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  • Bundestag - Beate Walter-Rosenheimer
    Zahl junger Flüchtlinge kommt ohne Eltern nach Deutschland Diese unbegleiteten Kinder und Jugendlichen benötigen eine angemessene Versorgung und Unterbringung Angesichts zahlreicher Kommunen die an der Belastungsgrenze angekommen sind will die Bundesregierung sie nun über alle Bundesländer verteilen In ihrer Rede fordert Beate Walter Rosenheimer dabei die Kinderrechte zu achten und das Kindeswohl vorrangig abzusichern Lesen Sie hier die Rede im Wortlaut Weiterlesen Bundestag 03 09 2015 Schriftliche Frage an die
    http://www.beate-walter-rosenheimer.de/bundestag.html?start=30 (2016-05-02)


  • Gibt es durch Grenzkontrollen Engpässe bei der Polizei? - Beate Walter-Rosenheimer
    wurden Dazu stellte sie folgende schriftliche Frage an die Bundesregierung Wird die Bundespolizei nach Kenntnis der Bundesregierung von Kräften der jeweiligen Landespolizeibehörden bei den vorübergehend wiedereingeführten Kontrollen der Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland https www tagesschau de inland grenzkontrollen 123 html personell unterstützt und wenn ja sind der Bundesregierung Problemanzeigen seitens der Länder bekannt dass durch diese geleistete Unterstützung der Personalmangel bei den jeweiligen Landespolizeibehörden dahingehend verschärft wird dass sie aufgrund
    http://www.beate-walter-rosenheimer.de/bundestag/791-gibt-es-durch-grenzkontrollen-engpaesse-bei-der-polizei.html (2016-05-02)

  • Schriftliche Fragen zu rechtsextremer Gewalt - Beate Walter-Rosenheimer
    Blick hat Die Antworten fallen ziemlich dürftig aus und sprechen nicht gerade für ein großes Engagement der Bundesregierung zu diesem Thema Beate Walter Rosenheimer meint dazu Es reicht definitiv nicht aus dass rechtsextreme Gewalt mit ein paar Extremismuspräventionsprogrammen bekämpft wird Das istzu wenig und offenbart entweder Überforderung oder Gleichgültigkeit Und das obwohl der aktuelle Bericht des Verfassungsschutz ganz erschreckend meldet dass die Zahl rechtsextremer Gewalttaten 2015 einen neuen Höchststand erreicht
    http://www.beate-walter-rosenheimer.de/bundestag/787-schriftliche-frage-zu-rechtsextremem-gewaltpotential.html (2016-05-02)

  • Persönliche Erklärung zur Abstimmung „Bewältigung der Flüchtlingskrise“ - Beate Walter-Rosenheimer
    wird sich der Bund nun angemessen beteiligen Allerdings enthält das Gesetzespaket zahlreiche asylrechtliche Verschärfungen die mit einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik nicht in Einklang zu bringen sind Dazu zählen insbesondere die verlängerte Verpflichtung von Asylsuchenden zum Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen Anspruchseinschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz und die Ausweitung der Liste angeblich sicherer Herkunftsstaaten Keine dieser vorgesehenen Regelungen entlastet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF oder trägt zur beschleunigten Bearbeitung von Asylanträgen bei Die Reduzierung der weiterhin viel zu langen Bearbeitungszeiten von oftmals mehreren Jahren sind jedoch der Dreh und Angelpunkt auch für eine wirksame Entlastung der Länder und Kommunen Das Gesetz beschleunigt also kein Verfahren es verlangsamt Das muss man ganz klar so sagen Und ich sage auch es widerspricht meinem Menschenbild und meiner Überzeugung als Grüne Abgeordnete dass Menschen über Monate in engen Erstaufnahmeeinrichtungen zusammengepfercht sein sollen wo Gewalt und Konflikte viel schneller entstehen und Menschen nicht zur Ruhe kommen die genau das am allermeisten brauchen Zudem steht jetzt der Winter vor der Tür Ich will und dafür stehe ich ein dass wir Menschen die vor Gewalt Krieg Hunger und Menschenrechtsverletzungen fliehen ein positives Ankommen in unserem Land ermöglichen Ich unterstütze kein Gesetzespaket das widersinnige Integrationshemmnisse aufbaut und Menschen in gute und schlechte
    http://www.beate-walter-rosenheimer.de/bundestag/786-erklaerung-zur-abstimmung-top-5-bewaeltigung-der-fluechtlingskrise-am-15-10-2015-debatte-und-namentliche-abstimmung-zum-entwurf-eines-asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes-drucksache-18-6185.html (2016-05-02)

  • Bundestag - Beate Walter-Rosenheimer
    Bundestag 31 08 2015 Ausbildung von Flüchtlingen Der Mittelstand sichert die berufliche Bildung in Deutschland In einer neuen Studie der Kreditanstalt für Wiederaufbau steht genau das schwarz auf weiß Gerade bei der Ausbildung von Flüchtlingen sind kleine Betriebe oft vorbildlich Beate Walter Rosenheimer möchte von der Bundesregierung wissen wie sie diesen Trend in der Ausbildung bewertet Weiterlesen Bundestag 25 08 2015 Setzen wir ein Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Weiterlesen
    http://www.beate-walter-rosenheimer.de/bundestag.html?start=33 (2016-05-02)

  • Rede im Plenum zu Bildung und Ausbildung von Flüchtlingen - Beate Walter-Rosenheimer
    000 jungen Menschen schnell und unbürokratisch in Kitas Schulen Berufsschulen und Unis unterkommen Der Zugang zu Bildung ist keine kleine Fußnote einer allgemeinen Flüchtlingsagenda Bildung davon sind wir überzeugt ist DER zentrale Dreh und Angelpunkt jeder gelungenen Asyl und Integrationspolitik Kitas Schulen Betriebe und Universitäten schaffen nicht nur einen neuen Alltag und geben damit Halt und Sicherheit Sie sind auch der erste und wichtigste Schritt in ein selbstbestimmtes Leben Wer das nicht sieht der ist entweder blind oder weigert sich aus parteipolitischer Taktierei in der Realität des 21 Jahrhunderts anzukommen Länder Kommunen und die vielen ehrenamtlichen Helfer leisten schon heute Beachtliches wenn es darum geht jungen Flüchtlingen Zugang zu Bildung zu ermöglichen Das verdient unseren großen Respekt und Dank Es fordert aber auch den Bund heraus deutlich mehr Verantwortung zu übernehmen Dieser Verantwortung muss sich auch die Bundesregierung endlich stellen Und das Hören Sie heute nicht zum ersten Mal Und das hören Sie auch nicht nur von mir Wenn der deutschen Bildungsministerin da aber nicht mehr einfällt als eine Smartphone App zum Deutschlernen und der Geistesblitz auf noch mehr Ehrenamtliche zu setzen dann meine sehr verehrten Damen und Herren sehe ich für die Zukunft buchstäblich schwarz Dass Sie Frau Wanka offenbar nicht mit Zahlen rechnen das wissen wir spätestens seit der Heute Show Wenn Sie nun aber allen Ernstes glauben mit einem mickrigen 130 Millionen Programm fehlende Investitionen in Milliardenhöhe wett zu machen dann haben Sie sich dieses Mal so richtig verrechnet Bildung das sollte eine Bildungsministerin doch am besten wissen gibt es nicht zum Nulltarif Statt Smartphone Apps und kleinen Modellprojekten brauchen wir eine große Bildungsoffensive die auch in der Fläche wirkt Das kostet aber auch Geld Geld das Sie sehr geehrte Ministerin offenbar nicht bereit sind zu investieren Aber auch jenseits von finanzieller Unterstützung sollte die Bundesregierung so
    http://www.beate-walter-rosenheimer.de/bundestag/756-rede-im-plenum-zu-bildung-und-ausbildung-von-fluechtlingen.html (2016-05-02)

  • Jugendpolitische Themen schon zum Frühstück - Beate Walter-Rosenheimer
    und Mitgliedsverbänden mit politischen Entscheidungsträgern über Junge Menschen auf der Flucht Freiräume für Kinder und Jugendliche jugendgerechte Haushaltspolitik gerechte Generationenpolitik und Europa Nach der Begrüßung durch BDKJ Bundesvorsitzende Lisi Maier sprach Beate Walter Rosenheimer am Tisch zum Thema Flucht und Asyl mit Susanne Schütte und Stephan Barthelme über ihre parlamentarische Arbeit zu jungen Geflüchteten Bei uns in Bayern kommen im Moment besonders viele Flüchtlinge an sagte Walter Rosenheimer Deshalb sei es wichtig sich schon jetzt Gedanken darüber zu machen was nach der Erstaufnahme passiert Wir dürfen nicht nur bis zum nächsten Jahr denken sondern müssen uns überlegen wie es danach mit den Menschen weitergeht Gerade für die jungen Flüchtlinge müssen wir einen Platz in unserer Gesellschaft finden Der BDJK befasse sich schon seit längerem mit dem Thema Flucht und Asyl so Stephan Barthelme Der Verein fordert unter anderem dass zentrale Fluchtursachen bekämpft und Waffenexporte eingeschränkt werden Die Dublin Regelung sei nicht zukunftsfähig Auch beim Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland müsse sich einiges ändern Wenn die Menschen erst bei uns sind dann muss es ihnen auch gut gehen gerade den Kindern und Jugendlichen so Barthelme Einig waren sich die TeilnehmerInnen dass Deutschland die Herausforderung nicht allein stemmen kann Wir brauchen eine
    http://www.beate-walter-rosenheimer.de/bundestag/752-jugendpolitische-themen-schon-zum-fruehstueck.html (2016-05-02)

  • Jungen Flüchtlingen Bildung und Ausbildung sicherstellen. - Beate Walter-Rosenheimer
    nicht nur die jungen Flüchtlinge selbst sondern auch die Gesellschaft Seit Jahren klagt die Wirtschaft über fehlende Fachkräfte und zahlreiche Unternehmen haben zunehmend Schwierigkeiten ihre Lehrstellen zu besetzen Diese Entwicklung wird sich aufgrund des demografischen Wandels in Zukunft weiter verschärfen Industrie und Handelskammern und das Handwerk haben längst erkannt dass junge Flüchtlinge oft hochmotiviert sind und große Potenziale mitbringen Manche Betriebe bilden schon heute Flüchtlinge aus und nehmen damit ihre gesellschaftliche Verantwortung vorbildlich wahr Von der Bundesregierung werden sie in ihren Integrationsbemühungen aber immer noch viel zu wenig unterstützt Bis heute gibt es keine zufriedenstellende Lösung die Asylsuchende und Geduldete vor der Abschiebung während der Berufsausbildung schützt Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf endlich für echte Rechtssicherheit zu sorgen Jugendliche und Betriebe brauchen diese Planungssicherheit Wer von Teilhabe und Integration spricht darf über Bildung ganz sicher nicht schweigen Es reicht deshalb nicht wenn die Bundesregierung auf die Länderhoheit in Bildungsfragen verweist und Länder und Kommunen beim Bildungszugang für Flüchtlinge alleine lässt Um allen jungen Flüchtlingen unabhängig von ihrem Aufenthaltstitel möglichst schnell und umfassend Zugang zu guten Bildungsangeboten zu sichern muss auch die Bundesregierung mehr leisten Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe kann auch nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund Ländern Kommunen und Zivilgesellschaft gelöst werden Damit die umfassende Teilhabe von Flüchtlingen an Gesellschaft und Arbeitsmarkt gelingt muss die Bundesregierung zudem unnötige Hürden beim Zugang zu Bildung und Ausbildung abbauen Bei den Unterstützungsangeboten für die die es in eine Ausbildung geschafft haben ist die Bundesregierung viel zu langsam Der Zugang zu ausbildungsunterstützenden Leistungen muss unabhängig vom jeweiligen Aufenthaltstitel schon nach drei Monaten möglich werden nicht erst nach mehr als einem Jahr Das gleiche gilt auch für den Zugang zur finanziellen Ausbildungsförderung durch das BAföG und die Berufsausbildungsbeihilfe Junge Asylsuchende und Geduldete sind hier immer noch stark benachteiligt oder sogar ganz von der Förderung
    http://www.beate-walter-rosenheimer.de/bundestag/763-jungen-fluechtlingen-bildung-und-ausbildung-sicherstellen.html (2016-05-02)