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  • Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher - Beate Walter-Rosenheimer
    und politiker als auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jugendämtern und den Landratsämtern Vor allem ist es den vielen Ehrenamtlichen zu verdanken dass man das überhaupt stemmen konnte Man darf die Kommunen damit nicht länger alleinlassen Ich wollte das heute eigentlich fordern Aber der gestrige Gipfel hat viele Verbesserungen beschlossen auch dank der grün regierten Bundesländer die viele gute Dinge hineinverhandelt haben Verbesserungen sind also in Sicht So werden zum Beispiel 350 Millionen Euro für die Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bereitgestellt Wie lange das Geld reichen wird werden wir sehen Es ist auf jeden Fall gut dass jetzt etwas passiert Wir fordern in unserem Antrag dass vor einer eventuellen Verteilung eine intensive Feststellung des Bedarfs durchgeführt wird Wir wollen dass in keinem Fall verteilt wird wenn es Verdachtsmomente auf Sklavenhandel Zwangsprostitution oder Sklaverei gibt Wir wollen auch nicht dass verteilt wird wenn der Verdacht besteht dass die betreffenden Kinder oder Jugendlichen Kindersoldaten waren Diese Kinder haben genug durchgemacht Sie brauchen Ruhe sie müssen erst einmal ankommen Dafür braucht es Zeit Empathie viel Sensibilität und viel Professionalität Eine überhastete Verteilung würde jedes Vertrauen dieser jungen Menschen in ihre Betreuer und Betreuerinnen aber auch in unsere Behörden erschüttern was eine Zusammenarbeit sehr erschweren würde Vergessen wir den zentralen Punkt nicht den uns die UN Kinderrechtskonvention vorgibt Wir müssen die Kinder und Jugendlichen Frau Dörner hat das schon gesagt an solchen Entscheidungen beteiligen Wir müssen sie auch fragen welches Reiseziel sie haben und warum Es macht auch gar keinen Sinn Kinder die monatelang allein auf Reisen waren irgendwo hinzubringen Sie bleiben dort nicht sie gehen weg und fallen in die Illegalität Sie können dann nicht mehr unter den Schutz der Jugendhilfe des Staates gestellt werden und sind dann ganz allein Deswegen muss man mit ihnen auch verhandeln Es ist natürlich klar

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  • Weltkindertag: Auch an Flüchtlingskinder denken - Beate Walter-Rosenheimer
    Kinder willkommen ruft dazu auf die Bedürfnisse von Kinder ins Zentrum von Politik und Gesellschaft zu stellen Die UN Kinderrechtskonvention garantiert allen Kindern das Recht auf Überleben persönliche Entwicklung Schutz vor Ausbeutung und Gewalt das Recht auf Beteiligung und viele mehr ganz unabhängig von Geschlecht Hautfarbe Herkunft oder Religion Im Jahr 2015 sollte der Weltkindertag genutzt werden um ein starkes Signal zu senden dass alle Kinder und Jugendlichen die als

    Original URL path: http://www.beate-walter-rosenheimer.de/presse/742-weltkindertag-denken-wir-auch-an-fluechtlingskinder.html (2016-05-02)
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  • Schriftliche Frage an die Bundesregierung - Beate Walter-Rosenheimer
    Bundesregierung um gemeinsam mit den europäischen Partnern einen festen Verteilungsschlüssel für die Aufnahme von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union zu erreichen und wie bewertet sie die Aufnahmezahlen in Deutschland und den anderen EU Mitgliedstaaten im Hinblick auf die jeweiligen Bevölkerungszahlen und die jeweilige Wirtschaftsleistung Wir sind gespannt auf die Antwort Kinder Jugendpolitik Twitter Loading follow us on Twitter Facebook Presse Dritte Startbahn Söders Hinhaltetaktik schadet den Menschen Nicht mal einen

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  • Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Bayern - Beate Walter-Rosenheimer
    Fachpersonal und die Kommunen fühlen sich von der Bundesregierung allein gelassen Aufgrund der extrem angespannten Lage ist es schier unmöglich qualifizierte Kräfte zu finden Der Markt ist leergefegt Um eine Übersicht über die Situation in Bayern zu bekommen stellte Beate Walter Rosenheimer folgende schriftliche Frage Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bzw begleitete minderjährige Flüchtlinge halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Freistaat Bayern auf bitte unter Aufschlüsselung nach Regierungsbezirken

    Original URL path: http://www.beate-walter-rosenheimer.de/bundestag/720-unbegleitete-minderj%C3%A4hrige-fl%C3%BCchtlinge-in-bayern.html (2016-05-02)
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  • Jugend ist heute, Frau Schwesig... - Beate Walter-Rosenheimer
    Geschenk gemacht hätte Geschenkideen gäbe es viele angefangen bei der Absenkung des Wahlalters bis hin zur Einführung des längst überfälligen Jugendchecks Doch was passiert Leider nicht viel Die Große Koalition will sich offenbar beim Thema Absenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen nicht zerstreiten und fasst dieses heiße Eisen darum lieber erst gar nicht an Damit entlarven sie deutlich dass sie Jugendpartizipation zwar aussprechen können aber nicht ernst nehmen wollen Junge Menschen wollen und sollen sich beteiligen Sie brauchen eine Stimme gegenüber der Politik Darum fordern wir die Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre Die Koalition vertut hier eine wichtige Chance für mehr Jugendbeteiligung Die Bundesregierung hat Jugendpolitik offenbar nicht als wirklich wichtiges zukunftsweisendes Thema auf der Agenda Auf unsere Kleine Anfrage zum Stand der Umsetzung der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag referiert die Bundesregierung zum Jugendcheck lediglich allseits Bekanntes und bleibt konkrete Schritte schuldig Wir befinden uns in der Mitte der Legislaturperiode Es ist schon dreist wenn die Ministerin immer wieder von der baldigen Einführung des Jugendchecks spricht und nun erst Gespräche auf Arbeitsebene geführt werden Ambitionierte Jugendpolitik sieht anders aus Da heißt es Aufwachen Frau Schwesig und endlich Nägel mit Köpfen machen Denn sonst kommt der Jugendcheck erst wenn

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  • Ombudschaften in der Jugendhilfe - Beate Walter-Rosenheimer
    der freien Träger vorgeworfen Wir wollen dass es sowohl bei den freien als auch bei öffentlichen Trägern der Kinder und Jugendhilfe einen strukturierten Umgang mit Beschwerden und Kritik gibt Das soll sich ändern deshalb habe ich einen Antrag Lesen Sie hier den kompletten Antrag vorgelegt in diesem fordern meine Fraktion und ich ein Konzept für ein umfassendes funktionsfähiges Beschwerdemanagementsystem für Kinder Jugendliche und Eltern im Rahmen eines Modellprojektes zu entwickeln Dieses beinhaltet ein Bundesprogramm zur Förderung von Ombudschaften Kinderrechtsbeauftragte auf den verschiedenen föderalen Ebenen und eine unabhängige Monitoringstelle zur Umsetzung der UN Kinderrechtskonvention Beteiligungs und Beschwerdeverfahren in allen Einrichtungen der Kinder und Jugendhilfe als Teil der gesetzlich geforderten Qualitätsentwicklung verpflichtend zu machen und die Umsetzung der Verfahren überprüfen zu lassen einen Gesetzentwurf vorzulegen der Kinder und Jugendliche in Ergänzung zu den Personensorgeberechtigten zu eigenständigen Leistungsberechtigten im Sozialgesetzbuch VIII macht Dies ist insbesondere für Leistungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung 27 SGB VIII und bei dem Recht auf Beratung ohne Kenntnis der Personensorgeberechtigten 8 Absatz 3 SBG VIII relevant In allen Einrichtungen in denen Kinder und Jugendliche Zeit verbringen sollen sie sich aktiv beteiligen aber auch Grenzen setzen können Denn junge Menschen sind nicht nur Empfänger von Leistungen sondern haben

    Original URL path: http://www.beate-walter-rosenheimer.de/bundestag/514-ombudschaften-in-der-jugendhilfe.html (2016-05-02)
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  • Internationaler Jugend- und Schüleraustausch - Beate Walter-Rosenheimer
    Jugendaustauschprogrammen nicht vor riesigen bürokratischen Hürden stehen und ein tolles Vorhaben des internationalen Dialoges an der Verzögerung von Visumsentscheidungen scheitert Das ist natürlich nicht nur ein Problem in Deutschland Aber hier können wir aktiv werden und mit gutem Beispiel vorangehen Wir sollten die deutschen Behörden darauf einstellen den Zugang zu Visa für Jugendliche aus anderen Ländern zum Zwecke des Austausches so leicht wie möglich zu gestalten Der Antrag der Koalition wäre also kein schlechter Aufschlag wenn wir ihn gemeinsam hätten beraten aber vor allem auch weiterentwickeln können Ein Beispiel Die Koalition fordert in ihrem Antrag neue Austauschprogramme mit den Ländern Südosteuropas innerhalb und außerhalb der EU zu initiieren Diesen Vorschlag können wir Grüne unterstützen Und ich möchte darüber hinausgehen Wir brauchen im Sinne der europäischen Einigung auch mehr Austausch mit den Ländern Osteuropas Ich war an den vergangenen beiden Wochenenden in der Ukraine und in Polen um in den Hauptstätten Kiew und Warschau die Demonstrationen für gleiche Rechte von Lesben Schwulen und anderen sexuellen Minderheiten zu unterstützen und die politischen Aktivistinnen und Aktivisten vor Ort kennenzulernen Ich kann Ihnen sagen Die Stimmung besonders in Kiew war mehr als aufgeheizt Grund war eine große Gruppe teilweise gewaltbereiter Gegendemonstranten und Neonazis die alles rund um das Thema Homosexualität als Teufelszeug und westliche Propaganda und europäischen Sittenverfall darstellen Dem gegenüber gab es glücklicherweise vor Ort auch eine Menge aufgeschlossener Leute die die Werte von Menschenrechten Minderheitenrechten und Demokratie teilen Ich habe viel diskutiert auch sehr viel mit jungen Menschen mit den Vertreterinnen und Vertretern einer neuen Generation die unsere liberalen Werte teilen Sie haben ein riesiges Interesse daran zu erfahren wie in Deutschland demokratische transparente und die Grundrechte schützende Politik gemacht wird und Zivilgesellschaft Kultur und Wirtschaft funktionieren Sie sollten noch viel mehr die Möglichkeit haben im Rahmen von Jugendaustauschprogrammen problemlos nach Deutschland

    Original URL path: http://www.beate-walter-rosenheimer.de/bundestag/511-internationaler-jugend-und-sch-uuml-leraustausch.html (2016-05-02)
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  • Beate Walter-Rosenheimer fragt nach Flüchtlingskindern - Beate Walter-Rosenheimer
    Angesichts einer steigenden Zahl von minderjährigen Flüchtlingen die ohne Angehörige nach Deutschland kommen begrüßt Beate Walter Rosenheimer zwar die von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig SPD vorgelegten Eckpunkte für einen Gesetzentwurf Doch wie auch viele Sozialverbände kritisiert die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Fürstenfeldbruck Dachau das Vorhaben junge Flüchtlinge nach einer festen Quote bundesweit zu verteilen Die Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel wäre nicht jugendgerecht so Walter Rosenheimer im Interview Viele Kommunen verfügten

    Original URL path: http://www.beate-walter-rosenheimer.de/bundestag/510-beate-walter-rosenheimer-fragt-nach-fl-uuml-chtlingskindern.html (2016-05-02)
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