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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zu Verstößen
    Entscheidung vor II 1 Die Beschwerde ist zulässig Sie ist form und fristgerecht beim Arbeitsgericht Bremen Bremerhaven eingereicht worden Auch der Beschwerdewert des 33 Abs 3 RVG ist erreicht Bei einem Gebührenanspruch nach Ziffer 3100 von 1 3 und nach Ziffer 3104 von 1 2 des Gebührenverzeichnisses beträgt die Differenz der zu erwartenden Gebühren des Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats bei einem Wert von EUR 8 000 00 zu einem Wert von EUR 10 000 00 214 60 EUR 2 Die Beschwerde ist begründet a Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren werden keine Gerichtsgebühren erhoben Streitwertbemessungsvorschriften auf die im anwaltlichen Gebühreninteresse gemäß 32 RVG zurückgegriffen werden könnte fehlen aus diesem Grunde Für derartige Rechtsmaterien enthält 23 Abs 3 RVG eine Auffangvorschrift um die Streitwertfestsetzung für die Anwaltsgebührenberechnung sicher zu stellen Sie gilt auch für die Streitwertfestsetzung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren vgl GK Wenzel 12 ArbGG Rz 441 Die Vorschrift des 23 Abs 3 RVG enthält einen Hilfs bzw Auffangwert der nur dann zur Anwendung kommt wenn keine anderen Tatsachen für die Festsetzung des Gegenstandswertes vorliegen vgl Hessisches LAG LAGE 8 BRAGO Nr 57 LAG Hamm LAGE 8 BRAGO Nr 50 Die Höhe des Streitwertes in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten im Sinne des 23 Abs 3 RVG richtet sich nach dem Schwierigkeitsgrad und dem Umfang der anwaltlichen Tätigkeit vgl LAG Berlin Entscheidung vom 16 10 2001 17 Ta 6150 01 AE 2004 Seite 92 Die trotz des ungewöhnlich weitreichenden Streitwertrahmens von 4 000 00 EUR bis 500 000 00 EUR gänzlich undifferenzierte Streitwertgrundnorm stellt Wissenschaft und Rechtsprechung vor die Aufgabe die im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren in Frage kommenden Streitgegenstände innerhalb des vorgegebenen Bewertungsrahmens in ein Bewertungssystem einzubinden das falladäquate Abstufungen zulässt und zugleich tragenden Grundsätzen des Arbeitsgerichtsprozesses ausreichend Rechnung trägt vgl LAG Bremen 4 Ta 81 84 AnwBl 1985 Seite 101 LAG Hamm LAGE 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr 17 b Bei der Anfechtung einer Betriebsratswahl ist zu berücksichtigen dass es um die Legitimation zur Wahrnehmung bedeutender Mitbestimmungsrechte geht vgl Wenzel DB 1977 Seite 722 723 f Aus diesem Grunde ist es nicht angemessen die Bewertung auch bei kleineren Betrieben am Ausgangswert des 23 Abs 3 RVG von 4 000 00 EUR zu orientieren Wenzel vgl GK Wenzel 12 ArbGG Rz 462 weist zu Recht darauf hin dass andernfalls keine angemessene Relation zum Wert des Ausschlussverfahrens das mit zwei bis drei Monatsgehältern des auszuschließenden Betriebsratsmitglieds angenommen wird bestehen würde In den letzten Jahren haben sich zwar keine ganz einheitlichen Bewertungsgrundsätze für derartige Fälle in der Rechtsprechung entwickelt vgl die ausführliche Nachweise bei GK Wenzel 12 ArbGG Rz 464 Allerdings ist festzustellen dass überwiegend in Anlehnung an 9 BetrVG auf Staffelsätze nach Maßgabe der Zahl der zu wählende Betriebsratsmitglieder zurückgegriffen wird vgl GK Wenzel a a O Die Ergebnisse weichen jedoch erheblich voneinander ab vgl die Nachweise bei GK Wenzel a a O Rz 464 c Die erkennende Kammer vertritt die Auffassung dass die vom Bundesarbeitsgericht in der nicht veröffentlichten Entscheidung vom 10 07 2001 7 ABR 42 99 angestellten Erwägungen im Regelfall alle oben erläuterten für die Wertfestsetzung in Anfechtungsverfahren

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zu Verstößen
    gegen das Verbot der Wahlbehinderung und Wahlbeeinflussung stellen eine strafbare Handlung dar die nach 119 Abs 1 Nr 1 BetrVG mit Geld oder Freiheitsstrafe bedroht ist Unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung ist eine weitere Zusammenarbeit mit den Herren K und L nicht möglich Denn sie haben versucht durch ihre Schreiben an den Wahlausschuss zu erreichen dass aus ihrer Sicht missliebige Mitarbeiter an der Ausübung des Wahlrechts gehindert werden Da sich das Verbot der Wahlbeeinflussung gegen sämtliche Arbeitnehmer richtet ist es irrelevant dass die beiden Herren nicht Mitglied des Wahlausschusses sind Hinzu kommt dass Herr K mindestens einen anderen Mitarbeiter gegenüber betriebsfremden Dritten auf übelste Weise diffamiert hat Der Vollständigkeit halber dürfen wir betonen dass uns keine nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen dass die E Mail des Herrn K unter Verletzung des Postgeheimnisses auf die Herrentoilette gelangt ist Im Übrigen hat Herr K den Inhalt der E Mail bestätigt und betont dass er zu dem Inhalt stehe Da die Herren K und L als Betriebsräte Sonderkündigungsschutz genießen mussten wir beim Arbeitsgericht beantragen dass die Zustimmung des Betriebsrats zu dem Ausspruch von Kündigungen ersetzt wird bzw dass die beiden Herren aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden Wir haben die beiden Herren bis auf Weiteres freigestellt Zeitgleich mit diesem Rundschreiben an die Belegschaft stellte die Arbeitgeberin die Betriebsratsmitglieder K und L von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung frei und erteilte ihnen Hausverbot Schreiben ebenfalls vom 17 08 2005 Anl K9 Bl 37 d A welches nicht deren Status als Wahlbewerber und Wähler im Rahmen der anstehenden Betriebsratswahl betraf und auch insoweit nicht galt als die Erledigung etwaiger Betriebsratstätigkeiten die Anwesenheit in unseren Räumlichkeiten zwingend erfordert Ebenfalls am selben Tag reichte die Arbeitgeberin beim Arbeitsgericht München einen Antrag auf gerichtliche Ersetzung der verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung der Betriebsratsmitglieder K und L ein diese Verfahren sind zwischenzeitlich eingestellt nachdem den Kündigungsschutzklagen beider Betriebsratsmitglieder jeweils durch offensichtlich rechtskräftige Entscheidung des Arbeitsgerichts München stattgegeben wurde Mit weiterem Rundschreiben vom 29 08 2005 Anl AG1 Bl 59 d A wandte sich der Betriebsrat der RBI GmbH erneut an die Kolleginnen und Kollegen im Betrieb Die früheren Mitglieder des Betriebsrats K und L wurden als Wahlbewerber der Betriebsratswahl vom 16 09 2005 nicht wiedergewählt Vorsitzender des neugewählten Betriebsrats ist nunmehr Dr K Wegen des unstreitigen Sachverhalts im Übrigen und des Vorbringens sowie der Anträge der Beteiligten im Ersten Rechtszug wird auf die ausführliche Sachverhaltsdarstellung unter Ziff I der Gründe des angefochtenen Beschlusses des Arbeitsgerichts München vom 13 04 2006 der den Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin am 24 05 2006 zugestellt wurde Bezug genommen mit dem dieses den Wahlanfechtungsantrag der Gewerkschaft ver di mit der Begründung abgewiesen hat dass durch die Beteiligte zu 3 kein Verstoß gegen 20 BetrVG in Form einer Wahlbehinderung der Mitarbeiter L und K oder einer unberechtigten Wahlbeeinflussung stattgefunden habe 20 Abs 1 BetrVG schütze den äußeren Ablauf der Wahl weshalb Arbeitnehmer nicht in der Ausübung des aktiven oder passiven Wahlrechts beschränkt werden dürften was beides nicht vorgelegen habe die Durchführung des Kündigungsschutzverfahrens die Einleitung des Zustimmungsersetzungsverfahrens und auch die Freistellung und das Hausverbot hätten die Wahlmöglichkeiten der Mitarbeiter K und L nicht beeinträchtigt da diese aufgrund des bestehen gebliebenen Betretungsrechts des Betriebs sowohl ihr aktives als auch ihr passives Wahlrecht ausüben und durch Mitteilungen gegenüber den Mitarbeitern von ihrem Wahlwerberecht Gebrauch machen hätten können Diese Maßnahmen hätten sich nicht gegen die sonstige Belegschaft gerichtet sondern lediglich gegen die Mitarbeiter L und K wobei auch keine hinreichenden Indizien dafür vorlägen dass eine mittelbare Beeinflussung der Wahl stattgefunden habe was jedenfalls nicht als maßgebliche Zielrichtung dieser Maßnahmen anzusehen gewesen sei Die Beteiligte zu 3 habe aus den vorgelegten Unterlagen den Schluss gezogen dass hierin ein Verhalten der Mitarbeiter L und K gelegen habe das eine außerordentliche Kündigung dieser Personen gerechtfertigt habe ohne dass das Vorgehen der Beteiligten zu 3 völlig an den Haaren herbeigezogen gewesen wäre und diese lediglich den Versuch unternommen hätte ihrerseits missliebige Wahlbewerber auszuschalten weshalb sie durch die Darstellung in ihrem Schreiben vom 17 08 2005 insoweit dem Eindruck der Belegschaft vorbeugen habe können die Mitarbeiter L und K hätten sich hinsichtlich eines strafbaren Verhaltens zu Lasten der Arbeitgeberin etwas zuschulden kommen lassen Es könne auch nicht davon ausgegangen werden dass die Beteiligte zu 3 sich die E Mail vom 05 07 2005 nachweislich in unrechtmäßiger Weise verschafft habe wobei im Rundschreiben der Beteiligten zu 3 aus dieser E Mail Korrespondenz lediglich nicht in verfälschender Art und Weise zitiert worden sei wobei auch die Schlussfolgerungen hieraus seitens der Beteiligten zu 3 keine wahrheitswidrige Darstellung enthalten hätten Der Inhalt der E Mail vom 05 07 2005 in Verbindung mit dem Schreiben an den Wahlvorstand habe für die Beteiligte zu 3 tatsächlich den Verdacht nahe gelegt dass es hier nicht darum gegangen sei die Rechte hinsichtlich der Überprüfung von Wahlbewerbern als leitender Angestellter zu wahren sondern versucht hätte werden sollen missliebige Konkurrenten auszuschalten Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beteiligten zu 1 mit Schriftsatz vom 21 06 2006 am selben Tag zunächst per Telefax beim Landesarbeitsgericht München eingegangen zu deren Begründung sie mit Schriftsatz vom 24 07 2006 am 25 07 2006 beim Landesarbeitsgericht München eingegangen somit verspätet ausgeführt hat dass das Arbeitsgericht insbesondere die Darstellung der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 3 in ihrem Rundschreiben vom 17 08 2005 unrichtig gewertet habe da die dort in Bezug genommenen Ausführungen im Schreiben vom 05 07 2005 gegenüber dem Gewerkschaftssekretär M in keinster Weise den Inhalt enthielten den die Arbeitgeberin im Schreiben vom 17 08 2005 an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter daraus gemacht habe Im Schreiben vom 05 07 2005 könne weder eine Verunglimpfung gesehen werden noch sei diesem zu entnehmen dass Mitarbeiter an der Ausübung des Wahlrechts gehindert hätten werden sollen die aus Sicht der Betriebsratsmitglieder K und L missliebig gewesen wären weshalb der Vorwurf letztere hätten ihrerseits den Versuch unternommen gehabt die Wahl zu beeinflussen bzw Wahlbewerber an der Teilnahme an der Wahl zu behindern fehlgehe Von der Rechtsprechung sei anerkannt dass im Rahmen der Wahlwerbung sogar Propaganda gegen andere Kandidaten gemacht werden könne ohne dass dies bereits eine unzulässige Wahlbeeinflussung darstelle Dem Schreiben vom 05 07 2005 sei auch keine diffamierende und grob wahrheitswidrige Äußerung gegenüber einer bestimmten Person zu entnehmen dieses stelle lediglich einen Gedankenaustausch zwischen dem Verfasser des Schreiben und dem betreuenden Gewerkschaftssekretär der Gewerkschaft ver di als Empfänger dar und habe quasi terminsvorbereitenden Charakter gehabt Die Arbeitgeberin habe den Inhalt dieser E Mail vom 05 07 2005 deshalb drastisch verändert und aus dem Zusammenhang gegriffen Auch sei es das legitime Recht eines jeden Arbeitnehmers Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste einzulegen was mit dem Schreiben des Betriebsrats vom 01 08 2005 an den Wahlvorstand geschehen sei Ob diesem Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste stattgegeben werde oder nicht entscheide ausschließlich der Wahlvorstand Dies habe die Arbeitgeberin in ihrem Rundschreiben vom 17 08 2005 völlig verschwiegen und sogar behauptet dass die legitime Antragstellung an den Wahlvorstand als Wahlbehinderung anzusehen sei Die Information in dieser verkürzten und von der Wortwahl eindeutig zu Lasten der Betriebsratsmitglieder K und L gehenden Aussage sei deshalb sehr wohl geeignet gewesen bei den Adressaten den Eindruck zu erwecken es bestehe überhaupt kein Zweifel mehr daran dass das Verhalten der Herren K und L geeignet sei eine strafbare Handlung darzustellen weshalb sofortige arbeitsrechtliche Konsequenzen gezogen und deren Kündigungen vorbereitet werden müssten Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitgeberin seien als Leser dieses Rundschreibens vom 17 08 2005 in unmittelbarer zeitlicher Nähe zu den stattfindenden Betriebsratswahl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von der Stimmabgabe zugunsten der Herren K und L abgehalten worden da vor der Wahl praktisch kein Raum mehr geblieben sei sich über die tatsächlichen Vorgänge ein Bild zu machen weshalb die Wähler sich vermutlich dahingehend beeinflussen hätten lassen die Herren K und L nicht zu wählen Darüber hinaus seien die Mitarbeiter K und L durch die Einleitung des Kündigungsverfahrens insbesondere durch das Zustimmungsersetzungsverfahren sowie das Hausverbot und die Freistellung in ihren Rechten behindert und bei den übrigen Beschäftigten hierdurch der Eindruck erweckt worden der Arbeitgeber habe Gründe die ihn zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung berechtigen würden Zur Begründung ihres Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist trägt die Antragstellerin und Beteiligte zu 1 vor dass die langjährige Mitarbeiterin ihrer Rechtsstelle die Beschwerdeeinlegungsfrist im Kalender korrekt auf den 26 06 2006 und gleichzeitig die Beschwerdebegründungsfrist mit dem 26 07 2006 notiert gehabt habe da diese davon ausgegangen sei dass letztere ausgehend von der alten Fristberechnung mit diesem Datum enden würde obwohl sie als langjährig bewährte Verwaltungskraft in Rechtsstellen des D bzw vormals der Ö Bezirksverwaltung über die korrekte Fristberechnung belehrt worden sei und diese gekannt habe Mit Diktat vom 18 07 2006 habe die Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin als Sachbearbeiterin dieses Verfahrens den Begründungsschriftsatz zum Schreiben gegeben den die Verwaltungskraft am 19 07 2006 beginnend gefertigt und am 24 07 2006 fertiggestellt habe Bei erneuter Fristenkontrolle am 25 07 2006 sei seitens der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1 festgestellt worden dass die Beschwerdebegründungsfrist falsch mit dem 26 07 2006 notiert gewesen sei weshalb diese schuldlos versäumt worden sei da die Verfahrensbevollmächtigte ihrerseits alles Erforderliche getan gehabt habe um fristgerecht die Beschwerdebegründung zu fertigen Die Antragstellerin und Beteiligte zu 1 beantragt 1 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist 2 Der Beschluss des ArbG München vom 13 4 06 zugestellt am 25 4 06 Az 3 BV 338 05 wird aufgehoben 3 Die Betriebsratswahl vom 16 9 2005 wird für unwirksam erklärt Der Betriebsrat und Beteiligte zu 2 trägt zur Begründung seines Antrages auf Zurückweisung der Beschwerde vor dass der Wiedereinsetzungsantrag unbegründet sei da nach dem Vortrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin auch die Fristberechnung nach altem Recht falsch gewesen wäre und dieser auch inhaltlich argumentativ nicht zu überzeugen vermöge Zum Vorbringen in der Beschwerde trägt der Betriebsrat vor dass die dortige Begründung den allzu durchschaubaren Versuch darstelle durch eine hanebüchene Verdrehung von Tatsachen den nicht bestreitbaren Wahlmanipulationsversuch zweier ehemaliger Betriebsräte in das Gegenteil zu verkehren da diese ihrerseits versucht hätten die Wahl zu beeinflussen oder missliebige Wahlbewerber von der Wahl auszuschließen nicht seitens der Beteiligten zu 3 eine Wahlbehinderung oder Wahlbeeinflussung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes gegeben gewesen sei Ein klarerer Verstoß gegen 20 Abs 1 BetrVG als das Verhalten der Betriebsräte L und K missliebige Mitarbeiter bzw Wahlbewerber durch Zuordnung zum Kreis der leitenden Angestellten an der Wahl des Betriebsrats zu hindern bzw gewählt zu werden sei schwer vorstellbar Diesen sei es zur Erhöhung ihrer eigenen Wahlchancen und zur Schaffung eines ihnen genehmen Betriebsrats darum gegangen die Zahl der aktiv und passiv Wahlberechtigten zu reduzieren Das Schreiben der Mitarbeiter K und L vom 01 08 2005 an den Wahlvorstand sei mitnichten die legitime Ausübung eines Einspruches gegen die Wählerliste gemäß 4 WO gewesen schon deshalb nicht weil der Einspruch kraft Gesetzes ausgeschlossen gewesen sei soweit er darauf gestützt werde dass die Zuordnung zu den leitenden Angestellten im Sinne des 18a BetrVG fehlerhaft erfolgt sei Die Reaktion der Beteiligten zu 3 hierauf die sich zu diesem Zeitpunkt bereits zur außerordentlichen Kündigung der Mitarbeiter K und L entschlossen gehabt habe habe nicht die erkennbare Zielrichtung gehabt ihrerseits eine Diffamierung der Betroffenen herbeizuführen sondern sei allein Ausdruck ihrer rechtlichen Einschätzung des Verhaltens beider Mitarbeiter gewesen wobei die Beschwerdeführerin unterschlage dass die beiden Mitarbeiter K und L unverändert Einflussmöglichkeiten auf die Belegschaft gehabt hätten und E Mails über den Firmenverteiler frei versenden sowie Betriebsratssprechstunden durchführen hätten können Die Mitarbeiter K und L hätten sich bis heute nicht vom Inhalt der streitgegenständlichen E Mails distanziert und damit ihre Urheberschaft eingeräumt wobei diese E Mails von der Beteiligten zu 3 nicht der Belegschaft zugänglich gemacht seien sondern lediglich unverfälscht aus diesen zitiert worden sei ohne dass ein unrichtiger Eindruck über deren Inhalt vermittelt worden wäre Zur Einleitung des Kündigungsverfahrens bzw des Zustimmungsersetzungsverfahrens nebst Hausverbot sei die Beteiligte zu 3 schon aufgrund der einzuhaltenden gesetzlichen Fristen gehalten gewesen Die Arbeitgeberin und Beteiligte zu 3 trägt zur Begründung ihres Antrages auf Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages sowie der Beschwerde vor dass ersterer unbegründet sei da bereits keine konkreten Tatsachen dafür vorgetragen seien dass es sich bei der Büroangestellten um eine langjährig bewährte Verwaltungskraft handle und die Prozessbevollmächtigte der Beschwerdeführerin es überdies versäumt habe bereits am 18 07 2006 eine Fristenkontrolle durchzuführen wozu sie selbst bei Übertragung der Fristberechnung auf sorgfältig ausgewähltes und bewährtes Büropersonal verpflichtet gewesen wäre Die Beschwerde sei unbegründet da das Schreiben der Arbeitgeberin vom 17 08 2005 an die Belegschaft keine wahrheitswidrige Darstellung beinhaltet habe und auch in den getroffenen Schlussfolgerungen zumindest nachvollziehbar sei wie das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt habe Die Ausführungen in der Beschwerdebegründung erschöpften sich zumal hinsichtlich der Behauptungen zu einer erfolgten Wahlbeeinflussung in reinen Spekulationen Die Beschwerdeführerin werde selbst nicht behaupten wollen die Herren K und L wären ohne das Schreiben vom 17 08 2005 von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewählt worden zumal das beanstandete Schreiben der Arbeitgeberin vom 17 08 2005 stamme während die Betriebsratswahl erst einen Monat später am 16 09 2005 stattgefunden habe Die Arbeitgeberin habe die E Mail vom 05 07 2005 auch nicht in unrechtmäßiger Weise erlangt nachdem diese unstreitig von mehreren Mitarbeitern der Arbeitgeberin auf einer Toilette aufgefunden und der Geschäftsführung übergeben worden sei Auch sei nach 20 Abs 2 BetrVG nicht jede Beeinflussung der Wahl des Betriebsrats untersagt sondern nur eine solche durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen welches die Beschwerdeführerin nicht einmal darlegen könne Mit ihrem Schreiben vom 17 08 2005 habe die Arbeitgeberin auch auf die E Mail der Herren K und L vom 05 08 2005 an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter reagiert weshalb bereits diese die E Mail vom 05 07 2005 zum Gegenstand der Diskussion in der Betriebsöffentlichkeit gemacht gehabt hätten Wegen des Sachvortrags der Beteiligten im Beschwerdeverfahren im Übrigen wird Bezug genommen auf die Schriftsätze vom 24 07 2006 vom 16 10 2006 und vom 25 10 2006 nebst der vorgelegten Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschrift der mündlichen Anhörung vom 26 10 2006 B Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg I 1 Die Beschwerde der Antragstellerin und Beteiligten zu 1 ist statthaft 87 Abs 1 ArbGG und form und fristgerecht eingelegt worden 67 Abs 2 i V m 66 Abs 1 Satz 1 und Satz 2 ArbGG 519 ZPO 2 Der Beschwerdeführerin ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist zu gewähren 233 ZPO Das Vorbringen im form und fristgerecht gestellten Wiedereinsetzungsantrag 234 Abs 1 und Abs 2 236 Abs 1 und Abs 2 ZPO 87 Abs 2 i V m 66 Abs 1 Satz 1 und Satz 2 ArbGG 520 ZPO ist geeignet fehlendes der Antragstellerin und Beschwerdeführerin allein zurechenbares Verschulden ihrer Verfahrensbevollmächtigten hinsichtlich der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist 233 ZPO zu begründen da sie vorgetragen und ausreichend glaubhaft gemacht hat dass allein eine langjährig tätige und bewährte belehrte und kontrollierte Verwaltungskraft den Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist versehentlich falsch notiert hatte welches Verschulden somit der Beschwerdeführerin nicht mehr zuzurechnen ist 85 Abs 2 ZPO vgl zuletzt etwa BGH B v 23 05 2006 NJW 2006 S 2638 f B v 06 02 2006 NJW 2006 S 1520 f B v 20 12 2005 VersR 2006 S 812 siehe auch Born NJW 2005 S 2042 f 2045 f II Die Beschwerde der Antragstellerin und Beteiligten zu 1 ist unbegründet Das Arbeitsgericht auf dessen Ausführungen zunächst Bezug genommen wird 87 Abs 2 69 Abs 2 ArbGG hat den Antrag auf Anfechtung der Betriebsratswahl vom 16 09 2005 zutreffend zurückgewiesen Im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen wird im Wesentlichen ergänzend und zusammenfassend auf Folgendes hingewiesen 1 Dass die Betriebsratswahl vom 16 09 2005 bereits nichtig gewesen sein sollte scheidet aus Eine Nichtigkeit wird weder von der Antragstellerin Beschwerdeführerin geltend gemacht noch gäbe es hierfür Anhaltspunkte zumal aus nachstehenden Gründen die Wahl nicht einmal mit Erfolg angefochten werden kann 2 Auch die fristgerecht erfolgte 19 Abs 2 Satz 2 BetrVG Wahlanfechtung der anfechtungsberechtigten Dienstleistungsgewerkschaft ver di 19 Abs 2 Satz 1 BetrVG bleibt ohne Erfolg a Eine Betriebsratswahl kann beim Arbeitsgericht angefochten werden wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden eine Berichtung nicht erfolgt ist und eine Änderung oder Beeinflussung des Wahlergebnisses durch den Verstoß nicht ausgeschlossen werden kann 19 Abs 1 BetrVG Hier kommt allein ein Verstoß gegen die Vorschriften über das Wahlverfahren nach den Grundsätzen des 20 BetrVG in Frage wonach ein Verfahrensverstoß mit Anfechtungsfolge gemäß 19 BetrVG dann gegeben ist wenn hier die Arbeitgeberin und Beteiligte zu 3 durch ihr Verhalten im Vorfeld der Betriebsratswahl vom 16 09 2005 und insbesondere ihr Rundschreiben an die Belegschaft vom 17 08 2005 entweder die Wahl des Betriebsrats behindert hat 20 Abs 1 Satz 1 BetrVG oder ein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt wurde 20 Abs 1 Satz 2 BetrVG oder insbesondere die Betriebsratswahl durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst wurde 20 Abs 2 BetrVG Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben Eine Behinderung eines Arbeitnehmers insbesondere der früheren Betriebsratsmitglieder und Wahlbewerber K und L in der Ausübung deren aktiven und passiven Wahlrechts gemäß 20 Abs 1 BetrVG lag nicht vor trotz des zeitgleich mit dem Schreiben an die Belegschaft vom 17 08 2005 erteilten Hausverbotes konnten diese unstreitig weiter ihrer Betriebsratstätigkeit im kollektivrechtlichem Sinne nachgehen und vor allem auch uneingeschränkt als Wahlbewerber und Wähler tätig werden wie sich auch an deren dokumentierten Rundschreiben an die Belegschaft vom 05 08 2005 und vom 29 08 2005 zeigt Dass diese ungeachtet dessen insbesondere in ihrer letzteren Funktion konkret behindert worden wären ist weder vorgetragen noch sonst erkennbar Auch das wenngleich allerdings erstaunliche und erkennbar überreagierende Verhalten der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 3 begründete auch nach Auffassung der Beschwerdekammer noch keine ausreichend konkret verifizier greifbare Androhung von Nachteilen im Sinne des 20 Abs 2 BetrVG aa Zwar war das Vorgehen der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 3 gegenüber den ehemaligen Betriebsratsmitgliedern und Wahlbewerbern bei der erforderlichen Neuwahl des Betriebsrats am 16 09 2005 K und L beide Mitglieder der antragstellenden Gewerkschaft nach Auffassung der Beschwerdekammer in offensichtlicher Weise überzogen Die E Mail Korrespondenz zwischen dem ehemaligen Betriebsratsmitglied K und dem

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zu Verstößen
    Das Arbeitsgericht Offenbach am Main hat den Antrag durch Beschluss vom 23 Jan 2006 1 BV 13 05 zurückgewiesen weil keine Wahlanfechtungsgründe vorlägen Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die Beschlussgründe verwiesen Gegen den ihnen am 26 Jan 2006 zugestellten Beschluss haben die Antragsteller am 8 Febr 2006 Beschwerde eingelegt die sie am 27 März 2006 einem Montag begründet haben Die Beteiligten zu 1 bis 7 sind unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens weiterhin der Auffassung die Wahl sei ungültig Die Annahme des Arbeitsgerichts es sei lebensfremd binnen zwölf Stunden die fehlenden Stützunterschriften zu bekommen sei nicht nachvollziehbar Hätte der Listenführer Zeit gehabt um zum Betrieb am C zu fahren wäre es ein Leichtes gewesen 37 jedenfalls aber die fehlenden zwei Stützunterschriften zu erlangen Die Hauptarbeitszeit beginne um 22 00 Uhr Die Beteiligten zu 1 bis 7 beantragen unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Offenbach vom 23 Jan 2006 1 BV 13 05 die Wahl des Betriebsrats in F I G C und E vom 14 und 15 April 2005 für rechtsungültig zu erklären Der Betriebsrat beantragt die Beschwerde zurückzuweisen Die Arbeitgeberin stellt keinen Antrag Der Betriebsrat verteidigt den angefochtenen Beschluss Er ist unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens der Auffassung Anfechtungsgründe lägen nicht vor Der Listenführer sei ausdrücklich auf den Fristablauf hingewiesen worden Wegen der weiteren Einzelheiten des Beschwerdevorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der Beschwerdeschriftsätze und den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 31 Aug 2006 verwiesen II Die Beschwerde ist statthaft 87 Abs 1 ArbGG und zulässig da sie form und fristgerecht eingelegt und begründet worden ist 87 Abs 2 Satz 1 66 Abs 1 Satz 1 89 Abs 1 und 2 ArbGG Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg Es liegt ein wesentlicher Fehler im Wahlverfahren im Sinne des 19 Abs 1 BetrVG vor bei dem nicht auszuschließen ist dass er sich auf das Wahlergebnis ausgewirkt hat Der Wahlvorstand hat die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen in Ziff 7 des Wahlausschreibens Bl 22 d A mit dem 16 März 2005 12 00 h unrichtig berechnet Sie beträgt gemäß 6 Abs 1 Satz WO zwei Wochen und läuft damit an sich am 16 März 2005 24 00 Uhr und nicht um 12 00 Uhr ab Die Frist beginnt mit dem Aushang des Wahlausschreibens so BAG Beschluss vom 5 Mai 2004 7 ABR 44 03 EzA 19 BetrVG 2001 Nr 3 zu B I 1 d Gr LAG Köln Beschluss vom 11 April 2003 4 13 TaBV 63 02 Juris Der Wahlvorstand hat bei der Angabe dieser Frist keinen Entscheidungsspielraum Die Zwei Wochen Frist bildet aus Gründen der Rechtssicherheit für alle Beteiligten eine klare Grenze für die Einreichung von Wahlvorschlägen BAG Beschluss vom 9 Dez 1992 7 ABR 27 92 EzA 19 BetrVG 1972 Nr 38 Hess LAG Beschluss vom 18 Aug 2005 9 TaBV 31 05 Die Verkürzung der Frist stellt einen Verstoß im Sinne des 19 Abs 1 BetrVG dar Der Wahlvorstand ist nach 41 WO 187 Abs 1 188 Abs 1 BGB von Gesetzes wegen

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zu Verstößen
    110 ff 116 ff d A Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 27 09 2006 die Betriebsratswahl für unwirksam erklärt Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt eine Auslegung des Zuordnungstarifvertrages ergebe dass die in der Zentralverwaltung beschäftigten Mitarbeiter hätten mitwählen dürfen Durch deren Ausschluss sei gegen wesentliche Wahlvorschriften verstoßen worden was Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt habe Gegen diesen dem Betriebsrat am 18 10 2006 und der Arbeitgeberin am 19 10 2006 zugestellten Beschluss haben beide Beteiligten am 17 11 2006 Beschwerde eingelegt und diese zugleich auch begründet Sie sind der Meinung bei Anwendung der einschlägigen Auslegungsgrundsätze ergebe sich aus dem geschlossenen Zuordnungstarifvertrag dass die Mitarbeiter in der Zentralverwaltung wie auch im Jahre 2002 nicht zu der nur aus bestimmten Filialen gebildeten betriebsratsfähigen Einheit zu rechnen seien Dies stehe auch im Einklang mit 4 BetrVG weil die Zentrale nach Aufgabenstellung und Organisation eigenständig sei Im Übrigen wiederholen sie ihr erstinstanzliches Vorbringen Der Betriebsrat und die Arbeitgeberin beantragen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 27 09 2006 3 BV 68 06 abzuändern und den Antrag abzuweisen Die Gewerkschaft ver di beantragt die Beschwerden zurückzuweisen Sie ist der Ansicht der abgeschlossene Zuordnungstarifvertrag gelte ausweislich der Regelung in 1 für alle innerhalb der Stadtgrenzen B8 gelegener Betriebe also auch für die Zentralverwaltung Des Weiteren wiederholt auch sie ihren erstinstanzlichen Vortag Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird verwiesen auf deren Schriftsätze nebst Anlagen B Die zulässigen Beschwerden des Betriebsrates und der Arbeitgeberin sind unbegründet Die am 24 05 2006 durchgeführte Betriebsratswahl ist nämlich nach 19 Abs 1 BetrVG anfechtbar und damit unwirksam Es liegt in jedem Fall ein Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren 19 Abs 1 3 Fall BetrVG vor weil der Wahlvorstand gemäß Zif 13 des Wahlausschreibens vom 11 04 2006 für alle Bereiche unterschiedslos die schriftliche Stimmabgabe beschlossen hat Nach zutreffender allgemeiner Meinung BAG Beschl v 27 01 1993 7 ABR 37 92 AP BetrVG 76 Nr 29 LAG Schleswig Holstein Beschl v 18 03 1999 4 TaBV 51 98 NZA RR 1999 523 DKK Schneider 10 Aufl 19 Rdnr 9 Fitting 23 Aufl 19 Rdnr 22 GK BetrVG Kreutz 8 Aufl 14 Rdnr 22 und 24 WO Rdnr 12 Richardi Thüsing 10 Aufl 24 WO Rdnr 5 führt die generelle Anordnung einer schriftlichen Stimmabgabe unter Missachtung der Vorgaben des 24 Abs 3 S 1 WO zur Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl Durch die genannte Regelung die nur eine eingeschränkte Möglichkeit zur Briefwahl schafft soll die Gefahr von Wahlmanipulationen möglichst gering gehalten bzw ganz ausgeschlossen werden BAG a a O Der Gesetzgeber geht vom Vorrang der Stimmabgabe vor Ort im Wahlraum aus 12 WO Dabei ist nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Beschl v 06 02 1959 VII P 9 58 AP WahlO z PersVG 17 Nr 1 Beschl v 14 08 1959 VII P 15 58 AP WahlO z PersVG 17 Nr 2 die Einheitlichkeit und Übersehbarkeit des Wahlvorgangs der sich von der Aushändigung der Wahlunterlagen an den Wähler bis zu dem von ihm selbst vorzunehmenden Einwurf des Wahlumschlags

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    Verfügung stellten Durch Beschluss vom 31 08 2006 hat das Arbeitsgericht festgestellt dass die Wahl der Personalvertretung Bord vom 13 03 2006 bis 17 03 2006 rechtsunwirksam ist Zur Begründung hat es ausgeführt die Wahl der Personalvertretung Bord sei gemäß 19 Abs 1 BetrVG unwirksam weil das Wahlausschreiben nicht in der nach 3 Abs 4 WO vorgesehenen Weise im Betrieb aufgehängt worden sei Der Aushang lediglich an den Stationen D3xxxxxxxx H7xxxxxx M4xxxxx und N1xxxxxx sei unzureichend weil dadurch das Wahlausschreiben denjenigen Wahlberechtigten die ihren Einsatzort zurzeit des Aushanges des Wahlausschreibens nicht an diesen Stationen gehabt hätten nicht zugänglich gewesen sei Aus Sinn und Zweck der Regelungen über das Wahlausschreiben und dessen Bekanntmachung ergebe sich dass grundsätzlich ein Aushang in allen Betriebsstätten erforderlich sei in denen Wahlberechtigte beschäftigt seien Hiernach hätte das Wahlausschreiben auch an den Einsatzorten S3xxxxxxx P2xxxxxxx M5xxxxx und B7xxxx an die die Beschäftigten des Flugbetriebs der Arbeitgeberin auch nach Einführung des 4 Base Konzepts hätten zurückkehren können ausgehängt werden müssen Im Übrigen sei nicht erkennbar warum den wahlberechtigten Arbeitnehmern das Wahlausschreiben nicht einmal am Firmensitz der Arbeitgeberin zugänglich gemacht worden sei Gerade im Hinblick auf die Eigenart des Betriebes der Arbeitgeberin bei welcher sich die wahlberechtigten Arbeitnehmer an ständig wechselnden Orten befänden sei es notwendig gewesen am Sitz der Arbeitgeberin und an allen Stationen des Betriebes der Arbeitgeberin das Wahlausschreiben auszuhängen insbesondere weil nicht ergänzend die vorhandene Informations und Kommunikationstechnik der Arbeitgeberin genutzt worden sei Durch den Verstoß gegen 3 Abs 4 WO hätte auch das Wahlergebnis beeinflusst werden können Gegen den der Personalvertretung Bord am 24 10 2006 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts auf dessen Gründe im Übrigen Bezug genommen wird hat die Personalvertretung Bord am 22 11 2006 Beschwerde zum Landesarbeitsgericht eingelegt und diese nach Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist bis zum 24 01 2007 mit dem am 24 01 2007 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet Die Personalvertretung Bord rügt zunächst dass das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 31 08 2006 die Nichtigkeit der Wahl festgestellt habe es habe gerade nicht festgestellt dass die Wahl der Personalvertretung Bord anfechtbar sei In diesem Fall hätte das Arbeitsgericht die Wahl der Personalvertretung Bord für unwirksam erklären müssen Das sei nicht geschehen Ein Anfechtungsantrag sei in erster Instanz nicht gestellt worden Die Wahl der Personalvertretung Bord sei aber nicht nichtig Bereits aus diesem Grund sei der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 31 08 2006 abzuändern Im Übrigen vertritt die Personalvertretung weiter die Auffassung dass die Wahl der Personalvertretung auch nicht aufgrund eines Verstoßes des Wahlvorstands gegen 3 Abs 4 WO anfechtbar sei Bereits die Feststellung des Arbeitsgerichts in dem angefochtenen Beschluss wonach Stationen der Arbeitgeberin in S3xxxxxxx P2xxxxxxx M5xxxxx und B7xxxx bestünden dies sei die sogenannte Home Base für ca 80 Beschäftigte von denen aus die Flugeinsätze begännen und endeten sei unzutreffend Für die Mitarbeiter des Kabinen und des Cockpitpersonals habe es bis Juli 2006 nur vier Stationen gegeben nämlich die Stationen D3xxxxxxxx H7xxxxxx M4xxxxx und N1xxxxxx Erst seit August 2006 gebe es eine Rückstationierung auf andere Stationen An dem bestehenden 4 Base Konzept selbst seien keine Veränderungen vorgenommen worden Auch weiterhin könnten neue Einstellungen Versetzungen sowohl bei den Beschäftigten des Cockpits als auch des Kabinenpersonals nur an diesen vier Stationen vorgenommen werden Für diejenigen Mitarbeiter die von der Regelung des 4 Abs 6 b MTV Nr 4 für das Cockpitpersonal Gebrauch gemacht hätten hätte sich lediglich der dienstliche Einsatzort verändert Insoweit sei das Wahlausschreiben zutreffend lediglich an diesen vier Stationen ausgehängt worden Auch soweit es weitere dienstliche Einsatzorte gegeben habe folge hieraus nicht dass das Wahlausschreiben auch dort hätte ausgehängt werden müssen Ansonsten müssten Wahlausschreiben im Betrieb der Arbeitgeberin an nahezu jeden Flughafen in Europa ausgehängt werden Organisationsstrukturen der Arbeitgeberin befänden sich lediglich an den genannten vier Bases in D3xxxxxxxx H7xxxxxx M4xxxxx und N1xxxxxx Nur an diesen vier Standorten hätte es zum Zeitpunkt der Wahl betreute Crew Räume gegeben Zwar gebe es an einigen wenigen anderen Flughäfen auch Crew Räume diese würden aber nicht durch die zuständigen Stations Kapitäne First Officer CA betreut Nur in den vier offiziellen Crew Räumen sei eine ordnungsgemäße Veröffentlichung und Instandhaltung der zu veröffentlichen Unterlagen zu gewährleisten gewesen Nur diese Stellen seien die für die Wahlberechtigten zugänglichen Stellen im Sinne des 3 Abs 4 WO gewesen Die Auswertung der bei der Arbeitgeberin erstellten Dienstpläne hätte ergeben dass fast sämtliche Beschäftigten die Möglichkeit gehabt hätten Kenntnis von dem Wahlausschreiben zunehmen Soweit das Arbeitsgericht in der Begründung des angefochtenen Beschlusses die im Schriftsatz vom 28 08 2006 genannten Prozentzahlen übernommen habe hätten auf den ersten Blick 8 der Wahlberechtigten CAs ca 9 der FOs und ca 18 der CPT nicht die Möglichkeit gehabt das Wahlausschreiben zur Kenntnis zu nehmen Diese Quote sei jedoch um diejenigen Beschäftigen zu bereinigen die während der gesamten Zwei Wochenfrist arbeitsunfähig gewesen seien sich in Teilzeit Urlaub Kur u ä befunden hätten oder zu Umschulungsmaßnahmen im Ausland eingeteilt gewesen seien Insoweit hätten lediglich in Einzelfällen Mitarbeiter nicht die Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Wahlausschreiben gehabt Diese Einzelfälle seien aber vom Gesetzgeber hingenommen worden Dass 80 wahlberechtigte Mitarbeiter keine Möglichkeit gehabt hätten von dem Wahlausschreiben Kenntnis zu nehmen sei bereits erstinstanzlich bestritten worden Es sei auch nicht notwendig gewesen das Wahlausschreiben am Sitz der Hauptverwaltung in D1xxxxxx auszuhängen Betriebsstätte für das fliegende Personal der Arbeitgeberin seien zum Zeitpunkt des Wahlausschreibens allein die vier Bases D3xxxxxxxx H7xxxxxx M4xxxxx und N1xxxxxx gewesen Die Personalvertretung Bord beantragt den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 31 08 2006 4 BV 106 06 abzuändern und den Antrag der Beteiligten zu 1 bis 14 festzustellen dass die Wahl der Personalvertretung Bord vom 13 03 2006 bis 17 03 2006 rechtsunwirksam ist zurückzuweisen Die Antragsteller zu 1 bis 8 11 12 und 14 beantragen die Beschwerde zurückzuweisen Sie sind der Auffassung sie hätten nicht die Feststellung der Nichtigkeit der Wahl begehrt sondern die Wahl angefochten auch wenn im Anhörungstermin vom 31 08 2006 der Antrag aufgenommen worden sei festzustellen dass die Wahl rechtsunwirksam sei Zu keinem Zeitpunkt sei von den Antragstellern die Nichtigkeit der Wahl der Personalvertretung Bord geltend gemacht worden Der erstinstanzlich gestellte Antrag müsse dahin ausgelegt werden dass die Wahl unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt sowohl der Nichtigkeit als auch der Anfechtbarkeit überprüft werden sollte Zu Recht habe das Arbeitsgericht die Wahl der Personalvertretung Bord auch für anfechtbar gehalten weil gegen 3 Abs 4 WO verstoßen worden sei Der Aushang des Wahlausschreibens allein an den Stationen D3xxxxxxxx H7xxxxxx M4xxxxx und N1xxxxxx werde den Anforderungen des 3 Abs 4 WO nicht gerecht Es sei nicht gewährleistet gewesen dass auch diejenigen Beschäftigten deren Home Base sich dort nicht befunden habe die dortigen Crew Räume aufsuchen würden sodass mit einiger Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte dass die Beschäftigten Kenntnis vom Inhalt des Wahlausschreibens erhalten konnten Unzutreffend sei es dass Organisationsstrukturen der Arbeitgeberin sich allein an den vier Bases Stationen D3xxxxxxxx H7xxxxxx M4xxxxx und N1xxxxxx befänden Mindestens auch am Sitz der Arbeitgeberin und der Personalvertretung sei ein gewisser Organisationsgrad sowie ein Unterbau für das fliegende Personal vorhanden Auch in S3xxxxxxx und P2xxxxxxx gebe es Crew Räume mit Spinden für die Beschäftigten es gebe dort Fax Telefon Tische und Stühle dort könnten die aktuellen Flugunterlagen eingesehen werden Allein in S3xxxxxxx seien zwei bis fünf Flugzeuge der Arbeitgeberin stationiert diese Station werde täglich von 20 bis 40 Crews durchlaufen Deshalb hätten mindestens auch in den Crew Räumen in S3xxxxxxx und P2xxxxxxx die Wahlausschreiben ausgehängt werden müssen Eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Mitarbeitern des fliegenden Personals könne wegen der Eigenart der Beschäftigungsverhältnisse unter gar keinen Umständen regelmäßig die vier Bases Stationen D3xxxxxxxx H7xxxxxx M4xxxxx und N1xxxxxx ansteuern Dies sei auch dem Wahlvorstand bekannt gewesen Dies betreffe insbesondere diejenigen Mitarbeiter die im Rahmen der Rückabwicklung der Versetzung nach M4xxxxx H7xxxxxx und D3xxxxxxxx wieder an ihre alten dienstlichen Wohnsitze wie beispielsweise S3xxxxxxx P2xxxxxxx D1xxxxxx oder M5xxxxx zurückversetzt worden seien Entgegen den Behauptungen der Personalvertretung werde der Crew Raum in S3xxxxxxx auch betreut nämlich durch den Stationskapitän M4xxxxx F5xxxxx G5xxxx Schließlich hätte der Wahlvorstand angesichts der Vielzahl der Stationen die die wahlberechtigten Mitarbeiter nutzten und nutzen müssten auch von den im Betrieb bestehenden Kommunikationstechniken Gebrauch machen müssen Dies sei bei der vorangegangenen Wahl der Personalvertretung Bord auch geschehen Die Arbeitgeberin die auch im Anhörungstermin vor der Beschwerdekammer keinen Antrag gestellt hat trägt unter anderem vor dass es selbst unter Zugrundelegung der aus der Sicht der Personalvertretung Bord günstigsten Berechnungsweise nach Bereinigung der erstinstanzlich vorgetragenen Zahlen immer noch bei 22 Mitarbeitern des fliegenden Bordpersonals verbleibe die unstreitig schlicht und ergreifend keine Möglichkeit gehabt hätten während der maßgeblichen Zweiwochenfrist für die Einreichung von Wahlbewerbungen vom Inhalt des Wahlausschreibens Kenntnis zu nehmen weil sie innerhalb dieses Zeitraums eben an keiner der vier Stationen beschäftigt gewesen seien und dort auch nicht einmal vorbeigekommen seien Im Übrigen wird auf den weiteren Inhalt der von den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen ergänzend Bezug genommen B Die zulässige Beschwerde der Personalvertretung Bord ist unbegründet Zu Recht und mit zutreffender Begründung ist das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss zu dem Ergebnis gelangt dass die Wahl der Personalvertretung Bord nach 19 BetrVG anfechtbar und damit unwirksam ist Soweit die Personalvertretung Bord den Tenor des erstinstanzlichen Beschlusses vom 31 08 2006 dahin versteht dass das Arbeitsgericht lediglich die Nichtigkeit der Wahl festgestellt habe hat die Beschwerdekammer den Tenor richtiggestellt I Der von den Antragstellern gestellte Antrag ist zulässig 1 Die Antragsteller verfolgen ihr Begehren zu Recht im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach den 2 a 80 Abs 1 ArbGG Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit streitig nämlich die Wirksamkeit vom 13 03 2006 bis 17 03 2006 durchgeführten Wahl der Personalvertretung Bord 19 117 Abs 2 BetrVG Die Antragsbefugnis der Antragsteller und die Beteiligung der Personalvertretung Bord und der Arbeitgeberin ergeben sich aus den 10 83 Abs 3 ArbGG i V m 19 Abs 2 Satz 1 BetrVG II Die Beschwerde der Personalvertretung Bord ist unbegründet Die vom 13 03 2006 bis 17 03 2006 durchgeführte Wahl der Personalvertretung Bord ist nach 19 BetrVG anfechtbar und damit unwirksam Dies hat das Arbeitsgericht mit zutreffender Begründung in dem angefochtenen Beschluss ausgeführt 1 Die Anfechtung der im Betrieb der Arbeitgeberin durchgeführten Wahl der Personalvertretung Bord durch die Antragsteller ist form und fristgerecht erfolgt a Die Antragsteller gehören zu dem nach 19 Abs 2 Satz 1 BetrVG anfechtungsberechtigten Personenkreis Hiernach sind neben der Gewerkschaft und dem Arbeitgeber auch mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer zur Anfechtung einer Wahl berechtigt Auch wenn die Antragsteller zu 9 10 und 13 im Anhörungstermin vor der Beschwerdekammer nicht erschienen sind und keinen Antrag gestellt haben waren zum Zeitpunkt der Entscheidung durch die Beschwerdekammer mehr als drei wahlberechtigte Arbeitnehmer vorhanden die das Anfechtungsverfahren weiterbetrieben haben Offen bleiben konnte auch insoweit ob der Antragsteller zu 1 noch zu dem anfechtungsberechtigten Personenkreis zählt nachdem er im Januar 2007 vom fliegenden Personal zum Bodenpersonal gewechselt ist In jedem Fall waren bis zum Schluss des Anhörungstermins vor der Beschwerdekammer drei wahlberechtigte Arbeitnehmer vorhanden b Der Anfechtbarkeit der Wahl der Personalvertretung Bord vom 13 03 2006 bis 17 03 2006 steht auch nicht die Versäumung der zweiwöchigen Anfechtungsfrist des 19 Abs 2 Satz 2 BetrVG entgegen Unstreitig sind die Anträge der Antragsteller vom 20 03 2006 29 03 2006 und 30 06 2006 innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses am 24 03 2006 beim Arbeitsgericht eingegangen Auch wenn mit der Personalvertretung Bord davon ausgegangen wird dass der im Anhörungstermin vom 31 08 2006 gestellte Antrag als Nichtigkeitsantrag zu verstehen wäre ergibt sich hieraus nicht dass die Antragsteller die Anfechtungsfrist des 19 Abs 2 Satz 2 BetrVG versäumt hätten Richtig ist dass ein Antrag mit dem eine Wahl eines Betriebsrates oder einer Personalvertretung angefochten werden soll dahingehen muss die Wahl für unwirksam zu erklären vgl BAG Beschluss vom 05 05 2004 AP BetrVG 1972 3 WO Nr 1 BAG Beschluss vom 13 10 2004 AP BetrVG 1972 2 WO Nr 1 Der im Anhörungstermin beim Arbeitsgericht vom 31 08 2006 stellt demgegenüber einen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl dar Hieraus ergibt sich aber entgegen der Rechtsauffassung der Personalvertretung Bord nicht dass das Arbeitsgericht lediglich über die Nichtigkeit der Wahl der Personalvertretung Bord vom 13 03 2006 bis 17 03 2006 entschieden hat Der bloße Wortlaut eines Antrags ist nämlich nicht für den Umfang des Rechtsschutzbegehrens entscheidend Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden dass aufgrund des im Anhörungstermin vom 31 08 2006 gestellten Antrages lediglich über die Nichtigkeit der Wahl der Personalvertretung Bord vom 13 03 2006 bis 17 03 2006 entschieden werden sollte Die Antragsteller haben durch die Umformulierung des Antrags im Anhörungstermin vom 31 08 2006 auch zu keinem Zeitpunkt ihre ursprünglichen Anträge einschränken oder gar zurücknehmen wollen Dies ergibt die Auslegung der erstinstanzlich angekündigten und gestellten Anträge Nach ständiger Rechtsprechung der Arbeitsgerichte sind nämlich Anträge mit dem Inhalt eine Betriebsratswahl für unwirksam zu erklären in aller Regel dahin auszulegen dass die Wahl unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt d h sowohl der Nichtigkeit als auch der Anfechtbarkeit überprüft werden soll BAG Beschluss vom 24 01 1964 AP BetrVG 3 Nr 6 BAG Beschluss vom 28 04 1964 AP BetrVG 4 Nr 3 BAG Beschluss vom 22 10 1981 6 ABR 1 81 n v LAG München Beschluss vom 01 12 1999 7 TaBV 42 99 n v Fitting Engels Schmidt Trebinger Linsenmaier BetrVG 23 Aufl 19 Rz 9 GK BetrVG Kreutz 8 Aufl 19 Rz 91 ErfK Eisemann 7 Aufl 19 Rz 10 m j w N Zwar ist die Beschränkung eines Antrags auf die bloße Feststellung der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl grundsätzlich zulässig Im Zweifel ist aber davon auszugehen dass die Unwirksamkeit der Betriebsratswahl unter allen rechtlichen Gesichtspunkten geltend gemacht werden soll So liegt der vorliegende Fall Durch die Umformulierung der ursprünglich angekündigten Anträge im Anhörungstermin vom 31 08 2006 ergibt sich gerade nicht dass die Antragsteller sich lediglich auf die Feststellung der Nichtigkeit der Wahl der Personalvertretung Bord beschränken wollten Insbesondere in den Antragsschriften vom 17 03 2006 beim Arbeitsgericht eingegangen am 20 03 2006 und vom 27 03 2006 beim Arbeitsgericht eingegangen am 29 03 2006 ist ausdrücklich die Anfechtbarkeit der Wahl der Personalvertretung Bord vom 13 03 2006 bis 17 03 2006 geltend gemacht worden In der Antragsschrift vom 27 03 2006 ist auch ausdrücklich ein entsprechender Anfechtungsantrag angekündigt worden Der gesamte erstinstanzliche Sachvortrag aller Beteiligten befasst sich lediglich mit der Anfechtbarkeit der Wahl der Personalvertretung Bord vom 13 03 2006 bis 17 03 2006 Auch das Arbeitsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss die Unwirksamkeit der Wahl lediglich unter dem Gesichtspunkt der Anfechtbarkeit und nicht die Nichtigkeit der Wahl geprüft Nichtigkeitsgründe sind von den Antragstellern zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht worden Damit umfasst der im Anhörungstermin vom 31 08 2006 gestellte Nichtigkeitsantrag auch den Antrag die Unwirksamkeit der Wahl der Personalvertretung Bord vom 13 03 2006 bis 17 03 2006 auszusprechen Zur Klarstellung hat die Beschwerdekammer den Tenor des arbeitsgerichtlichen Beschlusses richtig gestellt 2 Die Wahl der Personalvertretung Bord vom 13 03 2006 bis 17 03 2006 ist nicht nichtig Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl ist nur in ganz besonderen Ausnahmefällen anzunehmen in denen gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt BAG Beschluss vom 22 03 2000 AP AÜG 14 Nr 8 BAG Beschluss vom 19 11 2003 AP BetrVG 1972 19 Nr 54 Fitting a a O 19 Rz 4 Däubler Kittner Klebe Schneider BetrVG 10 Aufl 19 Rz 39 GK BetrVG Kreutz a a O 19 Rz 132 ErfK Eisemann a a O 19 BetrVG Rz 15 m w N Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl ist nur in extremen Ausnahmefällen anzunehmen es muss sowohl ein offensichtlicher als auch besonders grober Verstoß gegen Wahlvorschriften vorliegen Ein Nichtigkeitsgrund in diesem Sinne konnte bei den von den Antragstellern vorgetragenen Verstößen gegen Wahlvorschriften anlässlich der Wahl der Personalvertretung Bord vom 13 03 2006 bis 17 03 2006 nicht angenommen werden Insbesondere ist die Wahl nicht deshalb nichtig weil das Wahlausschreiben lediglich an den Stationen D3xxxxxxxx H7xxxxxx M4xxxxx und N1xxxxxx ausgehängt worden ist und ein Aushang an anderen Stationen unterblieben ist Ebenso wie die Verkennung des Betriebsbegriffs lediglich zur Anfechtbarkeit nicht aber zur Nichtigkeit von Betriebsratswahlen führt BAG Beschluss vom 24 01 1964 AP BetrVG 3 Nr 6 BAG Beschluss vom 17 01 1978 AP BetrVG 1972 1 Nr 1 BAG Beschluss vom 11 04 1978 AP BetrVG 1972 19 Nr 8 BAG Beschluss vom 27 06 1995 AP BetrVG 1972 4 Nr 7 Fitting a a O 19 Rz 5 und 22 DKK Schneider a a O 19 Rz 10 m w N führt die bloße Verletzung von wesentlichen Vorschriften über das Wahlverfahren lediglich zur Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl Auch der Ausschluss bestimmter Mitarbeiter von Betriebsratswahlen hat regelmäßig nicht die Nichtigkeit einer Wahl zur Folge Dies gilt erst recht wenn lediglich die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird Der unterlassene Aushang des Wahlausschreibens in den Stationen S3xxxxxxx P2xxxxxxx M5xxxxx und B7xxxx bzw am Hauptsitz der Arbeitgeberin stellt keinen offensichtlichen oder besonders groben Verstoß gegen 3 Abs 4 WO dar Auch im Zusammenhang mit den übrigen gerügten Verstößen kann die Nichtigkeit der Wahl der Personalvertretung Bord vom 13 03 2006 bis 17 03 2006 nicht festgestellt werden 3 Die Wahl der Personalvertretung Bord vom 13 03 2006 bis 17 03 2006 ist aber wie das Arbeitsgericht zu Recht und mit zutreffender Begründung festgestellt hat nach 19 Abs 1 BetrVG unwirksam Den Antragstellern steht ein Anfechtungsgrund nach 19 Abs 1 BetrVG zur Seite Gemäß 19 Abs 1 BetrVG kann eine Wahl beim Arbeitsgericht angefochten werden wenn gegen wesentliche Wahlvorschriften über das Wahlrecht die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist es sei denn dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte a Bei dem von den Antragstellern gerügten Verstoß gegen die Regelung in 3 Abs 4 WO handelt es sich um eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren im Sinne des 19 Abs 1 BetrVG Nach 3 Abs 4 WO ist ein Abdruck des Wahlausschreibens vom Tage seines Erlasses bis zum letzten Tage der Stimmabgabe an einer oder mehreren geeigneten den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen vom Wahlvorstand auszuhängen und in gut lesbarem Zustand zu erhalten

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zu Verstößen
    rechtzeitig beantragter Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist bis zum 19 Dez 2006 an diesem Tag begründet Der Betriebsrat ist weiterhin der Auffassung der Wahlvorstand habe seiner Berechnung 36 Aushilfen zugrunde legen dürfen Er müsse damit rechnen dass die Aushilfen Entfristungsklage erhöben und die Feststellung erreichten dass sie in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stünden Der Betriebsrat beantragt den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 6 Sept 2006 6 BV 12 06 abzuändern und den Antrag zurückzuweisen Die Beteiligten zu 1 bis 3 beantragen die Beschwerde zurückzuweisen Die Arbeitgeberin hat keinen Antrag gestellt Die Beteiligten zu 1 bis 3 meinen der Einlegung der Beschwerde liege kein wirksamer Betriebsratsbeschluss zugrunde da hierüber lediglich der Betriebsausschuss beschlossen habe Es werde bestritten dass der Betriebsrat den Beschluss über die Einlegung der Beschwerde einstimmig bestätigt habe Die Wahl leide an einem Mangel denn entweder seien die Aushilfen arbeitsrechtlich als teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter zu betrachten dann seien sie am Wahltag auch alle wahlberechtigt gewesen und nicht nur 14 oder ihre Arbeitsverhältnisse seien auf den Einsatztag befristet dann dürften nicht alle Aushilfen bei der Bestimmung der Betriebsratsgröße mitzählen Wegen der weiteren Einzelheiten des Beschwerdevorbringens wird auf den Inhalt der Beschwerdeschriftsätze sowie den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 3 Mai 2007 verwiesen II Die Beschwerde ist statthaft und zulässig Der Einlegung der Beschwerde und Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats liegt ein ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss zugrunde Der Beschluss des Betriebsausschusses vom 24 Sept 2006 vgl Einladung Anwesenheitsliste Protokoll Bl 249 ff d A wurde in der Betriebsratssitzung vom 5 Okt 2006 einstimmig bestätigt vgl Einladung Protokoll Anwesenheitsliste Bl 254 ff d A Die Beschwerde ist jedoch wie das Arbeitsgericht zutreffend erkannt hat und auf dessen Entscheidungsgründe deshalb verwiesen werden kann nicht begründet da die Betriebsratswahl vom 20 April 2006 ungültig ist Die Angriffe der Beschwerde rechtfertigen keine andere Beurteilung Die Wirksamkeit der Wahl scheitert zwar nicht daran dass der Wahlvorstand die nicht im Freiumschlag abgegebenen Wahlumschläge und Erklärungen der Mitarbeiterinnen D E und F mit persönlicher Erklärung jedoch ohne Freiumschlag entgegengenommen und die Wahlzettel mitsamt den Wahlumschlägen in einen Freiumschlag gelegt hat Dies ist zwar ein Verstoß gegen 25 Satz 1 Nr 3 WO wonach der Wähler den Wahlumschlag und die unterschriebene Erklärung in dem Freiumschlag verschließt um einen späteren Austausch des Wahlumschlages mit Stimmzettel zu verhindern vgl GK BetrVG Kreutz 25 WO Rz 1 Wenn später festgestellt worden wäre dass eine Erklärung nicht ordnungsgemäß abgegeben worden wäre hätte zudem auch der Wahlumschlag der ungültigen Erklärung nicht mehr zugeordnet werden können Da aber alle drei Erklärungen als gültig behandelt worden sind und somit alle drei Wahlumschläge in die Wahlurne gelangt sind hat sich der Verfahrensfehler letztendlich nicht ausgewirkt Dass einer Gruppe von Mitarbeitern ohne deren Verlangen Briefwahlunterlagen zugesandt worden sind erscheint vertretbar da der Wahlvorstand nicht sicher beurteilen konnte welcher der Beschäftigten letztendlich am Wahltag zum Dienst eingeteilt sein würde Da zumindest eine Reihe dieser Arbeitnehmergruppe am Wahltag voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend waren 25 Abs 2 WO aber nicht sicher vorhergesagt werden konnte welche Arbeitnehmer und diese erfahrungsgemäß allein wegen der Wahl wohl nicht in den

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zu Verstößen
    beim Landesarbeitsgericht München eingegangen zu deren Begründung er fristgemäß vorgetragen hat dass der Wahlvorstand zum Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlausschreibens festgestellt habe dass die sog täglich befristeten Aushilfen ihre Befristungsabreden nicht vor Arbeitsaufnahme sondern im nachhinein schließen würden weshalb er in die regelmäßige Beschäftigtenzahl alle diese täglich befristeten Arbeitnehmer einbezogen und eine Betriebsratswahl für neun zu wählende Betriebsratsmitglieder ausgeschrieben habe Dem Einwand der Arbeitgeberin der Betriebsrat halte sich nicht an den arbeitsgerichtlichen Vergleich vom 10 07 2003 im vorausgegangenen Verfahren habe der Betriebsrat bzw der Wahlvorstand entgegengehalten dass die Arbeitgeberin ihre Praxis geändert habe und es sich um einen anderen Lebenssachverhalt handle da aufgrund der gesicherten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zwischenzeitlich die frühere Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Befristung der Tagesarbeitsverträge beseitigt worden sei und die täglich befristeten Aushilfen vom Wahlvorstand als unbefristete Beschäftigte einzuordnen gewesen seien Zum Zeitpunkt der vorausgegangenen einstweiligen Verfügung nach Aufstellung des Wahlausschreibens habe die Arbeitgeberin bestätigt dass sie die befristeten Verträge mit den täglich befristeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern immer erst nach Arbeitsaufnahme geschlossen habe weshalb der Wahlvorstand im Rahmen seiner ihm zustehenden Prognose Entscheidung davon ausgehen habe müssen dass es sich eigentlich um unbefristete Beschäftigungsverhältnisse handle Der Wahlvorstand habe nur die tatsächlichen Umstände zum Zeitpunkt der Wahl beurteilen können und dies zutreffend getan Das Arbeitsgericht berücksichtige Teilzeitkräfte tatsächlich nur mit ihren prozentualen Vertragsanteilen im Verhältnis zu Vollzeitkräften und verkenne seine eigene Argumentation wenn es ausführe dass alle täglich befristeten Arbeitnehmer die am Wahltag zum Einsatz kämen Berücksichtigung finden müssten weshalb bei der an zwei Tagen stattgefundenen Wahl sich hieraus bereits eine Regelbeschäftigtenzahl von über 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ergeben hätte und auch deshalb die Wahl von neun Betriebsratsmitgliedern richtig gewesen wäre Der Tagelöhnereinsatz wie ihn die Arbeitgeberin vornehme sei bereits nach dem Teilzeit und Befristungsgesetz unwirksam da ein Sachgrund für eine solche Beschäftigung nicht erkennbar sei nachdem diese regelmäßig erfolge Die Nichterhebung einer Klage durch den Arbeitnehmer innerhalb der Klagefrist verändere nicht die tatsächlichen Umstände bei Vertragsschluss Individualrechtliches Verhalten sei an dieser Stelle kollektivrechtlich neutral Die regelmäßige Beschäftigtenzahl sei nicht davon abhängig wie viele Beschäftigte ihre eigenen Rechte durchsetzten Bei der Betriebsratswahl hätten die sog täglich befristeten Beschäftigten die an den Wahltagen nicht zum Dienst eingeteilt gewesen seien nicht von ihrem aktiven Wahlrecht Gebrauch gemacht Der Betriebsrat und Beteiligte zu 2 beantragt I Der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 11 07 2006 Geschäftszeichen 34 BV 99 06 zugestellt am 03 08 2006 wird abgeändert II Die Anträge der Arbeitgeberin auf Feststellung der Unwirksamkeit der Betriebsratswahl vom 16 17 03 2006 werden zurückgewiesen Die Arbeitgeberin und Beteiligte zu 1 bezieht sich im Wesentlichen auf die Ausführungen des Arbeitsgerichts und ihr erstinstanzliches Vorbringen und trägt weitergehend vor dass der Betriebsrat seiner im Vergleich vom 10 07 2003 übernommenen Verpflichtung bei der Bestimmung der Größe des Betriebsrats auf die Zahl der arbeitstäglich durchschnittlich anwesenden täglich befristeten Aushilfen abzustellen eklatant zuwider gehandelt habe und zu Unrecht glaube dieser Bindung wegen Änderung der Verhältnisse nicht mehr zu unterliegen Weder habe sich der Sachverhalt geändert eine Änderung der Rechtsprechung sei vornherein nicht geeignet die Bindungswirkung des Vergleichs aufzuheben noch habe sich überhaupt die Rechtsprechung seitdem geändert Es komme für die Bestimmung der Größe des Betriebsrats jedenfalls ausschließlich auf die Anzahl von Aushilfskräften an die an einem durchschnittlichen Arbeitstag beschäftigt würden Die Rechtsauffassung der Arbeitgeberin sei auch im Rahmen zwischenzeitlich anderweitig durchgeführter Beschlussverfahren zum Umfang der Freistellung nach 38 BetrVG bestätigt worden Wegen des Vortrags der Beteiligten im Beschwerdeverfahren im Übrigen wird auf die Schriftsätze vom 26 09 2006 und vom 11 10 2006 sowie auf die Sitzungsniederschrift der mündlichen Anhörung vom 11 01 2007 Bezug genommen B Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg I Die Beschwerde des Betriebsrats und Beteiligten zu 2 ist statthaft und form und fristgerecht eingelegt und begründet worden 87 Abs 1 und Abs 2 89 Abs 1 und Abs 2 66 Abs 1 ArbGG 516 518 ZPO und damit zulässig II Die Beschwerde des Betriebsrats und Beteiligten zu 2 ist unbegründet Das Arbeitsgericht hat die Wahl des Betriebsrats die am 16 03 und 17 03 2006 stattgefunden hat zu Recht und mit überzeugender Begründung für unwirksam erklärt 1 Nach 19 BetrVG kann die Betriebsratswahl gerichtlich angefochten werden wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist es sei denn der Verstoß hätte das Wahlergebnis nicht ändern oder beeinflussen können Anfechtungsberechtigt ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses auch der Arbeitgeber 2 a Wie das Arbeitsgericht bereits ausgeführt hat hat die anfechtungsberechtigte Arbeitgeberin und Beteiligte zu 1 mit ihrem am 30 03 2006 eingegangenen Anfechtungsantrag mit Schriftsatz vom 28 03 2006 in jedem Fall die zweiwöchige Wahlanfechtungsfrist ab Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl vom 16 17 03 2006 gewahrt b Hier lag ein Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren vor weil eine zu hohe Zahl von Betriebsratsmitgliedern gewählt worden ist Es hätte hier nur ein aus sieben Mitgliedern bestehender Betriebsrat gewählt werden dürfen da im Betrieb der Arbeitgeberin nicht mehr als 200 Arbeitnehmer im Sinne des 9 Satz 1 BetrVG beschäftigt sind Die Betriebsratswahl vom 16 17 03 2006 ist daher unwirksam da sie auf einem wesentlichen Mangel im Sinn des 19 Abs 1 BetrVG beruht durch den das Wahlergebnis fehlerhaft verändert wurde vgl etwa BAG B v 16 04 2003 AP Nr 7 zu 9 BetrVG 1972 m w N aa Nach 9 Satz 1 BetrVG hängen die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder und damit die Größe des Betriebsratsgremiums von der Zahl der in der Regel wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebes ab 7 Satz 1 BetrVG Es kommt hinsichtlich der Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder sonach auf die Beschäftigten betriebsangehörigen Arbeitnehmer im Sinne der 7 Satz 1 5 Abs 1 BetrVG und hierbei auf die durchschnittliche normale Belegschaftsstärke in der Regel an diejenige die für den Betrieb im allgemeinen als Normalstand kennzeichnend ist Dies erfordert zum hierbei maßgeblichen Zeitpunkt der Erlasses des Wahlausschreibens deshalb regelmäßig einen Rückblick auf die Belegschaftsstärke in der Vergangenheit und gleichzeitig eine Prognose der zu erwartenden Beschäftigtensituation soweit

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    Er ist weiter der Auffassung das Arbeitsgericht habe die sich aus den Streichungen und Änderungen auf der Liste des Antragstellers ergebenden Konsequenzen verkannt Der Vorschlag des Antragstellers sei kein Wahlvorschlag im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes mehr gewesen BAG vom 15 12 1972 1 ABR 8 72 AP Nr 1 zu 14 BetrVG 1972 Damit habe nur noch eine Vorschlagsliste vorgelegen und denknotwendig sei eine Doppelkandidatur nicht mehr möglich gewesen 6 Abs 7 WO regle nicht dass im Fall von ungültigen Vorschlagslisten eine Aufforderung an mehrfach aufgeführte Bewerber erfolgen müsse Auch eine Auslegung dieser Norm führe nicht zu einer entsprechenden Verpflichtung des Wahlvorstandes Den Regelungen der Wahlordnung könne keine Reichenfolge entnommen werden wie der Wahlvorstand bei der Prüfung von Wahlvorschlägen vorgehen müsse Folge man der Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts wären Doppelkandidaten noch vor Bestätigung des Erhalts des Wahlvorschlags gemäß 7 Abs 1 WO zu einer Erklärung aufzufordern Eine solche unsystematische Verfahrensweise sei der Wahlordnung jedoch nicht zu entnehmen Jedenfalls gehe das Gericht zu Unrecht davon aus dass durch das Unterlassen der Aufforderung das Wahlergebnis beeinflusst werden konnte Bei Durchführung des Verfahrens gemäß 6 Abs 7 WO wäre es zu demselben Wahlergebnis gekommen Der Wahlvorstand hätte dann nämlich die Kandidaten gleichzeitig darüber unterrichtet dass die Liste des Antragstellers als ungültig zurückzuweisen sei Dann hätten sich die Kandidaten dafür entschieden auf der einzig vorhandenen gültigen Liste vertreten zu sein Hierfür spreche auch dass alle vier Kandidaten die Wahl angenommen hätten Der Betriebsrat beantragt den Beschluss des Arbeitsgerichts München Kammer Weilheim vom 23 08 2006 Aktenzeichen 29b BV 6 06 W aufzuheben und die Anträge des Beteiligten zu 1 zurückzuweisen Der Antragsteller beantragt die Beschwerde des Betriebsrats zurückzuweisen Er hält die Entscheidung des Arbeitsgerichts bzgl der Wahlanfechtung für zutreffend Außerdem weist er darauf hin dass die Belegschaft über die Entscheidung des Arbeitsgerichts im Verfahren der einstweiligen Verfügung informiert worden sei Eine große Anzahl von Wahlberechtigten sei davon ausgegangen dass die Wahl nicht stattfinden werde bzw wegen Verstoßes gegen die arbeitsgerichtliche Verfügung keine Gültigkeit habe und sei daher der Wahl ferngeblieben Wegen weiterer Einzelheiten des Sachvortrags im Beschwerdeverfahren wird auf die Schriftsätze des Antragstellers vom 27 11 2006 08 12 2006 und 09 01 2007 sowie des Betriebsrats vom 25 10 2006 und 03 01 2007 Bezug genommen außerdem auf die Sitzungsniederschrift vom 25 01 2007 II Beide Beschwerden sind unbegründet weil das Arbeitsgericht zu Recht angenommen hat dass die am 19 04 2006 durchgeführte Betriebsratswahl zwar nicht nichtig aber rechtsunwirksam ist Das Arbeitsgericht hat seine Entscheidung nicht nur gründlich sondern nach Ansicht der Beschwerdekammer auch in jeder Hinsicht zutreffend und überzeugend begründet Die folgenden Ausführungen stellen daher in weiten Teilen eine Wiederholung der Argumentation des Arbeitsgerichts dar wobei schwerpunktmäßig auf die Angriffe in beiden Beschwerden eingegangen wird 1 Die Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet weil die Betriebsratswahl nicht nichtig ist Das Arbeitsgericht hat zu Recht angenommen dass ein möglicher Verstoß gegen 6 Abs 7 WO nicht zur Nichtigkeit der Wahl führt Auch der Antragsteller macht im Beschwerdeverfahren nicht mehr geltend dieser Verstoß beseitige den Anschein einer

    Original URL path: http://www.betriebsratswahl.de/br-wahl-verstoss-urteil_unw_br-wahl_fehlender_erklaerung_zu_doppelkandidatur?suche= (2016-02-14)
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