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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlrecht
    seien während des Praxisjahres nur die örtlichen Filial Betriebsräte zuständig Sie seien in den Filialbetrieb eingegliedert Sie unterstünden fachlich und disziplinarisch den Filialleitungen und erhielten von diesen auch die Beurteilung Jede Filiale habe einen Trainee Betreuer Über Urlaub und Arbeitszeit der Trainees entscheide allein die Filiale Die Trainees nähmen in der Regel an einem dezentralen und zwei zentralen Seminaren während des Praxisjahres teil Das Arbeitsgericht hat dem ersten Hilfsantrag des Betriebsrats der Zentrale stattgegeben und dessen Antrag im Übrigen zurückgewiesen Wegen der hierfür gegebenen Begründung wird auf Bl 124 bis 131 d A Bezug genommen Mit ihrer hiergegen gerichteten Beschwerde verfolgt die Arbeitgeberin ihr auf völlige Antragszurückweisung gerichtetes Verfahrensziel weiter Bl 174 d A Sie meint das Erstgericht habe irrig angenommen die Trainees förderten den Betriebszweck der Zentrale Sie dienten nicht dem Betriebszweck der Nachwuchsförderung vielmehr beziehe sich dieser auf sie Sie könnten mithin nicht den arbeitstechnischen Zweck ihrer eigenen Ausbildung fördern Da sie auch sonst keine arbeitstechnischen Zwecke der Zentrale wahrnahmen könne für sie nur von einer Eingliederung in die jeweilige Filiale und dem dortigen Betrieb die Rede sein Weisungen erteile die Zentrale an sie nicht Insgesamt komme somit für sie auch kein Wahlrecht zum Betriebsrat der Zentrale auch kein doppeltes sowohl zum Betriebsrat der Zentrale als auch zum Betriebsrat der Filiale in Betracht Der betriebsverfassungsrechtliche Schwerpunkt liege bei ihrer Eingliederung zur Ausbildung und Arbeitsleistung in einer Filiale wo sie auch zum Betriebsrat wählen könnten Der Betriebsrat verteidigt den angefochtenen Beschluss mit ergänzenden Rechts und Sachausführungen Er hat im Beschwerdetermin seinen allein weiterverfolgten Sachantrag wie folgt klargestellt festzustellen dass die in einer innerdeutschen Filiale der Arbeitgeberin im Zeitpunkt der Durchführung regelmäßiger Betriebsratswahlen im Rahmen der einjährigen Praxiszeit eingesetzten Trainees den Antragsteller Betriebsrat der Zentrale mitzuwählen berechtigt sind Ergänzend wird auf den sonstigen Akteninhalt erster und zweiter Instanz Bezug genommen II Die Beschwerde ist zulässig und begründet Entgegen der Ansicht des Erstgerichts wählen die Trainees im Praxisjahr nicht zum Betriebsrat der Zentrale sondern nur zu den jeweiligen Filial Betriebsräten 1 Im rechtlichen Ausgangspunkt folgen hierzu die Beschwerderichter der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Danach steht das aktive Wahlrecht i S d 7 BetrVG nur den betriebsangehörigen Arbeitnehmern zu BAG Beschl v 20 03 1996 7 ABR 34 95 AP Nr 10 zu 5 BetrVG 1972 Ausbildung zu B II 2 d Gr Zu den konstituierenden Merkmalen der Betriebszugehörigkeit gehören grundsätzlich zwei Komponenten einerseits ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber und andererseits die tatsächliche Eingliederung in die Betriebsorganisation BAG Beschl v 18 01 1989 7 ABR 21 88 AP Nr 1 zu 9 BetrVG 1972 zu B III b d Gr ferner Beschl v 29 01 1992 7 ABR 27 91 AP Nr 1 zu 7 BetrVG 1972 zu III 1 ad Gr Die Eingliederung muss sich bei der berufspraktischen Ausbildung im Rahmen der jeweiligen arbeitstechnischen Zwecksetzung des Betriebes vollziehen zu dessen Erreichen die betriebsangehörigen Arbeitnehmer zusammenwirken Dazu muss die Berufsausbildung mit dem laufenden Dienstleistungsprozess des Betriebes verknüpft sein Das ist der Fall wenn die Auszubildenden mit solchen Tätigkeiten beschäftigt werden die zu den beruflichen

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlrecht
    wenn die Sprungrechtsbeschwerde vom Arbeitsgericht auf Antrag in dem verfahrensbeendenden Beschluss oder nachträglich durch gesonderten Beschluss zugelassen wird Der Antrag ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Beschlusses schriftlich zu stellen 96a Abs 1 Satz 2 ArbGG Im Falle der nachträglichen Zulassung ist die Zustimmung der übrigen Beteiligten dem Antrag beizufügen 96a Abs 1 Satz 3 ArbGG b Diese Voraussetzungen sind gewahrt Die Sprungrechtsbeschwerde wurde vom Arbeitsgericht nachträglich zugelassen Der Antrag auf Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde wurde vom Betriebsrat fristgerecht innerhalb eines Monats nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Beschlusses schriftlich gestellt Der angefochtene Beschluss wurde dem Betriebsrat am 23 August 2006 zugestellt Der Betriebsrat hat mit Schriftsatz vom 15 September 2006 beim Arbeitsgericht eingegangen am 18 September 2006 die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde beantragt Die Zustimmung der Arbeitgeberin war dem Antrag beigefügt 2 Der Betriebsrat hat die Sprungrechtsbeschwerde form und fristgerecht eingelegt und begründet a Nach 96a Abs 2 iVm 76 Abs 3 Satz 2 94 Abs 2 ArbGG muss die Sprungrechtsbeschwerde innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Zulassungsentscheidung eingelegt werden Diese Frist ist eingehalten Der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 20 September 2006 wurde dem Betriebsrat nicht förmlich zugestellt sondern formlos übersandt Nach dem Eingangsstempel des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats ging der Beschluss diesem am 26 September 2006 zu Es kann dahinstehen ob dadurch die Frist zur Einlegung der Sprungrechtsbeschwerde in Lauf gesetzt wurde Selbst wenn dies der Fall sein sollte hätte der Betriebsrat die Frist gewahrt Die Sprungrechtsbeschwerde ging am 2 Oktober 2006 beim Bundesarbeitsgericht ein Sie wurde mit einem am Montag dem 27 November 2006 und damit rechtzeitig eingegangenen Schriftsatz begründet b Die Sprungrechtsbeschwerde genügt den Anforderungen des 94 Abs 2 Satz 2 ArbGG Dem steht nicht entgegen dass die Begründung keinen ausdrücklichen Antrag enthält Aus der Sprungrechtsbeschwerdebegründung ergibt sich unzweifelhaft dass der Betriebsrat die Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses und die Zurückweisung des Wahlanfechtungsantrags der Arbeitgeberin begehrt II Die Sprungrechtsbeschwerde ist nicht begründet Das Arbeitsgericht hat dem zulässigen Wahlanfechtungsantrag der Arbeitgeberin zu Recht stattgegeben 1 Der Wahlanfechtungsantrag der Arbeitgeberin ist zulässig Nach 26 PostPersRG richten sich die Betriebsratswahlen und die Zusammensetzung des Betriebsrats in den Betrieben der Aktiengesellschaften nach den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes mit bestimmten in 26 Nr 1 bis 7 PostPersRG genannten Maßgaben Mit der Verweisung auf die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes nimmt die Regelung Bezug auf 19 BetrVG über die Anfechtung der Betriebsratswahl Die Arbeitgeberin ist nach 19 Abs 2 Satz 1 BetrVG anfechtungsberechtigt Die Anfechtung erfolgte innerhalb der zweiwöchigen Anfechtungsfrist des 19 Abs 2 Satz 2 BetrVG Das Wahlergebnis wurde nach den Feststellungen des Arbeitsgerichts am 22 Mai 2006 und am 24 Mai 2006 bekannt gemacht Die Antragsschrift ging am 2 Juni 2006 beim Arbeitsgericht ein 2 Der Wahlanfechtungsantrag ist begründet Die im Betrieb der S am 16 17 Mai 2006 durchgeführte Betriebsratswahl ist unwirksam Bei der Wahl wurde gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht und die Wählbarkeit verstoßen wodurch das Wahlergebnis beeinflusst wurde 19 Abs 1 BetrVG Bei der Wahl wurden die durch 26 PostPersRG in Bezug genommenen Vorschriften in 7 Satz 1 8 Abs 1 Satz 1 BetrVG über das Wahlrecht und die Wählbarkeit verletzt da die Beamten denen nach 4 Abs 4 Satz 2 PostPersRG eine Tätigkeit bei der C GmbH zugewiesen war zur Wahl des Betriebsrats der S nicht wahlberechtigt und dementsprechend die als Mitglieder des Betriebsrats der S gewählten Beamten P Pi und T nicht wählbar waren a Nach 7 Satz 1 BetrVG sind wahlberechtigt alle Arbeitnehmer des Betriebs die das 18 Lebensjahr vollendet haben Das Wahlrecht steht nach dieser Vorschrift nur betriebsangehörigen Arbeitnehmern zu Betriebsangehörige Arbeitnehmer sind Arbeitnehmer die in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber stehen und in die Betriebsorganisation des Arbeitgebers eingegliedert sind BAG 22 März 2000 7 ABR 34 98 BAGE 94 144 AP AÜG 14 Nr 8 EzA AÜG 14 Nr 4 zu B II 2 a aa der Gründe 10 November 2004 7 ABR 12 04 BAGE 112 305 AP BetrVG 1972 8 Nr 11 EzA BetrVG 2001 8 Nr 1 zu B II 1 der Gründe 10 März 2004 7 ABR 49 03 BAGE 110 27 AP BetrVG 1972 7 Nr 8 EzA BetrVG 2001 9 Nr 2 zu B I 1 a aa der Gründe 15 März 2006 7 ABR 39 05 EzAÜG BetrVG Nr 93 zu II 2 b aa der Gründe Die Wahlberechtigung ist nach 8 Abs 1 Satz 1 BetrVG Voraussetzung für die Wählbarkeit b Beamte denen nach 4 Abs 4 PostPersRG Tätigkeiten bei der C GmbH zugewiesen sind erfüllen diese Voraussetzungen nicht aa Beamte denen Tätigkeiten bei der C GmbH zugewiesen sind sind wegen ihrer fehlenden Eingliederung in den Betrieb der S nicht wahlberechtigt zum Betriebsrat der S Sie erbringen ihre Arbeitsleistung ausschließlich innerhalb der betrieblichen Organisation der C GmbH und sind daher nicht als betriebsangehörige Arbeitnehmer der S i S v 7 Satz 1 BetrVG anzusehen Gegenteiliges ergibt sich nicht aus 24 Abs 2 Satz 1 PostPersRG Nach dieser Bestimmung gelten die bei den Aktiengesellschaften beschäftigten Beamten für die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes als Arbeitnehmer Die Beamten denen Tätigkeiten bei der C GmbH zugewiesen sind sind nicht bei der Aktiengesellschaft dh bei der Arbeitgeberin beschäftigt da sie ihre Arbeitsleistung ausschließlich bei der C GmbH erbringen und daher bei dieser beschäftigt sind Für diese Beamten bestimmt 24 Abs 3 Satz 1 PostPersRG dass sie für die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes als Arbeitnehmer des Unternehmens gelten Bei dieser Regelung handelt es sich um eine Nachbildung von 19 Abs 1 Deutsche Bahn Gründungsgesetz vgl BT Drucks 15 3404 S 9 BT Drucks 15 3732 S 7 Nach dieser Bestimmung gelten die Beamten des Bundeseisenbahnvermögens die der Deutsche Bahn AG DB AG zugewiesen sind für die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes als Arbeitnehmer der DB AG Mit dieser Regelung sollen die Beamten wegen der faktischen Eingliederung in den Betrieb der DB AG in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten den Arbeitnehmern der DB AG gleichgestellt werden BT Drucks 12 4609 S 87 Sie sollen wie Arbeitnehmer in die Betriebsverfassung einbezogen werden BAG 12 Dezember 1995 1 ABR 23 95 BAGE 81 379 AP BetrVG 1972

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlrecht
    ungültig 2 Werden bei gemeinsamer Wahl des Betriebsrates mehrere Vorschlagslisten eingereicht so werden gemäß 16 der Ersten Durchführungsverordnung zum Betriebsverfassungsgesetz zunächst die Arbeitersitze dann in gesonderter Rechnung die Angestellten Sitze nach dem d Hondt schen Höchstzahlensystem verteilt Das bedeutet dass bei der Zuteilung der Sitze der Angestellten so zu verfahren ist als wenn die Arbeitersitze noch nicht verteilt wären 3 Ist bei der Gemeinschaftswahl nur eine Liste gemischt zusammengesetzt während die anderen Listen reine Gruppenlisten der Arbeiter sind so kommt es nicht darauf an ob man den Grundsatz zu 2 für maßgebend hält oder mit dem RAG nur die nach Verteilung der Arbeitersitze verbleibenden Höchstzahlen für die Verteilung der Angestelltenmandate berücksichtigt Vielmehr bleiben nach 16 Abs 2 Satz 2 in Verbindung mit 15 Abs 3 der Ersten Durchführungsverordnung zum Betriebsverfassungsgesetz die auf die reinen Gruppenlisten der Arbeiter noch entfallenden Höchstzahlen für die Angestelltensitze unberücksichtigt es sind die Angestelltensitze den Höchstzahlen der gemischten Liste zuzuteilen 4 Die Vorschriften der 16 15 Abs 3 der Ersten Durchführungsverordnung zum Betriebsverfassungsgesetz halten sich im Hinblick auf 13 Abs 3 und 10 Abs 1 des Betriebsverfassungsgesetzes im Rahmen der Ermächtigung des 87 Buchstabe f des Betriebsverfassungsgesetzes und sind daher rechtsgültig 5 Die vorstehend aufgestellten Grundsätze

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlrecht
    Fehlen einer arbeitsvertraglichen Beziehung zwischen Arbeitgeber und Entleiher BAG 25 Oktober 2000 7 ABR 487 99 BAGE 96 150 AP AÜG 10 Nr 15 EzA AÜG 10 Nr 10 zu I 1 b der Gründe Die tatsächliche Eingliederung in die Betriebsorganisation allein begründet nicht die Betriebszugehörigkeit zum Entleiherbetrieb Dies ist 14 Abs 1 AÜG zu entnehmen Danach bleiben Leiharbeitnehmer auch während der Zeit ihrer Arbeitsleistung bei einem Entleiher Angehörige des entsendenden Betriebs Der Gesetzgeber misst damit im Falle der bei einem Leiharbeitsverhältnis zwischen dem Verleiher und dem Entleiher eintretenden Aufspaltung der Arbeitgeberfunktionen unter betriebsverfassungsrechtlichen Gesichtspunkten der auf vertraglicher Grundlage beruhenden Rechtsbeziehung zum Verleiher ein größeres Gewicht bei als der tatsächlichen Eingliederung in den Betrieb des Entleihers BAG 18 Januar 1989 7 ABR 21 88 a a O Der tatsächlichen Eingliederung in den Betrieb des Entleihers hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen dass Leiharbeitnehmern nach 14 Abs 2 Satz 2 und Abs 3 AÜG einzelne betriebsverfassungsrechtliche Rechte im Entleiherbetrieb zustehen Eine vollständige Betriebszugehörigkeit des Leiharbeitnehmers zum Entleiherbetrieb ist dadurch jedoch nicht begründet BAG 18 Januar 1989 7 ABR 21 88 a a O zu B II 1 b der Gründe 22 März 2000 7 ABR 34 98 a a O zu B II 2 a cc der Gründe 14 Abs 1 AÜG gilt zwar unmittelbar nur für die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung Wegen der Vergleichbarkeit der Interessenlage findet sie aber auch auf die gesetzlich nicht geregelten Erscheinungsformen der nicht gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung entsprechende Anwendung BAG 18 Januar 1989 7 ABR 62 87 BAGE 60 368 AP AÜG 14 Nr 2 EzA AÜG 14 Nr 1 zu B III 2 b bb der Gründe 22 März 2000 7 ABR 34 98 BAGE 94 144 AP AÜG 14 Nr 8 EzA AÜG 14 Nr 4 zu B II 2 a bb der Gründe Ob ein Verleiher gewerbsmäßig oder nicht gewerbsmäßig handelt ist für die betriebsverfassungsrechtliche Stellung eines Leiharbeitnehmers unbeachtlich Auch bei einer nicht gewerbsmäßigen Überlassung wird der Leiharbeitnehmer unter Fortbestand seiner arbeitsvertraglichen Beziehungen zum Verleiher in die Betriebsorganisation des Entleihers eingegliedert Dabei spielt es für die betriebsverfassungsrechtliche Interessenlage keine Rolle ob der Vertragsarbeitgeber mit der Überlassung einen eigenen arbeitstechnischen Zweck verfolgt BAG 22 März 2000 7 ABR 34 98 a a O Für die Arbeitnehmerüberlassung innerhalb eines Konzerns gilt grundsätzlich nichts anderes Nach 1 Abs 3 Nr 2 AÜG ist zwar dieses Gesetz mit Ausnahme von 1b Satz 1 16 Abs 1 Nr 1b und Abs 2 bis 5 sowie der 17 und 18 nicht anzuwenden auf die Arbeitnehmerüberlassung zwischen Konzernunternehmen i S d 18 AktG wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit vorübergehend nicht bei seinem Arbeitgeber leistet Damit findet auch 14 Abs 1 AÜG auf konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung keine Anwendung Das bedeutet aber nicht dass konzernintern überlassene Arbeitnehmer anders als andere nicht gewerbsmäßig überlassene Arbeitnehmer Betriebsangehörige des Entleiherbetriebs werden Auch ihnen fehlt die arbeitsvertragliche Beziehung zu dem Entleiher Deshalb sind auch sie betriebsverfassungsrechtlich nicht als betriebsangehörige Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs anzusehen Dies gilt unabhängig davon dass es für die Konzernleihe nach der hier maßgeblichen im Jahr 2002 geltenden Rechtslage im Gegensatz zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung und sonstigen Formen nicht gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung keine genau bestimmte zeitliche Höchstgrenze für den Einsatz im Entleiherbetrieb gab Konzernleihe i S v 1 Abs 3 Nr 2 AÜG setzt lediglich voraus dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nur vorübergehend nicht bei seinem Arbeitgeber erbringt wobei vorübergehend i S d Bestimmung ein Zeitraum von mehreren Jahren sein kann BAG 21 März 1990 7 AZR 198 89 BAGE 65 43 AP AÜG 1 Nr 15 zu I 3 b bb und cc der Gründe Unter diesen Umständen führt auch eine längerfristige Überlassung mangels einer arbeitsvertraglichen Bindung zum Entleiher nicht dazu dass die überlassenen Arbeitnehmer zu Betriebsangehörigen des Entleiherbetriebs im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes werden sofern sichergestellt ist dass die Arbeitnehmer nicht auf Dauer überlassen werden bb Aus der Einräumung des aktiven Wahlrechts für Leiharbeitnehmer durch 7 Satz 2 BetrVG in der ab 28 Juli 2001 geltenden Fassung des Gesetzes zur Reform der Betriebsverfassung vom 23 Juli 2001 BGBl I S 1852 ergibt sich nichts anderes In 7 BetrVG wird unterschieden zwischen Arbeitnehmern des Betriebs Satz 1 und Arbeitnehmern eines anderen Arbeitgebers die zur Arbeitsleistung überlassen werden Satz 2 Daraus ist zu entnehmen dass die überlassenen Arbeitnehmer betriebsverfassungsrechtlich gerade keine Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs sind BAG 16 April 2003 7 ABR 53 02 AP BetrVG 2002 9 Nr 1 EzA BetrVG 2001 9 Nr 1 zu II 2 a bb der Gründe mit zahlreichen Nachweisen auf den Meinungsstand im Schrifttum Dem steht die Entstehungsgeschichte von 7 Satz 2 BetrVG nicht entgegen In der Begründung zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Reform der Betriebsverfassung BT Drucks 14 5741 S 36 Nr 7 heißt es zwar 7 Satz 2 erkenne die Zugehörigkeit der Leiharbeitnehmer zum Einsatzbetrieb an Dies steht jedoch im Widerspruch zu der Begründung Leiharbeitnehmer sollten durch die Zuerkennung des aktiven Wahlrechts aus der Randbelegschaft an die Stammbelegschaft herangeführt werden ohne sie in rechtlich unzutreffender Weise als Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs einzustufen BT Drucks 14 5741 S 28 Der Gesetzgeber ist daher nicht davon ausgegangen dass Leiharbeitnehmer dem Betrieb des Entleihers angehören Es kann auch nicht angenommen werden dass der Gesetzgeber des Betriebsverfassungsreformgesetzes die in 9 BetrVG bestimmte Größe des Betriebsrats allein von der Anzahl der nach 7 BetrVG Wahlberechtigten ungeachtet ihrer Betriebsangehörigkeit abhängig gemacht hat Dem steht bereits der Wortlaut des 9 BetrVG entgegen der nicht nur von Wahlberechtigten sondern von wahlberechtigten Arbeitnehmern bzw Arbeitnehmern spricht Damit nimmt die Bestimmung Bezug auf 5 BetrVG Der in dieser Vorschrift definierte Arbeitnehmerbegriff wurde durch das Betriebsverfassungsreformgesetz nicht geändert Die Neufassung von 5 Abs 1 hat lediglich klarstellenden Charakter BT Drucks 14 5741 S 28 35 zu Nr 5 Auch Sinn und Zweck von 9 BetrVG gebieten es nicht Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Arbeitnehmerzahl zu berücksichtigen Dies gilt für alle Formen der Überlassung von Arbeitskräften Nach 9 BetrVG ist die Anzahl der Betriebsratsmitglieder von der Belegschaftsstärke abhängig Dadurch soll sicher gestellt werden dass die Zahl der Betriebsratsmitglieder in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der betriebsangehörigen Arbeitnehmer steht deren Interessen

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlrecht
    Stellvertreter Herr K ein Mitglied des Leitungsgremiums im Informationszentrum Sie seien an allen wesentlichen Entscheidungen ebenso beteiligt wie an den regelmäßigen Leitungsbesprechungen und an Personalentscheidungen Die Antragsteller zu 1 und 3 haben beantragt die Betriebsratswahl vom 29 März 1990 für unwirksam zu erklären Der Betriebsrat hat beantragt den Antrag zurückzuweisen Er hat die Auffassung vertreten externen Auswerter seien nach ihrer tatsächlichen Funktion und ihrer rechtlichen Stellung Arbeitnehmer Sie übten Tätigkeiten aus die typischerweise zu den Angestelltentätigkeiten gehörten und vorübergehend auch von intern beschäftigten festangestellten Mitarbeitern übernommen würden Der Wortlaut der Verträge entspreche nicht dem tatsächlichen Geschäftsinhalt Die Festlegung der zu erstellenden Dokumentationseinheiten sei mit einer kapazitätsorientierten Arbeitszeitvorgabe vergleichbar Die Vorgabe von Ablieferungsfristen die für die Auswertung zu beachtenden Richtlinien die Verpflichtung zur Teilnahme an Schulungsveranstaltungen sowie die vertragliche Regelung des Urheberrechts und das Konkurrenzverbot seien typische Merkmale einer persönlichen Abhängigkeit Hierfür spreche auch die Verpflichtung der Auftragnehmer Urlaubszeiten und Ausfälle wegen Krankheit rechtzeitig mitzuteilen ebenso wie die durch die Abschlagszahlungen entstehende Regelmäßigkeit der monatlichen Vergütung Auch wenn die externen Auswerter nicht als Arbeitnehmer anzusehen seien müssten sie wegen ihrer Arbeitnehmerähnlichkeit jedenfalls Heimangestellte im Sinne des 6 Abs 2 Satz 2 BetrVG und aus diesem Grunde wahlberechtigt sein Die Angestellten K und N gehörten nicht zu den leitenden Angestellten weil nach der Satzungslage die maßgeblichen unternehmerischen Entscheidungen in den Organen des Trägervereins getroffen würden Das Arbeitsgericht hat die Betriebsratswahl vom 29 März 1990 für unwirksam erklärt Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt der Betriebsrat die Zurückweisung der Anträge während die Antragsteller die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde beantragen B Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet Das Landesarbeitsgericht hat die umstrittene Betriebsratswahl ebenso wie schon das Arbeitsgericht zu Recht für unwirksam erklärt Bei ihr ist dadurch gegen die wesentliche Wahlvorschrift des 7 BetrVG verstoßen worden dass die externen Auswerter als wahlberechtigt behandelt worden sind Dieser Verstoß hat das Wahlergebnis beeinflussen können Der Abstand zwischen beiden Listen hat neun Stimmen betragen an der Wahl haben zehn externe Auswerter teilgenommen Die Voraussetzungen der Wahlanfechtung nach 19 Abs 2 BetrVG liegen ebenfalls vor so dass die umstrittene Wahl für deren Nichtigkeit keine Anzeichen vorliegen insgesamt zu Recht für unwirksam erklärt worden ist I Rechtsfehlerfrei hat das Landesarbeitsgericht angenommen dass die externen Auswerter keine Arbeitnehmer des beteiligten Arbeitgebers sind 1 Das Landesarbeitsgericht ist vom rechtlich zutreffenden Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des 7 BetrVG ausgegangen a Für das gesamte Betriebsverfassungsgesetz ist der Begriff des Arbeitnehmers in 5 Abs 1 BetrVG definiert Hiernach sind Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausübung Beschäftigten Dabei ist vorbehaltlich der Abweichungen in 5 Abs 2 bis 4 BetrVG vom allgemeinen arbeitsrechtlichen Begriff des Arbeitnehmers auszugehen BAGE 26 107 115 AP Nr 2 zu 19 BetrVG 1972 zu II 5 der Gründe BAG Beschluss vom 17 Oktober 1990 7 ABR 66 89 n v zu B IV 2 a der Gründe b Das Arbeitsverhältnis unterscheidet sich vom Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit in welchem der zur Dienstleistung Verpflichtete jeweils zum Dienstberechtigten steht Arbeitnehmer ist wer seine Dienstleistung gegenüber einem Dritten im Rahmen einer von diesem Dritten bestimmten Arbeitsorganisation zu erbringen hat Die Eingliederung in die fremde Arbeitsorganisation wird besonders dadurch deutlich dass der Arbeitnehmer hinsichtlich Zeit Dauer und Ort der Ausführung der übernommenen Dienste einem umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt Häufig tritt auch eine fachliche Weisungsgebundenheit hinzu ständige Rechtsprechung des BAG vgl BAGE 41 247 253 AP Nr 42 zu 611 BGB Abhängigkeit zu B II 1 der Gründe BAG Beschluss vom 29 Mai 1991 7 ABR 67 90 zur Veröffentlichung vorgesehen zu B II 2 b aa der Gründe Die weitgehende Bestimmung der zu erbringenden Leistung bereits im Vertrag selbst spricht erheblich gegen eine persönliche Abhängigkeit vom Dienstberechtigten mit der Folge dass kein Arbeitsverhältnis vorliegt vgl BAG Urteil vom 9 Mai 1984 5 AZR 195 82 AP Nr 45 zu 611 BGB Abhängigkeit BAG Beschluss vom 29 Mai 1991 7 ABR 67 90 zur Veröffentlichung vorgesehen zu B II 2 b aa der Gründe BAG Beschluss vom 28 November 1990 7 ABR 51 89 n v zu B II 1 der Gründe Bei der Frage nach der persönlichen Abhängigkeit des Mitarbeiters muss vor allem die Eigenart der jeweiligen Tätigkeit berücksichtigt werden Denn abstrakte für alle Arbeitsverhältnisse geltende Kriterien lassen sich nicht aufstellen vgl BAGE 41 247 254 f AP Nr 42 zu 611 BGB Abhängigkeit zu B II 2 der Gründe BAG Beschluss vom 29 Mai 1991 7 ABR 67 90 zur Veröffentlichung vorgesehen zu B II 2 b aa der Gründe Eine Anzahl von Tätigkeiten kann sowohl im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses freien Mitarbeiterverhältnisses erbracht werden Maßgeblich für ein Arbeitsverhältnis ist insoweit dass der Arbeitgeber innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens über die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers verfügen darf vgl BAG Beschluss vom 29 Mai 1991 a a O BAG Beschluss vom 27 März 1991 5 AZR 194 90 AP Nr 53 zu 611 BGB Abhängigkeit zu III der Gründe Hierfür ist auch kennzeichnend dass der Arbeitgeber über die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Arbeitstage sowie über Beginn und Ende der regelmäßigen Arbeitszeit entscheidet vgl BAG Beschluss vom 30 Oktober 1991 7 ABR 19 91 zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen zu B II 4 d der Gründe c Über die Einordnung eines Rechtsverhältnisses als freier Dienstvertrag oder als Arbeitsvertrag entscheidet der Geschäftsinhalt nicht dagegen eine von den Parteien lediglich gewählte Bezeichnung die dem Geschäftsinhalt nicht entspricht Der den Vertragstyp bestimmende Geschäftsinhalt ergibt sich aus den getroffenen Vereinbarungen und aus der tatsächlichen Durchführung des Vertrages Widersprechen sich Vereinbarungen und tatsächliche Durchführung so ist die letztere maßgebend denn aus der praktischen Handhabung der Vertragsbeziehungen lassen sich am ehesten Schlüsse darauf ziehen von welchen Rechten und Pflichten die Parteien in Wirklichkeit ausgegangen sind ständige Rechtsprechung vgl BAGE 41 247 258 AP Nr 42 zu 611 BGB Abhängigkeit zu B II 3 der Gründe m w N BAG Beschluss vom 29 Mai 1991 7 ABR 67 90 zur Veröffentlichung vorgesehen zu B II 2 b aa der Gründe m w N 2 Gemessen an diesen Voraussetzungen halten auch die subsumierenden Ausführungen des Landesarbeitsgerichts der rechtlichen Prüfung stand Anhaltspunkte dafür dass die externen Auswerter die von ihnen geschuldete Leistung in hinreichender persönlicher Abhängigkeit zu erbringen haben liegen nicht vor a Das Landesarbeitsgericht hat ausgeführt der schriftlich vereinbarte Vertragsinhalt enthalte die wesentlichen und typischen Merkmale eines Werkvertrages gemäß 631 BGB Der für das Arbeitsverhältnis charakteristische Grad der persönlichen Abhängigkeit lasse sich aus dem Vertragsinhalt nicht erkennen Es kann dahingestellt bleiben ob die Vertragsbeziehungen der externen Auswerter mit dem Beteiligten zu 3 rechtlich nur als Werkvertrag einzuordnen sind oder ob ihnen auch dienstvertraglicher Charakter zukommt Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht das Bestehen der für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses jedenfalls erforderlichen persönlichen Abhängigkeit verneint b Der Gegenstand der von den Auswertern extern auszuübenden Tätigkeit ist vertraglich weitgehend festgelegt Ihre Aufgabe ist die Auswertung sozialwissenschaftlicher Literatur und die Erstellung von an bestimmten Richtlinien orientierten Auswertungsergebnissen vorrangig einem Kurzreferat und einem Schlagwörterverzeichnis Nach den schriftlichen Vereinbarungen bestand keine Möglichkeit den Auswertern andere Tätigkeiten zuzuweisen Die vertraglichen Regelungen sehen ausdrücklich vor dass der Mitarbeiter im Hinblick auf seine Selbständigkeit nicht den Weisungen des IZ oder seines Trägers unterliegt Auch eine Pflicht zur Anwesenheit besteht nicht Ein den Inhalt der Tätigkeit betreffendes Weisungsrecht hatte der Beteiligte zu 3 nicht Eine Veränderung des Gegenstandes der Tätigkeit hätte eine Vertragsänderung erfordert c Ebenso wenig kann der Beteiligte zu 3 innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens über die Arbeitsleistung eines externen Auswerters verfügen Insbesondere kann aus der vertraglichen Festlegung der Anzahl der Dokumentationseinheiten je vereinbartem Abgabetermin nicht auf eine für ein Arbeitsverhältnis hinreichende persönliche Abhängigkeit geschlossen werden aa Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht die vertragliche Festlegung der Leistungseinheiten für einen bestimmten Zeitraum als nähere Konkretisierung der vertraglich geschuldeten Leistung und als Terminvorgabe gewertet Zeitliche Vorgaben oder die Verpflichtung bestimmte Termine für die Erledigung der übertragenen Aufgaben einzuhalten sind kein wesentliches Merkmal für ein Arbeitsverhältnis Auch im Rahmen von Dienst oder Werkverträgen können von dem Empfänger der Leistung Termine für die Erledigung der Arbeit bestimmt werden ohne dass daraus eine zeitliche Weisungsabhängigkeit folgt wie sie für das Arbeitsverhältnis kennzeichnend ist vgl BAG Urteil vom 27 März 1991 5 AZR 194 90 AP Nr 53 zu 611 BGB Abhängigkeit zu B III 4 der Gründe BAG Urteil vom 14 September 1988 5 AZR 642 87 n v zu II 3 der Gründe Der Umfang der zu erbringenden Leistungen war hier vertraglich festgelegt Für die im Vertragszeitraum zu erstellenden Dokumentationseinheiten war eine Größenordnung sowie eine maximale Obergrenze vereinbart Auch die Größenordnung der je Abgabetermin abzuliefernden Dokumentationseinheiten war festgelegt Über die vereinbarten Obergrenzen hinaus konnte der Beteiligte zu 3 den Umfang der Tätigkeit der externen Auswerter nicht einseitig kraft Weisungsrechts verändern Durch die vertragliche Vereinbarung die versprochenen Leistungen zu bestimmten Terminen zu erbringen wird lediglich die vertraglich geschuldete Leistung näher festgelegt Diese Verpflichtung beinhaltet deshalb noch nicht dass der Dienstverpflichtete in der Einteilung der Arbeitszeit der Disposition des Vertragspartners unterworfen und insoweit persönlich abhängig ist bb Aus gewissen Schwankungen der Zahl der je Ablieferungstermin zu erstellenden Dokumentationseinheiten im Rahmen der vereinbarten Größenordnung lässt sich auch nicht auf ein Weisungsrecht des Beteiligten zu 3 schließen aus dem sich eine persönliche Abhängigkeit der externen Auswerter ergeben könnte Diese Schwankungen beruhen auf der Eigenart der Tätigkeit da Zahl und Umfang der auszuwertenden Veröffentlichungen nicht von vornherein feststehen und das Erfordernis einer möglichst gleichmäßigen zeitlichen Verteilung der Dokumentation und die Sicherung einer gewissen Aktualitätsbezogenheit eine exakte zahlenmäßige Festlegung nicht zulassen Hieraus folgt nicht dass die externen Auswerter in der Einteilung der Arbeitszeit der Disposition des Beteiligten zu 3 unterworfen und insoweit persönlich abhängig sind Denn sowohl die Größenordnung der zu erstellenden Dokumentationseinheiten als auch deren maximale Obergrenze sind vertraglich festgelegt Ausgestaltung und tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses sind daher nicht mit der Gestaltungsform einer kapazitätsorientierten variablen Arbeitszeit vergleichbar Eine tägliche oder wöchentliche Arbeitszeitmenge ist nicht vorgeschrieben Der Beteiligte zu 3 nimmt auf die Gestaltung der Arbeitszeit auch nach der tatsächlichen Handhabung keinen Einfluss Den externen Auswertern steht es frei welche und wie viel Zeit sie für die Bearbeitung und Erstellung der einzelnen Dokumentationseinheiten aufwenden Nach den vertraglichen Vereinbarungen schulden sie lediglich die termingerechte Ablieferung Die Verteilung des Zeitaufwandes auf die einzelnen Tage und dessen Lage bestimmt jeder Auswerter selbst für sich Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür dass die Ablieferungstermine so eng gesetzt wurden dass den Auswertern letztlich kein zeitlicher Gestaltungsspielraum mehr verblieb d Eine persönliche Abhängigkeit des externen Auswerters folgt auch nicht aus seiner Verpflichtung zur Teilnahme an den zwei bis dreimal jährlich stattfindenden Veranstaltungen Sie dienten dazu die Auswertungen den Anforderungen der Datenverarbeitung anzupassen Die Erstellung der Dokumentationseinheit gemäß den jeweils gültigen Richtlinien war Gegenstand der vertraglich vereinbarten Leistung die Teilnahme an entsprechenden Informationsveranstaltungen gehört demgemäß zur vertraglich übernommenen Leistungspflicht und schafft als solche keine besondere persönliche Abhängigkeit Zudem können sie wegen ihres im Verhältnis zur Gesamttätigkeit geringen zeitlichen Umfangs die rechtliche Würdigung nicht maßgeblich beeinflussen vgl BAGE 39 329 333 AP Nr 32 zu 611 BGB Lehrer Dozenten zu II 1 der Gründe BAG Beschluss vom 30 Oktober 1991 7 ABR 19 91 zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen zu B II 4 b aa der Gründe Für die externen Auswerter bestand auch keine generelle Verpflichtung zum Erscheinen im IZ Dies konnte auch nicht vom Beteiligten zu 3 angeordnet werden Die für die Dokumentation vorgesehene Literatur musste nicht persönlich abgeholt werden sondern konnte auch mit der Post übersandt werden 3 Demnach konnte der beteiligte Arbeitgeber nicht innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens über die Arbeitsleistung der externen Auswerter verfügen Schon dies spricht entscheidend gegen das Vorliegen einer persönlichen Abhängigkeit bei ihnen Die externen Auswerter sind deshalb keine Arbeitnehmer im Sinne des 5 Abs 1 BetrVG II Ebenso zu Recht ist das Landesarbeitsgericht zu dem Ergebnis gekommen dass die externen Auswerter auch nicht zu den in Heimarbeit Beschäftigten gerechnet werden können die nach 6 Abs 2 Satz 2 BetrVG als Angestellte im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes gelten 1 Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde geht das BetrVG in 6 Abs 1 Satz 2 ebenso wenig wie in 6 Abs 2 Satz 2 von einem spezifisch betriebsverfassungsrechtlichen Begriff der in Heimarbeit Beschäftigten aus sondern verwendet diesen Begriff mit dem Inhalt wie er im Heimarbeitsgesetz HAG in 1 Abs 1 und 2 näher bestimmt ist Die Kommentarliteratur zum BetrVG geht hiervon fast einhellig aus auch wenn dies im einzelnen nicht näher begründet wird vgl Dietz Richardi BetrVG 6 Aufl 6 Rz 16 ff Galperin Löwisch BetrVG 6 Aufl 6 Rz 11 Fitting Auffarth Kaiser Heither BetrVG 16 Aufl 6 Rz 8 ff Hess Schlochauer Glaubitz BetrVG 3 Aufl 6 Rz 6 Däubler Kittner Klebe Schneider BetrVG 3 Aufl 6 Rz 12 a A Kraft GK BetrVG 4 Aufl 6 Rz 9 a Für diese Auslegung des 6 Abs 2 Satz 2 BetrVG spricht bereits die Verwendung des im HAG vorgegebenen und seit langem gesetzlich definierten Begriffs der in Heimarbeit Beschäftigten Verwendet der Gesetzgeber in einer Regelung einen in einem anderen Gesetz definierten Begriff ohne ihn selbst neu zu definieren so ist dies in der Regel ein Indiz dafür dass dieser Begriff in derselben Bedeutung wie in dem anderen Gesetz übernommen werden soll Wird ein bestimmter Begriff der einen Lebenssachverhalt umschreibt in der Gesetzessprache wiederholt gebraucht so spricht dies für eine einheitliche Auslegung dieses Begriffes auch dann wenn er in unterschiedlichen Gesetzestexten verwendet wird In dem Fehlen einer eigenständigen Definition dieses Begriffes kommt zum Ausdruck dass der Gesetzgeber mit 6 Abs 2 Satz 2 BetrVG nur diejenigen Personen erfassen wollte die auch dem Anwendungsbereich des HAG unterliegen vgl Brecht HAG 2 Rz 3 Gröninger Heimarbeitsrecht 2 Anm 1 c Anm 4 b Maus Schmidt HAG 3 Aufl 2 Rz 2 vgl ferner Otten Zum Begriff der in Heimarbeit Beschäftigten als Arbeitnehmer im Sinne des BetrVG S 32 f b Die Entstehungsgeschichte des BetrVG ergibt für eine vom Heimarbeitsrecht abweichende Begriffsbestimmung keine Anhaltspunkte Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des BetrVG 1972 galt das HAG in der Fassung des Gesetzes vom 26 November 1964 BGBl I S 921 Voraussetzung für die Annahme eines Heimarbeitsverhältnisses war eine gewerbliche Tätigkeit des Beschäftigten 2 Abs 1 Satz 1 HAG a F Dies führte bei der Vergabe einfacher Büroarbeiten zu Zweifeln darüber ob nur die Tätigkeiten von gewerblichen Arbeitern oder auch einfache Angestelltentätigkeiten in Heimarbeit ausgeführt werden könnten Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundessozialgerichts erfasste das Merkmal gewerblich nicht nur Tätigkeiten die denen eines gewerblichen Arbeiters entsprachen sondern auch bestimmte Formen der Angestelltentätigkeit soweit sie nach der Verkehrsanschauung als gewerbliche angesehen wurden Dem Anwendungsbereich des HAG a F unterfielen damit auch Büroheimarbeiten wie das Schreiben von Adressen Abschreibarbeiten oder die Tätigkeit einer Phonotypistin vgl BAG Urteil vom 10 Juli 1963 BAGE 14 245 AP Nr 3 zu 2 HAG BSG Urteil vom 22 Oktober 1971 7 RAr 61 69 AP Nr 7 zu 2 HAG Dieser Entwicklung trug das Heimarbeitsänderungsgesetz vom 29 Oktober 1974 Rechnung Es ersetzte in 2 Abs 1 Satz 1 HAG das Merkmal gewerblich durch erwerbsmäßig um auch im Gesetzestext klarzustellen dass Angestelltentätigkeiten insoweit in den Schutzbereich des HAG einbezogen sind als solche Tätigkeiten unter den Bedingungen der Heimarbeit ausgeführt werden vgl die Gesetzesbegründung zum HeimarbeitsänderungsG HAÄndG BT Drucks 7 975 S 14 Die vor dem Inkrafttreten des HAÄndG durch das BetrVG 1972 eingeführte Bestimmung des 6 BetrVG hatte schon zuvor der Entwicklung der Rechtsprechung dazu welche Tätigkeiten in den Schutzbereich des HAG einzubeziehen sind Rechnung getragen und insoweit einen ersten Ansatz zur begrifflichen Klärung geleistet 6 BetrVG ordnet Heimarbeiter die in der Hauptsache für einen Betrieb arbeiten je nach der Art ihrer Tätigkeit der Gruppe der Arbeiter oder der Angestellten zu Damit wurde jedoch nur mittelbar anerkannt dass es im Bereich der Heimarbeit Angestelltentätigkeiten gibt vgl die Gesetzesbegründung zum HAÄndG BT Drucks 7 975 S 14 Durch 6 Abs 2 BetrVG wurde lediglich die Gruppenzugehörigkeit der in Heimarbeit Beschäftigten soweit diese eine Angestelltentätigkeit ausüben geändert vgl Dietz Richardi BetrVG 6 Aufl 6 Rz 1 Gesetzesbegründung zum BetrVG 1972 BT Drucks VI 1786 S 36 f c Weder der Wortlaut der Bestimmung noch die Gesetzesgeschichte ergeben daher Anhaltspunkte dafür dass der Gesetzgeber in 6 Abs 2 BetrVG den Begriff der in Heimarbeit Beschäftigten in einem eigenständigen vom Begriffsinhalt des HAG abweichenden Sinne regeln wollte d Dasselbe ergibt sich aus dem systematischen Zusammenhang der 5 und 6 BetrVG 6 Abs 1 Satz 2 und Abs 2 Satz 2 BetrVG stellt systematisch eine Erweiterung des 5 BetrVG dar Der Betriebsrat ist der Repräsentant der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer soweit sie nach 5 BetrVG zur Belegschaft gehören 6 Abs 1 Satz 2 Abs 2 Satz 2 BetrVG bezieht in diesen Kreis der Belegschaftsangehörigen die vom Betriebsrat repräsentiert werden auch die in Heimarbeit Beschäftigten ein die in der Hauptsache für den in Betracht kommenden Betrieb tätig sind Die Bestimmung dient daher nach ihrer systematischen Stellung lediglich der Festlegung des vom Betriebsrat repräsentierten Personenkreises nicht aber der inhaltlichen Erweiterung des im HAG vorgegebenen Begriffs der in Heimarbeit Beschäftigten e Aus Sinn und Zweck des 6 Abs 1 Satz 2 Abs 2 Satz 2 BetrVG lässt sich keine andere Beurteilung ableiten Die Bestimmungen der 5 6 BetrVG legen fest wer zu den vom Betriebsrat repräsentierten Betriebsangehörigen zählt Die Einbeziehung der in Heimarbeit Beschäftigten in diesen Personenkreis zielt erkennbar darauf ihre Rechtsstellung die in individualrechtlicher Hinsicht im HAG geregelt ist auch auf der kollektivrechtlichen Ebene zu verstärken Dabei erfasst das BetrVG jedoch nicht alle in Heimarbeit Beschäftigten sondern nur diejenigen die in der Hauptsache für den Betrieb tätig sind Die von 6 BetrVG bezweckte Verbesserung der kollektivrechtlichen Stellung der in Heimarbeit Beschäftigten setzt damit aber voraus dass sie auch einen entsprechenden individualrechtlichen Schutz genießen und dem Anwendungsbereich des HAG unterfallen Würde man auf diese Voraussetzung verzichten so ergäbe sich ein Wertungswiderspruch weil dann Personen die weder Arbeitnehmer noch in Heimarbeit Beschäftigte im Sinne des HAG sind von der Rechtsordnung also als Selbständige angesehen werden als Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsrechts gelten würden Der Verzicht auf eine eigenständige Begriffsdefinition zeigt dass eine dahingehende Erweiterung des Begriffes der in Heimarbeit Beschäftigten von der Regelung des 6 BetrVG nicht bezweckt wird f

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlrecht
    Antragsgegner hat beantragt den Antrag zurückzuweisen Er hat erwidert Die 98 Teilzeitarbeitskräfte seien entgegen der Auffassung der Antragstellerin Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes Es handele sich um regelmäßig Beschäftigte die keine Möglichkeit besäßen den im Wochenarbeitsplan festgesetzten Arbeitseinsatz abzulehnen Ihre einzige Einflussnahme bestehe darin dass ihre Wünsche bezüglich der Arbeitseinteilung Berücksichtigung fänden Insoweit bestehe eine persönliche Abhängigkeit Mit einem monatlichen Verdienst von etwa 800 DM bis 1 000 DM seien die Teilzeitarbeitskräfte zudem wirtschaftlich von der Antragstellerin abhängig Das Arbeitsgericht Aachen hat den Antrag mit Beschluss vom 04 09 1991 zurückgewiesen Es hat die Abrufkräfte als wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebes angesehen Sie seien verpflichtet ihre Tätigkeit gemäß den Anweisungen ihrer Arbeitgeberin auszuführen Sie seien auch eindeutig in die Betriebsorganisation eingegliedert Die Antragstellerin der der arbeitsgerichtliche Beschluss am 19 10 1991 zugestellt worden ist hat am 13 11 1991 Beschwerde eingelegt die sie am 13 12 1991 begründet hat Sie hält vor dem Beschwerdegericht an ihrer Auffassung fest dass die Abrufkräfte nicht berechtigt gewesen seien an der Betriebsratswahl teilzunehmen Sie trägt dazu ergänzend vor Es hänge sowohl von dem Arbeitsanfall im Betrieb der Antragstellerin als auch von der Bereitschaft des einzelnen Studenten ab auf ein Arbeitsangebot einzugehen wie häufig ein einzelner Student im Verlaufe eines Jahres im Betrieb der Antragstellerin arbeite Es stehe jeweils im freien Belieben der Studenten ob sie den Arbeitseinsatz den der Versandleiter für sie vorgesehen habe annähmen oder nicht Sie beantragt unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses festzustellen dass die am 22 11 1990 im Betrieb der Antragstellerin durchgeführte Betriebsratswahl unwirksam ist Der Antragsgegner beantragt die Beschwerde zurückzuweisen Er erwidert Da die Studenten im Laufe einer Woche für die nächste Woche eingeteilt würden seien sie durch Wochenarbeitsverträge zur Erbringung der Arbeitsleistung verpflichtet andernfalls drohe ihnen dass sie nicht weiterbeschäftigt würden Bereits das Zahlenverhältnis zwischen Stammarbeitern und teilzeitbeschäftigten Abrufkräften mache deutlich dass die Antragstellerin zur Aufrechterhaltung des Produktionsablaufs auf die Mitarbeit der teilzeitbeschäftigten Studenten angewiesen sei Selbstverständlich würden nur jene teilzeitbeschäftigten Studenten zur Arbeitsleistung eingeteilt bei denen sichergestellt sei dass der Arbeitseinsatz nicht abgesagt werde II Die Beschwerde der Antragstellerin ist nach 87 Abs 1 ArbGG statthaft Sie ist auch in der richtigen Form und Frist eingelegt und begründet worden 87 Abs 2 ArbGG und damit zulässig Sie hat in der Sache Erfolg und führt zu der Feststellung dass die Wahl die am 22 11 1990 im Betrieb der Antragstellerin durchgeführt worden ist unwirksam ist weil die Wahl gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht verstieß und die Antragstellerin die Wahl in der Frist des 19 Abs 2 Satz 2 BetrVG bei dem Arbeitsgericht Aachen angefochten hat und weil schließlich auch der Verstoß gegen die Vorschriften über das Wahlrecht das Wahlergebnis beeinflusst hat An der Wahl haben 98 Personen teilgenommen die nicht wahlberechtigt waren Es liegt auf der Hand und bedarf keiner näheren Begründung dass sich dies auf die Zusammensetzung des Betriebsrats ausgewirkt hat vgl 9 BetrVG Auch wenn man dem Antragsgegner darin folgt dass zum Kreis der 98 Personen über deren Wahlberechtigung die Beteiligten streiten nicht ausschließlich studentische Abrufkräfte

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlrecht
    Terminliste Durchführung BR Wahl 26 Schritte Videos Gesetze Urteile zum Wahlrecht zum Wahlverfahren zu Verstößen sonstige Urteile Formulare Checklisten Software Wahlhelfer Seminare Passives Wahlrecht LAG Düsseldorf v 14 03 1996 5 TaBV 75 95 Passives Wahlrecht nach 9 BetrVG besitzen nur betriebsangehörige Arbeitnehmer Betriebsangehörig sind nur solche Arbeitnehmer die in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber stehen und in den Betrieb eingegliedert sind Die Abordnung von Arbeitnehmern an eine ARGE der Bauindustrie

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlrecht
    1 Februar 1983 BAGE 41 316 323 AP Nr 14 zu 322 ZPO zu B II 1 der Gründe Ausweislich des Beschlusses des Arbeitsgerichts Bremen vom 11 Juli 1990 5 BV 16 90 und des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 5 September 1991 3 TaBV 33 90 hatte die Arbeitgeberin im dortigen Verfahren beantragt unter Abänderung des arbeitsgerichtlichen Beschlusses festzustellen dass die durch die Arbeitgeberin betreuten Rehabilitanden keine Arbeitnehmer der Arbeitgeberin im Sinne des 5 BetrVG sind Das Arbeitsgericht hat den Antrag das Landesarbeitsgericht die Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss zurückgewiesen Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts ist formell rechtskräftig geworden Bei dem seinerzeit zur Entscheidung gestellten Antrag der Arbeitgeberin handelte es sich um ein Feststellungsbegehren Wird ein Feststellungsbegehren abgewiesen so ist dem Tenor und den Gründen der gerichtlichen Entscheidung zu entnehmen welches Recht oder Rechtsverhältnis rechtskräftig verneint wurde Zöller Vollkommer a a O 322 Rz 12 wie allgemein zur Feststellung des Entscheidungsgegenstandes und damit zur Feststellung des Streitgegenstandes bei abweisenden Entscheidungen der Tatbestand und die Entscheidungsgründe nebst Anträgen heranzuziehen sind BAG Urteil vom 12 Juni 1990 BAGE 65 194 196 AP Nr 10 zu 1 BetrAVG Hinterbliebenenversorgung zu I 1 der Gründe Zöller Vollkommer a a O vor 322 Rz 31 m w N Im Entscheidungsfall ergibt sich unter Berücksichtigung von Tatbestand und Entscheidungsgründen nebst Anträgen dass Streitgegenstand des seinerzeitigen Beschlussverfahrens nicht nur die Frage war ob die zum damaligen Zeitpunkt beschäftigten Rehabilitanden Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes waren sondern ob die dieser Gruppe zugehörigen Beschäftigten generell und ohne Berücksichtigung von nur zum damaligen Zeitpunkt maßgeblichen individuellen Umständen Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes waren Für eine Beschränkung des Feststellungsbegehrens auf die zum damaligen Zeitpunkt beschäftigten Rehabilitanden könnte allerdings sprechen dass Anlass der Einleitung des damaligen Verfahrens die Aufnahme der Rehabilitanden in die Wählerliste war und es deshalb ursprünglich um die Aufnahme der seinerzeit beschäftigten Rehabilitanden in diese Liste anlässlich einer konkreten Betriebsratswahl ging Der verfahrenseinleitende Antrag war insoweit auch gegen den Wahlvorstand gerichtet Dieses zunächst noch lediglich auf die zum damaligen Zeitpunkt beschäftigten Rehabilitanden auslegbare Antragsbegehren ist aber im Laufe des damaligen Verfahrens um den von Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht schließlich allein noch zu entscheidenden Feststellungsantrag ergänzt und nach Konstituierung des Betriebsrats als alleiniges Antragsbegehren weiterverfolgt worden Schon dieser Verfahrensablauf verdeutlicht dass es der Arbeitgeberin bei dem zuletzt gestellten Antrag nicht nur um den Status der an der Wahl beteiligten Rehabilitanden sondern um die generelle Klärung des betriebsverfassungsrechtlichen Status der Rehabilitanden als Gruppe ging Wäre es der Arbeitgeberin nur um die Korrektur bzw Beseitigung des aus ihrer Sicht infolge Beteiligung nicht wahlberechtigter Arbeitnehmer an der Betriebsratswahl unzutreffenden Ergebnisses der Betriebsratswahl gegangen so hätte es nahegelegen nach Bekanntgabe des seinerzeitigen Wahlergebnisses und Konstituierung des Betriebsrats ein Wahlanfechtungsverfahren zu betreiben Wenn die Arbeitgeberin ungeachtet dieser Möglichkeit das Feststellungsverfahren gegen den Betriebsrat fortführte verdeutlicht dies dass es ihr um eine grundsätzliche Klärung der Statusfrage ging Hierfür spricht auch die Fassung des Antrags Dieser war abstrakt und generell gefasst bezeichnete keine individuellen Rehabilitanden und nannte keine Merkmale die zumindest eine Individualisierung der erfassten Personen ermöglicht hätten Wäre dies beabsichtigt gewesen hätte es nahegelegen den Feststellungsantrag beispielsweise auf die zum Zeitpunkt des Wahlausschreibens oder der Betriebsratswahl von der Arbeitgeberin betreuten Rehabilitanden hin zu formulieren Allein die Formulierung die durch die Arbeitgeberin betreuten Rehabilitanden enthält eine solche Einschränkung nicht Auch die Entscheidungsgründe sprechen für diesen weiten Umfang des Streitgegenstandes Die Begründung des Beschlusses des Arbeitsgerichts auf die das Landesarbeitsgericht entsprechend 543 Abs 1 ZPO verwiesen hat sowie die Ergänzungen und Ausführungen des Landesarbeitsgerichts befassen sich ganz generell und ohne Berücksichtigung individueller Umstände der seinerzeit Beschäftigten mit der Statusfrage Schließlich spricht auch der Tatbestand der genannten Entscheidungen für dieses Ergebnis Danach stritten die Beteiligten darüber ob die Teilnehmer an einer Berufsausbildungsmaßnahme beim Berufsbildungswerk Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes sind bzw um die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne von 5 Abs 1 BetrVG der Teilnehmer an Berufsausbildungsmaßnahmen Damit wurde nicht auf individuelle Teilnehmer oder bestimmte Berufsausbildungsmaßnahmen abgestellt Auch im übrigen wurden individuelle Umstände die den Schluss auf einen nur auf die zum damaligen Zeitpunkt beschäftigten Rehabilitanden begrenzten Streitgegenstand rechtfertigen könnten nicht erwähnt 3 Auch der Gesichtspunkt der subjektiven Grenzen der Rechtskraft steht dem Eintritt der materiellen Rechtskraftwirkungen vorliegend nicht entgegen Die Rechtskraft eines Beschlusses erstreckt sich auf alle Beteiligten des Verfahrens insbesondere damit auf Antragsteller und Antragsgegner Germelmann Matthes Prütting a a O 84 Rz 25 Die Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens sind von denen des Verfahrens LAG Bremen 3 TaBV 33 90 nicht verschieden Für die Arbeitgeberin ergibt sich dies von selbst Aber auch für den Betriebsrat und die Jugend und Auszubildendenvertretung ist im Rechtssinne eine Identität mit dem damals beteiligten Betriebsrat bzw der damals beteiligten Jugend und Auszubildendenvertretung gegeben Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Beschluss vom 27 Januar 1981 BAGE 35 1 3 AP Nr 2 zu 80 ArbGG 1979 zu II 2 b der Gründe Beschluss vom 27 August 1968 BAGE 21 139 146 AP Nr 4 zu 80 ArbGG 1953 zu B 2 b der Gründe ist eine rechtliche Identität des Betriebsrats mit einem früheren verfahrensbeteiligten Betriebsrat auch bei zwischenzeitlicher Betriebsratsneuwahl deshalb gegeben weil die Beteiligung eines Betriebsrats in einem Beschlussverfahren nicht um seiner selbst willen geschieht sondern in seiner Funktion als betriebsverfassungsrechtliches Organ Damit ist verbunden dass die Wirkungen einer Entscheidung im Beschlussverfahren nicht auf die jeweilige Amtsperiode des jeweiligen Betriebsrats beschränkt sind Der jeweils im Amt befindliche Betriebsrat ist darüber hinaus als Funktionsnachfolger seines Vorgängers an die diesem gegenüber getroffenen gerichtlichen Entscheidungen gebunden BAG Beschluss vom 27 Januar 1981 a a O BAG Beschluss vom 25 April 1978 6 ABR 9 75 AP Nr 11 zu 80 BetrVG 1972 zu II 3 der Gründe Diese Erwägungen treffen auch für die Jugend und Auszubildendenvertretung zu Auch diese wird als betriebsverfassungsrechtliches Organ am Verfahren beteiligt 4 Schließlich steht auch der Gesichtspunkt der zeitlichen Grenzen der Rechtskraft der Bindung des Landesarbeitsgerichts an die im Vorprozess getroffene Feststellungsentscheidung nicht entgegen Die materielle Rechtskraft einer Entscheidung wirkt nur solange wie sich der entscheidungserhebliche Sachverhalt nicht wesentlich geändert hat Dazu müssen sich diejenigen Tatsachen geändert haben die für die in der früheren Entscheidung

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