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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zu Verstößen
    wäre 1 Bei der Regelung in 2 Abs 5 WO handelt es sich trotz der Ausgestaltung als Soll Vorschrift um eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren i S v 19 Abs 1 BetrVG deren Verletzung zur Anfechtung der Betriebsratswahl berechtigt Fitting BetrVG 22 Aufl 2 WO 2001 Rn 12 GK BetrVG Kreutz Oetker 7 Aufl 2 WO Rn 19 DKK Schneider BetrVG 9 Aufl 2 WO 2001 Rn 17 Richardi Thüsing BetrVG 9 Aufl 2 WO 2001 Rn 21 a Grundsätzlich zählen zwar nur zwingende Bestimmungen zu den wesentlichen Vorschriften über das Wahlverfahren i S d 19 Abs 1 BetrVG BAG 14 September 1988 7 ABR 93 87 BAGE 59 328 AP BetrVG 1972 16 Nr 1 EzA BetrVG 1972 16 Nr 6 zu B III 1 der Gründe vgl auch 31 Mai 2000 7 ABR 78 98 BAGE 95 15 AP BetrVG 1972 1 Gemeinsamer Betrieb Nr 12 EzA BetrVG 1972 19 Nr 39 zu B IV 1 der Gründe Verstöße gegen Soll Vorschriften berechtigen demgegenüber in der Regel nicht zur Anfechtung der Wahl Fitting BetrVG 22 Aufl 19 Rn 10 GK BetrVG Kreutz 7 Aufl 19 Rn 17 DKK Schneider BetrVG 9 Aufl 19 Rn 3 ErfK Eisemann 4 Aufl 19 BetrVG Rn 2 Richardi Thüsing BetrVG 9 Aufl 19 Rn 5 Gnade FS Herschel 1982 S 143 Denn Soll Vorschriften sind vom Gesetzgeber erkennbar mit geringerer Verbindlichkeit auf der Rechtsfolgenseite ausgestaltet als zwingende Vorschriften Ausnahmsweise können jedoch auch Soll Vorschriften als wesentliche Wahlvorschriften i S d 19 Abs 1 BetrVG anzusehen sein Das ist der Fall wenn sie elementare Grundprinzipien der Betriebsratswahl enthalten Fitting a a O 19 Rn 10 ErfK Eisemann a a O 19 BetrVG Rn 2 oder tragende Grundsätze des Betriebsverfassungsrechts berühren DKK Schneider a a O 19 Rn 3 vgl hierzu auch BAG 14 September 1988 7 ABR 93 87 a a O zu B III 3 der Gründe und deshalb von ihrer Zwecksetzung her als wesentlich i S v 19 Abs 1 BetrVG einzustufen sind b Nach diesen Grundsätzen ist 2 Abs 5 WO eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren i S d 19 Abs 1 BetrVG weil die Regelung die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts sicherstellen soll und sie zudem der betrieblichen Integration ausländischer Arbeitnehmer dient Ausländische Arbeitnehmer sind unter denselben Voraussetzungen wie deutsche Arbeitnehmer nach 7 BetrVG wahlberechtigt und nach 8 BetrVG wählbar Fehlende oder begrenzte Kenntnisse der deutschen Sprache erschweren ihnen die Ausübung ihres aktiven und passiven Wahlrechts Durch die in 2 Abs 5 WO normierte Unterrichtungspflicht soll gewährleistet werden dass ausländischen Arbeitnehmern die die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen um sich selbst anhand des Gesetzes der Wahlordnung der Wählerlisten und des Wahlausschreibens sowie durch Kommunikation mit anderen Arbeitnehmern über die Wahlgrundsätze und das Wahlverfahren zu informieren die zur Wahlbeteiligung notwendigen Kenntnisse in geeigneter Weise vermittelt werden damit sie ihr Wahlrecht in gleicher Weise ausüben können wie deutsche Arbeitnehmer 2 Abs 5 WO dient somit der Verwirklichung des elementaren demokratischen Grundsatzes der Gleichheit der Wahl Eine Missachtung dieser

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zu Verstößen
    dass im Betrieb der Arbeitgeberin ein weiterer Arbeitnehmer tätig sei dabei handele es sich um den Ehemann der Reinigungskraft L3xxx G3xxx Herrn M1xxxx G3xxx der seit über 10 Jahren im Betrieb der Arbeitgeberin mit seiner Ehefrau zusammen die Reinigungsarbeiten durchführe Schließlich sei wie erst jetzt bekannt werde der Betriebsleiter B3xxx ebenfalls zu den wahlberechtigten Arbeitnehmern zu zählen Die Arbeitgeberin habe den Betriebsleiter unter Hinweis darauf dass er Prokurist sei als leitenden Angestellten angesehen Nach Kenntnis des Betriebsrates sei aber erst eine Woche vor der Wahl die Eintragung des Betriebsleiters als Prokurist in das Handelsregister beantragt worden Zum Zeitpunkt der Durchführung der Wahl habe eine Eintragung im Handelsregister noch nicht vorgelegen Im Übrigen werde der Betriebsleiter in keiner Weise als Prokurist tätig er organisiere lediglich die betrieblichen Abläufe und sei in jeglicher Beziehung der Geschäftsleitung rechenschaftspflichtig Über eigene Entscheidungsbefugnisse verfüge der Betriebsleiter in keiner Weise Der Betriebsrat beantragt den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 05 09 2006 2 BV 124 06 abzuändern und den Antrag der Arbeitgeberin abzuweisen Die Arbeitgeberin beantragt die Beschwerde zurückzuweisen Sie verteidigt den angefochtenen Beschluss und ist nach wie vor der Auffassung das Arbeitsgericht sei zu Recht von lediglich 19 wahlberechtigten Arbeitnehmern ausgegangen Bei einer ex post Betrachtung habe sich die Auffassung des Arbeitsgerichts als zutreffend erwiesen Keiner der sechs betroffenen Mitarbeiter die der Wahlvorstand bei der Aufstellung der Wählerliste noch berücksichtigt habe sei heute mehr bei der Arbeitgeberin beschäftigt Deren Arbeitsplätze seien auch nicht ersetzt worden Auch der Mitarbeiter D2xxxx sei inzwischen als Arbeitszeitkoordinator aus dem Betrieb der Arbeitgeberin ausgeschieden Sein Arbeitsplatz sei nicht mehr neu besetzt worden Wo immer der Mitarbeiter D2xxxx zuletzt auch beschäftigt gewesen sei sein Arbeitsplatz als Arbeitszeitkoordinator sei weggefallen seine Tätigkeiten seien auf den Betriebsleiter B3xxx und die Geschäftsführerin verteilt worden Dass der Mitarbeiter D2xxxx zeitweise auch in der Produktion eingesetzt worden sei sei unerheblich Der Betriebsrat könne sich auch nicht auf die Aussage des Betriebsleiters B3xxx als Zeuge im Kündigungsschutzverfahren 4 Ca 5804 05 Arbeitsgericht Dortmund berufen Soweit der Betriebsleiter B3xxx bei seiner Vernehmung von 21 Mitarbeitern ausgegangen sei habe er auch alle gekündigten Mitarbeiter die zum Zeitpunkt seiner Aussage noch in einem Arbeitsverhältnis gestanden hätten mitgezählt Der Betriebsrat könne sich auch nicht darauf berufen dass im Betrieb der Arbeitgeberin zeitweise Überstunden geleistet worden seien Dabei habe es sich lediglich um die Kompensation von kurzfristigen Auftragsspitzen und den Versuch langjährige Kunden zu befriedigen gehandelt Auch die Behauptung des Betriebsrats die Auftragslage habe angezogen wegen der gestiegenen Aufträge seien die Mitarbeiter zwischen dem Betrieb der Arbeitgeberin und der Firma P2xxxx S5x GmbH hin und her gewechselt sei unzutreffend Im Jahre 2000 01 habe die Arbeitgeberin noch fast 60 Mitarbeiter gehabt 60 der Mitarbeiter seien in der Zwischenzeit abgebaut worden im Betrieb der Arbeitgeberin seien heute keine 20 Arbeitnehmer mehr tätig Die Arbeitgeberin ist ferner der Auffassung auch der Ehemann der Reinigungskraft L3xxx G3xxx könne nicht als wahlberechtigter Arbeitnehmer berücksichtigt werden Ein Arbeitsverhältnis bestehe lediglich zu der Mitarbeiterin L3xxx G3xxx nicht zu deren Ehemann auch wenn dieser gelegentlich seiner Ehefrau mithelfe Ein Herr M1xxxx G3xxx sei bereits vor knapp 20 Jahren aus dem Unternehmen der Arbeitgeberin ausgeschieden Schließlich könne auch der Betriebsleiter B3xxx nicht als wahlberechtigter Arbeitnehmer berücksichtigt werden Herr B3xxx sei zu Recht als leitender Angestellter nicht berücksichtigt worden Herr B3xxx besitze gemäß 5 Abs 3 Satz 2 Nr 2 BetrVG Prokura die auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend sei Dies sei dem Wahlvorstand am 20 01 2006 mitgeteilt worden Auf Veranlassung des Wahlvorstandes sei dem Wahlvorstand auch am 27 01 2006 die Ergänzung des Arbeitsvertrages zwischen der Arbeitgeberin und dem Betriebsleiter B3xxx vom 30 11 2005 Bl 302 d A übergeben worden Unerheblich sei dass die dem Betriebsleiter B3xxx erteilte Prokura erst am 08 03 2006 im Handelsregister eingetragen worden sei Bl 303 f d A Herr B3xxx sei berechtigt selbständig Einstellungen und Entlassungen von in der Betriebsabteilung Produktion beschäftigten Arbeitnehmern vorzunehmen Daneben habe Herr B3xxx in den letzten Jahren an jeder Geschäftsführungs bzw Gesellschafterversammlung teilgenommen die Umstrukturierungen des Betriebes sowie notwendige Kündigungen zum Gegenstand gehabt habe Er habe insofern die Gesellschafter und oder die Geschäftsführer der Arbeitgeberin beraten und ihre Entscheidungen im Wesentlichen durch seine Sachkenntnis beeinflusst Im Übrigen wird auf den weiteren Inhalt der von den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen ergänzend Bezug genommen B Die zulässige Beschwerde des Betriebsrats ist nicht begründet I Der von der Arbeitgeberin gestellte Antrag ist zulässig 1 Das Beschlussverfahren ist für den vorliegenden Antrag die zutreffende Verfahrensart 2 a 80 Abs 1 ArbGG Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit streitig nämlich die Wirksamkeit der am 27 03 2006 durchgeführten Betriebsratswahl 19 BetrVG 2 Die Antragsbefugnis der Arbeitgeberin und die Beteiligung des gewählten Betriebsrats ergeben sich aus den 10 83 Abs 3 ArbGG II Die Beschwerde des Betriebsrats ist unbegründet Die am 27 03 2006 durchgeführte Betriebsratswahl ist nach 19 BetrVG anfechtbar und damit unwirksam Dies hat das Arbeitsgericht mit zutreffender Begründung in dem angefochtenen Beschluss ausgeführt 1 Die Anfechtung der im Betrieb der Arbeitgeberin durchgeführten Betriebsratswahl vom 27 03 2006 durch die Arbeitgeberin ist form und fristgerecht erfolgt Die Arbeitgeberin gehört zu dem nach 19 Abs 2 Satz 1 BetrVG anfechtungsberechtigten Personenkreis Die Arbeitgeberin hat mit ihrer Anfechtung auch die Zweiwochenfrist des 19 Abs 2 Satz 2 BetrVG eingehalten Das Ergebnis der Betriebsratswahl ist der Arbeitgeberin spätestens mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses am 30 03 2006 bekannt gegeben worden Mit dem am 07 04 2006 beim Arbeitsgericht eingeleiteten Beschlussverfahren hat die Arbeitgeberin die Wahl angefochten 2 Die Betriebsratswahl vom 27 03 2006 ist nach 19 Abs 1 BetrVG unwirksam der Arbeitgeberin steht ein Anfechtungsgrund nach 19 Abs 1 BetrVG zur Seite Gemäß 19 Abs 1 BetrVG kann eine Wahl beim Arbeitsgericht angefochten werden wenn gegen wesentliche Wahlvorschriften über das Wahlrecht die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist es sei denn dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt dass die von der Arbeitgeberin gerügte Verkennung der Anzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer nach

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zu Verstößen
    seiner Rechtsauffassung fest dass der Wahlvorstand seine Pflicht aus 7 Abs 2 Satz 2 WO nicht verletzt habe Es sei unerheblich dass der Wahlvorstand den zur Ungültigkeit der Liste führenden Mangel erst später entdeckt habe Es sei nämlich nicht die Pflicht des Wahlvorstandes bei der Überprüfung der Liste jede Form der Manipulation auszuschließen Es genüge wenn sich bei oberflächlicher Betrachtung keine Anhaltspunkte für eine Manipulation ergeben Der Betriebsrat beantragt den Beschluss des ArbG Hannover vom 28 07 2006 1 BV 11 06 abzuändern und den Antrag der Beteiligten zu 1 bis 4 die Betriebsratswahl vom 04 05 2006 für unwirksam zu erklären zurückzuweisen Der Betriebsrat beantragt die Beschwerde zurückzuweisen Er verteidigt den angefochtenen Beschluss als zutreffend nach Maßgabe seiner Beschwerdeerwiderung vom 13 12 2006 und weist darauf hin dass ein Aushang des Wahlausschreibens in den Betriebsstätten M2 K3 D1 R2 B2 L und D2 nicht erfolgt sei Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Vorbringens der Beteiligten wird auf den vorgetragenen Inhalt der zu den Akten gereichten Schriftsätze und deren Anlagen verwiesen B Die zulässige Beschwerde des Betriebsrats ist nicht begründet Die am 04 05 2006 im Betrieb der Arbeitgeberin durchgeführte Betriebsratswahl ist gemäß 19 Abs 1 BetrVG unwirksam I Der Antrag ist zulässig Die Antragsteller sind nach 19 Abs 2 Satz 1 BetrVG anfechtungsberechtigt Die zweiwöchige Anfechtungsfrist des 19 Abs 2 Satz 2 BetrVG ist gewahrt Der Wahlvorstand hat das Wahlergebnis am 09 05 2006 bekannt gegeben Die Antragschrift ist am 23 05 2006 beim Arbeitsgericht eingegangen II Der Antrag ist begründet Das Arbeitsgericht hat die Betriebsratswahl vom 04 05 2006 zutreffend für unwirksam erklärt weil bei der Wahl gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen wurde und das Wahlergebnis hierauf beruht 1 Die am 04 05 2006 durchgeführte Betriebsratswahl ist gemäß 19 Abs 1 BetrVG unwirksam da das Wahlausschreiben nicht in der nach 3 Abs 4 der ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes Wahlordnung WO vom 11 12 2001 vorgesehenen Weise im Betrieb ausgehängt wurde a Nach 3 Abs 1 Satz 1 WO erlässt der Wahlvorstand spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe ein Wahlausschreiben Nach 3 Abs 4 Satz 1 WO ist ein Abdruck des Wahlausschreibens vom Tage seines Erlasses bis zum letzten Tag der Stimmabgabe an einer oder mehreren geeigneten den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen vom Wahlvorstand auszuhängen und in gut lesbarem Zustand zu erhalten Ergänzend kann das Wahlausschreiben mittels der im Betrieb vorhandenen Informations und Kommunikationstechnik bekannt gemacht werden 3 Abs 4 Satz 2 WO Die Bekanntmachung ausschließlich in elektronischer Form ist nach 3 Abs 4 Satz 3 i V m 2 Abs 4 Satz 4 WO nur zulässig wenn alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Bekanntmachung Kenntnis erlangen können und Vorkehrungen getroffen werden dass Änderungen der Bekanntmachung nur vom Wahlvorstand vorgenommen werden können b Im Streitfall steht nicht fest dass das Wahlausschreiben in allen Projektbüros durch Aushang bekannt gemacht wurde Nach Darstellung des Betriebsrats sind zwar alle Projektbüros angewiesen worden die Wahlausschreiben auszuhängen Der Beteiligte zu 5 ist dem Vorbringen der Antragsteller in den Betriebsstätten M2 K3 D1 R2 B2 L und D2 sei kein Aushang erfolgt nicht entgegengetreten Das Betriebsverfassungsgesetz und die zu seiner Durchführung erlassene Wahlordnung enthalten zwar keine ausdrückliche Regelung darüber ob bei Betrieben mit mehreren räumlich von einander getrennten Betriebsstätten in jeder Betriebsstätte ein Abdruck des Wahlausschreibens auszuhängen ist oder ob der Aushang in einer Betriebsstätte genügt 3 Abs 4 Satz 1 WO bestimmt aber dass das Wahlausschreiben an Stellen ausgehängt wird die den Wahlberechtigten zugänglich sind Daraus sowie aus Sinn und Zweck der Regelungen über das Wahlausschreiben und dessen Bekanntmachung ergibt sich dass grundsätzlich ein Aushang in allen Betriebsstätten erforderlich ist in denen Wahlberechtigte beschäftigt sind BAG 05 05 2004 7 ABR 44 03 3 WahlO BetrVG 1972 Nr 1 c Die Bekanntmachung auf elektronischem Wege genügte nicht den Anforderungen des 3 Abs 4 Satz 3 i V m 2 Abs 4 Satz 4 WO denn es war nicht gewährleistet dass Änderungen der Bekanntmachung nur vom Wahlvorstand vorgenommen werden können Wird das Wahlausschreiben in elektronischer Form bekannt gemacht ist technisch mit Hilfe eines Passworts sicherzustellen dass ausschließlich die Mitglieder des Wahlvorstands Zugriffs und Änderungsrechte für die Intranet Seite haben auf der die Bekanntmachung erfolgt Richardi Thüsing BetrVG 10 Aufl 2 WO 2001 Rn 16 Jansen DB 2006 334 Angesichts des klaren Wortlauts des 2 Abs 4 Satz 4 WO ist es nicht zulässig wenn die das Internet betreuenden Mitarbeiter des Unternehmens selbst bei Überwachung durch den Wahlvorstand selbständig Änderungen durchführen können Andere Personen als die Mitglieder des Wahlvorstands sind zu Änderungen allenfalls dann befugt wenn etwa durch einen doppelten Zugangscode sicher gestellt ist dass bei jedem ändernden Zugriff auf die Internet Seite ein Mitglied des Wahlvorstands anwesend ist c Die erforderlichen Vorkehrungen hat der Wahlvorstand nicht getroffen Zwischen den Beteiligten ist vielmehr unstreitig dass die Administratoren unter ihnen der Beteiligte zu 1 den vollen Zugriff auf die Datenbank hatten ohne dass ihnen ein Sicherungscode den Zugriff erschwerte 2 Die Unwirksamkeit der Betriebsratswahl ergibt sich noch aus einem weiteren Gesichtspunkt Der Wahlvorschlag AIS 2006 wurde zwar zu Recht vom Wahlvorstand nicht zur Wahl zugelassen da die Vorschlagsliste nicht von der nach 14 Abs 4 BetrVG erforderlichen Anzahl wahlberechtigter Arbeitnehmer unterzeichnet und deshalb nach 8 Abs 1 Nr 3 WO ungültig ist Der Wahlvorstand hat jedoch gegen 7 Abs 2 Satz 2 WO verstoßen weil er die Vorschlagsliste nicht unverzüglich geprüft und beanstandet hat Dieser Verstoß gegen eine wesentliche Wahlvorschrift im Sinne des 19 Abs 1 BetrVG berechtigt zur Anfechtung der Wahl weil nicht ausgeschlossen werden kann dass das Wahlergebnis bei ordnungsgemäßer Prüfung und Unterrichtung des Listenvertreters nach Maßgabe des 7 Abs 2 Satz 1 WO anders ausgefallen wäre a Im Ansatzpunkt zutreffend geht der Beteiligte zu 6 davon aus dass die Vorschlagsliste AIS 2006 nach 8 Abs 1 Nr 3 WO ungültig ist weil sie nur von fünf Wahlberechtigten unterzeichnet ist obwohl nach 14 Abs 4 BetrVG mindestens sieben Stützunterschriften erforderlich sind Die auf der Wahlvorschlagsliste für den Stammsitz H1 gesammelten zehn Unterschriften können nicht als Stützunterschriften für den Wahlvorschlag

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zu Verstößen
    den Gewerkschaften in 19 Abs 2 BetrVG zugestandene Anfechtungsrecht an Es spricht nichts dafür dass die weder parteifähige noch anfechtungsberechtigte Verwaltungsstelle als Partei Antragstellerin des Anfechtungsverfahrens auftreten wollte Vielmehr ist aus dem Umstand dass die Antragsschrift zusätzlich zur IG Metall Antragstellerin die Verwaltungsstelle X bezeichnet zu folgern dass diese Verwaltungsstelle als organschaftliche Vertreterin der Gewerkschaft das Beschlussverfahren einleiten und durchführen und aufgrund satzungsgemäßer Ermächtigung die Wahlanfechtung erklären wollte vgl Richardi Thüsing BetrVG 10 Aufl 19 Rz 40 II Die IG Metall darf sich im Beschlussverfahren selbst das über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl geführt wird durch die Verwaltungsstelle X vertreten lassen Die Vollmachterteilung vom 30 05 2006 ist durch 18 Nr 3 d 14 Nr 4 a der Satzung gedeckt und hat bezogen auf die Führung des Beschlussverfahrens einen etwaigen Mangel der Vertretungsmacht behoben 56 Abs 2 ZPO III Die IG Metall ist antragsbefugt Die Antragsbefugnis des Antragstellers ist Voraussetzung für eine Sachentscheidung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren BAG Beschluss vom 25 10 1989 7 ABR 89 88 n v BAG Beschluss vom 15 08 1978 6 ABR 10 76 AP Nr 1 zu 23 BetrVG 1972 Sie ergibt sich daraus dass die IG Metall das in 19 Abs 2 BetrVG der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft verliehene Wahlanfechtungsrecht in Anspruch nimmt vgl Dörner GK ArbGG 81 Rz 60 ff 100 102 Ob was die Vorinstanz anzunehmen scheint die fehlende Antragsbefugnis zur Unbegründetheit und nicht Unzulässigkeit des Antragsbegehrens führt ist zweifelhaft Jedenfalls ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen dass die Frage ob die Betriebsratswahl nichtig oder wirksam angefochten ist keine Frage der Zulässigkeit sondern der Begründetheit der Anträge zu 1 und 2 ist vgl BAG Beschluss vom 20 08 1991 1 ABR 85 90 AP Nr 2 zu 77 BetrVG 1972 Tarifvorbehalt IV Soweit die Wahl des Beteiligten zu 3 wegen Verkennung des Betriebsbegriffs angefochten ist die weitere Zulässigkeitsvoraussetzung dass auch die Wahlen der bei der X Technik und C K X gewählten Betriebsräte angefochten worden sind erfüllt Dabei bedeutet die rechtskräftige Zurückweisung der Wahlanfechtung im vorliegenden Verfahren für die weiteren Wahlanfechtungsverfahren dass der Beteiligte zu 3 und die Betriebsräte bei X Technik und C K X wirksam gewählt sind vgl BAG Beschluss vom 11 04 1978 6 ABR 22 77 AP Nr 8 zu 19 BetrVG 1972 Hess LAG Beschluss vom 05 04 2002 9 TaBV Ga 61 02 n v ferner BAG Beschluss vom 31 05 2000 7 ABR 78 98 AP Nr 12 zu 1 BetrVG 1972 Gemeinsamer Betrieb V Der Antrag ist unbegründet 1 Nach zutreffender Spruchpraxis des Bundesarbeitsgerichts BAG Beschluss vom 19 11 2003 7 ABR 24 03 AP Nr 54 zu 19 BetrVG 1972 ist die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl nur in ganz besonderen Ausnahmefällen anzunehmen in denen gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt Handelt es sich bei den einzelnen Verstößen um Mängel die jeder für sich genommen die Anfechtung der Betriebsratswahl rechtfertigen nicht aber die Wahl als nichtig erkennen lassen so führt weder die Summe der Fehler noch eine Gesamtwürdigung zur Nichtigkeit der Wahl a Die Verkennung des Betriebsbegriffs führt grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl BAG Beschluss vom 19 11 2003 7 ABR 25 03 AP Nr 55 zu 19 BetrVG 1972 Schneider DKK BetrVG 10 Aufl 19 Rz 19 Das Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebes setzt eine zumindest konkludente Führungsvereinbarung voraus aufgrund der die Funktionen des Arbeitgebers institutionell einheitlich für die beteiligten Unternehmen wahrgenommen werden Dabei kann die Personenidentität in der Unternehmensleitung zwar Indiz für das Bestehen eines einheitlichen Leitungsapparats auch auf betrieblicher Ebene sein Jedoch bedeutet der Umstand dass eine Person der Leitung mehrerer Unternehmen angehört noch nicht dass sie diese Aufgaben für alle Unternehmen einheitlich wahrnimmt Sie kann die Unternehmen auch organisatorisch voneinander getrennt leiten Das gilt auch für die personellen und sozialen Angelegenheiten der Unternehmen BAG Beschluss vom 17 08 2005 7 ABR 62 04 n v Für die Frage ob der Kern der Arbeitgeberfunktionen in sozialen und personellen Angelegenheiten von derselben institutionalisierten Leitung ausgeübt wird kann daher entscheidend sein ob ein arbeitgeberübergreifender Personaleinsatz praktiziert wird der charakteristisch für den normalen Betriebsablauf ist BAG Beschluss vom 22 06 2005 7 ABR 57 04 AP Nr 23 zu 1 BetrVG 1972 Gemeinsamer Betrieb Zwischen den Beteiligten zu 4 und der X Technik sowie der C K X gibt es zweifelsfrei eine enge unternehmerische Zusammenarbeit die sich in der gemeinsamen Unternehmensgeschichte räumlichen Nähe und Verflechtung der Geschäftstätigkeiten und in gesellschaftsrechtlicher Hinsicht manifestiert Ob die Unternehmen sich zur einheitlichen Wahrnehmung der Arbeitgeberfunktionen verbunden haben und einen arbeitgeberübergreifenden Personaleinsatz in einem Umfang die für den normalen Betriebsablauf charakteristisch ist praktizieren hat die Kammer im vorliegenden Verfahren auch nach Anhörung der Beteiligten nicht eindeutig feststellen können Einerseits schließt die Schilderung von übergreifenden Personaleinsätzen nicht aus dass diese auf einer unternehmerischen Zusammenarbeit Dienstleistungen beruhen und soweit sie darüber hinausgehen nur gelegentlich geschehen und die Betriebsabläufe nicht charakterisieren Andererseits weist manches darauf hin dass die Dienstverträge und deren praktische Durchführung nicht mehr sind als ein Blankett für tatsächlich ausgeübte Leistungseinheit und eine Grundlage die zwischen Kostenstellen ausgetauschten Leistungen zu verrechnen und z B aus Gründen der steuerlichen Optimierung auf verschiedene Unternehmen aufzuteilen Der Annahme eines Gemeinschafts Betriebes steht nämlich nicht entgegen dass verschiedene im vorliegenden Fall zudem untereinander verzahnte arbeitstechnische Zwecksetzungen verfolgt und im Rahmen arbeitsteiliger Organisationsstruktur Betriebsmittel Räumlichkeiten und Personal den jeweiligen Betriebsteilen Abteilungen zugeordnet werden Ist danach die Feststellung und Bewertung der Tatsachen die in ihrer zu beachtenden Vielzahl auf einen Gemeinschaftsbetrieb schließen lassen sollen erschwert kann eine etwaige Fehleinschätzung nicht für derart grob und offensichtlich erachtet werden dass der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht besteht die Betriebsratswahl am 16 03 2006 quasi den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn trägt vgl BAG vom 19 11 2003 a a O b Die Verkennung des aktiven und oder passiven Wahlrechts kann zwar die Anfechtung der Betriebsratswahl begründen wenn durch die Beteiligung nicht wahlberechtigter Personen das Wahlergebnis beeinflusst werden konnte BAG Beschluss vom 26 06 1996 7 ABR 52 95

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zu Verstößen
    10 05 2006 nicht mehr beschäftigt wird dem aber gestattet ist den Betrieb für Betriebsratstätigkeiten aufzusuchen verlangte nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Dortmund vom 23 08 2006 im Wahlanfechtungsverfahren 8 BV 140 06 mit Schreiben vom 23 08 2006 vergeblich seine Weiterbeschäftigung in der D3xxxxxxxx Niederlassung Da die Beklagte dem Weiterbeschäftigungsbegehren nicht nachkam machte der Kläger der gegenwärtig ein monatliches Arbeitslosengeld in Höhe von 801 90 EUR bezieht seine Weiterbeschäftigung bei der Beklagten im Wege der vorliegenden einstweiligen Verfügung geltend Unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung Bl 31 d A ist der Kläger der Auffassung die Beklagte sei verpflichtet ihn weiterzubeschäftigen Nach der erstinstanzlichen Entscheidung vom 23 08 2006 im Wahlanfechtungsverfahren bestehe eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür dass die Betriebsratswahl vom 24 04 2006 nicht nichtig sei Hieraus ergebe sich dass die Kündigungen des Klägers wegen fehlender Zustimmung des Betriebsrates offensichtlich unwirksam sei Der Verfügungsgrund ergebe sich daraus dass das Recht auf tatsächliche Beschäftigung für die Dauer bis zur Rechtskraft eines eventuellen Hauptsacheverfahrens unwiderruflich verloren ginge Das Interesse des Klägers an der Weiterbeschäftigung überwiege das Interesse der Beklagten an einer Nichtbeschäftigung nachdem das Arbeitsgericht nach Durchführung der Beweisaufnahme die behaupteten Manipulationsvorwürfe hinsichtlich der Betriebsratswahl nicht für erwiesen erachtet habe Der Kläger hat beantragt 1 der Beklagten aufzugeben ihn zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Rotationskraft zu beschäftigen 2 hilfsweise der Beklagten aufzugeben ihn zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Rotationskraft bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens 8 Ca 2208 06 Arbeitsgericht Dortmund zu beschäftigen Die Beklagte hat beantragt die Anträge abzuweisen Sie hat die Auffassung vertreten eine Weiterbeschäftigungsverpflichtung bestehe nicht da die fristlosen Kündigungen vom 10 und 15 05 2006 nicht offensichtlich unwirksam seien Die Betriebsratswahl vom 24 04 2006 werde nach wie vor für nichtig gehalten der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 23 08 2006 sei nicht rechtskräftig Ob der Betriebsrat wirksam gewählt sei sei nach wie vor offen Im Übrigen bestehe auch kein Verfügungsgrund da eine besondere Eilbedürftigkeit nicht ersichtlich sei weil der Kläger durch sein Einvernehmen mit der Aussetzung des Kündigungsschutzverfahrens die etwaige Eilbedürftigkeit selbst herbeigeführt habe Durch Urteil vom 01 09 2006 hat das Arbeitsgericht den Antrag des Klägers abgewiesen und zur Begründung ausgeführt dem Kläger stehe der geltend gemachte Weiterbeschäftigungsanspruch nicht zu da die Kündigung der Beklagten nicht offensichtlich unwirksam sei Ob der Betriebsrat vor Ausspruch der Kündigung zu beteiligen gewesen sei sei nach wie vor streitig Das Arbeitsgericht habe zur Beurteilung der Nichtigkeit der Betriebsratswahl eine Beweisaufnahme durchführen müssen Der Beschluss vom 23 08 2006 im Wahlanfechtungsverfahren sei nicht rechtskräftig es sei nicht ausgeschlossen dass das Beschwerdegericht zu einem abweichenden Ergebnis gelange Das Arbeitsgericht habe im Wahlanfechtungsverfahren auch nicht rechtskräftig festgestellt dass gar keine Manipulationen bei der Betriebsratswahl vorgelegen hätten Darüber hinaus bestehe auch kein besonderes Beschäftigungsinteresse des Klägers Eine Einbindung des Klägers in den Arbeitsablauf im Betrieb der Beklagten sei nicht unabdingbar notwendig Auch die finanzielle Situation des Klägers erfordere eine tatsächliche Beschäftigung nicht Gegen das dem Kläger am 05 10 2006 zugestellte Urteil auf dessen Gründe ergänzend Bezug genommen wird hat der Kläger bereits am 22 09 2006 beim Landesarbeitsgericht Berufung eingelegt und diese zugleich begründet Eine weitere Berufungsbegründung ist am 17 10 2006 beim Landesarbeitsgericht eingegangen Der Kläger ist nach wie vor der Auffassung dass ihm ein Weiterbeschäftigungsanspruch zustehe den er auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen könne Spätestens seit der Entscheidung des Arbeitsgerichts vom 23 08 2005 im Wahlanfechtungsverfahren bestehe ein überwiegendes Interesse des Klägers an der tatsächlichen Beschäftigung weil die Kündigungen vom 10 15 05 2006 offensichtlich unwirksam seien Die Betriebsratswahl vom 24 04 2006 sei nämlich nicht nichtig Nicht ein einziger Manipulationsvorwurf seitens der Beklagten sei haltbar Das ergebe sich auch eindeutig aus der erstinstanzlich im Wahlanfechtungsverfahren durchgeführten Beweisaufnahme Die von der Beklagten benannten Zeugen hätten deren Vorbringen gerade nicht bestätigt Darüber hinaus seien auch inzwischen vom Arbeitsgericht den Kündigungsschutzklagen der übrigen Wahlvorstandsmitglieder die ebenfalls mit dem Kläger gekündigt worden seien stattgegeben worden Der Kläger beantragt das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 01 09 2006 8 5 Ga 57 06 abzuändern und 1 der Beklagten aufzugeben den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Rotationskraft weiterzubeschäftigen 2 hilfsweise der Beklagten aufzugeben den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Rotationskraft bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens 8 Ca 2208 06 Arbeitsgericht Dortmund zu beschäftigen Die Beklagte beantragt die Berufung zurückzuweisen Unter Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen verteidigt sie den angefochtenen Beschluss Insbesondere fehle es an einem Verfügungsgrund Hierzu sei mit der Berufung nichts vorgetragen worden sodass die Berufung schon unzulässig mindestens aber unbegründet sei Die Kündigungen seien auch nicht offensichtlich unwirksam Es stehe nämlich insbesondere nicht offensichtlich fest dass die Betriebsratswahl vom 24 04 2006 nichtig sei Dadurch dass das Arbeitsgericht erstinstanzlich lediglich die Unwirksamkeit nicht aber die Nichtigkeit der Betriebsratswahl vom 24 04 2006 festgestellt habe ergebe sich nicht automatisch dass die von der Beklagten ausgesprochenen Kündigungen offensichtlich unwirksam seien Bereits das Arbeitsgericht habe festgestellt dass eine abweichende Beurteilung durch das Landesarbeitsgericht möglich jedenfalls nicht offensichtlich ausgeschlossen sei Darüber hinaus sei ein weiteres Wahlanfechtungsverfahren beim Arbeitsgericht anhängig Die von der Beklagten vorgetragenen Nichtigkeitsgründe seien auch nicht nur vorgeschoben Das könne schon deshalb nicht angenommen werden weil das Arbeitsgericht zu den Manipulationsvorwürfen eine Beweisaufnahme durchgeführt habe Zu Recht habe das Arbeitsgericht auch ausgeführt dass die Betriebsratsarbeit im Betrieb der Beklagten gewährleistet sei Eine Beschäftigung des Klägers zur Durchführung der Betriebsratsarbeit sei nicht notwendig Allein der Umstand dass es sich vorliegend um die Kündigung eines gewählten Betriebsratsmitglied handele rechtfertige keine einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung Darüber hinaus bezieht sich die Beklagte für ihre nach wie vor vertretene Auffassung die Betriebsratswahlen seien nichtig auf die Beschwerdebegründung im Wahlanfechtungsverfahren 8 BV 140 06 Arbeitsgericht Dortmund 13 TaBV 80 06 Landesarbeitsgericht Hamm Die Beschwerdekammer hat Akten des Kündigungsschutzverfahrens 8 Ca 2208 06 Arbeitsgericht Dortmund sowie des Wahlanfechtungsverfahrens 8 BV 104 06 Arbeitsgericht Dortmund 13 TaBV 80 06 Landesarbeitsgericht Hamm informationshalber beigezogen Auf den Inhalt dieser Akten wird ebenso Bezug genommen wie auf den weiteren Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze Gründe Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet I Die Berufung des Klägers ist zulässig Sie ist an sich statthaft und auch form und fristgerecht beim Landesarbeitsgericht eingelegt worden 66 Abs 1 64 Abs 6 ArbGG 519 520 ZPO Der Umstand dass weder die Berufungs und Berufungsbegründungsschrift vom 21 09 2006 noch die ergänzende Berufungsbegründung vom 17 10 2006 einen förmlichen Berufungsantrag enthält führt nicht zur Unzulässigkeit der Berufung Zwar muss eine Berufungsbegründung nach 520 Abs 3 Satz 2 Nr 1 ZPO einen Berufungsantrag enthalten Das Fehlen eines besonderen Antrages ist aber dann unschädlich wenn sich Umfang und Ziel des Rechtsmittels durch Auslegung bestimmen lassen vgl statt aller BAG Urteil vom 20 06 1989 AP HGB 87 Nr 8 BGH Beschluss vom 15 02 1995 NJW 1995 2112 m w N So liegt der vorliegende Fall Sowohl aus dem Berufungsschriftsatz vom 21 09 2006 wie auch aus der ergänzenden Berufungsbegründung vom 17 10 2006 ergibt sich dass der Kläger nach wie vor den geltend gemachten Weiterbeschäftigungsantrag weiter verfolgt Dies war auch mit hinreichender Deutlichkeit für die Beklagte ersichtlich Dies ist für die Zulässigkeit der Berufung ausreichend Die Berufung ist auch nicht deshalb unzulässig weil wie die Beklagte meint der Kläger in der Berufungsbegründung lediglich zu dem geltend gemachten Anspruch nicht aber zum Verfügungsgrund Stellung genommen habe Richtig ist zwar dass es unzureichend ist wenn mit einer Berufung nur eine von mehreren Begründungen des erstinstanzlichen Urteils angegriffen wird BAG Urteil vom 11 03 1998 AP ZPO 519 Nr 49 BAG Urteil vom 21 11 2002 AP BGB 611 Direktionsrecht Nr 63 BAG Beschluss vom 11 02 2004 AP ArbGG 1979 94 Nr 3 m w N Die ergänzende Berufungsbegründung des Klägers vom 17 10 2006 nimmt aber entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten nicht nur zu dem vom Arbeitsgericht verneinten Verfügungsanspruch Stellung sie setzt sich auch mit dem vom Arbeitsgericht zusätzlich verneinten Verfügungsgrund der ein besonderes Beschäftigungsinteresse voraussetze auseinander Im Schriftsatz vom 17 10 2006 hat der Kläger unter II ausgeführt woraus sich seiner Auffassung nach das vom Arbeitsgericht verneinte besondere Beschäftigungsinteresse ergebe Dies ist für die Zulässigkeit der Berufung ausreichend Ob ein besonderes Beschäftigungsinteresse tatsächlich vorliegt ist Sache der Begründetheit der Berufung II Die Berufung des Klägers ist auch im Wesentlichen begründet Der Kläger hat nach Auffassung der Berufungskammer einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung als Rotationskraft im Betrieb der Beklagten Dieser Anspruch besteht mindestens bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Kündigungsschutzverfahrens 8 Ca 2208 06 Arbeitsgericht Dortmund Lediglich soweit der Kläger seine uneingeschränkte und unbefristete Beschäftigung verlangt musste der Antrag zurückgewiesen werden 1 Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt gemäß 940 ZPO voraus dass die beantragte Regelung in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint Die Verurteilung eines Arbeitgebers zur sofortigen Beschäftigung eines Arbeitnehmers kann grundsätzlich auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden Dass bei Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung gewissermaßen eine vorläufige Entscheidung über den Gegenstand des zwischen den Parteien noch anhängigen Hauptsacheverfahrens getroffen wird steht der Zulässigkeit des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht entgegen Es ist allgemein anerkannt dass das einstweilige Verfügungsverfahren als summarisches Erkenntnisverfahren heute längst nicht mehr auf die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen beschränkt ist sondern bei entsprechender Dringlichkeit auch endgültige Tatsachen schaffen und den Antragsgegner zur Erfüllung strittiger Ansprüche anhalten kann LAG Düsseldorf Urteil vom 20 01 1976 DB 1976 587 LAG Berlin Urteil vom 24 09 1979 EzA BGB 611 Beschäftigungspflicht Nr 4 KR Etzel 7 Aufl 102 BetrVG Rz 289 Stahlhacke Preis Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9 Aufl Rz 2144 ff Walker Der einstweilige Rechtsschutz im Zivilprozess und im arbeitsgerichtlichen Verfahren 1993 Rz 675 m w N Dass im Übrigen durch die begehrte einstweilige Verfügung keine endgültige Entscheidung im Hauptsacheverfahren getroffen worden ist ergibt sich bereits daraus dass die Weiterbeschäftigungspflicht der Beklagten entsprechend dem Hilfsantrag des Klägers zeitlich eingeschränkt worden ist und lediglich bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens 8 Ca 2208 06 Arbeitsgericht Dortmund zu erfolgen hat 2 Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten ist der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung notwendige Verfügungsanspruch gegeben a Dieser Anspruch ergibt sich nicht wie das Arbeitsgericht zutreffend erkannt hat aus 102 Abs 5 Satz 1 BetrVG weil die Beklagte keine ordentliche sondern eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen hat Auch soweit der Kläger mit seinem Hauptantrag seine unbeschränkte Beschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Rotationskraft verlangt war der Antrag unbegründet Ein unbeschränkter Beschäftigungsanspruch kann im allgemeinen nur in einem ungekündigten unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis geltend gemacht werden LAG Hamburg Urteil vom 30 09 1994 LAGE BGB 611 Beschäftigungspflicht Nr 39 Korinth Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren Anhang zu 935 940 I Individualarbeitsrecht Rz 50 Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien befand sich aber im gekündigten Zustand Der Bestand des Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien ist nach wie vor heftig umstritten b Der Verfügungsanspruch ergibt sich aber aus dem aus dem Arbeitsverhältnis resultierenden allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch im gekündigten Arbeitsverhältnis Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts BAG Beschluss vom 27 02 1985 AP BGB 611 Beschäftigungspflicht Nr 14 hat auch der gekündigte Arbeitnehmer nach rechtzeitiger Erhebung einer Kündigungsschutzklage gemäß 611 613 242 BGB Art 1 und 2 GG einen allgemeinen Beschäftigungsanspruch Dieser Anspruch kann jedoch nach Ausspruch einer Kündigung und nach Ablauf der Kündigungsfrist außer im Falle einer offensichtlich unwirksamen Kündigung auf Grund einer Abwägung der beiderseitigen Interessen regelmäßig erst dann durchgesetzt werden wenn der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess ein obsiegendes Urteil erstreitet Bis zur Entscheidung der ersten Instanz im Kündigungsschutzprozess ist nach Ablauf der Kündigungsfrist regelmäßig ein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers an der Nichtbeschäftigung des gekündigten Arbeitnehmers anzuerkennen Diese Interessenlage ändert sich erst dann wenn der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess ein obsiegendes Urteil erstreitet Ist die Kündigung jedoch offensichtlich unwirksam sodass das Kündigungsschutzverfahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu Gunsten des Arbeitnehmers ausgeht kann die erforderliche Interessenabwägung auch im gekündigten Arbeitsverhältnis zu Gunsten des Arbeitnehmers ausgehen Es gelten dann für den Verfügungsanspruch dieselben Voraussetzungen wie im ungekündigten Arbeitsverhältnis BAG Beschluss vom 27 02 1985 a a O Walker a a O Rz 680 Korinth a a O Rz 61 ff 63 aa Unter Berücksichtigung der erforderlichen Interessenabwägung war im Vorliegenden davon auszugehen dass die Kündigungen der Beklagten vom 10 und 15 05 2006 wegen der unstreitig fehlenden Zustimmung des Betriebsrates nach den 103 BetrVG 15 Abs 1 KSchG offensichtlich unwirksam sind Als Wahlbewerber wie auch als ehemaliges Wahlvorstandsmitglied hatte der Kläger zwar Sonderkündigungsschutz nach 15 Abs 3 Satz 1 KSchG Die Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung des Klägers als ehemaliger Wahlbewerber sowie als ehemaliges Wahlvorstandsmitglied war jedoch nur bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses notwendig Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses genießt der bisherige Wahlbewerber ebenso wie das bisherige Wahlvorstandsmitglied lediglich den sogenannten nachwirkenden Kündigungsschutz des 15 Abs 3 Satz 2 KSchG KR Etzel a a O 103 BetrVG Rz 41 ErfK Kiel 7 Aufl 15 KSchG Rz 18 m w N Als gewähltes Betriebsratsmitglied bedurfte die außerordentliche Kündigung des Klägers jedoch nach 15 Abs 1 Satz 1 KSchG 103 Abs 1 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrates Dieser besondere Kündigungsschutz des Klägers würde lediglich dann entfallen wenn die Wahl des Betriebsrates vom 24 04 2005 von vornherein nichtig ist BAG Urteil vom 27 04 1976 AP BetrVG 1972 19 Nr 4 BAG Urteil vom 07 05 1986 AP KSchG 1969 15 Nr 18 ErfK Kiel a a O 15 KSchG Rz 20 KR Etzel a a O 103 BetrVG Rz 18 Ist die Betriebsratswahl vom 24 04 2006 dagegen lediglich anfechtbar besteht der Sonderkündigungsschutz der gewählten Betriebsratsmitglieder fort bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Wirksamkeit der Wahl BAG Urteil vom 29 09 1983 AP KSchG 1969 15 Nr 15 KR Etzel a a O 103 BetrVG Rz 18 ErfK K4xx a a O 15 KSchG Rz 21 m w N Von einer offensichtlich unwirksamen Kündigung ist regelmäßig dann auszugehen wenn die Kündigung ohne vorherige Beteiligung des Betriebsrates nach 102 oder 103 BetrVG ausgesprochen worden ist So liegt der vorliegende Fall Macht der Arbeitgeber in derartigen Fällen die Nichtigkeit der Betriebsratswahl geltend muss er darlegen und glaubhaft machen dass in einem so hohen Maße gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl verstoßen worden ist dass auch der Anschein einer Wahl nicht mehr vorliegt LAG Köln Urteil vom 13 05 1993 LAGE BGB 611 Beschäftigungspflicht Nr 35 Korinth a a O Rz 63 vgl auch Richardi Thüsing BetrVG 10 Aufl 103 Rz 94 Die offensichtliche Unwirksamkeit der Kündigungen vom 10 15 05 2006 ergibt sich daraus dass nach dem derzeitigen Verfahrensstand im Wahlanfechtungsverfahren 8 BV 140 06 Arbeitsgericht Dortmund 13 TaBV 80 06 Landesarbeitsgericht Hamm nicht davon ausgegangen werden kann dass die Betriebsratswahl vom 24 04 2006 nichtig ist Die Zustimmung des gewählten Betriebsrates zu der außerordentlichen Kündigung des Klägers war offensichtlich notwendig nachdem im Wahlanfechtungsverfahren durch Beschluss des Arbeitsgerichts vom 23 08 2006 nach durchgeführter Beweisaufnahme die Nichtigkeit der Betriebsratswahl vom 24 04 2006 nicht festgestellt werden konnte Allein der Umstand dass der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 23 08 2006 noch nicht rechtskräftig ist führt nicht dazu dass die ausgesprochenen Kündigungen nicht offensichtlich unwirksam wären Gerade weil das Arbeitsgericht im Wahlanfechtungsverfahren nach durchgeführter Beweisaufnahme die nach Auffassung des Arbeitsgerichts zudem zu einem eindeutigen Ergebnis geführt hat zu der Feststellung gelangt ist dass die Betriebsratswahl vom 24 04 2006 nicht nichtig ist konnte diese Entscheidung durch das vorliegende Urteil nicht wieder in Frage gestellt werden Das Arbeitsgericht war vielmehr für den vorliegenden Fall an die im Wahlanfechtungsverfahren getroffene Entscheidung gemäß 318 ZPO gebunden Auch die Beschwerdebegründung der Beklagten vom 13 11 2006 im Wahlanfechtungsverfahren die die Beklagte im vorliegenden Verfahren in Bezug genommen hat rechtfertigt keine anderweitige Beurteilung Die Berufungskammer tritt vielmehr der Entscheidung des Arbeitsgerichts vom 23 08 2006 im Wahlanfechtungsverfahren in vollem Umfange bei Die dort durchgeführte Beweisaufnahme hat den von der Beklagten erhobenen Manipulationsvorgang gerade nicht bestätigt Die Nichtigkeit der Betriebsratswahl vom 24 04 2006 kann auch nicht damit begründet werden dass die Stimmauszählung oder die abgegebenen Stimmen manipuliert worden seien Zu Recht hat das Arbeitsgericht im Beschluss vom 23 08 2006 von einer beantragten Vernehmung der Zeugen über ihr jeweiliges Wahlverhalten abgesehen Aus dem Grundsatz der geheimen Wahl folgt dass ein Ausforschen vor allem auch eine gerichtliche Nachprüfung wie jemand gewählt hat unzulässig ist Insoweit besteht nicht nur ein Zeugnisverweigerungsrecht sondern es ist auch die Verwertung einer freiwillig abgegebenen eidesstattlichen Versicherung von Wählern über ihre Stimmabgabe oder ihre Vernehmung als Zeuge darüber unzulässig Dies entspricht der ganz herrschenden Auffassung BVerwG Beschluss vom 21 07 1975 BVerwGE 49 75 77 BAG Beschluss vom 06 07 1956 AP BetrVG 27 Nr 4 ArbG Düsseldorf Beschluss vom 30 10 1984 DB 1985 1137 ArbG Frankfurt Main Beschluss vom 24 09 2001 AiB 2002 629 ErfK Eisemann a a O 14 BetrVG Rz 3 Fitting BetrVG 23 Aufl 14 Rz 15 Richardi Thüsing a a O 14 Rz 15 Däubler Kittner Klebe Schneider BetrVG 10 Aufl 14 Rz 12 Kreutz GK BetrVG 8 Aufl 14 Rz 20 m w N Nach Auffassung der Berufungskammer hat das Arbeitsgericht auch zu Recht im Beschluss vom 23 08 2006 ausgeführt dass die übrigen Behauptungen der Beklagten die Nichtigkeit der Betriebsratswahl nicht begründen können Aus der Beschwerdebegründung der Beklagten im Wahlanfechtungsverfahren ergibt sich nach Auffassung der Berufungskammer nichts anderes Soweit behauptet wird der Wahlvorstand habe Mitarbeiter der Beklagten über das Wahlverhalten der Zeugin B3xxxxx unterrichtet lässt diese Behauptung nicht den eindeutigen Schluss zu dass der Wahlvorstand den von der Zeugin B3xxxxx in die Wahlurne gelegten Wahlzettel herausgefischt haben müsste Die Kenntnis über das Wahlverhalten der Zeugin B3xxxxx kann der Wahlvorstand auch auf andere Weise erlangt haben Insoweit handelt es sich um bloße Schlussfolgerungen der Beklagten die durch nichts bewiesen sind Auch die Behauptungen der Beklagten eine Mitarbeiterin sei verbal angegriffen worden einen Manager gewählt zu haben eine andere Mitarbeiterin sei bei der Stimmabgabe unter Druck gesetzt worden vermag nach Auffassung der Berufungskammer nicht zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl vom 24 04 2006 zu führen Zwar können grundsätzlich besonders grobe Verstöße gegen das Verbot der Behinderung einer Betriebsratswahl oder einer Wahlbeeinflussung nach 20 BetrVG auch zur Nichtigkeit einer Betriebsratswahl führen vgl BAG Beschluss vom 08 03 1957 AP BetrVG 19 Nr 1 Kreutz GK BetrVG a a O 20 Rz 43 Richardi Thüsing a a O 20 Rz 28 ErfK Eisemann a a O 20 BetrVG Rz

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zu Verstößen
    das vereinfachte Wahlverfahren auch nicht nach 14a Abs 5 BetrVG durchführen wonach in Betrieben mit in der Regel 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern der Wahlvorstand und der Arbeitgeber die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbaren können Der Senat lässt dahingestellt ob nur ein nach 16 BetrVG bestellter Wahlvorstand eine Vereinbarung nach 14a Abs 5 BetrVG schließen kann wie das Landesarbeitsgericht im Anschluss an Thüsing Richardi Thüsing BetrVG 8 Aufl 37 WO gemeint hat Denn auch wenn dieser Einschränkung nicht gefolgt wird und eine Berechtigung des nach 17 Abs 2 BetrVG gewählten Wahlvorstands zum Abschluss der Vereinbarung nach 14a Abs 5 BetrVG angenommen wird durfte der Wahlvorstand die Wahl nicht in das vereinfachte dann einstufige Verfahren überführen weil Wahlvorstand und Arbeitgeber weder eine ausdrückliche noch eine denkbare konkludente Vereinbarung getroffen haben Der in 14a Abs 5 BetrVG normierte Vertrag betriebsverfassungsrechtlicher Art bedarf korrespondierender Willenserklärungen von Wahlvorstand und Arbeitgeberin Daran fehlt es wie das Landesarbeitsgericht zutreffend und von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffen ausgeführt hat Dem Schweigen der Geschäftsführer in der Betriebsversammlung lässt sich keine Willenserklärung entnehmen c Der Wahlvorstand hat insoweit folgerichtig alle für das Regelverfahren geltenden Vorschriften des Gesetzes und der Wahlordnung nicht beachtet Er hat aber auch die Vorschriften für das von ihm zu Unrecht betriebene vereinfachte Verfahren missachtet So hat er die Wählerliste entgegen 37 36 Abs 1 2 Abs 1 Satz 1 WO nicht getrennt nach Geschlechtern aufgestellt Der Wahlvorstand hat ferner das nach 36 Abs 2 WO geforderte Wahlausschreiben nicht erlassen So weit die E Mail vom 10 Januar 2002 als der Form nach unzureichendes Wahlausschreiben bewertet werden könnte sind die Vorschriften von 37 36 Abs 3 31 Abs 1 Satz 3 WO missachtet Das Wahlausschreiben enthält lediglich das Datum des Erlasses und die Mitteilung des Termins und des Orts der Betriebsratswahl 31 Abs 1 Satz 3 Nr 1 und Nr 11 WO Alle weiteren von der Wahlordnung geforderten Angaben fehlen 31 Abs 1 Satz 3 Nr 2 Nr 3 Nr 4 Nr 5 Nr 6 Nr 7 Nr 8 Nr 9 Nr 10 Nr 12 Nr 14 Nr 15 WO Hinzu kommt dass das Schreiben vom 10 Januar 2002 nicht im Betrieb ausgehängt wurde 37 36 Abs 3 Satz 2 31 Abs 2 WO Die ausschließliche Bekanntmachung per E Mail war nicht zulässig sondern lediglich als Ergänzung 37 36 Abs 3 Satz 2 31 Abs 2 Satz 2 WO Es sind auch keine Vorkehrungen dafür getroffen worden dass Änderungen nur vom Wahlvorstand vorgenommen werden können 31 Abs 2 Satz 2 i V m 2 Abs 4 Satz 4 WO d Die vom Wahlvorstand als gültig anerkannten Wahlvorschläge sind nicht in der vom Gesetz vorgesehenen Weise bekannt gemacht worden 37 36 Abs 5 Satz 3 WO 2 Wenigstens die vom Wahlvorstand missachteten Vorschriften des 14a Abs 5 BetrVG und der 2 3 WO sind wesentliche Vorschriften i S d 19 Abs 1 BetrVG 3 Der Verstoß war geeignet das Wahlergebnis zu beeinflussen a Nach 19 Abs 1 letzter Halbsatz BetrVG berechtigen Verstöße gegen wesentliche Wahlvorschriften nur dann nicht

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zu Verstößen
    27 Rdn 12 ein solches praktisches Bedürfnis unter Hinweis auf 23 BetrVG verneinen so wird dabei übersehen dass der Ausschluss des unter Verletzung von 27 Abs 1 Satz 2 gewählten Betriebsratsvorsitzenden nach 23 BetrVG meist gar nicht möglich sein wird Denn die Pflichtverletzung und der Gesetzesverstoß mag die Wählenden aber jedenfalls nicht den Gewählten allein treffen Wenn man aber als einziges Hilfsmittel gegen eine Verletzung des 27 Abs 1 Satz 2 nur die Auflösung des ganzen Betriebsrats hätte so wäre die hierdurch hervorgerufene Störung der innerbetrieblichen Ruhe keine adäquate Folge einer Verletzung der Sollvorschrift des 27 Abs 1 Satz 2 Auch würde eine erstmalige Verletzung des 27 Abs 1 Satz 2 BetrVG u U noch keine grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten bedeuten Es kommt hinzu dass die Auflösung des Betriebsrats auch die Betriebsratsmitglieder treffen würde die entsprechend der Vorschrift des 27 Abs 1 Satz 2 gewählt haben Viel richtiger und zweckmäßiger ist die analoge Anwendung des 18 auf die Wahl innerhalb des Betriebsrats wie sie aus ähnlichen praktischen Erwägungen heraus bereits die Landesarbeitsgerichte München Betrieb 1954 88 Stuttgart BB 1953 735 und Frankfurt M Betrieb 1954 655 vorgenommen haben die beiden letztgenannten Gerichte nur hinsichtlich der Anwendung der Frist von zwei Wochen Da die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden der letzte Akt der Wahl und der Konstituierung des Betriebsrats ist ist es auch systemgemäß den die Wahlanfechtung regelnden 18 noch für die Wahl der Betriebsratsvorsitzenden anzuwenden Die Zulassung der Anfechtung hat überdies den großen praktischen Vorzug klare Verhältnisse und Rechtssicherheit zu schaffen Die Anfechtung ist an eine verhältnismäßig kurze Frist gebunden und muss ausdrücklich rechtzeitig geltend gemacht werden Nichtigkeit der Wahl kommt nur in ganz besonderen Ausnahmefällen in Frage in denen gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsmäßigen Wahl in so hohem Maße verstoßen ist dass auch der Anschein einer Wahl nicht mehr vorliegt vgl den Beschluss des erkennenden Senats BAGE 1 318 Die Anfechtung ist da die angefochtene Wahl am 31 März 1955 stattgefunden hat und der Antrag am 07 April 1955 beim Arbeitsgericht eingegangen ist rechtzeitig erfolgt Für die Frage der Anfechtbarkeit der Wahl der Betriebsratevorsitzenden kommt es somit darauf an den Sinn und die Tragweite des 27 Abs 1 Satz 2 zu bestimmen Es ist richtig dass die Norm in bewusster Abweichung von der entsprechenden Mussvorschrift des Betriebsrätegesetzes von 1920 als Sollvorschrift gefasst worden ist Zwar ist die allgemeine Ansicht zutreffend dass die Verletzung einer Sollvorschrift keine Nichtigkeit des Geschäfts bewirkt Aber damit ist keineswegs gesagt dass die Verletzung einer Sollvorschrift keinerlei negative rechtliche Folgen haben könne So wird in steigendem Masse betont dass die dispositiven ergänzenden Rechtsnormen die noch schwächer sind als die Sollvorschriften nicht schlechthin und beliebig abgedungen werden können Auch die nachgiebigen vom Gesetzgeber wohlerwogenen aus der normalen Interessenlage der Parteien geschaffenen Rechtssätze haben eine bestimmte Ordnungsfunktion Auch sie verlangen Respekt allerdings nicht den gleichen wie das ius cogens Die Parteien dürfen von nachgiebigen Rechtssätzen dann und insoweit abweichen als dafür triftige sachliche Gründe namentlich aus der besonderen vom Gesetz nicht zugrunde gelegten Bach und

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zu Verstößen
    den Antrag die Wahl des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden für ungültig zu erklären Durch Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 20 Mai 1955 wurde der Antrag abgewiesen Auf die Beschwerde der Antragstellerin hob das Landesarbeitsgericht Bayern Sitz Nürnberg durch Beschluss vom 19 August 1955 den Beschluss des Arbeitsgerichts auf und erklärte die im Betriebe der T AG am 29 April 1955 durchgeführte Wahl des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden für ungültig Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wurde zugelassen Der Beschluss wurde dem Antragsgegner am 22 August 1955 zugestellt Er legte am 03 September 1955 mit Gründen versehene Rechtsbeschwerde ein Der Antragsgegner rügt Verletzung des 27 Abs 1 Satz 2 BetrVG Es handele sich hier lediglich um eine Sollvorschrift deren Verletzung keine Rechtsfolgen zeitige Insbesondere werde hierdurch nicht die Gültigkeit der Wahl beeinflusst Das habe das Beschwerdegericht verkannt Der Antragsgegner beantragt den angefochtenen Beschluss aufzuheben und den Antrag die Wahl des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden für ungültig zu erklären zurückzuweisen Die Antragstellerin bittet die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen Die zulässige Rechtsbeschwerde ist nicht begründet Denn die Ansicht des Antragsgegners ein Verstoß gegen die Sollvorschrift des 27 Abs 1 Satz 2 BetrVG sei rechtlich ohne Bedeutung ist irrig Vielmehr ist die Vorschrift dahin zu verstehen dass die beiden Betriebsratsvorsitzenden in der Regel den verschiedenen Gruppen Arbeiter und Angestellte anzugehören haben die im Betriebsrat vertreten sind Im vorliegenden Fall gehört jedoch sowohl der Vorsitzende als auch sein Stellvertreter der Arbeitergruppe an obwohl im Betriebsrat beide Gruppen vertreten sind Zwar ist der zum stellvertretenden Vorsitzenden des Betriebsrats gewählte Werkmeister R an sich im Allgemeinen arbeitsrechtlichen Sinne Angestellter Er gilt jedoch hier als Arbeiter weil er auf der Arbeiterliste von den Arbeitern im Wege der Gruppenwahl in den Betriebsrat gewählt worden ist Das ergibt sich aus 12 Abs 2 BetrVG nach dem jede im Betrieb vertretene Gruppe auch Angehörige der anderen Gruppe wählen kann Das hat dann aber zur Folge dass die so Gewählten insoweit d h betriebsverfassungsrechtlich als Angehörige derjenigen Gruppe gelten die sie gewählt hat Dietz BetrVG 2 Aufl 13 Rdn 15 Fitting Kraegoloh BetrVG 3 Aufl 12 Rdn 16 Galperin BetrVG 2 Aufl 12 Rdn 7 Der zum stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden gewählte Werbmeister R gilt daher betriebsverfassungsrechtlich in jeder Beziehung als Vertreter der Arbeitergruppe die ihn gewählt hat Trotz seiner Eigenschaft als Werkmeister ist er in seiner Stellung als stellvertretender Betriebsratsvorsitzender Vertreter der Arbeitergruppe Entgegen der Vorschrift des 27 Abs 1 Satz 2 BetrVG gehören somit der Vorsitzende und sein Stellvertreter der gleichen nämlich der Arbeitergruppe an während die im Betriebsrat vertretene Angestelltengruppe übergangen worden ist Demgegenüber kann nicht auf die Entscheidung des Senats in BAGE 1 125 verwiesen werden Dort ist sowohl die unmittelbare als auch die entsprechende Anwendung des 12 Abs 2 BetrVG auf eine Gemeinschaftswahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat deshalb verneint worden weil 12 Abs 2 BetrVG Gruppenwahl voraussetzt die hier aber gerade stattgefunden hat Wie der Senat mehrfach entschieden hat vgl hierzu die Beschlüsse des Senats vom 02 November 1955 in AP Nr 1 zu 27 BetrVG und vom 07 Dezember 1955 in AP Nr 2 zu 27 BetrVG

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