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  • Home - Beate Walter-Rosenheimer
    nachhaltige Entwicklung des Deutschen Bundestags Durch die Ablehnung unseres Grünen Gesetzentwurfs haben die Abgeordneten von CDU CSU und SPD ihre Chance vertan den Einsatz von Fracking für Erdgas und Erdölförderung in Deutschland zu verhindern Ich bin enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der Großen Koalition denn damit stellt sie sich gegen die große Mehrheit der Menschen in Deutschland Weiterlesen Presse 28 04 2016 Dritte Startbahn Söders Hinhaltetaktik schadet den Menschen Zur Ankündigung
    http://www.beate-walter-rosenheimer.de/?limitstart=0 (2016-05-02)


  • Wankas schlechter Stil – Berichterstattergespräch ohne Berichterstatter - Beate Walter-Rosenheimer
    die Möglichkeit Einfluss auf den Gesetzestext zu nehmen und wichtige Änderungen zu erwirken Daran hat die Bundesregierung aber offenbar kein Interesse Der Evaluierungsbericht zum Berufsbildungsgesetz liegt seit Wochen in der Schublade des parlamentarischen Staatssekretärs im Bildungsministerium Müller Anstatt wie üblich alle zuständigen BerichterstatterInnen darüber zu informieren entschied sich das Ministerium den Bericht nur den Abgeordneten der Regierungsfraktionen hinter verschlossenen Türen zu präsentieren wohl in der Annahme dass die Opposition schon nicht so genau aufpassen werde Dumm gelaufen nur dass die Kollegen der CDU und SPD sofort via Facebook und Newsletter ausplauderten was Staatssekretär Müller gerne geheim gehalten hätte Auf unsere Beschwerde im Ministerium hin wurde die Verantwortung für diesen Faux Pas kurzerhand auf das Sekretariat des Bildungsausschusses geschoben zu Unrecht wie sich zeigen sollte Die Episode mag nun kein großer Skandal sein offenbart aber auf sehr deutliche Weise was das CDU geführte Bildungsministerium vom guten Umgang mit dem Parlament hält Eine kleine Info am Rande Auch in Zeiten von 80 Prozent Mehrheiten ist noch immer der Deutsche Bundestag der Gesetzgeber nicht die Bundesregierung Es mag der Bundesbildungsministerin nicht gefallen aber auch die Abgeordneten der Opposition gehören diesem gesetzgebenden Organ an Sie haben das gleiche Recht auf Information wie die Abgeordneten
    http://www.beate-walter-rosenheimer.de/bundestag/939-wankas-schlechter-stil-berichterstattergespraech-ohne-berichterstatter.html (2016-05-02)

  • Verkehrminister Dobrindt und Bundesregierung verweigern Auskunft zum Münchner Flughafen - Beate Walter-Rosenheimer
    der Steuerzahler entstanden sind Ich fordere endlich Aufklärung zu den vom Obersten Rechnungshof kritisierten Milliarden Geschenken an die Lufthansa durch die Flughafen München GmbH Die Flughafen München GmbH ist zu 100 Prozent in öffentlicher Hand 26 Prozent hält der Bund Wenn die Bundesregierung mir hier die Auskunft verweigert sehe ich mich in meinem parlamentarischen Kontrollrecht eingeschränkt Und das nicht zum ersten Mal Die Geheimniskrämerei beim Flughafen München scheint System zu
    http://www.beate-walter-rosenheimer.de/presse/930-verschwundene-gefluechtete-minderjaehrige.html (2016-05-02)

  • Künstliches Wachstum am Münchner Flughafen - Beate Walter-Rosenheimer
    pruefbericht rechnungshofprangert milliardendeal am muenchner flughafen an 1 2929049 wonach die Flughafen München GmbH FMG zu deren Eigentümern auch der Bund zählt die Lufthansa über Gebühr profitieren lässt und hat der Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat der FMG den entsprechenden Vorgängen zugestimmt bitte begründen Beate Walter Rosenheimer erklärt weiter Es ist offensichtlich dass ohne riesige Subventionen am Münchner Flughafen kein Wachstum möglich ist Sollte es sich bewahrheiten dass die Lufthansa
    http://www.beate-walter-rosenheimer.de/presse/921-kuenstliches-wachstum-am-muenchner-flughafen.html (2016-05-02)

  • Weltwassertag: Sauberes Trinkwasser für Bayern! - Beate Walter-Rosenheimer
    Oberfranken und der Oberpfalz steigt der Nitratwert im Grundwasser Daran ist nicht zuletzt die industrialisierte Landwirtschaft mit ihrem hohen Düngemitteleinsatz schuld Auch Hormone und Medikamentenrückstände haben im Trinkwasser nichts verloren Sie sind aber Realität Es ist erschrecken wie schlecht wir mit unserem wichtigsten Lebensmittel umgehen Wir brauchen dringend mehr Gewässerschutz in Bayern Alle Menschen müssen ein Recht auf freien Zugang zu sauberem Trinkwasser haben Auch global Freihandelsabkommen wie TTIP könnten
    http://www.beate-walter-rosenheimer.de/presse/920-weltwassertag-sauberes-trinkwasser-fuer-bayern.html (2016-05-02)

  • Berlin: Meine persönliche Zwischenbilanz - Beate Walter-Rosenheimer
    Deutschen Bundestag zu ziehen Aus den Gesprächen mit Euch in Bayern und auch mit Gästen aus meinen Besuchergruppen weiß ich dass viele sich die Arbeit der Abgeordneten gar nicht so richtig vorstellen können Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen und Euch einen Einblick in meine Arbeit in Berlin geben Ich möchte mich gern weiterhin eng mit Euch austauschen und freue mich auch in diesem Jahr über Eure Anregungen und Impulse
    http://www.beate-walter-rosenheimer.de/bundestag/919-berlin-meine-persoenliche-zwischenbilanz.html (2016-05-02)

  • Steigerwald braucht Unterstützung durch den Bund - Beate Walter-Rosenheimer
    Bundesregierung wirbt nach eigenen Aussagen bei den Bundesländern dafür mehr öffentliche Wälder der natürlichen Entwicklung zu überlassen und sie nicht zu bewirtschaften Ende 2007 wurde die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt einstimmig vom Bundeskabinett auch von den CSU Ministern beschlossen Danach verpflichtet sich Deutschland bis zum Jahre 2020 die Wälder auf mindestens fünf Prozent der Fläche der natürlichen Entwicklung zu überlassen das entspricht etwa zehn Prozent der öffentlichen Waldflächen In Bayern sind bislang gerade einmal knapp drei Prozent erreicht Die anderen Bundesländer sind hier deutlich weiter Bayern wird Vorbildfunktion nicht gerecht In ihrer Antwort an die Bundestagsabgeordnete betont die Bundesregierung die öffentliche Hand müsse beim Waldschutz vorangehen und ihrer besonderen Verantwortung gerecht werden Mit Blick auf die Aufhebung des Schutzgebietes Der Hohe Buchene Wald moniert der Bamberger Kreisrat Andreas Lösche Die Bayerischen Staatsforsten und damit die Staatsregierung sind beim Waldschutz leider ein abschreckendes Beispiel Die Grünen begrüßen den Baumwipfelpfad der in wenigen Tagen bei Ebrach im Steigerwald eingeweiht wird Allerdings bleibe dieser nach ihrer Ansicht ohne ein Schutzgebiet Stückwerk Der ursprüngliche Investor sei nicht ohne Grund in den Schwarzwald abgewandert schließlich habe man dort mit dem vor zwei Jahren ausgewiesenen Nationalpark deutlich bessere Voraussetzungen vorgefunden Erst in Kombination mit einem
    http://www.beate-walter-rosenheimer.de/presse/917-steigerwald-braucht-unterstuetzung-durch-den-bund.html (2016-05-02)

  • Optimierte Abläufe im Warteraum Asyl - Beate Walter-Rosenheimer
    kommen Anders als in Notunterkünften wird durch eine Unterteilung der Halle versucht wenigstens ein Minimum an Privatsphäre herzustellen Die Abteile sind mit jeweils 3 Stockbetten versehen Bei der Belegung wird darauf geachtet dass Familien zusammen bleiben und Frauen eigene Abteile bekommen An die 350 Ehrenamtliche unterstützen die Menschen die hier völlig erschöpft ankommen Sie spielen mit den Kindern und versorgen sie mit nötiger Kleidung Beate Walter Rosenheimer bedankte sich für
    http://www.beate-walter-rosenheimer.de/bayern/916-optimierte-ablaeufe-im-warteraum-asyl.html (2016-05-02)