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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zu Verstößen
    nicht in einem solchen Umfang eingeschränkt ist dass von einer eigenen bedeutenden Entscheidungsbefugnis nicht mehr die Rede sein kann Daher reicht es für den Status des leitenden Angestellten nicht aus wenn der Arbeitnehmer nur gelegentlich Einstellungen oder Entlassungen vornimmt Etzel KHzA 2 Aufl 9 1 Rdn 55 seine Befugnis sich auf einen sehr begrenzten Personenkreis z B Aushilfskräfte geringfügig oder mit untergeordneten Aufgaben Beschäftigte erstreckt Etzel a a O Rdn 43 Richardi BetrVG 7 Aufl 5 Rdn 172 oder Vorgaben Richtlinien bzw Weisungen ihm keine Entscheidungsspielräume lassen b Gemessen an diesen Kriterien handelte die Filialleiterin Frau V selbständig gegenüber der Arbeitgeberin und war dazu nach Arbeitsvertrag Bl 26 30 d Gerichtsakte und Stellung im Unternehmen befugt Der Umstand dass sie z B der Verkaufsleiterin über Einstellungen berichtete oder sie im Einzelfall um Rat fragte ändert daran nichts Ebenso wenig steht entgegen dass in früheren Zeiten insbesondere in Abwesenheitszeiten der Filialleiterin Vorgesetzte namentlich der Geschäftsführer der Arbeitgeberin Einstellungen vornahmen bzw Arbeitsverträge unterzeichneten 5 Abs 3 Nr 1 BetrVG verlangt nicht dass der leitende Angestellte alles im Alleingang macht sondern ist ebenso auf betriebliche Organisationsstrukturen anwendbar die von dem Entscheidungsträger Information Abstimmung und Zusammenarbeit erwarten c Der Status von Frau V als leitende Angestellte ist schließlich nicht deshalb zu verneinen weil sie sich als Filialleiterin auf der dritten Hierarchieebene nach Geschäftsführer und Verkaufsleiterin befunden hat 5 Abs 3 Nr 1 BetrVG setzt nicht voraus dass der Einstellungs und Entlassungsbefugte hierarchisch der Führungsspitze des Unternehmens angehört Es mag sein dass die Einstellungs und Entlassungsbefugnis allein den leitenden Angestellten Status nicht begründet wenn die Befugnis nur in einer nachrangigen Position ausgeübt ist und sie den Arbeitnehmer nicht zum Widerpart des Betriebsrats macht z B der Baustellenführer einer kleinen Baustelle stellt Arbeiter ein und entlässt sie Vorliegend war indessen die Stellung von Frau V nicht derart nachgeordnet und unbedeutend 2 Die Betriebsratsgröße gemäß 9 Satz 1 BetrVG ist auch deshalb fehlerhaft ermittelt worden weil bei den wahlberechtigten Arbeitnehmern sowohl die im Erziehungsurlaub befindliche Mitarbeiterin Frau F als auch die beiden die als Ersatz beschäftigten Teilzeitkräfte Frau A und Frau K mitgezählt wurden und dadurch die Schwelle von 20 überschritten wurde a Nach 9 Satz 1 1 BetrVG kommt es darauf an wie viele wahlberechtigte Arbeitnehmer in der Regel beschäftigt werden Für die Berechnung ist nicht entscheidend wie viele Arbeitnehmer dem Betrieb zufällig zur Zeit der Betriebsratswahl angehören Vielmehr ist auf die normale Zahl der Beschäftigten abzustellen also auf die Personalstärke die für den Betrieb im Allgemeinen kennzeichnend ist Dies erfordert regelmäßig sowohl einen Rückblick als auch eine Prognose vgl BAG Beschluss vom 09 05 1995 1 ABR 54 94 AP Nr 33 zu 111 BetrVG 1972 zu B II 1 Daher führt der vorübergehende auch längerfristige Arbeitsausfall eines Arbeitnehmers ebenso wenig zu einer Veränderung der regelmäßigen Belegschaftsstärke wie die Vertretung dieses Arbeitnehmers durch eine dafür eingestellte Ersatzkraft Mit der Beschäftigung der Ersatz bzw Vertretungskraft wird die normale Zahl der Beschäftigten und die für den regelmäßigen Gang des Betriebes eingerichteten Stamm Arbeitsplätze nicht erhöht sondern gleich

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Startseite Betriebsratswahl -
    für den Betrieb A zuständig und wenn es hart auf hart kommt ja nicht gleichzeitig für diesen Betrieb Außendienst zuständig Ganz abgesehen davon das es ein Betrieb Außendienst dann auch eine ladungsfähiges Adresse braucht einen Betriebsleiter etc pp Was haltet ihr davon Schöne Grüße Erstellt am 09 02 2016 um 09 38 Uhr von FrageVomBR 4 Antworten 170x angeklickt Betriebsbegriff Moin Betriebsräte in unserem Betrieb gärt es und mehren sich die Rufe nach einem Betriebsrat Allerdings ist die Betriebsstruktur recht undurchsichtig Dem Namen nach sind es zwei Unternehmen Unternehmen A ist in mehrere Unter GmbH s aufgesplittet Es stellt Kassen her und betreut diese an einem Standort sind Support Administration und Verwaltung angesiedelt an einem anderen Standort wird die Software entwickelt und am dritten Standort werden die Kassen zusammengeschraubt und versendet Lt Impressum gibt es noch einen vierten Standort mehr als ein briefkasten dürfte da aber nicht sein Unternehmen B tut faktisch dasselbe hat sich aber auf eine spezielle Branche spezialisiert Support und Entwicklung sind am selben Standort wie bei Unternehmen A einzig Zusammenbau und Versand erfolgen von einem zweiten Standort derselbe wie Unternehmen A Alle Unternehmen haben letztlich die immer gleichen drei Geschäftsführer die Räumlichkeiten sind dieselben und es werden auch betriebsübergreifende Anweisungen erteilt Unterm Strich würde ich hier auf den Betriebsbegriff iSd BetrVG verweisen und von zwar diversen GmbH s aber faktisch einem Betrieb sprechen Gibt es hierzu eine plausible verständliche Checkliste oder dergleichen Denn von der Auslegung des Betriebsbegriffs hängt die Anzahl der zu errichtenden Betriebsräte und die Zahl deren Mitglieder ab Danke sagt der interessierte Arbeitnehmer Erstellt am 07 02 2016 um 09 44 Uhr von Fummelonkel 2 Antworten 182x angeklickt WÄHLERLISTE WAHLORDNUNG wählerliste ist beantragt vermutlich wird sie aber erst nach der ersten wahlvorstandssitzung ausgehändigt werden können wie verhält es sich mit der verbindlichkeit für

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zu Verstößen
    Formulare Checklisten Software Wahlhelfer Seminare Betriebsratswahl Anfechtung Briefwahl Übersendung der Unterlagen LAG Baden Württemberg v 29 11 1990 4b TaBV 2 90 Leitsätze 1 Die Anfechtung einer Betriebsratswahl gem 19 BetrVG ist dann begründet wenn die in räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernten Betriebsteilen und Nebenbetrieben tätigen Arbeitnehmer erstmalig wenige Tage vor dem Wahltag durch Übersendung der zur Briefwahl erforderlichen Unterlagen von dieser Wahl Kenntnis erlangen 2 Beschließt der Wahlvorstand gem

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zu Verstößen
    das bei der Verwaltungs GmbH angesiedelte Controlling übertragen und damit zentralisiert worden Der Betriebsrat Antragsgegner beantragt unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 23 08 1994 3 BV 11 94 die Anträge zurückzuweisen Die Druck oHG Antragstellerin beantragt die Beschwerde zurückzuweisen Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen und macht geltend über Urlaubsbewilligungen entscheide grundsätzlich der Leiter der betroffenen Gesellschaft selbst So habe auch der Mitarbeiter P sich Anfang 1994 aus besonderen Gründen wegen seines Urlaubes zwar an den Geschäftsführer M H gewandt die Entscheidung sei hingegen durch den verantwortlichen Produktionsleiter getroffen worden Eine Urlaubsvertretung sei lediglich in der Telefonzentrale erfolgt welche kostenmäßig sämtlichen Gesellschaften belastet werde Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den vorgetragenen Inhalt der zu den Akten gereichten Schriftsätze und Unterlagen verwiesen 523 313 Abs 2 ZPO 64 80Abs 6 Die Beschwerdekammer hat nach Maßgabe des Beschlusses vom 17 01 1995 Beweis erhoben durch Vernehmung des Betriebsratsvorsitzenden W sowie des Geschäftsführers R als Partei Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt des Sitzungsprotokolls vom 17 01 1995 Bl 182 190 d A verwiesen II Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 23 08 1994 ist zulässig hingegen unbegründet 1 Die Beschwerde des Betriebsrats ist zulässig Sie ist als solche statthaft 87 Abs 1 ArbGG in gesetzlicher Form und Frist eingelegt 518 Abs 1 u 2 ZPO 66 Abs 1 87 Abs 2 89 Abs 1 u 2 ArbGG und begründet worden 519 Abs 2 u 3 ZPO 66 87Abs 1 Satz 2 89 Abs 2 2 Die Beschwerde hatte hingegen in der Sache keinen Erfolg Zu Recht ist das Arbeitsgericht zu der Feststellung gelangt dass es sich bei der Antragstellerin sowie den Beteiligten zu 2 und 4 jeweils um selbständige Betriebe handelt und hat demzufolge die Betriebsratswahl vom 15 03 1994 für rechtsunwirksam erklärt Für einen von mehreren Unternehmen geführten einheitlichen Betrieb ist nur ein gemeinsamer Betriebsrat zu bilden vgl für alle BAG BB 1981 2135 BB 1987 2017 Die Verkennung der organisatorischen Einheit des Betriebes führt regelmäßig zur Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl nicht hingegen zur Nichtigkeit da letztere grobe und offensichtliche Verstöße gegen den Betriebsbegriff voraussetzt BAG AP Nr 1 zu 1 BetrVG 1972 Um einen solchen Befund der Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl handelt es sich im Streitfall da die Wahl wie das Arbeitsgericht zu Recht erkannt hat auf einer Verkennung der Abgrenzung der Organisationseinheit Betrieb beruht a Nach gefestigter Rechtsprechung ist unter einem Betrieb die organisatorische Einheit zu verstehen innerhalb derer ein oder mehrere Unternehmer allein oder zusammen mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe sächlicher und immaterieller Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt die sich nicht in der Befriedigung von Eigenbedarf erschöpfen Hierbei steht die Einheit der Organisation im Vordergrund Im selben Betrieb können mehrere arbeitstechnische Zwecke verfolgt werden BAG AP Nr 3 zu 4 BetrVG 1972 BAG Urteil vom 14 09 1988 BB 1989 495 Hiervon ist regelmäßig dann auszugehen wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für den oder die verfolgten arbeitstechnischen Zwecke zusammengefasst geordnet und gezielt eingesetzt werden und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird vgl BAG AP Nr 4 zu 23 KSchG 1969 BAG AP Nr 7 zu 1 BetrVG 1972 Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen entsteht nicht bereits dadurch dass diese in denselben Räumen und mit denselben sachlichen Mitteln tätig werden BAG BB 1957 930 Erforderlich ist vielmehr dass die beteiligten Unternehmen eine rechtliche Vereinbarung über die inhaltliche Leitung des gemeinsamen Betriebes treffen Die fortgesetzte Zusammenarbeit mehrerer Unternehmen führt dann zur Bildung eines gemeinsamen Betriebes wenn unter gemeinsamer einheitlicher Leitung sächliche und immaterielle Mittel sowie Mitarbeiter in einer organisatorischen Einheit zur fortgesetzten Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke eingesetzt werden Hierbei muss die einheitliche Leitung nicht ausdrücklich in vertraglichen Abmachungen der beteiligten Unternehmen geregelt sein Die erforderliche Vereinbarung kann auch aus den tatsächlichen Umständen hergeleitet werden BAG AP Nr 4 zu 23 KSchG 1969 m w N BAG BB 1989 495 Die Leitungsvereinbarung ergibt sich dann schlüssig aus dem Verhalten der beteiligten Unternehmen BAG BB 1987 193 2017 BAG BB 1989 1054 BAG BB 1990 2192 vgl hierzu auch Sick Der gemeinsame Betrieb mehrerer Unternehmen BB 1992 1129 Zu Recht hat der Betriebsrat im Streitfall zwar geltend gemacht für die Annahme eines einheitlichen Betriebes der S Gruppe spreche zum einen der Umstand dass diese bis 1987 organisatorisch und rechtlich als ein Betrieb geführt und sodann erst aufgespalten worden sei zum anderen die Geschäftsführung der Druck und Verlags oHG sowie Verwaltungs GmbH in Personalunion erfolge Hierfür könnte indiziell ebenfalls die einheitliche Unterbringung der Betriebe in einem Gebäudekomplex sowie die zentral für drei Betriebe zuständige Personalabteilung sprechen Gleiches gilt für die teilweise Mitbenutzung des Pausenraumes auch durch die nicht bei der Druck oHG beschäftigten Mitarbeiter sowie das Auftreten der S Gruppe nach außen gegenüber Beschäftigten wie auch Dritten Personenidentität auf der Geschäftsführungsebene allein spricht hingegen als solche noch nicht für eine Vereinbarung gemeinsamer Führung der einzelnen Betriebe Auf eine solche kann regelmäßig erst dann geschlossen werden wenn die Einzelfallumstände ergeben dass der Kern der Arbeitgeberfunktionen von derselben institutionellen Leitung ausgeübt wird vgl BAG BB 1990 2192 m w N Dass die Unternehmensgruppe in der Vergangenheit vor ihrer Aufspaltung als ein Betrieb geführt und in der Vereinbarung vom 14 12 1987 auch weiterhin so bewertet worden ist steht der Annahme einer hiervon abweichenden organisatorisch rechtlichen Bewertung nicht entgegen Entsprechendes gilt auch für den Umstand dass Druck und Verlags oHG im Bereich der abschließenden Konfektionierung der Apothekenkalender und deren Eindrucke eine gemeinsame operative Verbindung insoweit haben als diese durch den Druckbetrieb erfolgt wobei dies maximal 20 des Gesamtumsatzes der Druck oHG ausmacht und gesondert abgerechnet wird Nach den nicht bestrittenen Angaben in der Antragsschrift werden ca 90 der Zeitschriftenaufträge der Verlags oHG und bezüglich der Wandkalender 50 der Aufträge extern vergeben Die Tatsache einer gemeinsamen räumlichen Unterbringung ist bei der Abgrenzungsfrage nur von untergeordneter Bedeutung vgl hierzu BAG AP Nr 1 zu 23 KSchG BAG AP Nr 3 zu 4 BetrVG 1972 BAG NZA 1987 708 wenngleich ein Anhaltspunkt

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zu Verstößen
    03 06 1975 1 ABR 98 74 Leitsätze 1 Die Wahl des Wahlvorstandes kann selbständig auch vor Abschluss der Betriebsratswahl angefochten werden 2 a Das Rechtsverhältnis zwischen einer Schwesternschaft vom Roten Kreuz und ihren Mitgliedern erschöpft sich mangels Abschlusses eines besonderen Arbeitsvertrages in den vereinsrechtlichen Pflichten und Rechten b Die mit ihrem Beitritt zu einer Schwesternschaft übernommene Pflicht der Rote Kreuz Schwester in der karitativen Krankenpflege tätig zu werden gründet

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zu Verstößen
    Urteile Formulare Checklisten Software Wahlhelfer Seminare Betriebsratswahl Aussetzung wegen Verfahrensmängeln LAG Frankfurt Main v 21 05 1990 12 TaBVGa 113 90 Leitsätze 1 Grundsätzlich kann eine Betriebsratswahl nur dann unter Umständen mit der Folge einer mehr oder minder langen betriebsratslosen Zeit gerichtlich unterbunden oder vorläufig ausgesetzt werden wenn so schwere Wahlverfahrensmängel feststellbar sind dass diese mit Sicherheit zur Wahlnichtigkeit führen müssen 2 Wird ein Wahlvorstand in einer privaten Handelsschule allein

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zu Verstößen
    ausgegangen sei dass die Betriebsratswahl für rechtsunwirksam zu erklären war Das Arbeitsgericht verkenne dass die tatsächliche Personalverantwortung für die Beteiligten zu 1 bis zu 4 bei der Beteiligten zu 1 liege Die Unternehmen der Beteiligten zu 1 bis zu 4 bildeten am Standort K einen gemeinsamen Betrieb Das Arbeitsgericht habe hierzu das in den Anlagen A 12 A 13 A 14 und AG 9 auszugsweise vorgelegte Managementhandbuch der Buchen Gruppe nicht gewürdigt Zudem würden zur Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke die Betriebsmittel und die Arbeitnehmer der Unternehmen gemeinsam eingesetzt Für die Annahme eines Gemeinschaftsbetriebes spräche zudem als Indizwirkung der vor dem 31 12 2005 bestehende gemeinschaftliche Betriebsrat der Beteiligten zu 1 3 und 4 Das Arbeitsgericht verneine zudem fehlerhaft das Vorliegen der Vermutungswirkung des 1 Abs 2 BetrVG Schließlich sei die gemäß 3 1 des zwischen der R und den Gewerkschaften ver di IGBCE und IG Metall geschlossenen Tarifvertrags durchgeführte Betriebsratswahl rechtmäßig erfolgt Der Beteiligte zu 5 beantragt den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27 09 2006 3 BV 50 06 abzuändern und die Anträge der Antragstellerinnen zu 1 bis zu 4 zurückzuweisen Die Beteiligten zu 1 bis zu 4 beantragen die Beschwerde zurückzuweisen Sie verteidigen den arbeitsgerichtlichen Beschluss und tragen vor ihre Betriebe am Standort K würden keinen gemeinsamen Betrieb bilden Die Betriebsratswahl sei rechtsunwirksam Wegen des sonstigen Sach und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der Akte und die gewechselten Schriftsätze der Verfahrensbeteiligten die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren Bezug genommen II 1 Die Beschwerde ist zulässig Der Beteiligte zu 5 hat gegen den ihm am 02 01 2007 zugestellten Beschluss erster Instanz fristwahrend binnen eines Monats nach Zustellung am 11 01 2007 Beschwerde eingelegt und diese Beschwerde sodann fristwahrend mit der Beschwerdebegründungsschrift die am 02 03 2007 beim Landesarbeitsgericht eingegangen ist begründet Die Beschwerdebegründung setzt sich im Einzelnen mit dem Beschluss erster Instanz auseinander und erfüllt danach hinreichend die Voraussetzungen an ein ordnungsgemäß eingelegtes Rechtsmittel 2 Die Beschwerde ist nicht begründet Das Arbeitsgericht hat auf die fristwahrend im Sinne des 19 Abs 2 Satz 2 BetrVG erfolgte Anfechtung der Beteiligten zu 1 bis 4 zu Recht die Betriebsratswahl die für die B in der Zeit vom 27 03 2006 bis 28 03 2006 durchführt wurde für unwirksam erklärt Es ist nicht mit der Beteiligten zu 5 anzunehmen die Betriebsratswahl sei rechtmäßig im Sinne von 3 1 des zwischen der R und den Gewerkschaften ver di IGBCE und IG Metall geschlossene Tarifvertrag vom 26 11 2002 erfolgt Die Beteiligten zu 1 bis zu 4 führen am Standort K auch nach Maßgabe der Vermutungstatbestände nach 1 Abs 2 BetrVG keinen gemeinsamen Betrieb für dessen betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten ein gemeinsamer Betriebsrat hätte gewählt werden dürfen Hinzukommt dass die durchgeführte Betriebsratswahl schon dann für unwirksam zu erklären ist wenn nur für eine der Beteiligten zu 2 bis 4 deren betriebsverfassungsrechtliche Eigenständigkeit gegenüber der Beteiligten zu 1 anzunehmen ist Dies ist vorliegend jedenfalls zu bejahen Daher konnte der Beteiligte zu 5 nicht wirksam gewählt werden a Die Vermutungstatbestände des 1 Abs 2 BetrVG führen nicht zur Annahme eines gemeinsamen Betriebes der Beteiligten zu 1 bis 4 Der Vermutungstatbestand des 1 Abs 2 Nr 2 BetrVG liegt nicht vor Er könnte nach dem Vortrag des Beteiligten zu 5 allenfalls im Verhältnis des Beteiligten zu 1 zur Beteiligten zu 2 in Betracht kommen nicht hingegen für das Verhältnis der Beteiligten zu 1 zu den Beteiligten zu 3 und zu 4 Dies aber wäre Voraussetzung um hiernach die einheitlich für die Betriebe der Beteiligten zu 1 bis 4 durchgeführte Betriebsratswahl nach 1 Abs 2 Nr 2 BetrVG als wirksam anerkennen zu können Die Wirksamkeit der durchgeführten Betriebsratswahl leitet daher jedenfalls nicht aus 1 Abs 2 Nr 1 BetrVG ab b Auch der Vermutungstatbestand des 1 Abs 2 Nr 1 BetrVG liegt nicht vor Hinreichende tatsächliche Voraussetzungen des Eingreifens der Vermutung des 1 Abs 2 Nr 1 BetrVG sind nicht feststellbar Von einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen ist nach der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auszugehen wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst geordnet und gezielt eingesetzt werden und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird Die einheitliche Leitung muss sich auf die wesentlichen Funktionen des Arbeitgebers in personellen und sozialen Angelegenheiten erstrecken BAG 17 August 2005 7 ABR 62 04 BAG 9 Februar 2000 7 ABR 21 98 zu B I der Gründe BAG 31 Mai 2000 7 ABR 78 98 a a O BAG 21 Februar 2001 7 ABR 9 00 EzA BetrVG 1972 1 Nr 11 1 Für die erstere Voraussetzung zusammengefasst geordnet und gezielt eingesetzte materielle und immaterielle Mittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck ist vorliegend festzustellen Die Beteiligten zu 1 bis zu 4 haben unterschiedliche Aufgabenfelder Die Beteiligte zu 1 ist im Bereich Industrieservice tätig Die Beteiligten zu 2 ist Dienstleisterin in den Bereichen Boden und Gebäudesanierungen die Beteiligte zu 3 führt Reinigungsarbeiten von Anlagenkomponenten in Verbrennungsanlagen und Kraftwerken durch die Beteiligte zu 4 schließlich befasst sich mit Katalysatorhandling und Instandhaltungsarbeiten an Reaktoren Die für die jeweilige Aufgabenstellung benötigten Betriebsmittel sind zwangsläufig unterschiedlich Bei den von dem Beteiligten zu 5 genannten gemeinsam genutzten Einrichtungen wie dem Finanz und Rechnungswesen der Kfz Werkstatt der Poststelle und der ITK handelt es sich demgegenüber nicht um die zur Verfolgung des jeweiligen betrieblichen Zwecke primär erforderlichen Betriebsmittel Sie erfüllen vielmehr Hilfsfunktionen In diesem Zusammenhang sind zudem die darüber abgeschlossenen Dienstleistungsverträge zu berücksichtigen bzw die für die Reparaturen in der Werkstatt erfolgten Rechnungsstellungen In Bezug auf die in erster Linie verfolgten unterschiedlichen arbeitstechnischen Zwecke der Beteiligten zu 1 bis zu 4 fehlt es somit an einen gemeinsamen Betrieb prägenden erforderlichen einheitlichen Betriebsmitteln Für die Annahme eines gemeinsamen Betriebes spricht vorliegend nicht die gemeinsame betriebliche Örtlichkeit Die Beteiligten zu 2 bis zu 4 sind zwar alle am gleichen Standort in den Räumlichkeiten der Beteiligten zu 1 untergebracht Dies kann ein Indiz für einen einheitlichen Betrieb sein da hieraus auf eine organisatorische Verflechtung hinsichtlich der Betriebsabläufe geschlossen werden kann BAG 25 Mai 2005 7 ABR 38 04 Vorliegend

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zu Verstößen
    und jederzeit zu beachten ist führt die Anfechtbarkeit einer Wahl nach dem Betriebsverfassungsgesetz nur dann zu deren Unwirksamkeit wenn ein Gericht sie in einem Verfahren nach 19 BetrVG für unwirksam erklärt Einer gerichtlichen Entscheidung über die Nichtigkeit der Wahl kommt feststellende Wirkung zu allerdings mit dem Inhalt dass die Wahl dann von Anfang an nichtig war Ein gerichtlicher Beschluss durch den die Wahl wegen Anfechtbarkeit für unwirksam erklärt wird gestaltet die Rechtslage wirkt jedoch nur für die Zukunft Erst mit Eintritt der Rechtskraft eines gerichtlichen Beschlusses durch den die Wahl für unwirksam erklärt wird tritt die Unwirksamkeit der Wahl rechtlich ein Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der Begründung des Sachantrags wie auch des angefochtenen Beschlusses dass es darum geht die Wahl rechtsgestaltend für unwirksam zu erklären 2 Der Sachverhalt bietet keinen Anhaltspunkt dafür dass die umstrittene Wahl nichtig sein könnte Die zu beachtende Nichtigkeit einer Betriebsratswahl ist nicht schon gegeben wenn bei der Wahl die Größe des zu wählenden Betriebsrats oder die Wahlberechtigung verkannt worden ist Eine Betriebsratswahl ist nur dann nichtig wenn bei ihr gegen allgemeine Grundsätze einer ordnungsgemäßen Wahl in einem so hohen Maße verstoßen worden ist dass auch der Anschein einer gesetzmäßigen Wahl nicht mehr vorliegt vgl BAGE 44 57 59 f AP Nr 10 zu 19 BetrVG 1972 zu II 2 a der Gründe Das ist hier nicht der Fall 3 Die formalen Voraussetzungen des 19 BetrVG für die Wahlanfechtung sind gewahrt Die Antragstellerinnen sind als Arbeitgeberinnen befugt die Wahl in ihrem gemeinsamen Betrieb anzufechten Sie haben die dort am 15 und 16 März 1990 durchgeführte Betriebsratswahl mit ihrem am 30 März 1990 beim Arbeitsgericht eingereichten Antrag innerhalb der zweiwöchigen Anfechtungsfrist rechtzeitig angefochten das Wahlergebnis ist ihnen mit dem Schreiben des Wahlvorstandes vom 18 März 1990 bekanntgegeben worden vgl 19 Abs 2 BetrVG II Das Landesarbeitsgericht hat die Wahlanfechtung im Ergebnis zu Recht durchgreifen lassen 1 Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht im Wesentlichen ausgeführt Gemäß 9 BetrVG sei zwar wie geschehen ein aus fünf Mitgliedern und nicht ein nur aus drei Personen bestehender Betriebsrat zu wählen gewesen Denn es seien im gemeinsamen Betrieb der Antragstellerinnen regelmäßig mindestens 51 Arbeitnehmer beschäftigt Zu den 37 auf Dauer angestellten Arbeitnehmern acht Angestellte 29 Taxifahrer seien mindestens 14 Aushilfsfahrer hinzuzurechnen In der Regel seien von den 37 Aushilfsfahrern mindestens 14 eingesetzt so dass der Wahlvorstand zutreffend davon ausgegangen sei in dem Betrieb seien in der Regel insgesamt 51 bis 150 Arbeitnehmer beschäftigt Die Aushilfsfahrer seien für die Dauer ihrer jeweiligen Einsätze Arbeitnehmer und nicht etwa freie Mitarbeiter der Antragstellerin zu 1 M GmbH Denn die Aushilfsfahrer seien hinreichend persönlich abhängig Sie müssten während der Dauer ihres Einsatzes die ihnen von der Zentrale zugeteilten Fahrten ausführen Hierzu seien zwar auch selbständige Taxifahrer verpflichtet Daraus dürfe aber nicht geschlossen werden die Aushilfsfahrer seien als Selbständige anzusehen sondern es liege umgekehrt näher die angeblich selbständigen Taxifahrer als Arbeitnehmer zu betrachten Weil die einzelnen Aushilfsfahrer aber nur während ihres jeweiligen Einsatzes Arbeitnehmer seien sei bei der Wahl dadurch gegen 7 BetrVG verstoßen worden dass an ihr auch solche Aushilfsfahrer teilgenommen hätten die an keinem der beiden Wahltage im Einsatz gewesen seien und denen deshalb kein Wahlrecht i S des 7 BetrVG zugestanden habe 2 Der Senat kann sich dieser Begründung nicht anschließen Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts ist bei der Wahl gegen die i S des 19 BetrVG wesentliche Wahlvorschrift des 19 BetrVG verstoßen worden Es hätte ein nur aus drei Mitgliedern bestehender Betriebsrat gewählt werden dürfen a Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen dass bei der Ermittlung der Größe des zu wählenden Betriebsrats gemäß 9 Satz 1 BetrVG nur betriebsangehörige Arbeitnehmer berücksichtigt werden dürfen vgl Senatsbeschluss BAGE 61 7 12 AP Nr 1 zu 9 BetrVG 1972 unter B II 1 b der Gründe Mitarbeiter die zum Betriebsinhaber nicht in einem Arbeitsverhältnis sondern in einem freien Dienstverhältnis stehen freie Mitarbeiter sind hierbei ebenso wenig zu berücksichtigen wie bei der Frage des Wahlrechts nach den 7 und 8 BetrVG Sie sind i S des Betriebsverfassungsrechts keine betriebsangehörigen Arbeitnehmer vgl BAG Beschluss vom 25 Juni 1974 1 ABR 68 73 AP Nr 3 zu 19 BetrVG 1972 unter B II 5 der Gründe BAGE 29 398 403 AP Nr 2 zu 8 BetrVG 1972 unter II 2 a der Gründe b Dem Landesarbeitsgericht kann jedoch nicht in seiner Ansicht gefolgt werden dem gemeinsamen Betrieb der Antragstellerinnen gehörten insgesamt in der Regel mindestens 51 Arbeitnehmer an nämlich außer acht Angestellten und 29 festangestellten Taxifahrern noch mindestens weitere 14 Aushilfsfahrer Vielmehr durften hier bei der Größe des zu wählenden Betriebsrats die Aushilfsfahrer nicht berücksichtigt werden denn sie stehen nicht in einem Arbeitsverhältnis zu den Inhabern des gemeinsamen Betriebes Mit der Antragstellerin zu 2 T GmbH gehen die Aushilfsfahrer ohnehin kein Arbeitsverhältnis ein wie das Landesarbeitsgericht entsprechend dem übereinstimmenden Vortrag aller Beteiligten zutreffend angenommen hat Aber auch zwischen den Aushilfsfahrern und der Antragstellerin zu 1 M GmbH kommen entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts keine Arbeitsverhältnisse zustande wenn Einsätze vereinbart werden Es fehlt an der für ein Arbeitsverhältnis vorauszusetzende persönliche Abhängigkeit der Aushilfsfahrer von der Antragstellerin zu 1 aa Das Arbeitsverhältnis sich vom Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters Dienstverhältnis durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit in welchem der zur Dienstleistung Verpflichtete zum Dienstberechtigten jeweils steht Arbeitnehmer ist wer seine Dienstleistung im Rahmen einer von einem Dritten bestimmten Arbeitsorganisation erbringen muss Die Eingliederung in die fremde Arbeitsorganisation wird besonders dadurch deutlich dass der Arbeitnehmer hinsichtlich Zeit Dauer und Ort der Ausführung der übernommenen Dienste einem umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt Häufig tritt auch eine fachliche Weisungsgebundenheit hinzu ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vgl BAGE 41 247 253 AP Nr 42 zu 611 BGB Abhängigkeit unter B II 1 Gründe zuletzt BAG Urteil vom 27 Februar 1991 5 AZR 107 90 n v zu I 1 der Gründe Die kurze Dauer der Einsätze und die weitestgehende Bestimmung der zu erbringenden Dienstleistung bereits im Vertrag selbst sprechen erheblich gegen eine persönliche Abhängigkeit vom Dienstberechtigten mit der Folge dass kein Arbeitsverhältnis vorliegt vgl auch BAG Urteil vom 9 Mai 1984 5 AZR 195 82

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