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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zu Verstößen
    Vom Wahlvorstand sei daraus geschlossen worden dass der Schwellenwert von 401 Arbeitnehmern spätestens im März 2006 dauerhaft überschritten werde Er habe 410 in der Regel im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer prognostiziert und darauf gestützt sein Wahlausschreiben verfasst Die dieser Prognose nicht folgende Entscheidung des Erstgerichts wird mit Nachdruck beanstandet Für die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder sei die Zahl der regelmäßig im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer maßgebend Dabei müsse man grundsätzlich auf die Beschäftigungslage zum Zeitpunkt des Erlasses des Wahlausschreibens abstellen die im Allgemeinen für den Betrieb kennzeichnend sei In der Regel bedeute dabei nicht die durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer es gehe vielmehr um die Arbeitnehmer die unter normalen betrieblichen Verhältnissen üblicherweise beschäftigt werden Zur Feststellung der Zahl dieser regelmäßig Beschäftigten bedürfe es eines Rückblicks und der Einschätzung der zukünftigen Entwicklung Der Wahlvorstand habe somit auch die zukünftig zu erwartende Entwicklung des Beschäftigungsstandes im Betrieb zu berücksichtigen In Grenzfällen müsse er nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden es reiche dabei aus dass die für die Zahl der Betriebsratsmitglieder festgestellte Zahl der Arbeitnehmer vertretbar sei Für den Streitfall wird daraus abgeleitet dass die bei Erlass des Wahlausschreibens am 2 Februar 2006 im Betrieb beschäftigten 398 Arbeitnehmer extrem nahe am Schwellenwert von 400 401 Arbeitnehmern des 9 BetrVG lagen In der Vergangenheit seien in der Regel durchschnittlich unter 400 Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt gewesen Die Durchschnittszahl könne für die Prognose aber nicht maßgeblich sein abzustellen sei vielmehr auf die normalen Verhältnisse Die normalen betrieblichen Verhältnisse hätten zum einen den Anstieg der beschäftigten wahlberechtigten Arbeitnehmer von 319 320 im Jahre 2002 auf 398 am Stichtag 2 Februar 2006 gezeigt zum anderen einen rechnerischen Zuwachs an Arbeitskräften im Betrieb von 20 Mitarbeitern pro Monat ergeben Diesen Zuwachs habe der Wahlvorstand seiner Prognose dann zugrunde gelegt Hinzugekommen sei seine Einschätzung der zukünftigen Entwicklung und so lauten die Beschwerdeanträge 1 Der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 8 Dezember 2006 Gz 21 BV 117 06 wird aufgehoben 2 Der Antrag der Beteiligten zu 1 wird zurückgewiesen Die Beteiligte zu 1 lässt beantragen Zurückweisung der Beschwerde Den Überlegungen des Erstgerichts in der angefochtenen Entscheidung pflichtet sie bei den Ausführungen in der Beschwerdebegründung tritt sie entgegen Aus ihrer Sicht war der Wahlvorstand bei Erlass des Wahlausschreibens von einer unrichtigen Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder ausgegangen Seine Entscheidung halte sich auch nicht im Rahmen des Prognose Ermessens Im Jahr 2005 seien im Betrieb Forschung nie mehr als 392 Arbeitnehmer beschäftigt gewesen im Jahresdurchschnitt 2005 sogar weniger nämlich rund 340 Herr Dr B habe bei seinem Gespräch mit dem Wahlvorstand diesem gegenüber auch erwähnt dass sich die Personalzahlen 2006 nach einer ersten Personalplanung insgesamt nicht erhöhen sondern bei 380 Arbeitnehmern einpendeln würden Auf Nachfrage und zum Hinweis dass stetig Personal aufgebaut worden sei habe Herr Dr B verdeutlicht dass dies im Jahr 2005 auf den Einmaleffekt der Übernahme von 15 ehemaligen D Mitarbeitern aus F und eine verstärkte Beschäftigung von Doktoranden zurückzuführen gewesen sei Dabei habe Herr Dr B den Wahlvorstand auch an die Betriebsversammlung im November 2005 erinnert in der er angekündigt hatte dass

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zu Verstößen
    P2xxxx der Betriebsratsvorsitzenden Frau W3xx mitgeteilt habe der Arbeitgeber werde von einer Anfechtung der Wahl Abstand nehmen wenn der Betriebsrat der vom Arbeitgeber gewünschten Arbeitszeitregelung zustimme Durch Beschluss vom 20 09 2006 hat das Arbeitsgericht dem Antrag des Arbeitgebers stattgegeben und zur Begründung ausgeführt die Betriebsratswahl vom 10 05 2006 sei anfechtbar weil gegen 25 WO verstoßen worden sei Die Erklärung über die persönliche Stimmabgabe sei separat von den jeweiligen Stimmzetteln abgegeben worden Fehle den Stimmzetteln die vorgedruckte Erklärung liege keine ordnungsgemäße Stimmabgabe vor die jeweilige Stimme sei bei der Wahl nicht zu berücksichtigen Obgleich insgesamt 94 Wahlumschläge getrennt von den Erklärungen über die persönliche Stimmabgabe eingegangen seien seien die Stimmen dennoch bei der Wahl berücksichtigt worden obgleich die abgegebenen Stimmen den Erklärungen über die persönliche Stimmabgaben nicht zuzuordnen gewesen wären Dieser Verstoß hätte auch zu einem anderen Wahlergebnis führen können dies lasse sich nicht ausschließen Die Anfechtung der Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber sei auch nicht rechtsmissbräuchlich Gegen den dem Betriebsrat am 04 10 2006 zugestellten Beschluss auf dessen Gründe ergänzend Bezug genommen wird hat der Betriebsrat am 03 11 2006 Beschwerde zum Landesarbeitsgericht eingelegt und diese nach Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist bis zum 04 01 2007 mit dem am 27 12 2006 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet Unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens ist der Betriebsrat der Auffassung dass die Anfechtung der Betriebsratswahl schon deshalb nicht begründet sei weil etwaige Fehler bei der schriftlichen Stimmabgabe nicht zu einer Verfälschung des Wahlergebnisses führen könnten Konkrete Anhaltspunkte über die Möglichkeit eines anderen Wahlergebnisses lägen nicht vor Die Zahl der eingereichten Wahlumschläge sei identisch mit der Zahl der dem Wahlvorstand übersandten persönlichen Erklärungen Unzutreffend sei es dass eine unterschiedliche Zahl von Stimmzetteln und Einverständniserklärungen beim Wahlvorstand eingegangen sei Hieraus ergebe sich dass jeder Mitarbeiter der eine Erklärung abgegeben habe auch abgestimmt habe Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Beeinflussung des Wahlergebnisses käme eine Wahlanfechtung nicht in Betracht Gerade weil alle Mitglieder der Vorschlagsliste I von ihrem Amt zurückgetreten seien würde dies dazu führen dass die vom Arbeitsgericht festgestellten Fehler keine Auswirkungen auf das Wahlergebnis hätten Dass die Liste I bei korrekter Durchführung der Briefwahl eine überwiegende Anzahl von Stimmen erzielt hätte entbehre jeder Grundlage Schließlich habe das Arbeitsgericht die Tatsache dass Frau P2xxxx in rechtsmissbräuchlicher Art und Weise unter Androhung des Wahlanfechtungsverfahrens versucht habe den Betriebsrat zu Zugeständnissen in Fragen der Arbeitszeit zu bewegen nicht hinreichend gewürdigt Das Anfechtungsrecht des Arbeitgebers könne nicht dazu missbraucht werden dem Betriebsrat Zugeständnisse in Mitbestimmungsangelegenheiten abzupressen Ein derartiges Vorgehen verstoße auch gegen das Gebot zur vertrauensvollen Zusammenarbeit nach 2 Abs 1 BetrVG Der Betriebsrat beantragt unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Paderborn vom 20 09 2006 3 BV 29 06 den Antrag des Arbeitgebers abzuweisen Der Arbeitgeber beantragt die Beschwerde zurückzuweisen Er verteidigt den angefochtenen Beschluss und ist nach wie vor der Auffassung dass der gerügte Verstoß gegen 25 WO die Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl vom 10 05 2006 rechtfertige Zu Recht habe das Arbeitsgericht entschieden dass die separate Abgabe der Erklärung über die persönliche Stimmabgabe und des jeweiligen Stimmzettels bereits zur Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl führe Ein weiterer Verstoß habe darin gelegen dass der Wahlvorstand die schriftliche Stimmabgabe in allen Verkaufsstellen des Betriebes beschlossen habe obgleich die Voraussetzungen für eine schriftliche Stimmabgabe für die Verkaufsstelle B3xxxx O1xxxxxxx S3x 72 gerade nicht vorgelegen hätten In dieser Verkaufsstelle habe sich das Büro des Wahlvorstandes befunden hier sei die Auszählung der Stimmen erfolgt in dieser Verkaufsstelle seien die Mitarbeiterinnen nicht verhindert gewesen ihre Stimme persönlich abzugeben Der Umstand dass der Wahlvorstand bei der Auszählung der Stimmen keine Wahlurne verwendet habe stelle einen Verstoß gegen 12 Abs 1 WO dar Entgegen der Auffassung des Betriebsrats hätte auch eine unterschiedliche Anzahl von Stimmzetteln und von Erklärungen über die persönliche Stimmabgabe vorgelegen Insgesamt seien 94 Stimmen abgegeben worden demgegenüber hätten nur 89 Erklärungen über die persönliche Stimmabgabe vorgelegen Auch hierin zeige sich der Verstoß gegen die wesentliche Vorschrift des 25 WO der auf Grund der nicht auszuschließenden Manipulationsmöglichkeit Auswirkungen auf das Wahlergebnis gehabt haben könne Durch die wesentlichen Verstöße gegen die Wahlvorschriften hätte die Wahl möglicherweise auch zu einem anderen Ergebnis geführt dies hätte dann auch nicht den Rücktritt aller Mitglieder der Vorschlagsliste I zur Folge gehabt Schließlich liege auch ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Arbeitgebers nicht vor Richtig sei allein dass Frau P2xxxx im Rahmen der Betriebsratssitzung vom 11 05 2006 ausdrücklich darauf hingewiesen habe dass eine Vielzahl von Fehlern bei der Durchführung der Betriebsratswahl gemacht worden sei die den Arbeitgeber zur Wahlanfechtung berechtige ob ein Anfechtungsverfahren durchgeführt werde müsse überprüft werden Im Übrigen wird auf den weiteren Inhalt der von den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen ergänzend Bezug genommen B Die zulässige Beschwerde des Betriebsrats ist nicht begründet I Der vom Arbeitgeber gestellte Antrag ist zulässig 1 Das Beschlussverfahren ist für den vorliegenden Antrag die zutreffende Verfahrensart 2 a 80 Abs 1 ArbGG Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit streitig nämlich die Wirksamkeit der am 10 05 2006 durchgeführten Betriebsratswahl 19 BetrVG 2 Die Antragsbefugnis des Arbeitgebers und die Beteiligung des gewählten Betriebsrats ergeben sich aus den 10 83 Abs 3 ArbGG II Die Beschwerde des Betriebsrats ist unbegründet Die am 10 05 2006 durchgeführte Betriebsratswahl ist nach 19 BetrVG anfechtbar und damit unwirksam Dies hat das Arbeitsgericht mit zutreffender Begründung in dem angefochtenen Beschluss ausgeführt 1 Die Anfechtung der im Betrieb des Arbeitgebers durchgeführten Betriebsratswahl vom 10 05 2006 durch den Arbeitgeber ist form und fristgerecht erfolgt Der Arbeitgeber gehört zu dem nach 19 Abs 2 Satz 1 BetrVG anfechtungsberechtigten Personenkreis Der Arbeitgeber hat mit seiner Anfechtung auch die Zweiwochenfrist des 19 Abs 2 Satz 2 BetrVG eingehalten Das Ergebnis der Betriebsratswahl ist dem Arbeitgeber spätestens mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses vom 10 05 2006 bekannt gegeben worden Mit dem am 19 05 2006 beim Arbeitsgericht eingeleiteten Beschlussverfahren hat der Arbeitgeber die Wahl angefochten 2 Die Betriebsratswahl vom 10 05 2006 ist nach 19 Abs 1 BetrVG unwirksam dem Arbeitgeber steht ein Anfechtungsgrund nach 19 Abs 1 BetrVG zur Seite Gemäß 19 Abs 1 BetrVG kann eine Wahl beim Arbeitsgericht angefochten werden

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zu Verstößen
    möglich gewesen die erforderlichen Stützunterschriften vor Ablauf der Einreichungsfrist zu sammeln Das sei nach der tatsächlich erst um 16 00 Uhr erfolgten Mitteilung nicht mehr möglich gewesen Der Verfahrensfehler berechtige die Antragsteller zur Wahlanfechtung weil sich nicht feststellen lasse dass auch bei einer rechtzeitigen Entscheidung des Wahlvorstandes und Information des Listenführers der Liste Zeit für Taten das nunmehr eingetretene Wahlergebnis erzielt worden wäre Gegen diesen ihm am 27 06 2006 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg hat der Betriebsrat am 05 07 2006 Beschwerde eingelegt und diese am 25 08 2006 begründet Der Betriebsrat behauptet Herr W hätte am 15 02 2006 erst um 11 00 Uhr nach Ende der Personalausschusssitzung den Wahlvorstand einberufen können Demnach hätte dieser nicht vor 14 15 Uhr zusammenkommen können mit der Folge dass eine Ungültigkeitsfeststellung nicht vor 15 15 Uhr möglich gewesen wäre Hintergrund sei dass die Wahlvorstandsmitglieder aus verschiedenen über das Bundesgebiet verteilten Filialen hätten zusammenkommen müssen Im Übrigen hätte auch nach der am 15 02 2006 um 16 00 Uhr erfolgten Information eine vorbereitete Gewerkschaftsliste noch eingereicht werden können Im Übrigen meint der Betriebsrat das Verhalten des Beteiligten zu 1 sei widersprüchlich Er selbst habe an der Festlegung des Prüfungstermins 17 02 2006 mitgewirkt dagegen stelle er sich nunmehr auf den Standpunkt einen Anspruch auf sofortige Prüfung der Vorschlagsliste gehabt zu haben Hierin liege zudem eine unzulässige Rechtsausübung Denn der Wahlvorstand habe den Prüfungstermin einstimmig beschlossen Drei der Wahlvorstandsmitglieder seien Mitglieder der für unzulässig erklärten Vorschlagsliste Zeit für Taten und nunmehr Antragsteller in diesem Verfahren Schließlich beruft sich der Betriebsrat darauf die Liste Zeit für Taten habe ihren Anspruch auf Anfechtung der Betriebsratswahl verwirkt Denn sie habe nicht versucht im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens eine Zulassung zur Wahl zu erreichen Der Betriebsrat beantragt den Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 08 06 2006 abzuändern und den Antrag zurückzuweisen Die Antragsteller beantragen die Beschwerde zurückzuweisen Die Arbeitgeberin hat ihre zunächst eingelegte Beschwerde und Anschlussbeschwerde zurückgenommen Die Antragsteller verteidigen die Gründe des arbeitsgerichtlichen Beschlusses Sie meinen der Wahlvorstandsvorsitzende hätte für den 15 02 2006 unverzüglich eine außerordentliche Sitzung des Wahlvorstandes ggf unter Heranziehung der Ersatzmitglieder anberaumen müssen Bei Durchführung dieser Sitzung bis zum Mittag hätten z B in der Verwaltung in F die erforderlichen Stützunterschriften noch gesammelt werden können Eine vorbereitete Gewerkschaftsliste habe es nicht gegeben Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten im Beschwerderechtszug wird auf den mündlich vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze sowie die Anlagen Bezug genommen Ergänzend wird auf den Akteninhalt verwiesen Die Akte zu dem beim Arbeitsgericht Flensburg geführten Verfahren 2 BV Ga 8 06 ist beigezogen worden II Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 08 06 2006 ist zulässig Die Beschwerde ist form und fristgerecht eingelegt und begründet worden Sie ist jedoch unbegründet Das Arbeitsgericht hat die Betriebsratswahl vom 16 03 2006 zu Recht für unwirksam erklärt 1 Der Antrag ist zulässig Die Antragsteller sind nach 19 Abs 2 Satz 1 BetrVG anfechtungsberechtigt auch wenn mittlerweile nur noch 17 Wahlberechtigte das Anfechtungsbegehren verfolgen Die zweiwöchige Anfechtungsfrist ist gewahrt Der Wahlvorstand hat das Wahlergebnis am 22 03 2006 bekannt gemacht Die Antragsschrift ist bereits 8 Tage später beim Arbeitsgericht eingegangen 2 Der Antrag ist auch begründet Die Wahl war für unwirksam zu erklären weil gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen wurde und das Wahlergebnis hierauf beruht Der Wahlvorstand hat gegen 7 Abs 2 Satz 2 WO verstoßen weil er die Vorschlagsliste Zeit für Taten nicht unverzüglich geprüft und beanstandet hat Dieser Verstoß gegen eine wesentliche Wahlvorschrift im Sinne des 19 Abs 1 BetrVG berechtigt wie das Arbeitsgericht zutreffend erkannt hat zur Anfechtung der Wahl Es kann nicht ausgeschlossen werden dass das Wahlergebnis bei ordnungsgemäßer Prüfung und Unterrichtung des Listenführers des Beteiligten zu 1 nach Maßgabe des 7 Abs 2 Satz 2 WO anders ausgefallen wäre Der Betriebsrat beruft sich ohne Erfolg auf Verwirkung und unzulässige Rechtsausübung Im Einzelnen a Die Beteiligten sind sich darüber einig dass die Vorschlagsliste Zeit für Taten vom Wahlvorstand zu Recht nicht zur Betriebsratswahl zugelassen worden ist Die Liste war nach 8 Abs 1 Ziff 3 WO ungültig weil sie mangels der erforderlichen Stützunterschriften den Anforderungen des 14 Abs 4 Satz 1 BetrVG nicht genügte b Die Wahl ist anfechtbar weil der Wahlvorstand die Liste Zeit für Taten nicht unverzüglich geprüft und den Beteiligten zu 1 als Listenführer nicht unverzüglich über die vorhandenen Mängel schriftlich unterrichtet hat Dadurch hat der Wahlvorstand die ihm obliegenden Pflichten aus 7 Abs 2 Satz 2 WO verletzt Dies berechtigt zur Anfechtung der Wahl weil nicht auszuschließen ist dass das Wahlergebnis bei ordnungsgemäßer Prüfung und Beanstandung anders ausgefallen wäre aa Nach 7 Abs 2 Satz 2 WO hat der Wahlvorstand die eingereichten Vorschlagslisten unverzüglich möglichst binnen einer Frist von zwei Arbeitstagen nach ihrem Eingang zu prüfen und bei Ungültigkeit oder Beanstandung einer Liste den Listenvertreter unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe zu unterrichten Unverzüglich im Sinne der Bestimmung bedeutet ohne schuldhaftes Zögern 121 Abs 1 Satz 1 BGB 7 Abs 2 Satz 2 WO bestimmt zwar dass die Wahlvorschläge möglichst binnen einer Frist von zwei Arbeitstagen zu prüfen sind Der 7 Senat des Bundesarbeitsgerichts hat aber entschieden dass auch die noch innerhalb der zweitägigen Frist erfolgte Prüfung des Wahlvorschlags und Unterrichtung des Listenvertreters unter bestimmten Umständen nicht als unverzüglich i S der Vorschrift anzusehen sei 7 ABR 39 04 NZA 2006 116 Ob der Wahlvorstand unverzüglich gehandelt hat ist danach unter Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Berücksichtigung des Zwecks der Regelung zu beurteilen Die Pflicht zur unverzüglichen Prüfung der Vorschlagslisten und zur unverzüglichen Unterrichtung des Listenvertreters über die Ungültigkeit der Liste dient dazu es den Einreichern der Liste zu ermöglichen innerhalb der Einreichungsfrist eine gültige Vorschlagsliste nachzureichen vgl Fitting BetrVG 23 Aufl 7 WO 2001 Rn 6 GK BetrVG Kreutz Oetker 8 Aufl 7 WO Rn 10 DKK Schneider BetrVG 10 Aufl 7 WO 2001 Rn 7 Diese Möglichkeit darf ihnen nicht durch eine verzögerte Behandlung durch den Wahlvorstand genommen werden Der Wahlvorstand hat daher die ihm obliegende Prüfung grundsätzlich so rechtzeitig vorzunehmen dass die

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zu Verstößen
    Wahlvorstandes in einen anderen Teil des Ladenlokals begeben Das Arbeitsgericht Essen hat durch Beschluss vom 13 03 2007 auf dessen Inhalt Bezug genommen wird die Betriebsratswahl vom 23 05 24 05 2006 für unwirksam erklärt Gegen den ihm am 16 03 2007 zugestellten Beschluss hat der Antragsgegner mit einem am 30 03 2007 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Beschwerde eingelegt und diese mit einem am 14 05 2007 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet Der Antragsgegner trägt ergänzend vor falls eine Mitarbeiterin den Stimmzettel nicht an der Kasse ausgefüllt habe seien die Mitglieder des Wahlvorstandes an der Kasse geblieben und hätten die Mitarbeiterinnen gerufen falls Kunden gekommen seien Am 24 04 2006 hätten zwei Mitglieder des Wahlvorstandes erstmals um 15 00 Uhr von Frau M erfahren dass sie als Wahlbewerberin auf die Liste Neuer Wind gesetzt worden sei als 29 Stützunterschriften bereits vorgelegen hätten Der Antragsgegner ist der Ansicht wegen der in den Verkaufsräumen vorhandenen Regale habe unbeobachtet gewählt werden können Der Antragsgegner beantragt den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 13 03 2007 5 BV 93 06 abzuändern und den Antrag zurückzuweisen Die Antragstellerinnen beantragen die Beschwerde zurückzuweisen Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Schriftsätze und den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen II Die Beschwerde ist zulässig 87 Abs 1 89 Abs 1 u 2 87 Abs 2 66 Abs 1 64 Abs 6 ArbGG 519 520 Abs 3 ZPO jedoch unbegründet Zu Recht hat das Arbeitsgericht die Betriebsratswahl vom 23 05 24 05 2006 für unwirksam erklärt 1 Der Antrag ist zulässig Nach 19 Abs 2 S 1 BetrVG kann die Wahl des Betriebsrats von mindestens drei Wahlberechtigten angefochten werden Im vorliegenden Streitfall haben sieben Arbeitnehmerinnen das Wahlanfechtungsverfahren eingeleitet Die zweiwöchige Anfechtungsfrist nach 19 Abs 2 S 2 BetrVG haben sie eingehalten 2 Der Antrag ist auch begründet Nach 19 Abs 1 BetrVG kann die Wahl des Betriebsrats beim Arbeitsgericht angefochten werden wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist es sei denn dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte Bei der angefochtenen Wahl wurde gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen wodurch eine Änderung des Wahlergebnisses möglich wurde a Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts müssen die Antragsteller in ihrem Antrag einen Sachverhalt darlegen der möglicherweise die Ungültigkeit der durchgeführten Wahl begründen kann der also nicht schon auf den ersten Blick erkennbar ganz unerheblich ist Der Sachverhalt muss Anlass zu der Annahme geben können es sei bei der Wahl gegen Vorschriften des Betriebsverfassungsrechts verstoßen worden Wenn das der Fall ist können nicht nur Anfechtungsgründe nachgeschoben werden sondern das Gericht ist dann sogar gehalten von Amts wegen allen für eine Wahlanfechtung in Betracht kommenden Wahlverstößen nachzugehen die sich aus dem Vortrag der Beteiligten ergeben BAG Beschluss v 04 12 1986 AP Nr 13 zu 19 BetrVG 1972 m w N Mit der Schilderung des Wahlablaufs in der Antragsschrift haben die Antragstellerinnen hinreichende Tatsachen für die Annahme vorgetragen dass bei der Betriebsratswahl im Bezirk L die Vorschriften der Wahlordnung WO nicht vollständig beachtet wurden b Mit den Vorschriften der Wahlordnung vereinbar ist das auf Tourenplänen beruhende System der Urnenwahl in den Verkaufsstellen der Arbeitgeberin Nach 3 Abs 2 Nr 11 WO muss das Wahlausschreiben den Ort den Tag und die Zeit der Stimmabgabe enthalten Nach 12 Abs 2 WO müssen während der Wahl immer mindestens zwei stimmberechtigte Mitglieder des Wahlvorstandes oder ein stimmberechtigtes Wahlvorstandsmitglied und ein bestellter Wahlhelfer bzw eine bestellte Wahlhelferin im Wahlraum anwesend sein Werden diese Vorschriften beachtet kann auch an mehreren Orten und zu unterschiedlichen Zeiten gewählt werden ebenso LAG Brandenburg Beschluss v 27 11 1998 NZA RR 1999 S 418 ff Da alle Verkaufsstellen der Arbeitgeberin unstreitig von jeweils zwei Mitgliedern des Wahlvorstandes aufgesucht wurden war die vorgeschriebene Anzahl von Personen die den Wahlvorgang überwachen jeweils vorhanden Auch die Information der Wahlberechtigten über die Wahlzeit war ausreichend Zwar enthält das Wahlausschreiben vom 10 04 2006 nicht die genaue Zeit für die Wahl in den Verkaufsstellen Die Angabe von Beginn und Ende der Stimmabgabe für den gesamten Betrieb reicht nicht aus weil aus dieser Mitteilung für die wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen nicht zu entnehmen war wann die Wahl in den Verkaufsstellen stattfindet Insoweit ist jedoch rechtzeitig eine Berichtigung durch den in den Verkaufsstellen ausgehängten Tourenplan erfolgt Fehler des betriebsverfassungsrechtlichen Wahlverfahrens können nach 19 Abs 1 BetrVG berichtigt werden Sinn und Zweck der Berichtigung gem 19 Abs 1 BetrVG ist es trotz eines wesentlichen Verstoßes gegen das Wahlverfahren die Wirksamkeit der Wahl zu erhalten wenn eine so rechtzeitige Korrektur erfolgt dass für die Wahlberechtigten keine Einschränkung ihres Wahlrechts eintritt Das ist dann der Fall wenn das Wahlverfahren nach der Berichtigung noch ordnungsgemäß ablaufen kann BAG Beschluss v 19 09 1985 AP Nr 12 zu 19 BetrVG 1972 Aus der Mitteilung des Wahlvorstandes vom 02 05 2006 ergibt sich dass der Tourenplan vor dem 02 05 2006 in den Verkaufsstellen ausgehängt war Damit verblieb bis zu den Wahltagen genügend Zeit dass sich die Wahlberechtigten über die genauen Wahlzeiten in den Verkaufsstellen unterrichten konnten Ohne Bedeutung ist es dass das Wahlausschreiben keinen Hinweis auf eine noch zu erwartende Ergänzung bezüglich der Zeit der Stimmabgabe in den Verkaufsstellen enthält Ein solcher Hinweis ist aus Rechtsgründen nicht erforderlich BAG Beschluss v 19 09 1985 a a O c Ein nicht berichtigter Mangel liegt jedoch darin dass das Wahlausschreiben nicht den Ort der Stimmabgabe enthält Der Katalog der nach 3 Abs 2 WO erforderlichen Angaben dient dazu die Wahlberechtigten ausreichend zu informieren damit sie mit gleichen Chancen an der Wahl teilnehmen können Deshalb muss nach 3 Abs 2 Nr 11 WO auch der Ort der Stimmabgabe angegeben werden Gemeint ist damit der Standort des Wahllokals BAG Beschluss v 19 09 1985 a a O Die Mitteilung dass die Wahl in den Verkaufsstellen der Arbeitgeberin im Bezirk L stattfindet bezeichnet diesen nicht hinreichend genau Was unter Ort der Stimmabgabe zu verstehen ist erschließt sich aus 12 WO Nach 12 Abs 1 S 1 WO hat der Wahlvorstand

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zu Verstößen
    Stimmauszählung in öffentlicher Sitzung durch den Wahlvorstand erfolgt sei Es bedürfe dann keiner gesonderten Bekanntmachung des Zeitraums der Öffnung der Freiumschläge wenn diese im Wahllokal und während der im Wahlausschreiben angegebenen Zeit der Stimmabgabe stattfinde Dies sei hier nicht der Fall Das Wahllokal sei noch nicht geöffnet gewesen als die Öffnung der Freiumschläge erfolgt sei im Wahlausschreiben sei exakt 14 00 Uhr als Zeitpunkt der Betriebsratswahl angegeben nicht aber ein Zeitraum vor 14 00 Uhr Also seien diese Handlungen nicht in öffentlicher Sitzung erfolgt Auch sei der Raum während der gesamten Zeit geschlossen gewesen Hieraus folge der Eindruck dass die Öffnung der Briefwahlunterlagen hinter verschlossenen Türen erfolgt sei Dies gelte auch für die Stimmauszählung die bei ebenfalls geschlossener Tür erfolgt sei Es könne nicht ausgeschlossen werden dass interessierte Beobachter durch die geschlossene Tür und das Schild Bitte klopfen und warten an der Beobachtung der Stimmauszählung gehindert gewesen seien es sei leicht möglich dass ein etwaiges Klopfen überhört worden sei Der Verstoß sei auch erheblich Es könne nicht ausgeschlossen werden dass das Wahlergebnis beeinflusst worden sei Die Vorschriften der Öffentlichkeit zeichneten sich dadurch aus dass sie der Minderung einer abstrakten Gefahr dienen sollten Jede interessierte Person müsse die Möglichkeit haben sich von der ordnungsgemäßen Behandlung der durch Briefwahl abgegebenen Stimmen zu überzeugen Aus diesem Grund müsse auch der Beschluss über die Gültigkeit oder Ungültigkeit einer Stimme in öffentlicher Sitzung gefasst werden Die Anfechtung sei begründet Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit der Wahl seien nicht gegeben Der Beschluss des Arbeitsgerichts ist den Vertretern des Antragsgegners ausweislich deren Empfangsbekenntnisses am 25 05 2007 zugestellt worden Der Antragsgegner hat mit Schriftsatz vom 25 06 2007 beim Landesarbeitsgericht ausweislich des Eingangsstempels eingegangen am selben Tag Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt Er hat seine Beschwerde nach Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist aufgrund am 19 07 2007 eingegangenen Antrags bis 27 08 2007 mit am 27 08 2007 eingegangenen Schriftsatz selben Datums begründet Der Antragsgegner hat in seiner Beschwerde geltend gemacht die Entscheidung des Arbeitsgerichts sei nicht zutreffend Die Öffnung der Freiumschläge sei in öffentlicher Sitzung des Wahlvorstands erfolgt so dass jeder Arbeitnehmer die Möglichkeit gehabt habe sich von der ordnungsgemäßen Behandlung der durch Briefwahl abgegebenen Stimmen zu überzeugen Da im Wahlausschreiben der Zeitpunkt 14 00 Uhr als Zeitpunkt der Stimmabgabe angegeben gewesen sei und da um 14 00 Uhr auch mit der Auszählung begonnen werden sollte sei klar gewesen dass die Öffnung der Freiumschläge der Briefwähler vor diesem Zeitpunkt habe erfolgen müssen Ein separater Hinweis auf den Zeitpunkt oder Zeitraum der Öffnung der Freiumschläge der Briefwähler sei in der Wahlordnung nicht vorgesehen Für den Leser des Wahlausschreibens hätte sich auch nichts verändert wenn für die persönliche Stimmabgabe ein Zeitraum angegeben gewesen wäre Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts sei das Wahllokal auch offen gewesen schließlich hätten die drei von der Antragstellerin benannten Personen ohne weiteres um 13 40 Uhr bzw 13 50 Uhr an der Sitzung teilnehmen können Das Arbeitsgericht habe verkannt dass in der Wahlordnung zwischen der Öffnung der Wahlumschläge in öffentlicher Sitzung und der Öffentlichkeit der Stimmauszählung unterschieden werde Der Zeitraum der Öffnung der Freiumschläge müsse nicht bekannt gegeben werden Auch die Stimmabgabe selbst müsse nicht öffentlich im gleichen Sinne wie die Stimmauszählung sein Schließlich könne nicht die gesamte Betriebsöffentlichkeit oder gar der Arbeitgeber bei der Stimmabgabe anwesend sein Üblicherweise würden die Freiumschläge während der normalen Öffnungszeiten des Wahllokals geöffnet das Wahllokal sei dann nur einem sehr begrenzten Personenkreis zugänglich Ähnlich sei es vorliegend geschehen Jede Person hätte den Raum betreten können hätte mit oder ohne anzuklopfen die Türe öffnen können Im Übrigen sei nicht erkennbar dass ein eventuell hierbei entstandener Fehler ein anderes Wahlergebnis hätte nach sich ziehen können Es sei lückenlos dokumentierbar welche Arbeitnehmer ihre Briefwahlunterlagen abgegeben hätten Möglichkeiten zur Manipulation hätten nicht bestanden da sich alle Stimmzettelumschläge verschlossen in der Wahlordnung befunden hätten Der Antragsgegner stellt daher in der Beschwerdeinstanz folgende Anträge 1 Der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg Az 12 BV 75 06 vom 10 04 2007 wird abgeändert 2 Der Antrag wird zurückgewiesen Der Antragsgegner stellt den Antrag die Beschwerde zurückzuweisen Die Antragstellerin schließt sich den Gründen der arbeitsgerichtlichen Entscheidung an Sie trägt vor der Wahlvorstand habe die Vorschrift des 26 Abs 1 der Wahlordnung verletzt die die Öffnung der Wahlumschläge in öffentlicher Sitzung verlange Der Wahlvorstand habe im Wahlausschreiben den Zeitpunkt der öffentlichen Sitzung exakt auf 14 00 Uhr festgesetzt Damit sei das Wahllokal vor 14 00 Uhr gerade nicht normal geöffnet gewesen so dass jeder Arbeitnehmer die Möglichkeit gehabt hätte sich von der ordnungsgemäßen Behandlung der durch Briefwahl abgegebenen Stimmen zu überzeugen Auch durch die verschlossene Tür und das Schild Bitte klopfen und warten sei der Eindruck erweckt worden die Öffnung der Freiumschläge sei hinter verschlossenen Türen erfolgt Es könne nicht ausgeschlossen werden dass es zu Fehlern gekommen sei die ansonsten nicht unterlaufen wären Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie die Niederschrift über die Anhörung vor dem Landesarbeitsgericht vom 27 11 2007 Bl 148 ff d A Bezug genommen II 1 Die Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig 87 ff ArbGG Sie ist insbesondere in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden 87 Abs 2 66 89 ArbGG 2 Die Beschwerde ist aber nicht begründet Zu Recht hat das Arbeitsgericht die Wahl für unwirksam erklärt Die Beschwerdekammer folgt zunächst den überzeugenden Ausführungen des Arbeitsgerichts denen sie sich in vollem Umfang anschließt so dass insoweit auf eine nur wiederholende Darstellung verzichtet werden kann Im Übrigen ist ergänzend insbesondere im Hinblick auf die vom Antragsgegner im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Einwendungen hinzuzufügen a Der Wahlvorstand hat bei seiner Vorgehensweise die Vorschrift des 3 Ziff 11 der Wahlordnung verletzt Danach ist neben dem Ort und dem Tag der Stimmabgabe auch die Zeit der Stimmabgabe im Wahlausschreiben anzugeben Der Wahlvorstand hat vorliegend gestattet dass zwei Wähler ihre Stimme bereits um 13 15 Uhr persönlich in die Urne eingeworfen haben obwohl die Zeit der persönlichen Stimmabgabe auf 14 00 Uhr festgelegt war Dies ist nicht gestattet Wer nicht in demjenigen Zeitraum der im Wahlausschreiben angegeben ist wählen kann oder will muss

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    Gewerkschaft zu Unrecht zurückgewiesen worden ist II I Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung kann dem Wahlanfechtungsbegehren der antragstellenden Gewerkschaft nicht stattgegeben werden Ob es sich bei dem Dienstsitz G um einen Betriebsteil i S des 4 Satz 1 Nr 1 BetrVG handelt für den ein eigener Betriebsrat zu wählen wäre lässt sich anhand der bisherigen Feststellungen nicht beurteilen 1 Das Landesarbeitsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt die angefochtene Wahl sei unter Verkennung des Betriebsbegriffs erfolgt Bei dem Dienstsitz G handele es sich aufgrund räumlich weiter Entfernung vom Verwaltungssitz D um einen als selbständigen Betrieb geltenden Betriebsteil i S des 4 Satz 1 Nr 1 BetrVG weil dieser Einsatzort organisatorisch abgrenzbar sei Der Arbeitgeber unterhalte dort ein Büro welches Ausgangspunkt für die Erbringung der Transportleistungen sei die dem arbeitstechnischen Zweck des Hauptbetriebs dienten Unter diesen Voraussetzungen sei eine vor Ort den Einsatz der Arbeitnehmer bestimmende institutionalisierte Leitung für die Erfüllung des Begriffs des Betriebsteils entbehrlich 2 Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Betrieb im Sinne des BetrVG eine organisatorische Einheit innerhalb derer der Unternehmer allein oder zusammen mit den von ihm beschäftigten Arbeitnehmern bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt Dazu müssen die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für den oder die verfolgten arbeitstechnischen Zwecke zusammengefasst geordnet und gezielt eingesetzt und die menschliche Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert werden BAG Beschluss vom 29 Mai 1991 7 ABR 54 90 BAGE 68 67 71 f AP Nr 5 zu 4 BetrVG 1972 zu B II 1 der Gründe m w N Demgegenüber ist ein Betriebsteil zwar auf den Zweck des Hauptbetriebs ausgerichtet und in dessen Organisation eingegliedert ihm gegenüber aber räumlich und organisatorisch abgrenzbar Für ihn ist ein eigener Betriebsrat nur unter den Voraussetzungen des 4 Satz 1 BetrVG zu wählen Kennzeichnend für das Vorliegen einer in sich geschlossenen einheitlichen arbeitstechnischen Organisation und damit für das Vorliegen eines abgrenzbaren Betriebsteils ist die jeweilige institutionell gesicherte Leitungsmacht Dafür ist auch bei räumlich weiter Entfernung erforderlich dass eine den Einsatz der Arbeitnehmer bestimmende Leitung eingerichtet ist von der das Weisungsrecht des Arbeitgebers ausgeübt wird BAG Beschluss vom 20 Juni 1995 7 ABR 59 94 AP Nr 8 zu 4 BetrVG 1972 zu B I 2 der Gründe m w N Dementsprechend kann der Einsatzort G Betriebsteil i S des 4 Satz 1 Nr 1 BetrVG sein und als selbständiger Betrieb gelten wenn dort ein den Einsatz der Arbeitnehmer steuernder und Arbeitgeberfunktionen wahrnehmender Leitungsapparat vorhanden ist Zur Funktion und den Befugnissen des in G tätigen Managers und der dortigen Ausübung von Arbeitgeberbefugnissen durch den D Divisionsmanager haben die Beteiligten unterschiedliche Behauptungen aufgestellt denen das Landesarbeitsgericht aufgrund seines Rechtsstandpunktes aber nicht nachgegangen ist II Einer Aufhebung und Zurückverweisung der Rechtssache an das Landesarbeitsgericht zur Klärung der betriebsverfassungsrechtlichen Zuordnung des Einsatzortes G bedarf es nicht Denn auch wenn für die Orte G und D ein einheitlicher Betriebsrat zu wählen war ist dessen Wahl aus anderen Gründen unwirksam Bei der Wahl ist gegen wesentliche

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    Rechenzentrum stattfindenden Datenerfassung der Stimmzettel nicht ständig Mitglieder des Wahlvorstands im Rechenzentrum aufhalten und den Verbleib der Stimmzettel beobachten 3 Eine Stimmenauszählung die teilweise außerhalb des bekannt gemachten Auszählungsraumes in einem anderen Raum Rechenzentrum stattfindet ist nicht öffentlich wenn interessierte Beobachter in das Rechenzentrum nur auf Klingelzeichen Einlass finden 4 Bei einem Verstoß gegen 18 Abs 3 Satz 1 BetrVG öffentliche Stimmauszählung ist die Wahlanfechtung bereits dann begründet wenn die theoretische Möglichkeit einer Auszählungsmanipulation nicht ausgeschlossen werden kann Es muss nicht nur die Wahrscheinlichkeit einer solchen Manipulation ausgeschlossen werden Auch wenn der Wahlvorstand zur Stimmauszählung Wahlhelfer heranziehen und sich auch technischer Hilfsmittel bedienen darf muss doch gewährleistet sein dass der Wahlvorstand selbst weiterhin die Verantwortung für den konkreten Ablauf der Stimmauszählung trägt Die Auszählung der Stimmen mit Hilfe einer EDV Anlage ist vielmehr dann unbedenklich wenn durch die Einhaltung bestimmter Rahmenbedingungen die Verantwortung des Wahlvorstands für den Auszählungsvorgang erhalten bleibt Zu diesen Rahmenbedingungen gehören einmal die stichprobenartige Kontrolle der elektronisch erstellten Auswertungslisten mit den erfassten Stimmzetteln und zum anderen die durchgängige Überwachung der gesamten Datenerfassung durch mindestens ein Mitglied des Wahlvorstands Die Öffentlichkeit der Stimmauszählung ist vorgeschrieben damit von vornherein kein Verdacht einer Wahlmanipulation u a durch Austausch von Stimmzetteln

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    vielmehr auch dass die Dienste aufgrund eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses erbracht werden Dieses wird in der Regel durch einen Arbeitsvertrag begründet kann aber ausnahmsweise auch durch Gesetz wie z B nach 10 Abs 1 AÜG oder nach 78 a Abs 2 Satz 1 BetrVG zustande kommen BAG 18 Januar 1989 ABR 21 88 BAGE 61 7 AP BetrVG 1972 9 Nr 1 zu B II 1 b der Gründe 25 November 1992 7 ABR 7 92 BAGE 72 12 AP GesamthafenbetriebsG 1 Nr 8 zu B II der Gründe 22 März 2000 7 ABR 34 98 AP AÜG 14 Nr 8 EzA AÜG 14 Nr 4 zu B II 2 a aa der Gründe Das Beamtenverhältnis ist weder seinem Inhalt noch seinem Zustandekommen nach ein Arbeitsverhältnis Der Beamte steht nach 2 Abs 1 BRRG in einem öffentlich rechtlichen Dienst und Treueverhältnis Dieses ist gekennzeichnet durch zahlreiche Grundsätze Rechte und Pflichten die es grundlegend von einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis unterscheiden Dazu gehören das Alimentationsprinzip das sich im Besoldungs Versorgungs und Beihilferecht und einer auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses fortwirkenden Fürsorgepflicht gegenüber dem Beamten und seiner Familie 48 BRRG konkretisiert die Verpflichtung zur Leistung eines Diensteides 40 BRRG das Disziplinarrecht das auch das Verhalten außerhalb des Dienstes erfasst 45 BRRG sowie die Unzulässigkeit von Streikmaßnahmen vgl etwa BAG 11 Juli 1995 1 AZR 63 95 BAGE 80 265 AP GG Art 9 Arbeitskampf Nr 138 zu III 2 c der Gründe Anders als grundsätzlich bei einem Arbeitsverhältnis erfolgt die Begründung des Beamtenverhältnisses auch nicht durch Vertrag sondern gemäß 5 Abs 1 Nr 1 Abs 2 BRRG durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde also durch einen mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakt b Auch nach der Gesetzessystematik sind Beamte keine Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes Die Regelung in 6 Abs 1 Satz 1 Abs 2 Satz 2 BetrVG zeigt dass der Gesetzgeber daran gedacht hat auch andere Personengruppen wie etwa die in Heimarbeit Beschäftigten unter bestimmten Voraussetzungen als Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes zu behandeln Bei den Beamten hat er hiervon abgesehen Er hat vielmehr in 4 und 5 BPersVG die Unterscheidung zwischen Beamten einerseits sowie Angestellten und Arbeitern andererseits unmissverständlich deutlich gemacht Materiellrechtlich setzen sich die grundlegenden Unterschiede zwischen diesen Personengruppen im Personalvertretungsrecht in der verschieden ausgestalteten Mitbestimmung in Personalangelegenheiten fort vgl einerseits 75 Abs 1 BPersVG andererseits 76 Abs 1 69 Abs 4 Satz 3 und 4 BPersVG Auch die anlässlich der Privatisierung der Deutschen Bundespost und der Gründung der Deutschen Bahn AG eigens für Beamte erlassenen Regelungen sprechen dafür dass der Bundesgesetzgeber Beamte die in Betrieben privatrechtlicher Rechtsträger beschäftigt sind nicht bereits deshalb als Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes erachtet Denn wäre der Gesetzgeber hiervon ausgegangen hätte es keiner Regelung bedurft nach der die bei den Aktiengesellschaften beschäftigten Beamten als Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes gelten 24 Abs 2 Satz 1 PostPersRG 19 Abs 1 Satz 1 DBGrG c Sinn und Zweck der 5 7 BetrVG gebieten ebenfalls nicht Beamte bereits deshalb als Arbeitnehmer anzusehen weil sie in einen Betrieb eingegliedert sind der von einem privaten Rechtsträger allein oder gemeinsam mit einem öffentlichen Rechtsträger geführt wird Wie sich unter anderem aus der in 5 Abs 2 und 3 BetrVG normierten Herausnahme bestimmter Personengruppen aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes ergibt dienen 5 7 und 8 BetrVG zumindest auch dazu das Wahlrecht und die Wählbarkeit auf die Personen zu beschränken für welche die materiellen Beteiligungsrechte des Betriebsrats ausgestaltet sind Die im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehenen Beteiligungsrechte des Betriebsrats sind jedoch zu einem erheblichen Teil nicht auf Beamte zugeschnitten So machen bei Beamten Mitbestimmungsrechte beispielsweise bei der Festsetzung der Akkord und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte 87 Abs 1 Nr 11 BetrVG bei Eingruppierungen und Umgruppierungen 99 Abs 1 BetrVG oder bei Kündigungen 102 BetrVG keinen Sinn sieht doch das Beamtenrecht derartige Maßnahmen nicht vor Andererseits gibt es im Beamtenrecht Tatbestände für die im Betriebsverfassungsgesetz anders als im Bundespersonalvertretungsgesetz keine Mitwirkungsrechte vorgesehen sind wie etwa Anordnungen welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken 76 Abs 1 Nr 6 BPersVG Versagung oder Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit 76 Abs 1 Nr 7 BPersVG oder die Ablehnung eines Antrages nach 72a oder 72e des Bundesbeamtengesetzes auf Teilzeitbeschäftigung Ermäßigung der regelmäßigen Arbeitszeit oder Urlaub 76 Abs 1 Nr 8 BPersVG d Entgegen der Auffassung des Betriebsrats ist es auch verfassungsrechtlich nicht geboten Beamte bereits deshalb als Arbeitnehmer im Sinne von 5 7 BetrVG zu erachten weil sie in einem von einem privaten Rechtsträger allein oder gemeinsam mit einem öffentlichen Rechtsträger geführten Betrieb beschäftigt werden Der einschränkungslosen Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes auf Beamte stehen vielmehr verfassungsrechtliche Grundsätze entgegen aa Der allgemeine Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG verlangt keine Auslegung des 5 BetrVG dahin dass Beamte unter bestimmten Voraussetzungen als Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes zu gelten hätten Art 3 Abs 1 GG gebietet alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln Das Grundrecht ist daher vor allem dann verletzt wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können Im Rahmen seines Gestaltungsauftrags ist der Gesetzgeber grundsätzlich frei bei seiner Entscheidung an welche tatsächlichen Verhältnisse er Rechtsfolgen knüpft und wie er von Rechts wegen zu begünstigende Personengruppen definiert Eine Grenze ist jedoch dann erreicht wenn durch die Bildung einer rechtlich begünstigten Gruppe andere Personen von der Begünstigung ausgeschlossen werden und sich für diese Ungleichbehandlung kein in angemessenem Verhältnis zu dem Grad der Ungleichbehandlung stehender Rechtfertigungsgrund finden lässt Dabei ist die Eigenart des zu regelnden Sachverhalts dafür ausschlaggebend was sachlich vertretbar oder sachfremd ist BVerfG 10 November 1998 1 BvL 50 92 BVerfGE 99 165 ff zu C I 1 der Gründe m w N 1 Hiernach verstößt es nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz der Personengruppe der Beamten das aktive und passive Wahlrecht bei Betriebsratswahlen auch dann vorzuenthalten wenn die Beamten in einen betriebsratsfähigen Betrieb tatsächlich eingegliedert sind Zwischen der Gruppe der in einem solchen Betrieb beschäftigten Arbeiter und Angestellten einerseits und der Gruppe der Beamten andererseits bestehen weiterhin

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