrauch sich im Bereich der betrieblichen Interessenvertretung und Mitbestimmung zu betätigen und die Wahl einer betrieblichen Vertretung von Arbeitnehmern zu unterstützen vgl zur Einleitung eines Beschlussverfahrens durch die Gewerkschaft zwecks Bestellung eines Wahlvorstands BAG 31 Mai 2000 7 ABR 8 99 a a O zu B II 4 a der Gründe unter Bezugnahme auf BVerfG 24 Februar 1999 1 BvR 123 93 BVerfGE 100 214 AP BetrVG 1972 20 Nr 18 zu

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlverfahren
    Stellen der Mitarbeiterinnen P und R dauerhaft abgebaut würden Gegen den ihm am 14 08 1998 zugestellten Beschluss hat der Arbeitgeber mit einem am 10 09 1998 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Beschwerde eingelegt und diese mit einem weiteren dem Gericht am 07 10 1998 vorliegenden Schriftsatz begründet Mit der Beschwerde greift der Arbeitgeber den Beschluss in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht an und hält unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens an der Auffassung fest es sei von in der Regel 18 wahlberechtigten Arbeitnehmern auszugehen Das Ausscheiden der Angestellten P und R sei aufgrund des seit 1996 bestehenden unternehmerischen Konzeptes bei der Prognose zu berücksichtigen die bereits ausgesprochenen Kündigungen als getroffene Personalentscheidung vom Wahlvorstand zu respektieren Der Arbeitgeber beantragt unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Essen vom 16 07 1998 1 BV 44 98 festzustellen dass die Betriebsratswahl vom 24 04 1998 unwirksam ist Der Betriebsrat beantragt die Beschwerde zurückzuweisen Der Betriebsrat verteidigt die angefochtene Entscheidung Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den vorgetragenen Inhalt der zu den Akten gereichten Schriftsätze und Unterlagen verwiesen 523 313 Abs 2 ZPO 64 80Abs 6 II Die Beschwerde des Arbeitgebers ist zulässig und begründet 1 Die Beschwerde des Arbeitgebers ist als solche statthaft 87 Abs 1 ArbGG in gesetzlicher Form und Frist eingelegt 518 Abs 1 u 2 ZPO 66 Abs 1 87 Abs 2 89 Abs 1 u 2 ArbGG und begründet worden 519 Abs 2 u 3 ZPO 66 87Abs 1 2 Die Beschwerde des Arbeitgebers hatte auch in der Sache Erfolg und musste unter Abänderung der angegriffenen Entscheidung zur Feststellung der Ungültigkeit der Betriebsratswahl vom 24 04 1998 führen Die Wahl ist unter Verstoß gegen 9 Abs 1 BetrVG als einer i S von 19 Abs 1 BetrVG wesentlichen Wahlvorschrift erfolgt Zwar ist bei der Feststellung der Zahl der bei Erlass des Wahlausschreibens in der Regel tätigen Arbeitnehmer gem 9 Abs 1 BetrVG dem Wahlvorstand in Grenzfällen ein Beurteilungsspielraum eingeräumt BAG v 12 10 1976 AP Nr 1 zu 8 BetrVG 1972 vgl auch BAG v 25 11 1992 AP Nr 8 zu 1 GesamthafenbetriebsG GK Kreutz 5 Aufl 9 Rdn 9 Richardi 7 Aufl 9 Rdn 9 Die Wahl von drei Betriebsratsmitgliedern auf der Basis von angenommenen 21 wahlberechtigten in der Regel beschäftigen Mitarbeitern war im Streitfall hingegen nicht mehr vom Beurteilungsrecht des Wahlvorstandes gedeckt a Für die Feststellung der Regelzahl bedarf es eines Rückblicks auf die bisherige personelle Stärke des Betriebes wie auch einer Einschätzung der künftigen Entwicklung vgl BAG AP Nr 7 zu 113 BetrVG 1972 Bis zum Wahltag eintretende vorhersehbare Änderungen der Beschäftigtenzahl sind zu berücksichtigen vgl BAG v 29 05 1991 AP Nr 1 zu 17 BPersVG BAG v 25 11 1992 a a O BAG v 12 10 1976 BP 77 243 Die künftige Entwicklung im Personalbestand ist nur insoweit zu berücksichtigen als aufgrund konkreter Entscheidungen des Arbeitgebers hinsichtlich des Betriebszwecks eine Veränderung der Beschäftigtenzahl gegenüber dem bisherigen Zustand zu erwarten ist Die bloße Befürchtung oder Erwartung Stellen könnten abgebaut oder Bedienstete

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlverfahren
    Beschwerderecht des Arbeitgebers im Beschlussverfahren LAG Frankfurt Main v 16 07 1992 12 TaBVGa 112 92 Leitsätze 1 Gegen einen erstgerichtlichen Beschluss im Eil Beschluss Verfahren mit dem dem Wahlvorstand die weitere Durchführung einer eingeleiteten Betriebsratswahl einstweilen vollständig untersagt wird steht auch dem Arbeitgeber und nicht nur dem Wahlvorstand die Beschwerdebefugnis zu Er kann insoweit auch eine eigene Beschwerde geltend machen 2 In eingeleitete BR Wahlen kann mit die weitere

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlverfahren
    Arbeitsgericht hat einen aus drei Mitgliedern und einem Ersatzmitglied bestehenden Wahlvorstand bestellt und den Antrag hinsichtlich eines Wahlvorstandsmitgliedes Herrn H zurückgewiesen Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin hat das Landesarbeitsgericht den Antrag zurückgewiesen Die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin hat es zurückgewiesen Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren Antrag mit der Maßgabe weiter dass nunmehr zu Wahlvorstandsmitgliedern bestellt werden sollen a Frau Petra M b Herr H c Frau Gabriele A Die Arbeitgeberin beantragt die Beschwerde zurückzuweisen B Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet Das Landesarbeitsgericht hat den Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstandes für die erstmalige Wahl eines Betriebsrats bei der Arbeitgeberin zu Recht als unbegründet zurückgewiesen I Das Landesarbeitsgericht hat seine Entscheidung im wesentlichen damit begründet dass die gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstandes ausscheide wenn zu einer Betriebsversammlung nicht oder nicht ordnungsgemäß eingeladen worden sei Weil es an einer ordnungsgemäßen Einladung zu einer Betriebsversammlung fehle sei das Gericht nach dem eindeutigen Wortlaut des 17 Abs 3 BetrVG gehindert einen Wahlvorstand zu bestellen Hieran ändere nichts dass die antragstellende Gewerkschaft alles ihr Mögliche getan habe damit es zu einer ordnungsgemäßen Einladung zur Betriebsversammlung mit dem Ziel einer Bestellung eines Wahlvorstandes komme II Die Ausführungen des Landesarbeitsgerichts halten der Prüfung in der Rechtsbeschwerde stand 1 Nach 17 Abs 3 BetrVG bestellt das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft einen Wahlvorstand für die Wahl eines Betriebsrates wenn trotz Einladung keine Betriebsversammlung stattfindet oder wenn die Betriebsversammlung keinen Wahlvorstand wählt Diese Voraussetzungen sind hier insoweit nicht erfüllt als nicht zu einer solchen Betriebsversammlung eingeladen worden ist 2 Auf eine ordnungsgemäße Einladung zu einer solchen Betriebsversammlung kann nicht schon dann verzichtet werden wenn der Arbeitgeber seine erforderliche Mitwirkung am Zustandekommen einer ordnungsgemäßen Einladung verweigert a Wie das Beschwerdegericht zutreffend erkannt hat dient das Merkmal trotz Einladung in 17 Abs 3 BetrVG dem Schutz der Interessen der Gesamtbelegschaft gegenüber den Initiatoren einer Betriebsratswahl in einem betriebsratslosen Betrieb Dies wird durch einen Vergleich mit der Rechtslage deutlich wie sie vor der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahre 1972 bestanden hat 16 Satz 2 BetrVG 1952 setzte für die gerichtliche Bestellung des Wahlvorstandes lediglich voraus dass aus welchen Gründen auch immer keine Betriebsversammlung stattgefunden hatte oder in einer Betriebsversammlung kein Wahlvorstand gewählt worden war Das Bundesarbeitsgericht hatte diese Vorschrift dahin ausgelegt dass nicht einmal ein vergeblicher Versuch der Einberufung vorausgegangen sein müsse BAGE 10 154 159 AP Nr 2 f zu 16 BetrVG zu 2 f der Gründe Dadurch hatten die Initiatoren eines erstmals zu wählenden Betriebsrats die Möglichkeit unter Übergehung der Belegschaft des Betriebs diejenigen Personen zu Mitgliedern des Wahlvorstandes bestellen zu lassen die ihren Vorstellungen entsprachen Wenn der Gesetzgeber bei der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahre 1972 in die dem 16 Satz 2 BetrVG 1952 entsprechende Vorschrift des 17 Abs 3 BetrVG 1972 das Tatbestandsmerkmal trotz Einladung aufgenommen hat so kann dies nur bedeuten dass damit allen betroffenen Arbeitnehmern wenigstens die Möglichkeit eröffnet werden sollte ihre eigenen kollektiven Interessen durch eine Beteiligung an der Initiative zur Bildung eines

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlverfahren
    sonstige Urteile Formulare Checklisten Software Wahlhelfer Seminare Betriebsratswahl Eingriff durch einstweiligen Rechtsschutz Voraussetzungen LAG Frankfurt Main v 05 06 1992 12 TaBVGa 91 92 Leitsätze 1 Grundsätzlich kann in eingeleitete Wahlverfahren nach dem BetrVG mit einstweiligen Verfügungen gerichtlich nur eingegriffen werden wenn ansonsten die Nichtigkeit der Wahl drohte 2 Das gilt insbesondere wenn dem Wahlvorstand die weitere Durchführung der Betriebsratswahl vollständig untersagt werden soll und damit zugleich für den betreffenden

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlverfahren
    den 15 04 1994 für die Betriebe der und gemeinsam geplante Betriebsratswahl untersagt wird Das Arbeitsgericht hat jedenfalls im Ergebnis zurecht den Antrag zurückgewiesen die Gründe sind dem Beschwerdegericht nicht bekannt 1 Das Beschwerdeverfahren gegen den Beteiligten Ziff 4 Betriebsrat ist unzulässig Der Betriebsrat ist am Wahlverfahren nicht beteiligt Die Rechte aus dem Betriebsverfassungsgesetz und der Wahlordnung übt ausschließlich der Wahlvorstand aus Wer in einem Beschlussverfahren beteiligt werden kann bestimmt sich danach ob eine materielle Betroffenheit gegeben ist 83 Abs III ArbGG vgl BAG Urteil vom 25 08 1981 1 ABR 61 79 AP 83 ArbGG 1979 Nr 2 Diese ist beim Betriebsrat nicht gegeben 2 Das Beschwerdegericht hat nicht schon deshalb die Beschwerde zurückgewiesen weil kein Verfügungsgrund wegen Zeitablauf bestehe Auszugehen ist von dem Wahlausschreiben vom 03 03 1994 in dem eine gemeinsame Betriebsratswahl für die beiden Betriebe und angeordnet wurden Richtig ist zwar dass bereits am 23 12 1993 ein Wahlvorstand bestellt wurde in dem zwei Personen gewählt wurden die später von der am 01 01 1994 gegründeten übernommen wurden Es mag auch zutreffend sein dass im Laufe des Monats Januar 1994 in den Betrieben der beiden Antragstellerinnen diskutiert wurde man werde für beide Betriebe eine gemeinsamen Betriebsrat wählen Gleichwohl waren die Antragstellerinnen nicht verpflichtet bereits zu diesem Zeitpunkt gegen diese beabsichtigte gemeinsame Betriebsratswahl gerichtlich vorzugehen Ein Rechtsschutzbedürfnis auf Untersagung der Betriebsratswahl hätte zu diesem Zeitpunkt verneint werden müssen Die Antragstellerinnen hätten allenfalls gerichtlich geltend machen können der Wahlvorstand sei fehlerhaft besetzt In diesem Verfahren hätte inzidenter geprüft werden müssen ob die Mitarbeiter in den Betrieben der und gemeinsam einen Betriebsrat wählen können oder nicht Eine Verpflichtung der Antragstellerinnen bereits zu diesem Zeitpunkt gegen die richtige Bestellung des Wahlvorstandes gerichtlich vorzugehen bestand jedoch nicht jedenfalls nicht mit der Folge dass mit der beantragten einstweiligen Verfügung nach Erlass des Wahlausschreibens der Verfügungsgrund versagt werden kann Geht man aber vom 03 03 1994 als dem maßgeblichen Datum aus dann ist der am 16 03 1994 eingereichte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung so rechtzeitig dass ein Verfügungsgrund bejaht werden muss Das Beschwerdegericht hat die Eilbedürftigkeit deshalb bejaht weil bereits am 15 04 1 994 die Betriebsratswahl angesetzt war und eine Entscheidung nach diesem Zeitpunkt zur Sache nicht mehr möglich gewesen wäre 3 Der Verfügungsanspruch kann nicht deshalb verneint werden weil in eine Betriebsratswahl nur in schwerwiegenden Fällen eingegriffen werden kann Die Auffassung dass eine bevorstehende Betriebsratswahl nur dann untersagt werden darf wenn Nichtigkeitsgründe geltend gemacht werden kann nicht gefolgt werden Die von den Antragstellerinnen zur Begründung ihres Antrages vorgebrachten Argumente betreffen unstreitig nur die Anfechtung der angesetzten Betriebsratswahl Auch dann wenn die durchgeführte Betriebsratswahl nur anfechtbar sein würde kann ein rechtliches Interesse der Antragstellerinnen an einer Untersagung der fehlerhaften Betriebsratswahl nicht verneint werden da ansonsten das Recht der Antragstellerinnen auf Wahl eines ordnungsgemäßen und mit dem Gesetz vereinbarende Betriebsrat ausgewählt werden würde Bei Verweisung der Antragstellerinnen auf das normale Wahlanfechtungsverfahren müsste diese unter Umständen jahrelang auf eine bestandskräftige Entscheidung warten Allerdings ist die Frage ob gegen die bevorstehende Betriebsratswahl Nichtigkeitsgründe

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlverfahren
    Durchführung BR Wahl 26 Schritte Videos Gesetze Urteile zum Wahlrecht zum Wahlverfahren zu Verstößen sonstige Urteile Formulare Checklisten Software Wahlhelfer Seminare Betriebsratswahl Empfangnahme von Wahlvorschlägen Einreichungsfrist LAG Frankfurt Main v 07 02 1991 12 TaBV 177 90 Leitsätze Bestimmt das Wahlausschreiben ein bestimmtes Datum ohne begrenzende Uhrzeitangabe als Ende der Frist für das Einreichen von Wahlvorschlägen so muss sich der Wahlvorstand mindestens eines seiner Mitglieder im Zweifel der die Wahlvorstandsvorsitzende

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