archive-de.com » DE » B » BETRIEBSRATSWAHL.DE

Total: 394

Choose link from "Titles, links and description words view":

Or switch to "Titles and links view".
  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Starterset BR-Wahl -
    BR Wahl In dieser Arbeitsanleitung finden Sie Voraussetzungen für eine erfolgreiche BR Wahl Alle Arbeitsschritte zur BR Wahl übersichtlich in 26 Schritten zusammengefasst Hinweise zu den passenden Muster Formularen und Checklisten Die Wahlordnung in gedruckter Form 2 Software Wahlhelfer auf CD ROM Auf dieser Software haben wir für Sie viele nützliche Hilfen zusammengestellt Arbeitsschritte zur Wahl inkl anschaulicher Videos Digitaler Wahlkalender für alle Fristen und Termine Wahl Ergebnis Rechner für

    Original URL path: http://www.betriebsratswahl.de/starterset-br-wahl%20?suche= (2016-02-14)
    Open archived version from archive


  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - sonstige Urteile
    12 1991 NZA 1992 327 LAG Thüringen Beschluss vom 13 11 1998 AuR 1999 146 LAG Brandenburg Beschluss vom 21 09 1995 NZA 1996 112 LAG Köln Beschluss vom 10 10 2002 NZA RR 2003 493 LAG Schleswig Holstein Beschluss vom 09 07 1993 LAGE BRAGO 8 Nr 55 Die zuständigen Kammern des Beschwerdegerichts haben sich dieser Auffassung in ständiger Rechtsprechung angeschlossen LAG Hamm Beschluss vom 09 03 2001 LAGE BRAGO 8 Nr 48 a NZA RR 2002 104 LAG Hamm Beschluss vom 28 04 2005 NZA RR 2005 435 vgl auch die Nachweise bei Wenzel GK ArbGG 12 Rz 461 464 Bei der Wahl eines elfköpfigen Betriebsrates würde sich für ein etwaiges Anfechtungsverfahren nach 19 BetrVG hiernach ein Gegenstandswert von 26 000 00 EUR ergeben 2 Auch im vorliegenden Fall war der Gegenstandswert in Anlehnung an die Wertfestsetzungspraxis in Wahlanfechtungsverfahren auf 26 000 00 EUR festzusetzen Eine Ermäßigung des Gegenstandswertes von 26 000 00 EUR kam nicht allein deshalb in Betracht weil die Anspruchssteller in erster Linie die Zulassung der Wahlvorschlagsliste Neue Wege zu der am 06 04 2006 stattfindenden Betriebsratswahl verlangt haben Richtig ist zwar dass der Streit um die Zulassung einer Wahlvorschlagsliste geringer bewertet werden kann als ein Wahlanfechtungsverfahren Werden im Rahmen einer Betriebsratswahl vom Wahlvorstand im Wege einer einstweiligen Verfügung berichtigende oder korrigierende Eingriffe in das Wahlverfahren verlangt kann es angemessen sein den Gegenstandswert auf einen Bruchteil des jeweiligen Anfechtungsverfahrens festzusetzen weil in einem derartigen Fall nicht alle zur Wahlanfechtung berechtigende Gründe überprüft werden und eine Anfechtung der noch bevorstehenden Betriebsratswahl nicht ausgeschlossen ist vgl LAG Hamm Beschluss vom 28 04 2005 NZA RR 2005 436 LAG Hamm Beschluss vom 27 11 2003 13 TaBV 88 03 Auch das vorliegende Verfahren betrifft jedenfalls nach seinem Hauptantrag nur einen Teil der durchzuführenden Betriebsratswahl b Eine Ermäßigung des Gegenstandswertes von 26 000 00 EUR würde aber dem von den Antragstellern gestellten Hilfsantrag nicht ausreichend Rechnung tragen Mit dem Hilfsantrag haben die Antragsteller vom Wahlvorstand den Abbruch des laufenden Wahlverfahrens verlangt Dieser Umstand rechtfertigt es sich auch im vorliegenden Verfahren an der Wertfestsetzung im Verfahren über die Anfechtung einer Betriebsratswahl zu orientieren Wollen Wahlbewerber im Beschlussverfahren die Durchführung einer Betriebsratswahl ohne Zulassung ihrer Liste verbieten lassen kann die Festsetzung des Gegenstandswertes der Wertfestsetzungspraxis in Wahlanfechtungsverfahren folgen LAG Köln Beschluss vom 10 10 2002 NZA RR 2003 493 LAG Hamm Beschluss vom 19 12 2005 10 TaBV 161 05 So liegt der vorliegende Fall Durch den Hilfsantrag haben die Antragsteller deutlich gemacht dass sie die für den 06 04 2006 vorgesehene Betriebsratswahl in jedem Fall verhindern wollen sofern sie nicht nach ihren Vorstellungen abläuft Wäre dem Hilfsantrag der Antragsteller in vollem Umfange stattgegeben worden hätte sich ein Anfechtungsverfahren in vollem Umfang erübrigt Insoweit ist mit dem vorliegenden Antrag auch keine vorläufige Regelung begehrt worden Der Umstand dass das Arbeitsgericht über den Hilfsantrag auf Abbruch der Betriebsratswahl nicht entschieden hat weil es bereits dem Hauptantrag stattgegeben hat rechtfertigt ebenfalls keine Herabsetzung des Gegenstandswertes Zwar bestimmt 45 Abs 1 S 2 GKG

    Original URL path: http://www.betriebsratswahl.de/br-wahl-urteil_beschlussverfahren_eilantrag?suche= (2016-02-14)
    Open archived version from archive

  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - sonstige Urteile
    K Betriebsrats in Bezug auf die in M eingesetzten Arbeitnehmer an diese Betriebsvereinbarung gebunden zu sein und von der Arbeitgeberin deren Anwendung für die von ihm repräsentierten Arbeitnehmer verlangen zu können Demnach geht es um die Klärung der betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisse zwischen dem für die Außenstelle M gewählten Betriebsrat und der Arbeitgeberin Soweit der Betriebsrat darüber hinaus für eine Geltung der BV Altersversorgung auch auf eine betriebliche Übung bzw den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz Bezug genommen hat können hiermit nur schuldrechtliche Verpflichtungen der Arbeitgeberin im Verhältnis zu den betroffenen Arbeitnehmern begründet werden Diese Rechte kann der Betriebsrat nicht verfolgen Er ist nicht gesetzlicher Prozessstandschafter der von ihm repräsentierten Arbeitnehmer BAG 17 Oktober 1989 1 ABR 75 88 BAGE 63 152 zu B 1 c der Gründe Die Durchsetzung von Individualrechten ist hier nicht Ziel des Betriebsrats Das hat er in der Anhörung vor dem Senat ausdrücklich klargestellt II Der Antrag ist unbegründet Die BV Altersversorgung gilt nicht für die Geschäftsstelle M Diese Geschäftsstelle ist zwar Teil des K er Betriebs Sie galt aber aufgrund ihrer räumlichen Entfernung vom Hauptbetrieb schon vor der Wahl eines eigenen Betriebsrats nach 4 Satz 1 Nr 1 BetrVG in der seinerzeit geltenden Fassung als selbständiger Betrieb Für diesen konnte der Betriebsrat am Sitz der Arbeitgeberin keine Betriebsvereinbarung abschließen 1 Die zur Geschäftsstelle M zusammengefassten Arbeitsstätten M und Ki sind ein Betriebsteil des K er Betriebs a Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Betrieb i S d Betriebsverfassungsgesetzes eine organisatorische Einheit innerhalb derer der Unternehmer zusammen mit den von ihm beschäftigten Arbeitnehmern bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt Dazu müssen die an der Betriebsstelle vorhandenen materiellen oder immateriellen Betriebsmittel für den oder die verfolgten arbeitstechnischen Zwecke zusammengefasst geordnet und gezielt eingesetzt und die menschliche Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert werden vgl BAG 29 Mai 1991 7 ABR 54 90 BAGE 68 67 zu B II 1 der Gründe m w N Demgegenüber ist ein Betriebsteil zwar auf den Zweck des Hauptbetriebs ausgerichtet und in dessen Organisation eingegliedert ihm gegenüber aber organisatorisch abgrenzbar und relativ verselbständigt BAG 25 September 1986 6 ABR 68 84 BAGE 53 119 zu II 3 der Gründe m w N Für die Differenzierung zwischen Betrieb und Betriebsteil ist entscheidend der Grad der Verselbständigung der im Umfang der Leitungsmacht zum Ausdruck kommt Erstreckt sich die in der organisatorischen Einheit ausgeübte Leitungsmacht auf die wesentlichen Funktionen des Arbeitgebers in den sozialen und personellen Angelegenheiten handelt es sich um einen Betrieb im Sinne des 1 BetrVG Demgegenüber genügt für das Vorliegen eines Betriebsteils im Sinne des 4 Satz 1 BetrVG a F ein Mindestmaß an organisatorischer Selbständigkeit gegenüber dem Hauptbetrieb Diese liegt vor wenn in der Einheit wenigstens eine Person mit Leitungsmacht vorhanden ist die überhaupt Weisungsrechte des Arbeitgebers ausübt BAG 29 Mai 1991 a a O zu B II 2 der Gründe 20 Juni 1995 7 ABR 59 94 AP BetrVG 1972 4 Nr 8 EzA BetrVG 1972 4 Nr 7 zu B I 2 der Gründe Zu einer eigenen betriebsverfassungsrechtlichen Einheit wird ein solcher

    Original URL path: http://www.betriebsratswahl.de/br-wahl-urteil_betrvr_betriebl_uebung_geltung_bv_in_bt?suche= (2016-02-14)
    Open archived version from archive

  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - sonstige Urteile
    Verbindung mit den vorgeworfenen Taten nicht als Grund angesehen hat der nach 626 Abs 1 BGB an sich geeignet ist die beabsichtigte Kündigung zu rechtfertigen a Die gemäß 322 Abs 1 ZPO i V m 46 Abs 2 80 Abs 2 ArbGG mit dem Beschluss des Senats vom 16 September 1999 a a O eingetretene materielle Rechtskraft der den Antrag zurückweisenden Entscheidung in dem Vorverfahren steht der Berücksichtigung der erst nach der letzten Anhörung in den Tatsacheninstanzen dieses Vorverfahrens rechtskräftig gewordenen strafgerichtlichen Verurteilung nicht entgegen Bei der Entscheidung über einen Zustimmungsersetzungsantrag handelt es sich um eine rechtsgestaltende Entscheidung Senat 11 Mai 2000 2 AZR 276 99 zur Veröffentlichung vorgesehen Deren Rechtskraft umfasst nicht allein die Ersetzung der Zustimmung als solche so aber Ascheid Kündigungsschutzrecht Rn 701 702 sondern auch die Feststellung der Berechtigung bzw im Fall der Antragszurückweisung der Nichtberechtigung der Herbeiführung der Gestaltungswirkung d h das Bestehen oder Nichtbestehen eines Gestaltungsgrundes vgl allgemein zu Gestaltungsurteilen Stein Jonas Leipold ZPO 21 Aufl 322 Rn 66 67 121 Baumbach Lauterbach Albers Hartmann 58 Aufl 322 Rn 43 Gestaltungsurteil Zöller Vollkommer ZPO 21 Aufl 322 Rn 4 f Musielak ZPO 322 Rn 63 f entsprechend für die Rechtsfolgen der rechtskräftigen Entscheidung über die Wirksamkeit des Gestaltungsaktes Kündigung Senat 26 August 1993 2 AZR 159 93 BAGE 74 143 150 ff Für die Grenzen der Rechtskraft der Entscheidung im Zustimmungsersetzungsverfahren gelten die für Urteile maßgeblichen Grundsätze BAG 20 März 1996 7 ABR 41 95 BAGE 82 291 293 ff Der für die Bestimmung der Rechtskraft eines Urteils maßgebliche Zeitpunkt ist der der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz BGH 17 Februar 1982 IV b ZR 657 80 BGHZ 83 278 279 ff Stein Jonas Leipold a a O 322 Rn 237 Zöller Vollkommer a a O vor 322 Rn 53 Soweit allerdings im Revisions bzw Rechtsbeschwerdeverfahren ausnahmsweise neue Tatsachen vorgebracht werden können gilt der Schluss der mündlichen Verhandlung über dieses Rechtsmittel Stein Jonas Leipold a a O 322 Rn 237 Vom Rechtsbeschwerde bzw Revisionsgericht sind nach der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung entstandene Tatsachen zu berücksichtigen wenn sie unstreitig sind und schützenswerte Belange der Gegenpartei bzw im Beschlussverfahren anderer Beteiligter nicht entgegenstehen BAG 16 Mai 1990 4 AZR 145 90 BAGE 65 147 150 ff Der Senat hat in dem Verfahren 2 ABR 68 98 die Rechtskraft der strafgerichtlichen Verurteilung aufgrund ihrer Rechtshängigkeit im vorliegenden Verfahren nicht als neue Tatsache berücksichtigt 16 September 1999 a a O zu II 2 f der Gründe Da der Betriebsrat und der Beteiligte zu 3 auch nach der Rechtskraft der strafgerichtlichen Verurteilung die Unschuld des Beteiligten zu 3 unter Aufrechterhaltung von dessen ursprünglicher Einlassung geltend gemacht haben bedurfte es weiterer Tatsachenfeststellungen Auch nach der Rechtskraft des Strafurteils hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit mit substantiiertem Vortrag seine Unschuld darzulegen gegebenenfalls ist eine erneute Beweiserhebung erforderlich Durch die Berücksichtigung neuer unstreitiger Tatsachen in dritter Instanz soll nur verhindert werden dass die Parteien bzw Beteiligten auf ein erneutes Verfahren verwiesen werden obwohl das Revisions bzw Rechtsbeschwerdegericht ohne die Notwendigkeit weiterer Tatsachenfeststellungen die neuen Tatsachen bei seiner rechtlichen Würdigung berücksichtigen kann Stein Jonas Grunsky a a O 561 Rn 24 Dies war im Verfahren 2 ABR 68 98 aufgrund der Erforderlichkeit weiterer Tatsachenfeststellungen nicht möglich Schon deshalb umfaßt die Rechtskraft der Entscheidung im Vorverfahren nicht den nach Abschluss der Tatsacheninstanzen eingetretenen Umstand der Rechtskraft der strafgerichtlichen Verurteilung b Die Ersetzung der Zustimmung scheitert auch nicht wie das Landesarbeitsgericht wohl meint an der rechtskräftigen Zurückweisung des Antrags der Arbeitgeberin im ersten Zustimmungsersetzungsverfahren Die materielle Rechtskraft einer Entscheidung wirkt nur so lange wie sich der entscheidungserhebliche Sachverhalt nicht wesentlich geändert hat Dazu müssen sich diejenigen Tatsachen geändert haben die für die in der früheren Entscheidung ausgesprochene Rechtsfolge als maßgeblich angesehen wurden BAG 27 August 1968 1 ABR 6 68 BAGE 21 139 21 Januar 1981 6 ABR 66 79 BAGE 35 1 2 ff 20 März 1996 a a O zu B II 4 der Gründe Der Senat hat im Beschluss vom 16 September 1999 a a O zu II 2 e der Gründe angenommen dass die rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung wegen einer im Betrieb begangenen Straftat in Verbindung mit der vorgeworfenen Tat als neue Tatsache an sich geeignet ist eine außerordentliche Kündigung zu begründen weil sie den Betriebsfrieden gefährden kann Das auf der Rechtskraft der strafgerichtlichen Schuldfeststellung beruhende Außerkrafttreten der Unschuldsvermutung kann die Einsetzbarkeit des Arbeitnehmers massiv beeinträchtigen etwa wenn nach der Verurteilung wegen eines Tötungs Körperverletzungs Sexual oder Vermögensdeliktes und nach dem Bekanntwerden dieser Verurteilung eine vertrauensvolle Zusammenarbeit für den Arbeitgeber einzelne oder alle Kollegen und oder einzelne oder alle Geschäftspartner mit dem verurteilten Arbeitnehmer nicht mehr oder nur erheblich eingeschränkt möglich ist Dann kann nicht nur das Interesse des Arbeitgebers an der Aufrechterhaltung des Betriebsfriedens beeinträchtigt sein sondern je nach den Umständen auch sein Interesse an einem unbelasteten Kontakt des Arbeitnehmers mit Kunden und Geschäftspartnern Diese Interessen können nicht nur durch eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer im Betrieb begangenen Straftat beeinträchtigt werden sondern auch bei schweren außerbetrieblichen Delikten c Unzutreffend ist der Ausgangspunkt der Prüfung durch das Landesarbeitsgericht es komme darauf an ob allein die Rechtskraft der strafgerichtlichen Verurteilung und die Verpflichtung des Arbeitgebers Mitarbeiterinnen vor sexuellen Belästigungen zu schützen an sich geeignet sind die Kündigung zu rechtfertigen Maßgeblich ist ob der rechtskräftige Schuldspruch unter Berücksichtigung der Tatvorwürfe eine erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen auslösen kann Wie der Senat schon in seinem Beschluss vom 16 September 1999 a a O ausgeführt hat ist ein Strafurteil ohne Rückkoppelung an die eigentlichen Tatvorwürfe nicht geeignet ein persönliches Defizit des Arbeitnehmers fehlende Zuverlässigkeit Vertrauenswürdigkeit Eignung zu belegen das als personenbedingter Grund zur Kündigung berechtigen würde Sowohl unter dem Aspekt verhaltens als auch unter dem personenbedingter Gründe ist immer auch auf die der Verurteilung zugrundeliegenden Taten oder hier nicht relevant den Verdacht der Tatbegehung abzustellen Der Arbeitgeber stützt die Kündigung wenn er auch auf die rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung abstellt nicht mehr allein auf die vorgeworfene Tat sondern zusätzlich auf das mit der diesbezüglichen strafrechtlichen Verurteilung verbundene Unwerturteil als neue Tatsache d Nicht zu folgen ist auch der Ansicht

    Original URL path: http://www.betriebsratswahl.de/br-wahl-urteil_kuendigung_eines_betriebsratsmitglieds?suche= (2016-02-14)
    Open archived version from archive

  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - sonstige Urteile
    gelangt die Zweiwochenfrist des 6 Abs 1 WO daher eingehalten vermochte dem nicht beigetreten zu werden 1 Das Wahlausschreiben muss gem 6 Abs 1 S 1 WO spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe erlassen werden Hierbei handelt es sich um eine Mindestfrist die den Beschäftigten ausreichende Möglichkeit zur Information geben soll Vom Tag des Erlasses des Wahlausschreibens hängt ab wann die Stimmabgabe frühestens stattfinden kann Die Sechswochenfrist beginnt mit dem Erlass des Wahlausschreibens wobei der Tag des Erlasses entsprechend 187 Abs 1 BGB i V mit 41 WO nicht mitzuzählen ist Eine Verletzung der Mindestfrist des 3 Abs 1 WO stellt einen Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren dar der die Wahlanfechtung nach 19 BetrVG rechtfertigen kann vgl BAG v 27 04 1967 AP Nr 4 zu 19 BetrVG 1972 DKK Schneider BetrVG 8 Aufl 3 WO Rz 4 m w N Das Wahlausschreiben ist erlassen wenn das vom Wahlvorstand beschlossene schriftlich niedergelegte Wahlausschreiben vom Vorsitzenden und mindestens einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands unterschrieben und durch Aushang im Betrieb oder in elektronischer Form bekannt gemacht worden ist 3 Abs 4 WO Erst die Bekanntgabe vollendet den Tatbestand des Erlasses vgl hierzu auch GK Kreuz Oetker BetrVG 7 Aufl 3 WO Rz 3 DKK Schneider 3 WO Rz 1 f Richardi BetrVG 7 Aufl Anh 1 3 WO Rz 1 Hierzu ist mindestens eine Abschrift oder ein Abdruck des Wahlausschreibens gem 3 Abs 4 S 1 WO bis zum Abschluss der Stimmabgabe durch Aushang im Betrieb so bekannt zu geben das alle Wahlberechtigten davon Kenntnis nehmen können Mit dem so durchgeführten Erlass des Wahlausschreibens ist die Wahl i S des 18 Abs 1 S 1 BetrVG eingeleitet 2 In Anwendung dieser Grundsätze ergab sich im Streitfall eine zur Wahlanfechtung führende Verletzung der 3 6 WO Im Streitfall ist das Wahlausschreiben im Hauptbetrieb ausweislich des dortigen Vermerks am 01 02 2002 Bl 7 d A nach Bekundung des Betriebsrats in der Anhörung vom 29 05 2002 bereits am 31 01 2002 ausgehängt worden Ein Aushang sollte überdies auch in den Verkaufsstellen des Betriebes erfolgen Dies ist am 01 02 2002 nicht abschließend erfolgt Entgegen der Auffassung der Beschwerde war für den Zeitpunkt des Aushangs hingegen auch auf die Verkaufsstellen und nicht lediglich den Hauptbetrieb abzustellen a Ob der Wahlvorstand im Streitfall grundsätzlich verpflichtet war das Wahlausschreiben in sämtlichen Verkaufsstellen zum Aushang zu bringen war vorliegend nicht zu entscheiden Für die Beurteilung der Frage wann das Wahlausschreiben wirksam erlassen ist kommt es in erster Linie auf die tatsächliche Handhabung durch den Wahlvorstand an Erklärt dieser den Aushang an verschiedenen Stellen für notwendig so ist maßgebend darauf abzustellen wann der letzte Aushang erfolgt ist vgl Fitting Kaiser Heither Engels T BetrVG 21 Aufl 3 WO Rz 1 Richardi Anh 1 3 WO Rz 1 DKK Schneider 3 WO Rz 4 LAG Hamm v 26 02 1976 DB 76 921 Über den Lauf der mit dem Erlass des Wahlausschreibens in Gang gesetzten Fristen muss Klarheit bestehen jeder wahlberechtigte Beschäftigte muss

    Original URL path: http://www.betriebsratswahl.de/br-wahl-urteil_lag_duesseldorf?suche= (2016-02-14)
    Open archived version from archive

  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - sonstige Urteile
    Durch Beschluss vom 05 09 1994 hat das Arbeitsgericht die Anträge zurückgewiesen Auf die Entscheidungsgründe wird verwiesen Gegen diesen Beschluss hat die Arbeitgeberin form und fristgerecht einschließlich der Begründung Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Hamm eingelegt Die Arbeitgeberin meint weiterhin unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens die Wahlvorbereitungen seien zu korrigieren oder abzubrechen da auch der einzige Wahlvorschlag verspätet am 15 08 1994 eingereicht worden sei wie sich aus der eingereichten eidesstattlichen Versicherung des Wahlvorstandsmitgliedes H vom 08 09 1994 ergebe Die Antragsteller beantragt 1 der auf den 12 September 1994 bestimmte Termin zur Betriebsratswahl wird aufgehoben und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben 2 der aus den drei Antragsgegnern bestehende Wahlvorstand wird verpflichtet folgende Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratswahl der Fa D neu festzustellen a einen neuen Wahltermin bekanntzugeben b eine neue Frist für die Einreichung von Vorschlagslisten Wahlvorschläge für die Gruppe der Arbeiter einerseits und die Gruppe der Angestellten andererseits zu verlautbaren c hilfsweise eine Nachfrist von einer Woche zu setzen falls für eine der beiden Gruppen Arbeiter oder Angestellte kein gültiger Wahlvorschlag in der gesetzten Frist eingereicht wurde Weiter hilfsweise im letzteren Falle die Arbeitnehmerschaft bei Nachfristsetzung darauf hinzuweisen dass bei Nichteinreichung einer ausreichenden Zahl von Wahlvorschlägen weniger als drei Betriebsräte gewählt werden können Der Antragsgegner beantragt 1 die Beschwerde der Antragstellerin zurückzuweisen 2 der Antragstellerin eine Frist zu bestimmen innerhalb welcher sie die Hauptsache anhängig zu machen hat Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den vorgetragenen Akteninhalt verwiesen B I Die nach 89 87 66 64Abs 1 516 ff ZPO an sich statthafte und form und fristgerecht eingelegte Beschwerde der Arbeitgeberin ist begründet 1 Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist zulässig a Gemäß 2 a 80 85Abs 1 ist das gewählte Beschlussverfahren für die begehrte einstweilige Verfügung die richtige Verfahrensart Das Gericht soll regelnd in eine gem 18 Abs 1 Satz 1 BetrVG vom WV durchgeführte Wahlvorbereitung eingreifen also eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit entscheiden b Auch wenn die Arbeitgeberin mit der Eingriffsregelung in das Wahlverfahren eigentlich keine der in 935 940 ZPO vorgesehene einstweilige Regelung sondern eine vorläufige tatsachenschaffende Regelung also eine Leistungs oder Befriedigungsverfügung begehrt ist eine solche Leistungsverfügung als Eingriff in ein Wahlverfahren nach der ständigen Rechtsprechung der erkennenden Kammer vgl dazu zuletzt den Beschluss vom 01 03 1994 3 TaBV 20 94 nicht von vornherein wie der Wahlvorstand meint unzulässig für die Zulässigkeit auch mit weiteren Nachweisen Kreutz GK Betriebsverfassungsgesetz 5 Aufl 18 Rdn 76 m w N Fitting Auffarth Kaiser Heither Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz 17 Aufl 18 Rdn 22 ff Hess Schlochauer Glaubitz Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz 4 Aufl 18 Rdn 22 Däubler Kittner Klebe Schneider Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz 4 Aufl 19 Rdn 18 Germelmann Matthes Prütting Kommentar zum Arbeitsgerichtsgesetz 1990 85 Rdn 38 c Das Rechtsschutzinteresse für die erstrebte Eingriffsregelung der Verfügungsgrund ergibt sich von selbst aus dem nahen Termin der Betriebsratswahl am 12 09 1994 d Die Antrags und Beteiligungsbefugnis aller folgt aus 81 10 83 Abs 3 ArbGG 2 Der Antrag ist auch in der durch das Beschwerdegericht gefassten

    Original URL path: http://www.betriebsratswahl.de/br-wahl-urteil_lag_hamm?suche= (2016-02-14)
    Open archived version from archive

  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - sonstige Urteile
    Anteil an der Belegschaft im Betriebsrat vertreten sein müsse Die Norm stelle vielmehr auf das zahlenmäßige Verhältnis ab welches jedoch in verschiedener Weise u a auch gerade durch die Methode nach d Hondt ermittelt werden könne Die vom Arbeitsgericht vertretene Auffassung sei auch nicht mit Artikel 3 Abs 2 GG in Einklang zu bringen sondern führe in vielen Fällen zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten Überrepräsentation des Minderheitsgeschlecht Sei beispielsweise in einem Betrieb mit insgesamt 10 000 Arbeitnehmern nur eine Frau beschäftigt so würde dieser folge man der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts ein Sitz im Betriebsrat zustehen Zur Darstellung des Vorbringens der Antragsgegner im Beschwerdeverfahren im Weiteren wird auf die Beschwerdebegründungsschrift vom 16 08 2002 Bl 87 bis 92 d A sowie auf den ergänzenden Schriftsatz vom 11 11 2002 Bl 111 und 112 d A Bezug genommen Die Antragsgegner beantragen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 19 06 2002 AZ 8 BV 820 02 aufzuheben und den Antrag der Beteiligten zu 1 zurückzuweisen Die Antragsteller beantragen die Beschwerde zurückzuweisen Die Antragsteller verteidigen den mit der Beschwerde angefochtenen Beschluss und tragen unter Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen im Wesentlichen vor aus 15 Abs 2 BetrVG ergebe sich eindeutig dass der Anteil des Minderheitsgeschlechts im Betriebsrat nicht geringer als dessen Anteil an der Belegschaft sein dürfe Zur Darstellung des Vorbringens der Antragsteller im Beschwerdeverfahren im Weiteren wird auf die Beschwerdeerwiderungsschrift vom 24 09 2002 Bl 107 und 108 d A Bezug genommen II Die statthafte Beschwerde ist sowohl form als auch fristgerecht eingelegt und begründet worden Das hiernach insgesamt zulässige Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg Der zulässige Antrag auf Feststellung dass die Beteiligte zu 4 anstelle des Beteiligten zu 3 in den Betriebsrat gewählt worden ist ist nicht begründet 1 Der Antrag ist zulässig Die fünf Antragsteller sind als Wahlberechtigte gemäß 19 Abs 2 Satz 1 BetrVG zur Wahlanfechtung berechtigt Die Anfechtung der Wahl erfolgte auch innerhalb der in 19 Abs 2 Satz 2 BetrVG normierten Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses Der Antrag ist auch in der gewählten Form zulässig Ein Anfechtungsantrag nach 19 Abs 1 BetrVG muss nämlich nicht darauf gerichtet sein die Wahl insgesamt für unwirksam zu erklären Vielmehr kann der Anfechtungsantrag wie im vorliegenden Fall auf die bloße Berichtigung des Wahlergebnisses beschränkt werden vgl DLW Wildschütz I Rd Ziffer 381 m N a d Rspr Für die Zulässigkeit eines solchen Antrages ist es auch grundsätzlich ohne Belang ob der geltend gemachte bzw im Anfechtungsverfahren festgestellte Wahlfehler durch eine Berichtigung behoben werden kann Ist dies nicht möglich so ist der zu enge Berichtigungsantrag nicht als unzulässig sondern als unbegründet abzuweisen In diesem Fall ist das Gericht wegen der Bindung an den Antrag nicht berechtigt die Wahl insgesamt für unwirksam zu erklären vgl Kreutz GK BetrVG 6 Auflage 19 Rd Ziffer 118 m N a d Rspr 2 Der Antrag ist jedoch nicht begründet Die Beteiligte zu 4 ist nicht anstelle des Beteiligten zu 3 in den Betriebsrat gewählt Entgegen der Ansicht der Antragsteller beläuft

    Original URL path: http://www.betriebsratswahl.de/br-wahl-urteil_lag_rheinlandpfalz?suche= (2016-02-14)
    Open archived version from archive

  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - sonstige Urteile
    der Bildung eines Repräsentationsorgans der Arbeitnehmerschaft im Betrieb die Grundsätze der formalen Wahlgleichheit als ungeschriebenes Verfassungsrecht Anwendung finden Der Gesetzgeber muss deshalb bei der Ausgestaltung der Wahlen zum Betriebsrat berücksichtigen dass jeder Betriebsangehörige sowohl sein aktives als auch sein passives Wahlrecht in formal möglichst gleicher Weise ausüben kann 2 In diesen Grundsatz greift 15 Abs 2 BetrVG in mehrfacher Weise ein Zum einen wird das passive Wahlrecht von Kandidaten des Mehrheitsgeschlechts beeinträchtigt da nur bei diesem Geschlecht eine Beschränkung der Sitzanzahl angeordnet wird während das Minderheitsgeschlecht mehr Sitze erlangen kann als ihm bei einem Abbild der Belegschaftsstruktur eins zu eins zustehen würden Hierdurch werden die Wahlchancen der Kandidaten des Mehrheitsgeschlechts zu Lasten derjenigen des Minderheitsgeschlechts verschoben Auch das aktive Wahlrecht wird durch 15 Abs 2 BetrVG eingeschränkt da bei nur einer Liste diejenigen Stimmen die für Kandidaten des Mehrheitsgeschlechts abgegeben wurden nicht den gleichen Wert haben wenn noch nicht ausreichend Kandidaten des Minderheitsgeschlechts Sitze errungen haben Bei Listenwahl haben die Stimmen für Listen die nicht ausreichend Kandidaten des Minderheitsgeschlechts aktivieren konnten auf Grund des vorgesehenen Listensprungs weniger Wert Letztlich wird die Freiheit des Wählers sich danach zu entscheiden welche Liste das bessere Programm bietet oder die vertrauenswürdigeren Kandidaten aufstellt eingeschränkt denn mittelbar wird bereits im Verfahren der Listenaufstellung Druck auf die Liste ausgeübt Kandidaten nicht nach Qualifikation Fähigkeit und Persönlichkeit sondern nach Geschlecht aufzustellen Listen die nicht in ausreichender Anzahl und an geeigneter Stelle innerhalb der Liste Kandidaten des Minderheitsgeschlechts berücksichtigen laufen Gefahr trotz demokratischen Wahlerfolges nicht den Anteil der Sitze zu erhalten der dem Verhältnis der auf sie entfallenden Stimmen entspricht Letztlich bewirkt die gesetzliche Regelung damit auch dass Frauen die Männer wählen wollen zu Gunsten von Frauen die gewählt werden wollen benachteiligt werden Um die Verletzung der formalen Wahlrechtsgrundlagen näher auszuführen sollen folgende Beispiele angeführt werden Werden in einem Betrieb eine reine Frauenliste und eine reine Männerliste aufgestellt so sind sämtliche Betriebsratssitze die auf das Minderheitsgeschlecht entfallen schon dann auf die Liste des Minderheitsgeschlechts zu vergeben wenn auch nur eine Stimme auf die Minderheitsgeschlechtsliste entfällt Gelingt es einer Liste nicht ausreichend Kandidaten des Minderheitsgeschlechts aufzustellen so kann die andere Liste durch taktische Vergabe der Listenplätze insbesondere durch Platzierung des Minderheitsgeschlechts auf hinteren Listenplätzen die Situation des Listensprungs manipulativ herbeiführen Gelingt es beiden Listen in ausreichender Weise Kandidaten des Minderheitsgeschlechts aufzustellen und erfolgt dies nur um einen Listensprung zu verhindern so können die Kandidaten des Minderheitsgeschlechts so lange folgenlos vom Amt zurücktreten als die erforderliche Gesamtzahl der Sitze des Minderheitsgeschlechts hierdurch nicht unterschritten wird Die Liste deren Minderheitskandidaten am schnellsten zurücktreten hat dadurch die Chance trotz des Sicherheitskonzepts bei der Listenplatzbesetzung die eigentlichen Wunschkandidaten in den Betriebsrat zu bringen Ein Kandidat des Minderheitsgeschlechts kann zudem von der eigenen Liste unter Druck gesetzt werden sein Amt trotz möglicherweise gegebener erheblicher Gründe nicht niederzulegen wenn hierdurch infolge des dann notwendigen Listensprungs im Nachrückverfahren der Betriebsratssitz an die konkurrierende Liste abzugeben wäre weil nur noch diese Nachrückkandidaten des Minderheitsgeschlechts zur Verfügung hat 3 Die vom Gesetzgeber für Betriebsratswahlen vorgesehene Ungleichbehandlung von Kandidaten des Minderheitsgeschlechts ist sachfremd und hält sich nicht in dem Rahmen der dem Gesetzgeber für sachlich erforderliche Ausnahmen von der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl eingeräumt ist Solche Ausnahmen können sich aus dem Zweck der Wahl der Organisationsstruktur des zu wählenden Gremiums oder aus der Natur des in Frage stehenden Regelungsbereichs rechtfertigen Staatsgerichtshof des Landes Hessen Urteil vom 22 12 1993 Az P St 1141 NZA 1994 521 Der Zweck der angegriffenen Gesetzesregelung zielt darauf dem Minderheitsgeschlecht im Betrieb mindestens einen dem Anteil an der Belegschaft entsprechenden Anteil der Betriebsratssitze zukommen zu lassen Es könnte erwogen werden ob dieses Ziel die gesetzliche Regelung rechtfertigt wenn die Interessen des Minderheitsgeschlechts im Betrieb nur von Vertretern des gleichen Geschlechts sachgerecht wahrgenommen werden könnten Zwar kann der Gesetzesbegründung entnommen werden dass der Gesetzgeber seinen Überlegungen zu Grunde gelegt hat dass Frauen besser geeignet sind Fraueninteressen durchzusetzen Eine wissenschaftliche Untersuchung ob diese Erwartung überhaupt zutreffend ist ist allerdings der vorliegenden Kammer nicht bekannt Es ist sehr wohl denkbar dass die Interessen von Männern mit minderjährigen Kindern und berufstätiger Ehefrau weit näher am Durchschnitt der Fraueninteressen liegen als die Interessen von kinderlosen Frauen ohne Partner Das Betriebsverfassungsgesetz unterscheidet deshalb beispielsweise in 96 auch nicht nach Geschlecht sondern nach den Interessen von älteren Arbeitnehmern Teilzeitbeschäftigten und Arbeitnehmern mit Familienpflichten ohne die Abbildung dieser Minderheiten im Betriebsrat zu verlangen Auch in 95 Abs 2 BetrVG Auswahlrichtlinien stehen fachliche und persönliche Voraussetzungen vor allgemeinen sozialen Gesichtspunkten im Vordergrund Die in 80 BetrVG aufgezählten allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats beinhalten zwar die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen Diese Aufgabe steht aber neben zehn anderen Aufgabenbereichen die keinen geschlechtsspezifischen Bezug haben Insbesondere die in 87 BetrVG geregelten Mitbestimmungsrechte und die Rechte aus 99 BetrVG haben keinen geschlechtsspezifischen Bezug Denn Aufgabe des Betriebsrats ist es die Interessen der Gesamtbelegschaft gegenüber dem Arbeitgeber im Rahmen der durch das Betriebsverfassungsgesetz ermöglichten Handlungsspielräume zu vertreten Es ist also nicht zu erkennen dass das Betriebsverfassungsrecht derart von Geschlechtsinteressen geprägt wird dass eine Geschlechtspräsenz im Betriebsrat für die Aufgabenerfüllung erforderlich wäre Gerade im Hinblick auf die dem Betriebsrat eingeräumten Eingriffe in die Vertragsfreiheit von Arbeitnehmer und Arbeitgeber die einen Schwerpunkt seiner Tätigkeit bilden muss es dem Wähler möglich sein diejenigen Kandidaten zu wählen die er für am besten geeignet hält seine Interessen zu vertreten Dies sind nicht zwingend die Kandidaten die auch das gleiche Geschlecht wie der Wähler haben Insoweit ist auch hinsichtlich der Bundestagswahlen noch nicht ernsthaft vertreten worden dass die demokratische Legitimation des Bundestages zu Gunsten des Minderheitenschutzes dahingehend eingeschränkt werden könnte dass innerhalb der Bevölkerung vorhandene Minderheiten in gleichem Maße im Bundestag vertreten seien müssten wie es ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht Zudem wäre auch nicht ersichtlich nach welchen Kriterien andere Minderheiten von der proportionalen Repräsentation ausgeschlossen werden könnten und für welche Minderheiten dies vorgesehen werden dürfte So ist letztlich nicht nur eine Differenzierung nach dem Geschlecht denkbar schutzwürdig wären auch Schwerbehinderte Arbeitnehmer mit besonderer Altersstruktur ab 50 Alleinerziehende mit Kind wegen der besonderen Schwierigkeiten Betreuungsaufgaben und betriebliche Tätigkeit zu vereinbaren

    Original URL path: http://www.betriebsratswahl.de/br-wahl-urteil_verfassungsw_geschlechterquote_zusammensetzung_br?suche= (2016-02-14)
    Open archived version from archive



  •