archive-de.com » DE » B » BETRIEBSRATSWAHL.DE

Total: 394

Choose link from "Titles, links and description words view":

Or switch to "Titles and links view".
  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zu Verstößen
    Vorderrichters für seine gegenteilige Auffassung überzeugen nicht Seine Hinweise auf Art 4 Abs 3 Satz 2 und Art 21 GG lassen nicht ersehen inwieweit sich aus diesen Vorschriften die Unzulässigkeit des Rechtsweges ergeben sollte Weiter ist keineswegs ausgemacht dass die genannten Verfassungsbestimmungen nicht doch auch ohne das Nähere regelnde Bundesgesetz erhebliche rechtliche Bedeutung haben vor allem aber fehlt dort die sich hier schon prima facie anbietende Analogie nämlich zur Anfechtung der Betriebsratswahl und das dringende praktische Bedürfnis einer Regelung Auch die Wahl zum Betriebsrat und in den Aufsichtsrat war schon vor der WahlO vom 18 März 1953 möglich Die übrigen vom Berufungsgericht angeführten Beispiele betreffen Vorabentscheidungen von Verwaltungsbehörden die mit der hier zu entscheidenden Frage nichts zu tun haben Wenn hiernach die Anfechtung der Wahl von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat auch ohne die vorgesehene Rechtsverordnung zulässig ist so fehlt es allerdings bis zum Erlass der vorbehaltenen Rechtsverordnung an einer ausdrücklichen näheren Regelung der Anfechtungsfrist und des Antragsrechtes usw Diese Lücke ist einstweilen durch eine entsprechende Anwendung des 18 BetrVG zu schließen In der Entscheidung AP Nr 1 zu 76 BetrVG hat es der Senat noch hingestellt sein lassen ob in entsprechender Anwendung des 18 BetrVG auch die Frist von 2 Wochen für die Anfechtung der Wahl von Arbeitnehmern in den Aufsichtsrat gilt Der Senat nimmt nunmehr an dass im Interesse der Rechtssicherheit und des praktischen Bedürfnisses eine eindeutige klare Regelung da sein muss Daher muss die analoge Anwendung des 18 BetrVG eine vollständige sein Unter diesem Gesichtspunkt ist entgegen der bisher überwiegend vertretenen Meinung vgl Galperin BetrVG 76 Rdn 60 Dietz BetrVG 76 Rdn 49 Fitting Kraegeloh BetrVG 31 WahlO Vorbem 9 LAG Düsseldorf AP 54 Nr 114 auch das Antragsrecht jeder im Betrieb vertretenen Gewerkschaft anzuerkennen wie es nach 18 a a O für die Anfechtung von Betriebsratswahlen besteht Aus der Natur der Wahlen zum Aufsichtsrat und aus der fehlenden Einschaltung der Gewerkschaften in die Aufsichtsratswahlen selbst lässt sich nichts Gegenteiliges herleiten Ebenso wie die sonstigen Antragsberechtigten haben auch die Gewerkschaften ein Interesse an der richtigen gesetzmäßigen Besetzung des Aufsichtsrats Es darf nicht verkannt werden dass das Beschlussverfahren nicht die Geltendmachung eines bürgerlich rechtlichen Anspruchs zum Gegenstand hat sondern im wesentlichen die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung im weitesten Sinne im Streitfall durch gerichtliche Entscheidungen sicherstellen soll Daran mitzuwirken liegt durchaus im Aufgabenbereich der Gewerkschaften Dass ein Gewerkschaftssekretär die beiden Antragsstellenden Betriebsräte wirksam vertreten konnte hat erkennende Senat in seinem Urteil vom 03 Dezember 1954 1 AZR 381 54 für 11 Abs 1 ArbGG bereits entschieden zustimmend Dietz Nikisch ArbGG 11 Rdn 67 Nach 87 Abs 2 ArbGG findet 11 Abs 1 ArbGG im Beschlussverfahren entsprechende Anwendung In der Sache selbst ist zweifelsfrei dass die Metallgesellschaft AG herrschendes und die B Metallhütten GmbH die Karl S GmbH sowie die Vereinigte Deutsche Metallwaren AG beherrschte Unternehmen im Sinne des 76 Abs 4 BetrVG sind Dazu hat der erkennende Senat in seinem Beschluss vom 10 November 1954 1 ABR 24 54 in AP Nr 2 zu 76 BetrVG bereits entschieden dass der erste Platz der

    Original URL path: http://www.betriebsratswahl.de/br-wahl-verstoss-urteil_betrvr_anfechtung_einer_br-wahl?suche= (2016-02-14)
    Open archived version from archive


  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zu Verstößen
    bis 20 22 bis 34 und 36 beteiligten Antragsteller ihren Antrag weiter Der Betriebsrat und die Arbeitgeberin beantragen die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen B Die Rechtsbeschwerde ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses des Landesarbeitsgerichts zur Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung und zur Stattgabe des Antrags Die vom 14 bis 16 Mai 2002 im Betrieb Konzernleitung der Arbeitgeberin durchgeführte Betriebsratswahl ist gemäß 19 Abs 1 BetrVG unwirksam da das Wahlausschreiben nicht in der nach 3 Abs 4 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes Wahlordnung WO vom 11 Dezember 2001 vorgesehenen Weise im Betrieb ausgehängt wurde Ob die Betriebsratswahl an weiteren wesentlichen Mängeln leidet war daher nicht zu entscheiden I Nach 19 Abs 1 BetrVG kann die Betriebsratswahl beim Arbeitsgericht angefochten werden wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und eine Berichtigung nicht erfolgt ist es sei denn dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte Diese Voraussetzungen liegen vor Bei der Betriebsratswahl wurde 3 Abs 4 WO verletzt da das Wahlausschreiben nicht an allen Wahlberechtigten zugänglichen Stellen des Betriebs ausgehängt wurde Auf diesem Mangel beruht die Wahl da nicht auszuschließen ist dass das Wahlergebnis ohne den Verstoß anders ausgefallen wäre 1 Nach 3 Abs 1 Satz 1 WO erlässt der Wahlvorstand spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe ein Wahlausschreiben Mit Erlass des Wahlausschreibens ist die Betriebsratswahl nach 3 Abs 1 Satz 2 WO eingeleitet Nach 3 Abs 4 Satz 1 WO ist ein Abdruck des Wahlausschreibens vom Tage seines Erlasses bis zum letzten Tag der Stimmabgabe an einer oder mehreren geeigneten den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen vom Wahlvorstand auszuhängen und in gut lesbarem Zustand zu erhalten Ergänzend kann das Wahlausschreiben mittels der im Betrieb vorhandenen Informations und Kommunikationstechnik bekannt gemacht werden 3 Abs 4 Satz 2 WO Die Bekanntmachung ausschließlich in elektronischer Form ist nach 3 Abs 4 Satz 3 i V m 2 Abs 4 Satz 4 WO nur zulässig wenn alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Bekanntmachung Kenntnis erlangen können und Vorkehrungen getroffen werden dass Änderungen der Bekanntmachung nur vom Wahlvorstand vorgenommen werden können Wird das Wahlausschreiben gem 3 Abs 4 Satz 2 WO ergänzend mittels der im Betrieb vorhandenen Informations und Kommunikationstechnik bekannt gemacht ist nur der Aushang maßgeblich weil das Wahlausschreiben nur durch den Aushang wirksam erlassen werden kann es sei denn die Bekanntmachung auf elektronischem Wege entspricht den Anforderungen des 3 Abs 4 Satz 3 i V m 2 Abs 4 Satz 4 WO GK BetrVG Kreutz Oetker 7 Aufl 3 WO Rn 3 2 Im Streitfall erließ der Wahlvorstand das Wahlausschreiben am 1 März 2002 Das Wahlausschreiben wurde nicht in elektronischer Form nach 3 Abs 4 Satz 3 i V m 2 Abs 4 Satz 4 WO bekannt gemacht sondern durch Aushang Zur ordnungsgemäßen Bekanntmachung nach 3 Abs 4 Satz 1 WO reichte der Aushang lediglich in den Betriebsstätten B und F nicht aus weil dadurch das Wahlausschreiben denjenigen Wahlberechtigten die an anderen Orten beschäftigt waren nicht zugänglich war Das Betriebsverfassungsgesetz

    Original URL path: http://www.betriebsratswahl.de/br-wahl-verstoss-urteil_betrvr_br-wahl_anfechtung_aushang_wahlausschreibens?suche= (2016-02-14)
    Open archived version from archive

  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zu Verstößen
    Wahlvorstand Wahlhilfen Terminliste Durchführung BR Wahl 26 Schritte Videos Gesetze Urteile zum Wahlrecht zum Wahlverfahren zu Verstößen sonstige Urteile Formulare Checklisten Software Wahlhelfer Seminare Betriebsratswahl LAG Bremen v 09 03 1999 1 TaBV 14 16 98 Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl ist bei Fälschung von abgegebenen Briefwahlunterlagen anzunehmen weil ein massiverer Eingriff in das Wahlverfahren kaum denkbar ist und eine Anfechtung oft wegen der Unmöglichkeit des Nachweises dass eine Auswirkung auf

    Original URL path: http://www.betriebsratswahl.de/br-wahl-verstoss-urteil_br-wahl?suche= (2016-02-14)
    Open archived version from archive

  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zu Verstößen
    Der Wahlvorstand trägt vor Er habe nach gewissenhafter Prüfung die vier streitigen Mitarbeiter in der Wählerliste als Arbeiter eingeordnet Um eine Anfechtung der eingeleiteten Wahl zu vermeiden habe er das Wahlverfahren abbrechen und ein neues einleiten müssen weil er nur dann eine Neuzuordnung im Rahmen der Wählerliste habe vornehmen können Die Akten 4 a BV 3 90 und 4 a BV Ga 4 90 des Arbeitsgerichts haben dem Landesarbeitsgericht vorgelegen Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt insbesondere die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften und die angefochtene Entscheidung Bezug genommen II Die an sich statthafte insgesamt zulässige Beschwerde ist im Rahmen der Hauptanträge unbegründet jedoch ist der in der Beschwerdeinstanz gestellte Hilfsantrag begründet 1 Die Arbeitgeberin ist in diesem Verfahren Beteiligte und auch antragsbefugt Antragsbefugnis und Beteiligungsbefugnis sind nicht identisch Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist derjenige im Beschlussverfahren antragsbefugt der Träger des streitbefangenen Rechtes ist vgl BAG Beschluss vom 30 Oktober 1986 6 ABR 52 83 Danach ist bei Streitfragen betriebsverfassungsrechtlicher Art zu untersuchen ob die den Streitgegenstand betreffende Norm des Betriebsverfassungsgesetzes dem Antragsteller eine eigene schutzwerte Rechtsposition zuordnet Der Arbeitgeber ist gemäß 19 Abs 2 BetrVG anfechtungsbefugt Deshalb ist er in einem vorgeschalteten Kontrollverfahren wie dem vorliegenden als antragsberechtigt anzusehen vgl Hanau Beilage Nr 4 in DB 1986 9 Winterfeld Beilage Nr 1 in NZA 1990 25 Daher konnte sich im vorliegenden Fall die Arbeitgeberin den Anträgen des Beteiligten zu 1 anschließen 2 Der Wahlvorstand ist trotz der von ihm eingeleiteten Neuwahl auch weiterhin Beteiligter Das Amt des Wahlvorstandes endet nämlich erst dann wenn gemäß 29 Abs 1 BetrVG durch ihn die Mitglieder des Betriebsrats zu der nach 26 Abs 1 u 2 BetrVG vorgeschriebenen Wahl einberufen worden sind vgl BAG AP Nr 7 zu 1 BetrVG 1972 BAG AP Nr 1 zu 18 BetrVG 1972 Deshalb ist es hier unschädlich dass der Wahlvorstand die zunächst eingeleitete Wahl abgebrochen hat und eine Neuwahl ausgeschrieben hat 3 Das Arbeitsgericht hat zu Recht den Erlass einer einstweiligen Verfügung im Rahmen der Hauptanträge abgewiesen Nach Auffassung des Beschwerdegerichts kann ihm jedoch in der Begründung nicht gefolgt werden Die Hauptanträge sind unzulässig weil der Beteiligte zu 1 hierüber bereits gerichtliche Beschlüsse erwirkt hat und diese nicht wegen der Einleitung einer Neuwahl durch den Wahlvorstand beseitigt worden sind Denn der Wahlvorstand konnte wie im Rahmen der Ausführungen zu dem in der Beschwerdeinstanz gestellten Hilfsantrag noch auszuführen sein wird im vorliegenden Fall nicht die Betriebsratswahl abbrechen 4 a Der in der Beschwerdeinstanz gestellte Hilfsantrag ist zulässig aa Es kann dahingestellt bleiben ob der Hilfsantrag ein Mehr oder ein Weniger oder ein aliud gegenüber den Hauptanträgen darstellt weil er gemäß den 528 Abs 1 und 2 ZPO 81 Abs 3 ArbGG zulässig ist Da sich der Wahlvorstand auf den Antrag eingelassen hat und dieser auch für sachdienlich zu erachten ist konnte der Hilfsantrag auch erst in der zweiten Instanz gestellt werden bb Für den Hilfsantrag ist das Vorliegen des erforderlichen Rechtsschutzbedürfnisses zu bejahen Da zwischen den Beteiligten streitig ist ob der Wahlvorstand die bisherige Betriebsratswahl abbrechen und eine Neuwahl einleiten konnte mit der Folge dass die bisherigen arbeitsgerichtlichen Beschlüsse hinfällig würden muss es dem Beteiligten zu 1 und dem Arbeitgeber möglich sein eine gerichtliche Entscheidung hierüber zu erwirken Angesichts der auftauchenden erheblichen Rechtsprobleme erscheint es nicht angemessen den Beteiligten zu 1 auf die Zwangsvollstreckung aus den ergangenen arbeitsgerichtlichen Beschlüssen zu verweisen b Der in der Beschwerdeinstanz gestellte Hilfsantrag ist auch begründet Die insoweit begehrte einstweilige Verfügung war gemäß 940 ZPO i V m den 18 19 und 20 BetrVG zu erlassen aa Durch einstweilige Verfügung sind berichtigende Eingriffe in Betriebsratswahlen für zulässig zu erachten Zwar wird in Literatur und Rechtsprechung teilweise ein Unbehagen deutlich durch einstweilige Verfügung in laufende Wahlverfahren einzugreifen aber einstweilige Verfügungen werden in diesem Rahmen nicht generell für unzulässig erachtet vgl BAG BB 1973 520 ferner die Nachweise bei Winterfeld a a O 21 Rdn 16 Der gerichtliche berichtigende Eingriff in das Wahlverfahren durch einstweilige Verfügung wird als das mildere Mittel gegenüber dem Aufschub der Wahl oder der Nichtigkeit der Wahl eher für zulässig erachtet vgl Fitting Auffarth Kaiser Heither Betriebsverfassungsgesetz 16 Aufl Rdn 21 zu 18 BetrVG GK Kreutz Betriebsverfassungsgesetz Bd 1 4 Aufl Rdn 75 zu 18 BetrVG Hanau a a O 10 Preis AuR 1973 12 Bei denjenigen Autoren und Gerichten die einstweilige Verfügungen im Rahmen von Betriebsratswahlen für zulässig erachten kommt jeweils zum Ausdruck dass an die materielle Begründetheit des Verfügungsanspruchs strenge Anforderungen zu stellen sind weil derartige Entscheidungen vielfach einen nicht unerheblichen Eingriff in das Wahlverfahren darstellen Soweit der Erlass einstweiliger Verfügungen in laufenden Wahlverfahren abgelehnt wurde sind diese Fälle mit dem vorliegenden nach Auffassung der Beschwerdekammer nicht vergleichbar Das Landesarbeitsgericht München hält den Erlass einer einstweiligen Verfügung im Hinblick auf die Berichtigung der Anzahl der Betriebsratsmitglieder für nicht zulässig vgl DB 1988 347 Im vorliegenden Fall handelt es sich im Rahmen des Hilfsantrages aber nicht um eine solche einstweilige Verfügung Denn hier ist bereits der arbeitsgerichtliche Beschluss vom 25 Januar 1990 Aktenzeichen des Arbeitsgerichts Bremen 4 a BV Ga 4 90 vorhanden der von dem Wahlvorstand nicht angegriffen worden ist und deshalb unter den Beteiligten rechtlich bedeutsam ist Dieser Beschluss könnte wenn zwischen den Beteiligten nicht ein Streit über seine weitere Wirksamkeit wegen der eingeleiteten Neuwahl bestände im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden Mit Rücksicht darauf dass der vorliegende Fall ganz anders gelagert ist kann deshalb die Auffassung des Landesarbeitsgerichts München nicht zugrunde gelegt werden Das Landesarbeitsgericht München hat in einer weiteren Entscheidung den Erlass einer einstweiligen Verfügung für den Fall abgelehnt dass eine bloße Anfechtbarkeit der Wahl wegen einer möglichen Verkennung des Betriebsbegriffs in Betracht kommt vgl BB 1989 146 In dem Fall hat sich das Landesarbeitsgericht München aber nur außerstande gesehen das Verbot der Durchführung einer Betriebsratswahl durch einstweilige Verfügung zu erlassen Auch dieser Fall ist dem vorliegenden nicht vergleichbar weil es hier nicht um das Verbot der Durchführung einer Betriebsratswahl geht sondern gerade um die Fortsetzung einer Betriebsratswahl Das Arbeitsgericht Lingen hat in einer Entscheidung den Erlass einer

    Original URL path: http://www.betriebsratswahl.de/br-wahl-verstoss-urteil_br-wahl_abbruch?suche= (2016-02-14)
    Open archived version from archive

  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zu Verstößen
    dass die dort beschäftigten Arbeitnehmer nicht an der Betriebsratswahl in S hätten teilnehmen dürfen Mit einer weiteren ebenfalls am 8 April 1998 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antragsschrift haben sich auch die zu 3 bis 8 beteiligten Arbeitnehmer gegen die Wirksamkeit der Betriebsratswahl vom 26 März 1998 gewandt Sie haben ebenfalls die Auffassung vertreten die Außenstellen seien selbst betriebsratsfähig Außerdem sei der Beteiligte zu 6 in die Liste 3 Intelligente Alternative aufgenommen worden ohne hiermit sein Einverständnis erklärt zu haben Durch Beschluss vom 31 Juli 1998 hat das Arbeitsgericht beide Verfahren unter dem führenden Aktenzeichen 4 BV 74 98 verbunden Die Beteiligten zu 1 bis 8 haben zuletzt beantragt die Betriebsratswahl vom 26 März 1998 für unwirksam zu erklären Der Beteiligte zu 9 hat beantragt den Antrag zurückzuweisen Er hat die Auffassung vertreten die außerhalb S gelegenen Geschäftsstellen Vertriebszentren seien nicht betriebsratsfähig sondern unselbständige Betriebsteile der S Hauptverwaltung Die gekündigten Arbeitnehmer über deren Klagen zurzeit der Wahl noch nicht entschieden gewesen sei seien wahlberechtigt gewesen Das Arbeitsgericht hat die Wahl für ungültig erklärt das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde des Beteiligten zu 9 zurückgewiesen Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Beteiligte zu 9 weiterhin die Zurückweisung des Antrags Die Beteiligten zu 1 bis 8 beantragen die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen B Die Rechtsbeschwerde ist begründet Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung des Verfahrens an das Landesarbeitsgericht I Das Landesarbeitsgericht hat zu Unrecht angenommen das Wahlergebnis habe durch die Wahlbeteiligung der im gekündigten Arbeitsverhältnis stehenden Arbeitnehmer i S d 19 Abs 1 Halbs 2 BetrVG beeinflusst werden können 1 Das Landesarbeitsgericht hat insoweit im wesentlichen ausgeführt ein gekündigter Arbeitnehmer der die Kündigung im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens angegriffen habe sei nur dann aktiv wahlberechtigt wenn er tatsächlich im Betrieb weiterbeschäftigt werde Da die neun gekündigten Arbeitnehmer die an der Betriebsratswahl vom 26 März 1998 teilgenommen hätten zu diesem Zeitpunkt nicht tatsächlich weiterbeschäftigt worden seien liege ein schwerwiegender Verstoß gegen eine wesentliche Wahlvorschrift vor Durch den Verstoß habe das Wahlergebnis beeinflusst werden können denn bei einer Teilnahme von lediglich 191 anstatt von 200 Wählern habe sich die Zusammensetzung des Betriebsrats jedenfalls bei der Bestimmung der Ersatzmitglieder ändern können Denn wären alle neun Stimmen auf die Liste 2 entfallen dann wäre das zweite Ersatzmitglied nicht von der Liste 2 sondern von der Liste 3 gestellt worden Wären sie auf die Liste 1 entfallen dann wäre das erste Ersatzmitglied von der Liste 3 und das zweite von der Liste 2 gestellt worden 2 Diese Würdigung ist nicht frei von Rechtsfehlern Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts gehört die Reihenfolge in der Ersatzmitglieder gem 25 BetrVG nachrücken bzw ein zeitweilig verhindertes Betriebsratsmitglied vertreten nicht mehr zum Wahlergebnis i S d 19 Abs 1 Halbs 2 BetrVG Für die Anfechtung einer Betriebsratswahl genügt es deshalb nicht dass ein Wahlverstoß lediglich diese Reihenfolge geändert oder beeinflusst hat a Der Senat geht nachdem dies alle Beteiligten in den vom Landesarbeitsgericht in Bezug genommenen Schriftsätzen des Beschwerdeverfahrens und im Rechtsbeschwerdeverfahren übereinstimmend vortragen mit dem Landesarbeitsgericht davon aus dass nur neun

    Original URL path: http://www.betriebsratswahl.de/br-wahl-verstoss-urteil_br-wahl_anfechtung1?suche= (2016-02-14)
    Open archived version from archive

  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zu Verstößen
    unerheblich ist Das Streichen des W von der Liste konnte angesichts des Wahlergebnisses und vor allem angesichts der Tatsache dass nur ein Wahlvorschlag worauf näher noch einzugehen sein wird gegeben war konnte auch wenn ein Fehler des Wahlvorstandes vorgelegen hätte das Wahlergebnis da es sich nur um eine Stimme handelte nicht beeinflussen Auch die Frage ob Herr W berechtigt gewesen wäre einen Wahlvorschlag dem Wahlvorstand zuleiten zu können kann offen bleiben weil die vorgelegte Vorschlagsliste als Kandidat für die Betriebsratswahl am 28 8 1995 Bl 16 d A zwar Herrn W als Kandidaten aufführt und drei Stützunterschriften trägt jedoch die zwingend vorgeschriebene Unterschrift des Wahlbewerbers dass er mit der Aufnahme in die Wahlliste einverstanden ist nicht beinhaltet Nach 8 Abs 2 Ziffer 2 WO sind Vorschlagslisten ungültig wenn die schriftliche Zustimmung der Bewerber zur Aufnahme in die Vorschlagsliste nicht vorliegt Da es sich insoweit um einen heilbaren Mangel handelt hätte ihm der Wahlbewerber beheben können was jedoch nicht erfolgt ist Aus diesem Grunde brauchte die Kammer auch der Behauptung des Beteiligten zu 2 nicht nachzugehen dass nämlich die Vorschlagsliste nicht fristgerecht vorgelegt worden ist Nach dessen Darstellung ist nämlich die Liste nicht vor dem 26 7 1995 beim Wahlvorstand eingegangen Bezüglich der weiteren Angriffe dass nämlich der Wahlvorstand welcher das Wahlergebnis bekannt gegeben hat nicht personenidentisch sei mit denen die am 04 07 1995 gewählt worden seien verwundert da die Antragstellerin im Besitz des Protokolls der Betriebsversammlung ist und sich unter TOP 4 ergibt dass die dort unter Ziffern 1 3 genannten Mitarbeiterinnen H E und H als ordentliche Mitglieder für den Wahlvorstand und die unter 4 8 aufgeführten Mitarbeiter als stellvertretende Wahlvorstandsmitglieder kandidieren und sodann auch einstimmig gewählt worden sind wobei die drei Mitarbeiterinnen die das Wahlergebnis bekannt gaben als Ersatzmitglieder gewählt waren und deshalb hierin kein Verfahrensfehler erkannt werden kann Der weitere behauptete Verstoß des Wahlvorstandes dass nämlich entgegen des Wahlausschreibens Bl 14 15 d A die Bekanntgabe der gültigen Vorschlagsliste nicht ab dem 21 08 1995 bekannt gemacht worden ist ist durch die durchgeführte Beweisaufnahme nicht als bewiesen anzusehen Die Antragstellerseite rügt nicht nur eine nicht rechtzeitige Bekanntmachung sondern eine Nichtbekanntmachung Aber wenn schon die rechtzeitige Bekanntmachung der als gültig anerkannten Vorschlagslisten eine wesentliche Verfahrensvorschrift im Sinne des 19 BetrVG darstellt muss ein Verstoß gegen die Bekanntmachung als solche ebenfalls als ein elementarer Verfahrensverstoß gesehen werden der die Wahl anfechtbar machen kann Die Zeugin K hat nämlich als ihr das auf Bl 23 d A befindliche Formular gezeigt wurde in dem 7 Namen von Mitarbeitern aufgeführt sind und eigentlich einem Wahlzettel entspricht erklärt dass sie einen Blick in die Liste bei Frau U genommen hat da nichts ausgehängt gewesen sei Sie ist deshalb zu J gegangen weil sie gehört habe dass man zu ihr gehen müsse um die Liste einsehen zu können Darüber hinaus hat die Zeugin jedoch auch bekundet dass sie das bei Frau U eingesehene Formular auch im Essenssaal am Schwarzen Brett hat hängen sehen Hierbei konnte sie sich lediglich nicht festlegen ob auf einem separaten Blatt über dem Musterschein der Hinweis enthalten war dass es sich um einen Wahlvorschlag handelt Auch die Zeugin H hat ausgesagt dass sie das gleiche Formular hat am Schwarzen Brett hängen sehen Und zwar neben dem Wahlausschreiben Dies bedeutet da diese Zeugin am 03 07 bis 30 07 1995 in Urlaub war dass das Formular am 31 07 1995 am Schwarzen Brett hing Die Zeugin J hat im Speisesaal im Haus W in dem sich das Schwarze Brett befindet den Aushang am 28 07 1995 gesehen Die Zeugin D hat das Formular welches auf Bl 23 d A in Kopie enthalten ist gekannt wusste jedoch nicht zu sagen wo und wann sie es gesehen hat Diese Aussage kann für die Tatsache dass das Formular an dem Schwarzen Brett aushing nicht herangezogen werden da es möglich ist dass die Zeugin das Formular deshalb kannte weil es später bei der Wahl als Wahlzettel Verwendung fand Die Zeugin S war sich indes ihrer Sache sicher dass die mit Muster überschriebene Liste im Speisesaal des Hauses 7 mit dem Wahlausschreiben hing Sie konnte lediglich nicht sagen wo die Namensliste Bl 24 d A angebracht war wobei sie jedoch vermutete dass auch sie im Essensraum hing Den Umstand dass sie nicht mehr wusste welches Formular links oder rechts hing und nachdem man ihr die aufgefaltete Vorschlagsliste mit zwei sichtbaren Seiten gezeigt hat nicht mehr wusste welche der Schreiben nunmehr ausgehangen hat hat bei der Kammer nicht den Eindruck erweckt dass die Zeugin eingangs ihrer Aussage die Unwahrheit gesagt hat sondern die Scheu sich letztendlich auf irgendwelche konkreten Plätze festzulegen ob das eine Formular rechts oder links oder oben oder unten hing entspringt der Verunsicherung die die vielen Formulare bei Leuten mit sich bringen die ansonsten mit Formularen wenig zu tun haben Dies wird auch verständlich da die Vorschlagsliste Bl 93 94 d A bezüglich der Bewerberinnen für die Betriebsratswahl diese in gleicher Reihenfolge und Anzahl aufführen wenn auch das Geburtsdatum und die schriftliche Zustimmungserklärungsrubrik fehlen und das ausgehängte Formular bei nicht näherem Hinsehen ähnlich erscheinen Es nimmt zwar Wunder da Frau K in den Wahlvorstand aufgerückt ist und deshalb eigentlich für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl zuständig gewesen ist Da sie jedoch bei Aufhängung der Formulare am 28 07 1995 nicht anwesend war da diese nach ihrer Aussage von Frau H und Frau H ausgehängt worden sind kann man trotz der Funktion lediglich ein nicht großes Interesse der Zeugin an den betriebsinternen Vorgängen und der durchzuführenden Wahl ausmachen was nicht gegen die Richtigkeit ihrer Aussage spricht Der weitere Einwand der Beteiligten zu 1 dass nämlich die Wahlunterlagen durch den Wahlvorstand bereits Ende Juli 1995 verteilt worden sind kann am gefundenen Ergebnis nichts ändern Auch wenn man unterstellt dass die Antragstellerin behauptet dass diese Unterlagen vor Ablauf des 26 Juli 1995 16 00 Uhr dem Zeitpunkt bis zu dem spätestens die Vorschlagslisten oder Wahlvorschläge beim Wahlvorstand einzureichen waren erfolgt ist so hat doch die Beweisaufnahme ergeben dass die Wahlvorstandsmitglieder in der letzten Juliwoche die Stimmzettel

    Original URL path: http://www.betriebsratswahl.de/br-wahl-verstoss-urteil_br-wahl_anfechtung2?suche= (2016-02-14)
    Open archived version from archive

  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zu Verstößen
    Formulare Checklisten Software Wahlhelfer Seminare Betriebsratswahl Anfechtungsfrist Besetzung von Betriebsratsvorsitz und Stellvertretung Abweichung von der gesetzlichen Vorgabe BAG v 12 10 1976 1 ABR 17 76 Leitsätze 1 Von der Sollvorschrift des 26 Abs 1 Satz 2 BetrVG dass Betriebsratsvorsitzender und Stellvertreter nicht derselben Arbeitnehmergruppe angehören sollen darf nur aus einsichtigen vernünftigen Gründen abgewichen werden 2 Das Zahlenverhältnis von zwei Angestelltenvertretern zu 13 Arbeitervertretern im Betriebsrat kann allein keine Abweichung

    Original URL path: http://www.betriebsratswahl.de/br-wahl-verstoss-urteil_br-wahl_anfechtungsfrist_besetzung_brv_stellv?suche= (2016-02-14)
    Open archived version from archive

  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zu Verstößen
    Unrecht ein aus neun Mitgliedern bestehender Betriebsrat gewählt da die Arbeitgeberin in ihrem Betrieb in der Regel nicht mindestens 201 Arbeitnehmer sondern lediglich 186 bis 188 maximal 200 Arbeitnehmer beschäftigt Neben der aus 170 Arbeitnehmern bestehenden Stammbelegschaft sind in dem Betrieb regelmäßig 16 bis 18 höchstens 30 befristete Tagesaushilfen tätig Nach 9 Abs 1 BetrVG hätte daher nur ein aus sieben Mitgliedern bestehender Betriebsrat gewählt werden dürfen a Nach 9 Abs 1 BetrVG besteht der Betriebsrat in Betrieben mit in der Regel 101 200 Arbeitnehmern aus sieben Mitgliedern in Betrieben mit in der Regel 201 400 Arbeitnehmern aus neun Mitgliedern Die Betriebsratsgröße knüpft daher an die Anzahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer an wobei es nicht auf die Belegschaftsstärke an einem bestimmten Stichtag zB am Tag der Betriebsratswahl oder am Tag des Erlasses des Wahlausschreibens ankommt sondern auf die Anzahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer Arbeitnehmer i S v 9 BetrVG sind betriebsangehörige Arbeitnehmer Das sind Personen die in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber stehen und in die Betriebsorganisation eingegliedert sind vgl BAG 18 Januar 1989 7 ABR 21 88 BAGE 61 7 AP BetrVG 1972 9 Nr 1 EzA BetrVG 1972 9 Nr 4 zu B II 1 b der Gründe 19 Juni 2001 1 ABR 43 00 BAGE 98 60 AP BetrVG 1972 87 Leiharbeitnehmer Nr 1 EzA BetrVG 1972 87 Arbeitszeit Nr 63 zu B II 1 a der Gründe 16 April 2003 7 ABR 53 02 BAGE 106 64 AP BetrVG 1972 9 Nr 7 EzA BetrVG 2001 9 Nr 1 zu II 2 a aa der Gründe 10 März 2004 7 ABR 49 03 BAGE 110 27 AP BetrVG 1972 7 Nr 8 EzA BetrVG 2001 9 Nr 2 zu B I 1 a aa der Gründe Der auch im Betriebsverfassungsrecht geltende Arbeitnehmerbegriff setzt voraus dass der Arbeitnehmer vertraglich zur Arbeitsleistung verpflichtet ist vgl etwa BAG 17 Oktober 1990 7 ABR 66 89 zu B IV 2 a der Gründe Ein Vertrag der keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung begründet ist kein Arbeitsvertrag BAG 31 Juli 2002 7 AZR 181 01 AP TzBfG 4 Nr 2 EzA TzBfG 12 Nr 1 zu I B 1 a der Gründe Deshalb ist eine Rahmenvereinbarung die nur die Bedingungen erst noch abzuschließender auf den jeweiligen Einsatz befristeter Arbeitsverträge wiedergibt selbst aber noch keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung begründet kein Arbeitsvertrag BAG 31 Juli 2002 7 AZR 181 01 a a O In der Regel beschäftigt i S v 9 BetrVG sind die Arbeitnehmer die normalerweise während des größten Teils des Jahres in dem Betrieb beschäftigt werden vgl zu 17 BPersVG BAG 29 Mai 1991 7 ABR 27 90 BAGE 68 84 AP BPersVG 17 Nr 1 zu B II 2 b der Gründe Maßgebend für die Beschäftigtenzahl ist nicht die durchschnittliche Anzahl der Beschäftigten eines bestimmten Zeitraums sondern die normale Beschäftigtenzahl also diejenige Personalstärke die für den Betrieb im Allgemeinen kennzeichnend ist BAG 22 Februar 1983 1 AZR 260 81 BAGE 42 1 AP BetrVG 1972 113 Nr 7 EzA TVG

    Original URL path: http://www.betriebsratswahl.de/br-wahl-verstoss-urteil_br-wahl_anfechtung_anzahl_br_mitglieder?suche= (2016-02-14)
    Open archived version from archive



  •