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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlrecht
    zulässig Sie hat die Wahl deren Ergebnis am 14 April 2003 bekannt gemacht wurde am 17 April 2003 und damit innerhalb der zweiwöchigen Anfechtungsfrist nach 19 Abs 2 Satz 2 BetrVG fristgerecht angefochten II Der Antrag ist unbegründet Nach 19 Abs 1 BetrVG kann die Betriebsratswahl angefochten werden wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist es sei denn dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht verändert oder beeinflusst werden konnte Diese Voraussetzungen liegen wegen der Wahlbewerbung der gekündigten Arbeitnehmer nicht vor Sie waren wählbar Deshalb wurde nicht gegen 8 BetrVG verstoßen Denn gekündigte Arbeitnehmer verlieren ihre Wählbarkeit wenigstens bis zum rechtskräftigen Abschluss der von ihnen geführten Kündigungsschutzprozesse nicht Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kommt es nicht darauf an ob sie auch während der Betriebsratswahl tatsächlich weiterbeschäftigt wurden oder nicht 1 Nach 8 Abs 1 Satz 1 BetrVG sind wählbar alle Wahlberechtigten die sechs Monate dem Betrieb angehören Wahlberechtigt sind nach 7 Satz 1 BetrVG alle Arbeitnehmer des Betriebs Das sind Arbeitnehmer die in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber stehen und in die Betriebsorganisation des Arbeitgebers eingegliedert sind BAG 10 März 2004 7 ABR 49 03 AP BetrVG 1972 7 Nr 8 zu B I 1 a aa der Gründe Zu den konstitutiven Merkmalen der Betriebszugehörigkeit gehört damit einerseits ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber andererseits die tatsächliche Eingliederung des Arbeitnehmers in dessen Betriebsorganisation BAG 22 März 2000 7 ABR 34 98 BAGE 94 144 AP AÜG 14 Nr 8 EzA AÜG 14 Nr 4 zu B II 2 a aa der Gründe a Die arbeitsvertraglichen Beziehungen werden bei der ordentlichen Kündigung mit Ablauf der Kündigungsfrist beendet Die gekündigten Arbeitnehmer sind nicht mehr eingegliedert sobald sie nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr weiterbeschäftigt werden Sie sind dann nicht wahlberechtigt BAG 14 Mai 1997 7 ABR 26 96 BAGE 85 370 AP BetrVG 1972 8 Nr 6 EzA BetrVG 1972 8 Nr 8 zu B II 2 der Gründe Denn das aktive Wahlrecht setzt im Falle der Kündigung des Arbeitnehmers voraus dass bei ordentlicher Kündigung entweder am Wahltag die Kündigungsfrist noch nicht abgelaufen ist oder nach diesem Termin eine vorläufige Weiterbeschäftigung erfolgt BAG 15 Januar 1991 1 AZR 105 90 BAGE 67 35 AP BPersVG 4 Nr 4 EzA BGB 611 Beschäftigungspflicht Nr 50 zu B I 2 a der Gründe b Verliert der Arbeitnehmer sein Wahlrecht so verliert er zugleich seine Wählbarkeit Das gilt jedoch dann nicht wenn ein gekündigter Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage erhoben hat Das hat der Senat für die Betriebsratswahl nach Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Kündigung entschieden 14 Mai 1997 7 ABR 26 96 BAGE 85 370 AP BetrVG 1972 8 Nr 6 EzA BetrVG 1972 8 Nr 8 zu B II 2 der Gründe Für die Wählbarkeit eines ordentlich gekündigten Arbeitnehmers gilt nichts anderes aa Erhebt der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage nach 4 KSchG bleibt die rechtswirksame Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Kündigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens in der Schwebe Ebenso wenig steht fest ob seine Eingliederung

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlrecht
    die Eingliederung des Auszubildenden in den Betrieb des Ausbildenden Hierfür wird eine betrieblich praktische Unterweisung gefordert bei der der Arbeitgeber dem Auszubildenden praktische Aufgaben zu Ausbildungszwecken zuweist Die betriebsverfassungsrechtlich entscheidende Eingliederung des Auszubildenden liegt indes nur vor wenn sich die berufspraktische Ausbildung im Rahmen der arbeitstechnischen Zwecksetzung des Betriebes vollzieht zu dessen Erreichung die betriebsangehörigen Arbeitnehmer zusammenarbeiten Dazu muss die Berufsausbildung mit dem laufenden Produktions oder Dienstleistungsprozess des Betriebes verknüpft sein Das ist der Fall wenn der Auszubildende mit solchen Tätigkeiten beschäftigt wird die zu den beruflichen Aufgaben der Arbeitnehmer dieses Betriebes gehören Ist der Betriebszweck eines Ausbildungsbetriebes allein auf die Vermittlung einer berufspraktischen Ausbildung beschränkt sind die dort tätigen Auszubildenden nicht in vergleichbarer Weise wie die übrigen Arbeiter oder Angestellten im Betrieb integriert Ihre Ausbildung vollzieht sich nicht im Rahmen der jeweiligen arbeitstechnischen Zwecksetzung eines Produktions oder Dienstleistungsbetriebes Vielmehr ist ihre Ausbildung selbst Gegenstand des Betriebszwecks Daraus folgt dass Auszubildende in reinen Berufsausbildungswerken mangels Eingliederung keine Arbeitnehmer im Sinne des BetrVG sind soweit sie nicht ihrerseits dort innerhalb des laufenden Betriebes mit einer Zwecksetzung eingesetzt werden die auch die dort beschäftigten Arbeitnehmer verfolgen BAG Beschlüsse vom 26 Januar 1994 BAGE 75 312 AP Nr 54 zu 5 BetrVG 1972 und 21 Juli 1993 BAGE 74 1 AP Nr 8 zu 5 BetrVG 1972 Ausbildung Nach diesen Grundsätzen erweist sich die angefochtene Betriebsratswahl als wirksam Die 159 zur Berufsausbildung Beschäftigten waren nicht berechtigt sich an der Betriebsratswahl zu beteiligen Bei ihnen handelt es sich nicht um zur Berufsausbildung Beschäftigte im Sinne des 5 Abs 1 BetrVG Der arbeitstechnische Zweck des Berufsbildungszentrums beschränkt sich nach den mit der Rechtsbeschwerde nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts auf die Durchführung beruflicher Ausbildungsmaßnahmen in bestimmten Berufszweigen Den dortigen Auszubildenden werden Kenntnisse und Fertigkeiten für den Beruf eines Büro bzw Großhandelskaufmanns oder Konstruktions und Industriemechanikers vermittelt Sie werden nicht für Berufe ausgebildet die im Berufsbildungszentrum im Rahmen dessen arbeitstechnischer Zwecksetzung eingesetzt werden Eine Ausbildung zum Ausbilder findet nicht statt 2 Zu Recht hat es das Landesarbeitsgericht für unerheblich gehalten ob sich eine Vielzahl innerbetrieblicher Regelungen in sozialen Angelegenheiten auch auf die Auszubildenden erstreckt und der Arbeitgeber als Ausbilder ihnen gegenüber ebenso weisungsbefugt ist wie gegenüber den anderen Arbeitnehmern des Betriebes Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind wahlberechtigt nur die betriebszugehörigen Arbeitnehmer im Sinne des 5 Abs 1 BetrVG BAG Beschluss vom 29 Januar 1992 7 ABR 27 91 AP Nr 1 zu 7 BetrVG 1972 zu III 1 a der Gründe m w N ständige Rechtsprechung Die Betriebszugehörigkeit setzt voraus dass eine tatsächliche Eingliederung des Arbeitnehmers in die jeweilige Betriebsorganisation BAGE 61 7 13 AP Nr 1 zu 9 BetrVG 1972 zu B II 1 der Gründe stattgefunden hat Hierfür ist maßgebend dass der Arbeitnehmer zusammen mit den im Betrieb bereits beschäftigten Arbeitnehmern eine Tätigkeit verrichtet die ihrer Art nach weisungsgebunden ist und der Verwirklichung des arbeitstechnischen Zwecks des Betriebes dient BAG Beschluss vom 18 Oktober 1994 1 ABR 9 94 AP Nr 5 zu 99 BetrVG 1972 Einstellung auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlrecht
    BSHG geschaffenen Arbeitsgelegenheit Verträge abgeschlossen hatte nicht wahlberechtigt waren 1 Nach 7 BetrVG sind alle Arbeitnehmer mit Vollendung des 18 Lebensjahres wahlberechtigt Arbeitnehmer sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten 5 Abs 1 BetrVG die nicht nach 5 Abs 2 bis Abs 4 BetrVG vom Wahlrecht ausgenommen sind 2 Beschäftigte die aufgrund einer vom Sozialhilfeträger geschaffenen Arbeitsgelegenheit nach 19 BSHG in einem befristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt werden vgl BAG 7 Juli 1999 7 AZR 661 97 und vom 22 März 2000 7 AZR 824 98 beide zur Veröffentlichung vorgesehen sind nicht bereits nach 5 Abs 2 Nr 4 BetrVG von der Wahl eines Betriebsrats ausgeschlossen Nach dieser Vorschrift gelten nicht als Arbeitnehmer diejenigen Personen die vorwiegend zu ihrer Heilung Wiedereingewöhnung sittlichen Besserung oder Erziehung beschäftigt werden Das betrifft einen Personenkreis bei dem die Beschäftigung als Mittel zur Behebung individueller personenbezogener Schwierigkeiten eingesetzt wird und vorwiegend der Rehabilitation bzw der Resozialisierung dient BAG 25 Oktober 1989 7 ABR 1 88 BAGE 63 188 199 AP BetrVG 1972 5 Nr 40 zu II 1 der Gründe Die nach 19 Abs 1 BSHG aufgrund eines befristeten Arbeitsverhältnisses Beschäftigten werden im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses nicht zu ihrer Wiedereingewöhnung mit dem Ziel der Rehabilitation oder Resozialisierung tätig sondern um eine Wiedereingliederung in den normalen Arbeitsmarkt nach einer längeren Zeit der Beschäftigungslosigkeit erreichen zu können 3 Zu Recht sind die Vorinstanzen jedoch davon ausgegangen dass nach 7 BetrVG i V m 5 Abs 1 BetrVG nur diejenigen Arbeitnehmer wahlberechtigt sind die in einem Arbeitsverhältnis zu dem Betriebsinhaber stehen und innerhalb seiner Betriebsorganisation abhängige Arbeit erbringen BAG 18 Januar 1989 7 ABR 21 88 BAGE 61 7 ff AP BetrVG 1972 9 Nr 1 zu B II 1 b der Gründe BAG 29 Januar 1992 7 ABR 27 91 BAGE 69 286 AP BetrVG 1972 7 Nr 1 zu B III 1 a der Gründe zuletzt BAG 22 März 2000 7 ABR 34 98 zur Veröffentlichung vorgesehen zu II 2 a aa der Gründe Das Wahlrecht setzt demnach nicht nur das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu dem jeweiligen Betriebsinhaber voraus sondern auch die tatsächliche Eingliederung des Arbeitnehmers in die jeweilige Betriebsorganisation Für die Eingliederung ist entscheidend ob der Arbeitgeber mit Hilfe des Arbeitnehmers den arbeitstechnischen Zweck seines Betriebs verfolgt Ob eine solche Tätigkeit innerhalb der Betriebsorganisation oder außerhalb der Betriebsstätte verrichtet wird ist unerheblich BAG 29 Januar 1992 7 ABR 27 91 BAGE 69 286 296 AP BetrVG 1972 7 Nr 1 zu III 1 a bb der Gründe a Im Streitfall mag es fraglich sein ob die BSHG Beschäftigten mit dem Arbeitgeber überhaupt einen Arbeitsvertrag geschlossen haben Denn nach dem im Verfahren vorgelegten Vertrag werden die Betroffenen als Teilnehmer in der Maßnahme Integrationsseminar für Sozialhilfeempfänger beschäftigt Sie sind gehalten die durch die Maßnahme gebotene Chance zur Qualifizierung und zur Eingliederung in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis aktiv zu nutzen Der Vertrag beschränkt sich im weiteren auf Regelungen zur Arbeitszeit und zum Entgelt ohne wechselseitige Hauptpflichten zu beschreiben wie sie für ein Arbeitsverhältnis kennzeichnend sind b Unabhängig davon

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlrecht
    13 12 1999 eingereichten Urkunden folge dass die Zweigstelle V budgetiere Abmahnungen sowie Zeugnisse erteile und an sämtliche Anleiter die die einzelnen Projekte beaufsichtigen und führen würden Arbeitsanweisungen herausgebe Zudem erfolge der Einsatz vor Ort nicht durch die Hauptverwaltung der Arbeitgeberin in A sondern durch ihre einzelnen Zweigstellen Die einer Zweigstelle zugeordneten Anleiter und Sozialarbeiter würden deren Direktionsrecht unterstehen Bei der Zweigstelle V handele es sich demnach zumindest um einen Betriebsteil i S von 4 Satz 1 BetrVG Des Weiteren seien die Teilnehmer an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen i S von 260 Abs 1 SGB III als Arbeitnehmer i S von 5 Abs 1 BetrVG anzusehen Mit ihnen würden nämlich zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeiten durchgeführt Der Betriebsrat beantragt unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Krefeld vom 22 07 1999 den Antrag der Arbeitgeberin zurückzuweisen Die Arbeitgeberin beantragt den Beschluss des Arbeitsgerichts Krefeld vom 22 07 1999 aufrechtzuerhalten und den Antrag des Betriebsrats zurückzuweisen Die Arbeitgeberin verteidigt den angefochtenen Beschluss und führt unter teilweiser Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens ergänzend aus Das Arbeitsgericht habe zu Recht angenommen dass die Betriebsratswahl wegen der Verkennung des Begriffes des Betriebsteils unwirksam sei Die Projekte in S B und G seien weder organisatorisch zusammengefasst noch unter eine einheitliche Leitung gestellt Gegenteiliges würde sich auch nicht aus den von dem Betriebsrat vorgelegten Urkunden ergeben Soweit diese auf G Briefpapier erstellt seien handele es sich um alte Briefbögen die die betriebliche Struktur nicht zutreffend wiedergeben würden Die Befugnisse der vor Ort eingesetzten Projektleiter würden nicht ausreichen um eine eigenständige Organisation und Leitung bejahen zu können Im Übrigen würden die Teilnehmer an den von ihr im Kreis V durchgeführten Wiedereingliederungsmaßnahmen nicht zu den Arbeitnehmern i S von 5 Abs 1 BetrVG zählen Sie seien nämlich weder in ihren Betrieb eingegliedert noch vollziehe sich ihre Ausbildung im Rahmen des arbeitstechnischen Zwecks eines Produktions oder Dienstleistungsbetriebes Die Teilnehmer an den Wiedereingliederungsmaßnahmen seien nur Objekte und nicht Subjekte ihres der Arbeitgeberin Betriebszwecks Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den vorgetragenen Inhalt der von den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den übrigen Akteninhalt verwiesen Gründe Die Beschwerde des Betriebsrats ist erfolglos 1 Allerdings ist die Beschwerde des Betriebsrats zulässig Sie ist nämlich an sich statthaft 87 Abs 1 ArbGG sowie in gesetzlicher Form 89 Abs 1 und 2 Satz 1 ArbGG 518 Abs 1 und 2 ZPO i V m 64 Abs 6 Satz 1 87 Abs 2 Satz 1 ArbGG und fristgerecht 66 Abs 1 Satz 1 ArbGG i V m 87 Abs 2 Satz 1 ArbGG eingelegt worden 2 Die Beschwerde ist jedoch unbegründet a Zunächst ist dem Arbeitsgericht darin zu folgen dass die formellen Voraussetzungen der Wahlanfechtung vorliegend erfüllt sind Die Arbeitgeberin ist nach 19 Abs 2 Satz 1 BetrVG anfechtungsberechtigt Sie hat die streitbefangene Betriebsratswahl deren Ergebnis am 04 05 1999 bekanntgemacht worden ist mit einem am 18 05 1999 beim Arbeitsgericht Krefeld eingereichten Schriftsatz innerhalb der 2 Wochen Frist des 19 Abs 2 Satz 2 BetrVG angefochten b Jedenfalls im Ergebnis zu Recht hat das Arbeitsgericht erkannt dass ein

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlrecht
    Urteile zum Wahlrecht zum Wahlverfahren zu Verstößen sonstige Urteile Formulare Checklisten Software Wahlhelfer Seminare Betriebsratswahl Wahlberechtigung von kurzzeitig Beschäftigten und Aushilfskräften LAG Düsseldorf v 26 09 1990 12 TaBV 74 90 Leitsätze 1 Die nur kurzfristige Tätigkeit spricht nicht gegen die Arbeitnehmereigenschaft der Aushilfskräfte 2 Bei der Bemessung der Betriebsratsgröße ist die Anzahl der in der Regel beschäftigten Aushilfen zu berücksichtigen auch wenn es sich um jeweils andere Personen handelt

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlrecht
    der Rechtsbeschwerde mit der er Zurückweisung des Antrags insgesamt beantragt Die Arbeitgeberin beantragt die Beschwerde zurückzuweisen Sie hat für den Fall dass hinsichtlich des ursprünglichen Wahlanfechtungsantrags das Rechtsschutzinteresse im Laufe des Rechtsbeschwerdeverfahrens entfallen sollte hilfsweise weitere Feststellungsanträge gestellt II Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet Die Vorinstanzen haben zu Recht entschieden dass bei der Wahl des Betriebsrats am 26 Januar 1995 im Betrieb der Arbeitgeberin gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht und die Wählbarkeit verstoßen und dadurch das Wahlergebnis beeinflusst worden ist 19 Abs 1 BetrVG Die Wahl des Betriebsrats ist unwirksam weil die im Stuttgarter Betrieb der Arbeitgeberin eingesetzten Beamten des Landes Baden Württemberg unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt bei der Wahl eines Betriebsrats wahlberechtigt und wählbar sind 1 Nach 7 BetrVG sind alle Arbeitnehmer wahlberechtigt die das 18 Lebensjahr vollendet haben Nach 5 Abs 1 BetrVG sind Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten sofern nicht die Ausnahmetatbestände des 5 Abs 2 bis 4 BetrVG vorliegen Nach 8 Abs 1 Satz 1 BetrVG sind wählbar Wahlberechtigte die sechs Monate dem Betrieb angehören oder als in Heimarbeit Beschäftigte in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben Beamte im Sinne des Landesbeamtengesetzes Baden Württemberg sind keine Arbeitnehmer im Sinne der 5 7 BetrVG die den allgemeinen arbeitsrechtlichen Begriff des Arbeitnehmers voraussetzen Danach sind wahlberechtigt und wählbar nur diejenigen die aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienst eines anderen zur Leistung fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet sind und diese innerhalb der Betriebsorganisation des Arbeitgebers erbringen zur Betriebszugehörigkeit vgl Senatsbeschlüsse vom 18 Januar 1989 7 ABR 21 88 BAGE 61 7 AP Nr 1 zu 9 BetrVG 1972 zu B II 1 b der Gründe und vom 25 November 1992 7 ABR 7 92 BAGE 72 12 AP Nr 8 zu 1 Gesamthafenbetriebsgesetz zu I der Gründe Entgegen der Auffassung des Betriebsrats kommt es auf die tatsächliche Eingliederung eines Mitarbeiters in die Arbeitsorganisation allein nicht an Die entgegenstehende Rechtsprechung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 11 April 1958 1 ABR 2 57 AP Nr 1 zu 6 BetrVG und vom 28 April 1964 1 ABR 1 64 BAGE 16 1 AP Nr 3 zu 4 BetrVG hat der für Fragen der Wahlberechtigung und Wählbarkeit allein zuständige erkennende Senat nicht fortgesetzt Zur Klarstellung gibt er sie hiermit ausdrücklich auf Im Streitfall fehlt es bereits an einem durch Vertrag zwischen den Beamten des Landes und der Arbeitgeberin begründeten Arbeitsverhältnis Die Beamten stehen allein in einem öffentlich rechtlichen Dienst und Treueverhältnis zum Land Baden Württemberg 2 LBG Baden Württemberg 2 Ein Arbeitsverhältnis zwischen der Arbeitgeberin und den Beamten des Landes Baden Württemberg ist auch nicht aufgrund der Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der bis zu den Änderungen durch das Arbeitsförderungsreformgesetz geltenden Fassung entstanden Die Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes finden auf die Überlassung von Beamten an privatrechtliche Unternehmer weder direkt noch analog Anwendung BAG Urteil vom 24 März 1993 4 AZR 291 92 AP Nr 1 zu 1 TVG Tarifverträge Autokraft 3 Entgegen der Auffassung des Betriebsrats besteht auch kein faktisches Arbeitsverhältnis zwischen den

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlverfahren
    Arbeitsadresse getrennt männlichen und weiblichen Beschäftigten jeweils in alphabetischer Reihenfolge Hilfsweise beantragt der Wahlvorstand die Beteiligte unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses zu verpflichten dem Antragsteller nach Ablauf der Amtszeit der bei der GmbH der GmbH sowie der GmbH gebildeten Betriebsräte die vollständige Mitarbeiterliste mit folgenden Angaben auszuhändigen nämlich Namen Vornamen Geburtsdatum Beschäftigungszeit Arbeitsadresse getrennt nach männlichen und weiblichen Beschäftigten jeweils in alphabetischer Reihenfolge Die Arbeitgeberin beantragt die Beschwerde sowie die Anträge des Beteiligten zu 1 und dessen Hilfsantrag zurückzuweisen Die Arbeitgeberin verteidigt den angefochtenen Beschluss Sie trägt vor der geltend gemachte Herausgabeanspruch habe zur Voraussetzung dass der Wahlvorstand wirksam bestellt sei und sich bejahendenfalls noch im Amt befinde und letztlich entscheidend dass überhaupt ein Gemeinschaftsbetrieb bestehe Alle diese Voraussetzungen seien nicht gegeben Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Beschwerdeerwiderung vom 01 10 2002 Bl 221 bis 232 d A sowie den Schriftsatz vom 26 08 2003 Bl 266 bis 290 d A nebst Anlagen Auch wegen des zweitinstanzlichen Vortrages der Beteiligten im übrigen wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen II Die zulässige Beschwerde ist begründet Das Arbeitsgericht hat den Antrag des Wahlvorstandes zu Unrecht abgewiesen Der Antrag ist begründet Der Wahlvorstand hat einen Anspruch auf Aushändigung einer vollständigen Mitarbeiterliste mit den gewünschten Angaben Der Anspruch ergibt sich aus 2 II WO Danach hat der Arbeitgeber dem Wahlvorstand alle für die Anfertigung der Wählerliste erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen Aufgrund dessen ist die Arbeitgeberin verpflichtet dem Wahlvorstand eine vollständige Mitarbeiterliste mit den geforderten Angaben zur Verfügung zu stellen da der Wahlvorstand diese Auskünfte zur Aufstellung der Wählerliste gemäß 2 I WO benötigt Die Arbeitgeberin kann diesem Anspruch des Wahlvorstandes gegenüber nicht einwenden der Wahlvorstand sei betriebsverfassungsrechtlich nicht legitimiert die von ihm geplante gemeinsame Wahl durchzuführen Der Wahlvorstand kann die Herausgabe einer vollständigen Mitarbeiterliste verlangen Der Wahlvorstand ist wirksam bestellt und kann deshalb rechtswirksam handeln Der MVD Betriebsrat musste nach seinem Rücktritt am 14 11 2001 gemäß 13 II 3 i V m 21 S 5 22 i V m 16 I BetrVG unverzüglich einen Wahlvorstand zur Durchführung von Neuwahlen bestellen vgl dazu FKHE BetrVG 21 Auflage 21 Rz 27 13 Rz 32 42 16 Rz 13 Für die Wirksamkeit der Bestellung als solche ist die mit ihr verbundene Vorgabe der Wahlvorstand solle die Wahl eines einheitlichen Betriebsrates einleiten ohne Bedeutung Der Betriebsrat kann dem Wahlvorstand nicht verbindlich vorgeben wie er den Betriebsgriff zu bewerten hat insbesondere ob er die Wahl entsprechend der bisher durchgeführten Betriebsratswahlen auf eine Betriebsstätte beschränkt oder ob er die Wahl ausweitet auf weitere Betriebsstätten zu einer gemeinsamen Betriebsratswahl Der Wahlvorstand ist in der Wahrnehmung seines Amtes allein an das Gesetz gebunden Die Prüfung des Betriebsbegriffs obliegt als Gesetzesanwendung allein seiner Verantwortung vgl LAG Niedersachsen NZA RR 1998 545 Der Wahlvorstand ist nach wie vor im Amt Er hat sein Amt weder nach Ablauf des regelmäßigen Wahlzeitraumes für die Betriebsratswahl nach 13 I BetrVG noch sonst durch Zeitablauf verloren Nach h M endet das Amt des

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlverfahren
    1994 keinen Betrieb im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne in E mehr geben werde Dennoch wurde die Betriebsratswahl durchgeführt Sie ist von der Arbeitgeberin in einem gesonderten Verfahren angefochten worden Im vorliegenden Verfahren haben der Betriebsrat und der Wahlvorstand die Auffassung vertreten in E gebe es einen Betriebsteil der wegen seiner weiten Entfernung vom Hauptbetrieb in F als selbständiger Betrieb gelte Die 44 gewerblichen Arbeitnehmer Monteure und 13 Angestellte Techniker seien nach wie vor dem Betrieb in E zuzuordnen Er meint dass der Leiter der Montageabteilung der Stellvertreter des Leiters des Montagestützpunktes sowie zwei Montageinspektoren nicht nur in H sondern auch in E einen Dienstsitz hätten Der Betriebsrat und der Wahlvorstand haben soweit es die Rechtsbeschwerde noch betrifft beantragt festzustellen dass der Standort E des Arbeitgebers ein betriebsratsfähiger Betrieb im Sinne des 4 S 1 Ziff 1 BetrVG ist Die Arbeitgeberin hat beantragt den Antrag abzuweisen Sie hat die Auffassung vertreten in E bestehe wegen Nichterreichung der Arbeitnehmerzahl des 1 BetrVG kein als selbständiger Betrieb geltender Betriebsteil mehr Dort werde auch keine einzige betriebsverfassungsrechtlich erhebliche Entscheidung mehr getroffen Betriebsverfassungsmäßig würden die Monteure die ehemals dem Standort E zugeordnet waren vom Montageausschuss des Gesamtbetriebsrates in F betriebsverfassungsrechtlich betreut Das Arbeitsgericht hat dem Antrag stattgegeben Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde der Arbeitgeberin zurückgewiesen Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt die Arbeitgeberin die Abweisung des Feststellungsantrags weiter Der Betriebsrat und der Wahlvorstand beantragen die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen B Die Rechtsbeschwerde ist begründet Sie führt zur Abweisung des Antrags Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen ist der Standort E der Arbeitgeberin kein betriebsratsfähiger Betriebsteil im Sinne von 4 S 1 Ziff 1 BetrVG Es fehlt bereits am Vorliegen eines Betriebsteils im Sinne dieser Vorschrift Auf die Frage der räumlichen Entfernung vom Hauptbetrieb kommt es daher nicht mehr an I Bei der Arbeitsstätte in E die nur aus einem Büroraum besteht fehlt es bereits an dem Mindestmaß organisatorischer Eigenständigkeit das für das Vorliegen eines Betriebsteils im Sinne des 4 S 1 BetrVG erforderlich ist 1 Das Landesarbeitsgericht ist bei seiner gegenteiligen Würdigung sinngemäß davon ausgegangen Betriebsteil im Sinne des 4 S 1 BetrVG sei jede räumlich und organisatorisch bzw nach ihrer Arbeitsaufgabe von anderen Betriebsabteilungen unterscheidbare Arbeitsstätte die nicht selbst Betrieb im Sinne des 1 BetrVG oder Nebenbetrieb im Sinne des 4 S 2 BetrVG ist Denn weil das Betriebsverfassungsgesetz nur die Begriffe Betrieb Nebenbetrieb und Betriebsteil kenne würde sonst eine solche Arbeitsstätte betriebsverfassungsrechtlich überhaupt nicht erfasst In E sei noch ein Büroraum der Arbeitgeberin mit allen notwendigen technischen Einrichtungen vorhanden der an jedem Arbeitstag zeitweise mit einem Arbeitnehmer besetzt sei und als Anlaufstelle für Kunden der Arbeitgeberin und ihrer Monteure dienen könne 2 Hierbei hat das Landesarbeitsgericht nicht hinreichend beachtet dass ein Betriebsteil zwar ein in den Betrieb eingegliederter Teil des Betriebes ist aber von diesem doch organisatorisch abgrenzbar und relativ selbständig sein muss allgemeine Meinung vgl z B Dietz Richardi BetrVG 6 Aufl 4 Rz 11 ff Fitting Auffarth Kaiser Heither BetrVG 17 Aufl 4 Rz 5 Kraft GK BetrVG 5 Aufl 4 Rz 45 aus der Rechtsprechung z B

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