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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - sonstige Urteile
    fehlende Rechtskraft der Entscheidung LAG Baden Württemberg v 28 10 1999 21 TaBV 3 99 Leitsätze 1 Einem Beteiligten eines Beschlussverfahrens ist wegen Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren wenn sein Prozessbevollmächtigter die Sendung mit der Beschwerdeschrift am zweiten Werktag vor Fristablauf zur Post gegeben hat Er ist nicht verpflichtet den Eingang der Beschwerdeschrift beim Landesarbeitsgericht zu überwachen 2 Einem Betriebsratsvorsitzenden ist auch dann Einsicht in

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zu Verstößen
    erstmals unter Berücksichtigung des zutreffenden Betriebsbegriffs neu zu wählen Hiergegen richten sich die Antragsteller mit ihrer sofortigen Beschwerde Sie beantragen unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses des Arbeitsgerichts Köln 22 BVGa 18 06 vom 28 04 2006 im Wege der einstweiligen Verfügung den Abbruch der vom Antragsgegner und Beschwerdegegner mit Wahlausschreiben vom 13 03 2006 eingeleiteten und auf den 09 05 2006 terminierten Betriebsratswahl zum gemeinsamen Betrieb der Firma I und der Firma I anzuordnen und dem Antragsgegner und Beschwerdegegner aufzugeben unverzüglich ein neues ordnungsgemäßes Wahlverfahren einzuleiten hilfsweise das vom Antragsgegner und Beschwerdegegner mit Wahlausschreiben vom 13 03 2006 eingeleitete Wahlverfahren zum Betriebsrat im Gemeinschaftsunternehmen der Firma Intersnack Vertriebs GmbH und der Firma I wie folgt zu korrigieren Von der Wählerliste Männer zum Wahlausschreiben vom 13 03 2006 werden nachfolgende aufgelistete 47 Mitarbeiter mit der Funktion Bezirksverkaufsleiter BVL BVL Koordinator gestrichen A F Bezirksverkaufleiter B H Bezirksverkaufleiter B W BVL Koordinator B O Bezirksverkaufleiter C J Bezirksverkaufleiter D H BVL Koordinator D D Bezirksverkaufleiter D K D Bezirksverkaufleiter E H Bezirksverkaufleiter E T Bezirksverkaufleiter En H J Bezirksverkaufleiter F A Bezirksverkaufleiter G S Bezirksverkaufleiter G W Bezirksverkaufleiter H W Bezirksverkaufleiter H H BVL Koordinator H M BVL Koordinator I W Bezirksverkaufleiter K J Bezirksverkaufleiter K M Bezirksverkaufleiter K G Bezirksverkaufleiter K P Bezirksverkaufleiter L B Bezirksverkaufleiter Lö H Bezirksverkaufleiter M R Bezirksverkaufleiter M K Bezirksverkaufleiter M H Bezirksverkaufleiter M H J BVL Koordinator M M Bezirksverkaufleiter N R Bezirksverkaufleiter P S Bezirksverkaufleiter Pi L Bezirksverkaufleiter P L BVL Koordinator R R Bezirksverkaufleiter Ri W Bezirksverkaufleiter R U Bezirksverkaufleiter S R Bezirksverkaufleiter S H Bezirksverkaufleiter S R BVL Koordinator S E Bezirksverkaufleiter S M Bezirksverkaufleiter S Mi Bezirksverkaufleiter S P Bezirksverkaufleiter S H BVL Koordinator Si H BVL Koordinator Ti A BVL Koordinator W R Bezirksverkaufleiter Der zu wählende Betriebsrat besteht insgesamt aus 7 Mitgliedern Die wahlberechtigten Männer als Minderheitsgeschlecht und die auf sie entfallenen Betriebsratssitze auszuweisen Dem Antragsgegner und Beschwerdegegner aufzugeben das Wahlausschreiben entsprechend den vorstehenden Ziffern 2 und 3 zu korrigieren und dem Antragsgegner und Beschwerdegegner für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung ein Ordnungsgeld das in das Ermessen des Gerichts gestellt wird ersatzweise Ordnungshaft anzudrohen Der Antragsgegner beantragt die Beschwerde zurückzuweisen Er hat in der mündlichen Verhandlung zusätzlich noch darauf hingewiesen dass die Untersagung der Betriebsratswahl so wie sie mit Wahlausschreiben vom 13 03 2006 eingeleitet wurde dazu führen könne dass ein zu klein gewählter Betriebsrat möglicherweise nicht angefochten werde so dass es bei erfolgreicher Anfechtung der Wahl des BVL Betriebsrates dazu kommen könne das gleichwohl der für alle zu bildende Betriebsrat während der nächsten Wahlperiode nur aus sieben Mitarbeitern bestehe II Die zulässige und fristgerechte Beschwerde ist begründet Denn die beabsichtigte Betriebsratswahl im gemeinsamen Betrieb der Hauptverwaltung der Beteiligten zu 5 und 6 unter Mitwirkung der 47 Bezirksverkaufleiter wäre nichtig In laufende Betriebsratswahlen kann im Wege der einstweiligen Verfügung nur eingegriffen werden wenn die Wahl mit Sicherheit als nichtig anzusehen wäre Hessisches LAG 9 Kammer Beschluss vom 05 04 2002 9 TaBVGa 64 02 Juris mit weitern

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zu Verstößen
    B Herrn F und Herrn S in die Wählerliste neu auszuschreiben Der Wahlvorstand und Beteiligte zu 2 hat im Termin zur mündlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren ausgeführt dass der M Niederlassung der Arbeitgeberin etwa zehn Außendienstmitarbeiter mit dem Status freier Handelsvertreter zugeordnet seien von denen jedenfalls die fraglichen drei Personen deshalb als Arbeitnehmer im rechtlichen Sinne anzusehen seien weil diese in besonders starkem Maße weisungsabhängig seien Herr S sei als einziger der drei Gruppenleiter der verfahrensgegenständlichen Niederlassung der Arbeitgeberin nur deshalb nicht als Angestellter tätig weil er wegen seines Alters keine ausreichenden Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung mehr aufbauen könne wobei dieser die gleiche Tätigkeit wie die beiden anderen angestellten Gruppenleiter dieser Niederlassung verrichte durchgängig in der Geschäftsstelle präsent sei usw Herr F sei als sog BVE Spezialist in gleicher Weise tätig wie der einzige weitere BVE Spezialist dort der seinerseits als Angestellter beschäftigt sei Auch Herr B sei durchgängig im Büro der Arbeitgeberin anwesend und damit weisungsgebunden Wegen des Sachvortrags der Beteiligten im Beschwerdeverfahren im Übrigen wird Bezug genommen auf den Beschwerdeschriftsatz vom 10 04 2006 nebst der hierzu vorgelegten Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 11 04 2006 Bl 313 f d A B Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg I Die Beschwerde der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 1 ist statthaft und form und fristgerecht eingelegt und begründet worden 87 Abs 1 und Abs 2 89 Abs 1 und Abs 2 66 Abs 1 ArbGG 516 518 ZPO und damit zulässig II Die Beschwerde der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 10 04 2006 ist unbegründet 1 Der hier beantragte Abbruch wie auch eine einstweilige Aussetzung einer laufenden Betriebsratswahl können durch einstweilige Leistungsverfügung 935 940 ZPO vgl z B BAG B v 15 12 1972 AP Nr 5 zu 80 ArbGG 1953 II 5 der Gründe obiter dictum jedenfalls dann erreicht werden wenn sich nach im Einstweiligen Verfügungsverfahren notwendig nur summarischer Prüfung schon beim Verfügungsanspruch ergibt dass die Betriebsratswahl auf Grund der vorliegenden Umstände des konkreten Falles zwingend nichtig nicht nur anfechtbar wäre vgl insbesondere LAG München B v 03 08 1988 BB 1989 S 147 LAGE Nr 7 zu 19 BetrVG 1972 vgl auch LAG München B v 14 04 1987 DB 1988 S 347 f LAG Nürnberg B v 13 03 2002 2 TaBV 13 02 etwa AR Blattei ES 530 6 Nr 76 AuR 2002 S 238 ARSt 2002 S 233 f siehe auch LAG Köln Be v 27 12 1989 und v 17 04 1998 LAGE Nrn 10 und 16 zu 19 BetrVG 1972 LAG Hessen B v 29 04 1997 NZA RR 1998 S 544 f vgl auch Korinth ArbRB 2006 S 44 f 46 f m w N Rieble Triskatis NZA 2006 S 233 f Fitting Engels Schmidt et al BetrVG 23 Aufl 2006 18 Rz 42 m w N In diesem Fall kann bei der erforderlichen Abwägung zwischen dem Gebot effektiven Rechtsschutzes und dem Eingriff in betriebsverfassungsrechtliche Rechte die Folge eines betriebsratslosen Zustandes

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zu Verstößen
    könne nicht zum Abbruch der Wahl führen Das Interesse des Arbeitgebers die Kosten eines Anfechtungsverfahrens zu sparen rechtfertige eine solche weitgehende Regelung nicht Die gesetzliche Vorstellung und das Interesse der Beschäftigten lägen darin dass die Schutzbestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes wirksam zur Anwendung kämen Das Verfahren zur Wahl eines Betriebsrates sei mit zahlreichen Formalien behaftet die immer das Risiko einer Anfechtung in sich trügen Die Anfechtung einer Wahl schränke aber die Handlungsfähigkeit eines Betriebsrates nicht ein Die gesetzliche Vorstellung und das gesetzliche Leitbild würden etwaige Streitigkeiten über solche Verstöße gerade in das Anfechtungsverfahren und nicht in das einstweilige Verfügungsverfahren verlagern Auch eine Änderung des Wahlausschreibens sei nicht zulässig Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der von ihnen überreichten Unterlagen sowie ihrer Rechtsausführungen wird ergänzend auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen II 1 Die Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß 87 Abs 2 64 Abs 1 und 2 ArbGG statthaft und im Übrigen form und fristgemäß eingelegt und begründet worden und damit zulässig 64 Abs 6 66 ArbGG 519 520 ZPO 2 Die Beschwerde ist begründet a Ein Verfügungsanspruch ist gegeben Gemäß 9 BetrVG besteht der Betriebsrat in Betrieben mit in der Regel 5 bis 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus einer Person In der Regel meint die Zahl der Arbeitnehmer die für den Betrieb im allgemeinen kennzeichnend ist Fitting BetrVG 23 Aufl 2006 Nr 11 zu 9 Der Wahlvorstand hat bei der Ermittlung der für die Betriebsgröße maßgeblichen Arbeitnehmerzahl nicht nur einen Rückblick auf die Vergangenheit zu werfen sondern auch die zukünftige auf Grund konkreter Entscheidungen des Arbeitgebers zu erwartende Entwicklung des Beschäftigungsstandes des Betriebes zu berücksichtigen Dies kann z B bei Personalabbau auf Grund einer konkreten Personalplanung an der der Betriebsrat beteiligt worden ist oder infolge von Entlassungen auf Grund eines Interessenausgleichs Sozialplans der Fall sein Fitting a a O Nr 13 In Grenzfällen regelmäßiger Stand 700 oder 701 wird der Wahlvorstand nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden haben Ein Grenzfall liegt nicht vor Dass die Antragstellerin von einem massiven Personalabbau infolge der Hartz Gesetzgebung betroffen war und ist ergibt sich nicht nur aus dem bestehenden Sozialplan sondern ist im Betrieb und aufgrund einer großen Zahl von Prozessen auch dem Gericht bekannt Dass die Zahl der regelmäßig Beschäftigten aufgrund einer Vielzahl von Aufhebungsverträgen und Kündigungen auch tariflich unkündbarer Mitarbeiter jedenfalls im Juni 2006 nicht nur geringfügig sondern erheblich unter 20 sinkt wird auch vom Antragsgegner nicht in Abrede gestellt Die Hoffnung durch Akquirierung neuer Aufträge wieder zu einem Stamm von mehr als 20 Arbeitnehmern zurückzukehren wie vom Antragsgegner in seinem Schreiben vom 30 März 2006 angedeutet mag man hegen bei einer realistischen Einschätzung im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens ist dies jedoch auch bei wohlwollender Prüfung für eine absehbare Zeit nicht anzunehmen Der Wahlvorstand hat seine Entscheidung nach sachlichen Gesichtspunkten unter gerechter und billiger Abwägung der betrieblichen Interessen und der Belange der Belegschaft im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu treffen Das Ermessen ist also nicht frei sondern pflichtgemäß Eine Ermessensüberschreitung ist gegeben wenn der Wahlvorstand den vom Gesetz festgelegten Rahmen hier i d R mehr als

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zu Verstößen
    Interesse oder keine zusätzlichen Arbeiten verrichteten In diesem Fall wären sie im Rahmen eines faktischen Arbeitsverhältnisses tätig mit der Folge dass sämtliche Regeln des Betriebsverfassungsgesetzes auf sie ohne Einschränkung anwendbar wären Die als MAE bezeichneten Menschen verrichteten Arbeiten wie sie bisher von anderen Arbeitnehmern geleistet worden seien Sämtliche dieser Tätigkeiten seien Arbeiten die nicht zusätzlich erbracht würden sondern von anderen Arbeitnehmern oder anderen Unternehmen erbracht werden müssten wenn sie nicht von dem Arbeitgeber mit seinen Mitarbeitern geleistet würden Auf die Broschüre und den Internet Auftritt der B wonach ihre Aufgaben die Entsorgung von Elektrogeräten und Elektronikteilen über die D organisiert seien wird Bezug genommen Während die B aufgrund des Gesetzes über das Inverkehrbringen die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro und Elektronikgeräten an drei Orten selbst die Geräte in Empfang nehme habe sie an einem vierten Ort das Recyclingzentrum des Arbeitgebers beauftragt diese Aufgaben für sie wahrzunehmen Auch im Malerbereich würden Arbeiten verrichtet die ansonsten von anderen gewerblichen Unternehmen zu leisten wären In der Vergangenheit habe der Arbeitgeber derartige Leistungen durch Arbeiter und Angestellte mit entsprechenden Arbeitsverträgen erbracht Zu den Aufgaben die der Arbeitgeber für die B leiste gehöre auch das Abholen von Sperrmüll Die Zahl der hier Tätigen solle auf einen MAE reduziert worden sein im Übrigen sollen feste Arbeitnehmer tätig werden Soweit ersichtlich beschäftige der Arbeitgeber Arbeitnehmer die im TVÖD oder im Haustarif eingruppiert seien oder die von der E oder der F AG entliehen seien Aus allen vier Gruppen würden die sog MAEs angeleitet Daneben seien Menschen im Rahmen des sog A Modells mit dem Ziel nach einem Zeitraum von ein bis drei Jahren eine Abschlussprüfung als Externer bei der IHK oder Handwerkskammer abzulegen beschäftigt Bei der inhomogenen Struktur der für den Arbeitgeber tätigen Menschen werde man nicht sagen können eine mögliche Wahlanfechtung werde von Erfolg gekrönt sein Die Beteiligten zu 5 und 6 beantragen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2 Mai 2006 abzuändern und den Antrag zurückzuweisen Die Beteiligten zu 1 bis 4 und 7 beantragen die Beschwerde zurückzuweisen Die Beteiligten zu 1 bis 4 und 7 meinen bei dem Beschäftigungsverhältnis gemäß 16 Abs 3 SGB II handele es sich um ein öffentlich rechtliches Ein solches entstehe aufgrund öffentlich rechtlicher Eingliederungsvereinbarung nach 15 Abs 1 SGB II oder aufgrund eines öffentlich rechtlichen Heranziehungsbescheides nach 15 Abs 1 Satz 6 SGB II Die Durchführung der Arbeitspflicht der nach 16 III SGB Il Beschäftigten diene somit der Erfüllung von Rechten und Pflichten die der Beschäftigte gegenüber den Leistungsträgern nach 15 SGB II hätten und die durch die mit ihm zustande gekommene Eingliederungsvereinbarung oder einen entsprechenden Verwaltungsakt konkretisiert seien Die Vereinbarung zwischen dem nach 16 Abs 3 Satz 2 SGB II Beschäftigten und dem Dritten der den Beschäftigungsplatz zur Verfügung stelle stelle einen öffentlich rechtlichen Vertrag dar Die beim Beteiligten zu 7 tätigen Beschäftigen gemäß 16 Abs 3 SGB II verrichteten auch Arbeiten im öffentlichen Interesse und zusätzliche Arbeiten Entsprechend seiner Satzung verfolge er ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw mildtätige Wohlfahrtszwecke Die Arbeitsplätze in der Gärtnerei dem Recyclingzentrum dem Second Hand Warenhaus dem Licht und Luftbad sowie dem C cafe seien sämtlich zusätzlich und einzig im Sinne des Vereinszwecks eingerichtet worden um arbeitslose Menschen zu fördern und ihnen den Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt zu erleichtern Die Zuweisungen der Beschäftigten gemäß 16 Abs 3 Satz 2 SGB II erfolge durch das G Jobcenter Dieses habe vor der Zuweisung zu prüfen ob der Träger der Beschäftigungsmaßnahme die gesetzlichen Voraussetzungen erfülle also insbesondere zusätzliche Arbeitsplätze zur Verfügung stelle Das G Jobcenter habe diese Prüfung durchgeführt und wie auch in der Vergangenheit bei Beschäftigungsmaßnahmen die beim Beteiligten zu 7 durchgeführt worden seien festgestellt dass von ihm zur Verfügung gestellten Arbeitsplätze zusätzliche Arbeitsplätze im Sinne der gesetzlichen Definition seien Die Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit seien verpflichtet vor Zuweisung eines Arbeitslosen auf einen Arbeitsplatz zu prüfen ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und insbesondere eine zusätzliche gemeinnützige und damit arbeitsmarktpolitisch sinnvolle Tätigkeit vorliege Das G Jobcenter habe geprüft ob die Voraussetzungen des öffentlichen Interesses und der Zusätzlichkeit beim Beteiligten zu 7 vorliegen und das Vorliegen dieser Voraussetzungen bejaht und weise dem Beteiligten zu 7 Beschäftigte gemäß 16 Abs 3 Satz 2 SGB Il zu Dem G Jobcenter obliege auch die Entscheidungskompetenz für die Anerkennung und für die Finanzierung aller Arbeitsgelegenheiten im Sinne des SGB II Auf die entsprechenden Förderbescheide und Anerkennungsbescheide wird verwiesen Zu keiner Zeit habe es sich bei den Tätigkeiten im Recyclingzentrum der Gärtnerei dem Second Hand Warenhaus etc um Arbeitsverhältnisse gehandelt deren Zweck einer wirtschaftlichen Betrachtung gedient habe Es sei entsprechend dem Satzungszweck des Beteiligten zu 7 stets um die Förderung Langzeitarbeitsloser gegangen Ohne Förderung durch öffentliche Gelder gäbe es diese Arbeitsplätze nicht Soweit eine Beschäftigung im Rahmen von 16 Abs 3 Satz 2 SGB Il erfolge liege ein öffentlich rechtliches Beschäftigungsverhältnis vor und kein privatrechtliches Arbeitsverhältnis Die Durchführung der Arbeitspflicht der nach 16 Abs 3 SGB II Beschäftigten diene einzig der Erfüllung von Rechten und Pflichten die der Beschäftigte gegenüber dem Leistungsträger nach 15 SGB II habe Es gehe nicht um die Erfüllung eines privatrechtlichen Arbeitsvertrages Wegen der weiteren Einzelheiten des Beschwerdevorbringens wird auf den Inhalt der Beschwerdeschriftsätze sowie den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 23 Mai 2006 verwiesen II Die zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 5 und 6 ist nicht begründet Für einen Abbruch der Wahl ist ein ausreichender Grund im Sinne der 935 940 ZPO gegeben In laufende Betriebsratswahlen kann im Wege der einstweiligen Verfügung eingegriffen werden wenn die Wahl als nichtig anzusehen wäre Hess LAG in st Rspr zuletzt etwa Beschluss vom 19 März 2006 9 Ta 149 06 Beschluss vom 17 Febr 2005 9 TaBVGa 28 05 oder zumindest eine mit Sicherheit erfolgreiche Wahlanfechtung wegen feststehender Wahlfehler festgestellt werden kann etwa Hess LAG Beschluss vom 24 Juni 2004 9 TaBVGa 83 04 LAG Berlin Beschluss vom 7 Febr 2006 4 TaBV 214 06 NZA 2006 509 LAG Düsseldorf Beschluss vom 25 Juni 2003 12 TaBV 34 03 Juris Veit Wichert DB 2006 390 Rieble Triskatis NZA 2006 233 Bram FA 2006 66 Die Einbeziehung

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zu Verstößen
    nicht unterstütze Von den Antragstellern sei nie schlüssig vorgetragen und glaubhaft gemacht worden dass die Unterstützer überhaupt in ihren Rechten verletzt werden Die Listenkandidaten seien als Personengruppe nicht antragsbefugt Das Vorgehen des Erstgerichts bei Beteiligung des Arbeitgebers und Umstellung der Antragsteller wird beanstandet Das Erstgericht habe aber auch das bestehende Recht verkannt und bei seiner Entscheidung das rechtliche Gehör des Wahlvorstands und seiner Vertreter verletzt Die Liste Anlage 1 sei unstreitig nie dem Wahlvorstand übergeben worden Die Ansicht dass das Fristende für das Einreichen von Wahlvorschlägen auf 24 00 h bestimmt werden müsse lässt der Beschwerdeführer ebenfalls beanstanden Ob im streitgegenständlichen Sachverhalt ein Fristende von 14 00 Uhr sachgerecht war oder nicht sei im Rahmen einer Wahlanfechtung zu klären Der Wahlvorstand habe seine Entscheidung nach sorgfältiger Überlegung getroffen Abschließend wird noch darauf hingewiesen dass es in diesem Betrieb einen Betriebsrat bislang nicht gebe Das solle sich am 19 Juli 2007 ändern Das Betriebsverfassungsgesetz gebe der anfechtbaren Wahl den Vorzug gegenüber einem betriebsratslosen Zustand Beantragt wird deshalb 1 Der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 17 Juli 2007 Gz 11 BVGa 33 07 wird abgeändert 2 Der Antrag wird zurückgewiesen Die Beteiligten zu 1 und 3 lassen beantragen Die Beschwerde vom 18 Juli 2007 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 17 Juli 2007 Gz 11 BVGa 33 07 wird zurückgewiesen Dem Beschwerdeführer wird weiterhin im Zusammenhang mit dem Einreichen und Prüfen von Vorschlagslisten eine so grobe Verletzung grundlegender Vorschriften des Wahlverfahrens angelastet dass die anstehende Betriebsratswahl nichtig jedenfalls anfechtbar sein würde Bereits das sichere Vorliegen von Anfechtungsgründen reiche nach der Rechtsprechung aus um eine Betriebsratswahl durch einstweilige Verfügung abzubrechen So sei die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlagslisten willkürlich und unzulässigerweise verkürzt worden Gemäß 6 Abs 1 S 2 WO sind Wahlvorschlagslisten vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen Bei dieser Frist handele es sich um eine Ausschlussfrist die nicht verkürzt werden könne Sie beginne am Tag nach dem Aushang des Wahlausschreibens im Betrieb und ende zwei Wochen später mit Ablauf desselben Wochentages an dem das Wahlausschreiben ausgehängt worden sei 41 WO in Verbindung mit den 187 Abs 1 188 Abs 2 BGB Das Gesetz lege das Ende der Frist damit auf den Ablauf des letzten Tages der Frist 24 00 h fest Der Beschwerdeführer habe diese Frist jedoch willkürlich auf 14 00 Uhr verkürzt Darin wird ein gravierender Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften gesehen Ein Wahlvorstand könne für die spätest mögliche Abgabe von Vorschlagslisten zwar bestimmte Dienststunden angeben hierfür sei aber zwingende Voraussetzung dass die vom Wahlvorstand festgelegten Dienststunden nicht vor dem Ende der Arbeitszeit des überwiegenden Teils der Arbeitnehmer liegen Im Streitfall sei das Fristende aber auf einen Zeitpunkt gelegt worden der nicht einmal das Dienstende eines überwiegenden Teils der Belegschaft darstelle Die Filiale E sei werktags bis 20 00 Uhr abends geöffnet Dies habe auch für den letzten Tag des Fristablaufs 20 Juni 2007 gegolten An diesem Tag habe die Arbeitszeit von 15 Mitarbeitern bereits um 14 00 Uhr diejenige von 35 Mitarbeitern dagegen erst

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zu Verstößen
    sich auf die Bewertung des Arbeitsgerichts Zugleich wird unter Bezugnahme auf den Schriftsatz vom 26 06 2006 und die dort angeführte Entscheidung des BAG vom 25 05 2005 beanstandet dass es der Wahlvorstand unterlassen habe die Listenvertreter über etwaige Mängel zu informieren Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Beschwerdebegründung wird auf den Schriftsatz des Betriebsrats vom 24 10 2006 Bl 199 bis 202 d A und wegen der Beschwerdebeantwortung auf den Schriftsatz der Beteiligten zu 1 bis 3 vom 04 12 2006 Bl 221 bis 224 d A Bezug genommen Zugleich wird auf die Feststellungen in der Sitzungsniederschrift der Anhörung vor dem Landesarbeitsgericht vom 12 01 2007 verwiesen II Die Beschwerde des Betriebsrats ist gemäß 87 Abs 1 ArbGG statthaft Sie wurde form und fristgerecht eingelegt sowie begründet Sie erweist sich auch sonst als zulässig In der Sache selbst bleibt das Rechtsmittel jedoch ohne Erfolg Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis zutreffend entschieden dass die am 14 03 2006 durchgeführte Wahl des Betriebsrats unwirksam ist Nach Auffassung der Beschwerdekammer ist der Wahlvorstand seiner nach 7 Abs 2 Wahlordnung WO bestehende Prüfungspflicht der von der Listenführerin Q am 09 02 2006 um 13 45 Uhr eingereichten Wahlvorschlagsliste nicht nachgekommen Bei der Wahl wurde wie in der Anhörung vor der Kammer erörtert gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen Das Wahlergebnis beruht hierauf Nach 7 Abs 2 Satz 2 WO hat der Wahlvorstand die eingereichten Vorschlagslisten unverzüglich möglichst binnen einer Frist von zwei Arbeitstagen nach ihrem Eingang zu prüfen und bei Ungültigkeit oder Beanstandung einer Liste den Listenvertreter unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe zu unterrichten Unverzüglich im Sinne der Bestimmung bedeutet ohne schuldhaftes Zögern 121 Abs 1 Satz 1 BGB 7 Abs 2 Satz 2 WO bestimmt zwar dass die Wahlvorschläge möglichst binnen einer Frist von zwei Arbeitstagen zu prüfen sind daraus folgt jedoch nicht dass jede innerhalb dieser Frist vorgenommene Prüfung als unverzüglich anzusehen ist Wie sich aus dem Wortlaut möglichst ergibt handelt es sich bei der Frist von zwei Arbeitstagen nicht um eine starre Höchstfrist die unter keinen Umständen überschritten und in jedem Fall ausgeschöpft werden darf sondern lediglich um eine Regelfrist Ob der Wahlvorstand unverzüglich gehandelt hat ist unter Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalles und unter Berücksichtigung des Zwecks der Regelung zu beurteilen Die Pflicht zur unverzüglichen Prüfung der Vorschlagslisten und zur unverzüglichen Unterrichtung des Listenvertreters über die Ungültigkeit der Liste dient dazu es dem Einreicher in der Liste zu ermöglichen innerhalb der Einreichungsfrist eine gültige Vorschlagsliste zu unterbreiten vgl BAG Beschluss vom 25 05 2005 7 ABR 39 04 m w N Fitting Betriebsverfassungsgesetz 22 Auflage 7 WO 2001 Rn 6 GK BetrVG Kreutz Oetker 7 Auflage 7 WO Rn 10 DKK Schneider BetrVG 9 Auflage 7 WO 2001 Rn 7 Diese Möglichkeit darf dem Einreicher nicht nur durch eine verzögerte Behandlung durch den Wahlvorstand genommen werden Der Wahlvorstand hat daher der ihm obliegenden Prüfungspflicht grundsätzlich rechtzeitig nachzukommen Entsprechend dem Zweck des 7 Abs 2 Satz 2 WO besteht eine Pflicht zur möglichst raschen Prüfung und Unterrichtung insbesondere

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zu Verstößen
    sind 3 Ein Betriebsteil besitzt nur dann eine eigenständige Organisation i S d 4 Abs 1 Satz 1 Nr 2 BetrVG wenn dessen Leitung aufgrund ihrer Funktion und Kompetenz Ansprech und Verhandlungspartner eines Betriebsrats in Angelegenheiten der personellen und sozialen Mitbestimmung sein kann Die Beteiligten stritten über die Wirksamkeit einer in der Betriebsstätte H der antragstellenden Arbeitgeberin durchgeführten Betriebsratswahl Die Antragstellerin betreibt ein Unternehmen der Schwerkraftlogistik mit Sitz in B und unterhält Betriebsstättenin H und D Im Hauptbetrieb in B und in D sind keine Betriebsräte mehr gewählt Zwar war in der Vergangenheit beschränkt auf den Hauptbetrieb B ein Betriebsrat gewählt worden Nach Ablauf der letzten Amtszeit wurde jedoch kein neuer Betriebsrat gewählt Dies hatte seinen Grund darin dass eine Abstimmung unter den in B Beschäftigten ergeben hatte dass die Mehrheit kein Interesse an der Wahl eines Betriebsrats hatte Die Entfernung zwischen dem Hauptbetrieb und der Betriebsstätte in H beträgt ca 24 km Mit dem Pkw kann diese Entfernung in ungefähr 15 bis 20 Minuten zurückgelegt werden Mit dem öffentlichen Personennahverkehr dagegen benötigt man für eine Fahrt etwa 71 bis 84 Minuten Obwohl jeder Betriebsstätte ein Niederlassungsleiter vorsteht werden fast sämtliche personellen oder mitbestimmungspflichtigen sozialen Angelegenheiten in dem Hauptbetrieb in B geregelt wo auch die für alle Betriebsstätten zuständige Personalabteilung ansässig ist Das BAG stellt klar dass Betriebsteile i S d 4 Abs 1 Satz 1 Nr 1 BetrVG vom Hauptbetrieb dann räumlich weit entfernt sind wenn wegen dieser Entfernung eine ordnungsgemäße Betreuung der Belegschaft des Betriebsteils durch einen beim Hauptbetrieb ansässigen Betriebsrat nicht mehr gewährleistet ist Da die Belegschaft in H größtenteils aus Kranführern und Berufskraftfahrern besteht konnte davon ausgegangen werden dass den Arbeitnehmern ein eigener Pkw zur Verfügung stehe Darüber hinaus bestand täglich zumindest für eine einfache Fahrt zum Hauptbetrieb eine Mitfahrgelegenheit da ein Mitarbeiter in H wohnte

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